Urteil des VG Münster vom 20.08.2009, 11 K 800/08

Entschieden
20.08.2009
Schlagworte
Kläger, Höhe, Svg, Bundesrepublik deutschland, Erwerbseinkommen, Begründung, Anrechnung, Betrag, Vorschrift, Versorgung
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Verwaltungsgericht Münster, 11 K 800/08

Datum: 20.08.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 800/08

Tenor: Der Bescheid vom 17. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2008 wird aufgehoben, soweit darin das dem Kläger für die Monate Juli 2007 bis November 2007 gewährte Trennungsgeld in Höhe von insgesamt 1.457,14 Euro in das anzurechnende Verwendungseinkommen einbezogen worden ist und ein Betrag von 669,24 Euro zurückgefordert wird.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger stand als Soldat auf Zeit (mit einer Verpflichtungszeit von 12 Jahren) im Dienste der Beklagten. Mit Ablauf des 30. Juni 2007 endete seine Dienstzeit. Im Rahmen der Berufsförderung für Soldaten auf Zeit leistete der Kläger in der Zeit vom 1. September 2005 bis zum 31. August 2007 den Vorbereitungsdienst als Beamter für den mittleren nichttechnischen Dienst bei der Wehrbereichsverwaltung X. ab. Im Anschluss daran wurde er dort als Regierungssekretär z. A. übernommen.

3Mit Bescheid vom 23. Mai 2007 bewilligte die Wehrbereichsverwaltung X. Übergangsgebührnisse für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2010 in Höhe von monatlich 2.012,77 EUR. Unter dem 30. Mai 2007 wies die Wehrbereichsverwaltung X. den Kläger auf die die Übergangsgebührnisse betreffenden Minderungs- und Ruhensvorschriften sowie die ihm obliegende Anzeigepflicht für Einkünfte hin.

4Mit Bescheid vom 14. Juni 2007 erhöhte die Wehrbereichsverwaltung X. den Bemessungssatz der Übergangsgebührnisse aufgrund der vom Berufsförderungsdienst geförderten Bildungsmaßnahme für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. August 2007 gem. § 11 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) um 15 vom Hundert der Dienstbezüge des letzten Monats. Mit Bescheid vom gleichen Tage führte die

Wehrbereichsverwaltung X. erstmals eine Ruhensregelung gemäß § 53 SVG durch. In der Folgezeit nahm die Wehrbereichsverwaltung X. wegen der Änderung der Höhe des Verwendungseinkommens mehrmals Neuermittlungen vor. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2007 minderte die Wehrbereichsverwaltung X. die Übergangsgebührnisse mit Wirkung vom 31. August 2007 gemäß § 11 Absatz 3 Satz 3 SVG um 15 vom Hundert der Dienstbezüge des letzten Monats.

5Nachdem sie zuletzt mit Bescheid vom 4. Dezember 2007 die Versorgungsbezüge ab 1. August 2007 neu ermittelt und eine Überzahlung in Höhe von 1.090,52 Euro zurückgefordert hatte, führte die Wehrbereichsverwaltung X. mit Bescheid vom 17. Dezember 2007 eine Neuermittlung/Ruhensberechnung der Versorgungsbezüge ab 1. Juli 2007 durch. Bei der Berechnung bezog sie in das anzurechnende Verwendungseinkommen die an den Kläger für die Monate Juli bis November 2007 gezahlten Trennungsentschädigungen in Höhe von insgesamt 1.457,14 Euro ein und berücksichtigte zudem die Gewährung der für das Jahr 2007 geleisteten Sonderzahlung. Die nach dieser Berechnung verbliebene Überzahlung in Höhe von 669,24 EUR forderte die Wehrbereichsverwaltung X. vom Kläger zurück. Für Januar 2008 sowie ab Februar 2008 wurde der Ruhensbetrag auf 969,86 EUR festgesetzt. Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus den Berechnungen in dem Bescheid.

6Zur Begründung seines hiergegen gerichteten Widerspruchs führte der Kläger aus: Im Sinne des § 53 Abs. 5 Sätze 1 und 2 SVG seien Erwerbseinkommen u. a. Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit, jedoch nicht Aufwandsentschädigungen. Das von ihm bezogene Trennungsgeld gehöre nicht zu den in § 19 EStG genannten Einkunftsarten.

7Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2008 wies die Wehrbereichsverwaltung X. den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Sämtliche Bruttobezüge, die aus dem Dienstverhältnis zuflössen, seien als Verwendungseinkommen im Sinne von § 53 Absätze 1 und 9 SVG anzusehen. Durch das Steueränderungsgesetz 2003 vom 15. Dezember 2003 sei unter anderem die zeitliche Beschränkung des steuerlichen Abzugs von Kosten einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung aufgehoben worden. Dies habe zur Folge gehabt, dass Leistungen nach der Trennungsgeldverordnung nunmehr in bestimmten Fällen der Steuerpflicht unterlägen. Damit stellten diese Nebengebührnisse Verwendungseinkommen dar, welches im Rahmen von § 53 SVG zu berücksichtigen sei. Die Argumentation des Klägers, das Trennungsgeld stelle eine Aufwandsentschädigung dar, gehe insoweit fehl, da echte Aufwandsentschädigungen dem Berechtigten immer steuerfrei zuflössen. Die Rückförderung der entstandenen Überzahlung in Höhe von (korrigiert) 669,24 EUR beruhe auf § 49 Abs. 2 SVG i. V. m. §§ 812 ff. BGB.

8Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben und in Vertiefung seines bisherigen Vorbringens im Wesentlichen ausgeführt: Die Zwecksetzung des Trennungsgeldes - Ausgleich anfallender Mehraufwendungen - spreche dafür, dieses nicht als steuerpflichtiges Einkommen im Sinne der §§ 2, 19 EstG anzusehen. Davon abgesehen sei auch die Grundannahme der Beklagten, dass die vermeintliche Einkommenssteuerpflichtigkeit des bezogenen Trennungsgeldes zwangsläufig zu einer Einstufung des Trennungsgeldes als Verwendungseinkommen führe, durchgreifenden rechtlichen Bedenken ausgesetzt, weil für das Soldaten- /Beamtenversorgungsrecht ein eigenständiger Einkommensbegriff gelte, der vorrangig nach den für die Anrechnung von Einkünften auf die Versorgungsbezüge geltenden allgemeinen Grundsätzen zu

bestimmen sei. Gerade der Zweck der Ruhensregelung, durch eine teilweise Anrechnung des bezogenen Einkommens nicht gerechtfertigte Vorteile zu verhindern, verbiete es, das bezogene Trennungsgeld als Verwendungseinkommen zu berücksichtigen. Das Trennungsgeld diene allein der Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile aufgrund einer wohnortfernen Verwendung. Der mit der Gewährung des Trennungsgeldes verfolgte Ausgleichszweck würde im Falle einer Berücksichtigung als Verwendungseinkommen vollständig verfehlt. Der von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung stehe auch der sich aus den Gesetzesmaterialien ergebende deutliche Wille des Gesetzgebers entgegen. Die ursprüngliche Einschränkung, Aufwandsentschädigungen nur dann nicht als Erwerbseinkommen zu berücksichtigen, soweit diese einkommensteuerfreie Einnahmen seien, sei im Verlaufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ersatzlos gestrichen worden. Diese Streichung sei ausweislich der Gesetzesmaterialien gerade damit begründet worden, dass Aufwandsentschädigungen generell von der Anrechnung auf die Versorgung freigestellt würden. Der Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 23. Januar 2006, nach dem lediglich steuerfreie Aufwandsentschädigungen nicht anzurechnen seien, könne vor diesem Hintergrund keine Geltung beanspruchen.

Der Kläger beantragt, 9

10den Bescheid vom 17. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2008 aufzuheben, soweit darin das ihm für die Monate Juli 2007 bis November 2007 gewährte Trennungsgeld in Höhe von insgesamt 1.457,14 Euro in das anzurechnende Verwendungseinkommen einbezogen worden ist und ein Betrag von 669,24 Euro zurückgefordert wird.

Die Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Zur Begründung verweist sie unter Vorlage des Erlasses vom 23. Januar 2006 weiterhin darauf, dass im Falle der Steuerpflichtigkeit Trennungsgeld als steuerpflichtiges Verwendungseinkommen zu bewerten und damit nach § 53 SVG bei der Ruhensberechnung zu berücksichtigen sei.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 bis 3) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 15

Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet. 16

Die Klage ist - wie in der mündlichen Verhandlung vom Kläger durch den ausdrücklich gestellten Antrag klargestellt - als Anfechtungsklage 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) zulässig. Eines zusätzlichen Verpflichtungsantrags bedarf es nicht. Bei dem - den vorherigen Bescheid vom 4. Dezember 2007 ersetzenden - Bescheid vom 17. Dezember 2007 handelt es sich insgesamt um einen belastenden Verwaltungsakt. Namentlich lässt die hierin vorgenommene Ruhensberechnung den durch Bescheide vom 23. Mai 2007, vom 14. 17

Juni 2007 und vom 6. Dezember 2007 festgesetzten materiellen Anspruch auf Übergangsgebührnisse unberührt. Das Ruhen der Versorgung hat nur die rechtliche Bedeutung eines Hindernisses für die (volle) Auszahlung der festgesetzten Übergangsgebührnisse und führt nicht etwa zu dem (teilweisen) Verlust dieses Anspruchs. Wird der Bescheid über die Ruhensberechnung (ganz oder teilweise) aufgehoben, so besteht automatisch und ohne dass es eines entsprechenden Verpflichtungsausspruchs bedürfte, wieder der Anspruch auf Auszahlung der vollen bzw. erhöhten Versorgung.

18Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 27. November 2001 - 10 VG 0981/2001- m.w.N., unter :juris.de.

19Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts wie hier der beklagten Bundesrepublik Deutschland ist auch davon auszugehen, dass diese ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. März 2009 - 1 A 2560/07 -, unter: juris.de. 20

Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid vom 17. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2008 ist im Umfang der Anfechtung rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beklagte hat in dem angefochtenen Bescheid zu Unrecht das dem Kläger in den Monaten Juli 2007 bis November 2007 gewährte Trennungsgeld in Höhe von insgesamt 1.457,14 Euro in das bei der Ruhensberechnung zu ermittelnde anzurechnende Verwendungseinkommen einbezogen und von dem Kläger einen Betrag in Höhe von 669,24 Euro zurückgefordert.

22Die von der Wehrbereichsverwaltung X. in dem angefochtenen Bescheid vorgenommene Ruhensberechnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 53 SVG. Nach Absatz 1 der genannten Vorschrift erhält ein Versorgungsberechtigter, der Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne von Absatz 5 bezieht, daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze. Für Empfänger von Übergangsgebührnissen - wie hier den Kläger - sind die Maßgaben des Absatzes 9 zu berücksichtigen. Nach Absatz 9 Nr. 1 ist nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im Sinne des Absatzes 6 zu berücksichtigen. Nach Absatz 9 Nr. 2 treten an die Stelle der Höchstgrenzen des Absatzes 2 die Dienstbezüge, aus denen die Übergangsgebührnisse berechnet sind, jedoch unter Zugrundelegung des Grundgehaltes aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbbfachen der Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Abs. 1. Damit wird die Anrechnungsfreiheit von Erwerbseinkommen auf den Differenzbetrag zwischen den Versorgungsbezügen und der Höchstgrenze beschränkt. Nur wenn das Erwerbseinkommen unter dem Differenzbetrag liegt, werden die Versorgungsbezüge in der festgesetzten Höhe ausgezahlt, im Übrigen ruht der Anspruch auf Zahlung der Versorgungsbezüge, soweit und solange die Summe aus Versorgungsbezügen und Einkommen die hier nach § 53 Abs. 9 Nr. 2 SVG ermittelte Höchstgrenze übersteigt.

23

Darüber, dass die angefochtene Neuregelung der Übergangsgebührnisse des Klägers dem Grunde nach den genannten normativen Vorgaben entspricht, besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Gegenteilige Anhaltspunkte sind auch nicht ersichtlich. Der Kläger wendet sich nur dagegen, dass die Wehrbereichsverwaltung X. das ihm für die 21

Monate Juli 2007 bis November 2007 gewährte Trennungsgeld in das anzurechnende Verwendungseinkommen einbezogen und nicht als nicht anrechenbare Aufwandsentschädigung behandelt hat. Dass das Trennungsgeld dem Grunde nach als eine Aufwandsentschädigung, nämlich als Ausgleich für die mit der Entfernung zum Dienstort verbundenen besonderen Aufwendungen zu betrachten ist, ist dabei unter den Parteien ebenfalls nicht im Streit. Die Beklagte vertritt allerdings die Auffassung, dass Trennungsgeld, soweit dieses - wie hier - einkommensteuerpflichtig ist, als Verwendungseinkommen zu bewerten ist. Diese Auffassung teilt das Gericht nicht.

Der reine Wortlaut des § 53 Abs. 5 Satz 2 SVG gibt für eine solche Wertung nichts her. Eine Beschränkung der Nichtanrechnung auf einkommensteuerfreie Aufwandsentschädigungen enthält die Vorschrift nicht. Dass der gesetzgeberische Wille dennoch auf eine solche Beschränkung gerichtet war, lässt sich auch nicht anderweitig feststellen. Im Gegenteil: Die Entstehung der Vorschrift, wie sie sich in den Gesetzesmaterialien widerspiegelt, macht eindrücklich deutlich, dass die steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen - wie hier des Trennungsgeldes - für die Frage der Nichtanrechnung ohne Belang ist. Zwar sah die ursprüngliche Fassung des § 53 Abs. 5 Satz 2 SVG - ebenso wie die des § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG - in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ausdrücklich vor, dass Aufwandsentschädigungen nur dann nicht als (anrechenbares) Erwerbseinkommen gelten, soweit diese einkommensteuerfreie Einnahmen sind.

25Vgl. BT-Drucksache 13/9527 (22.12.97), S. 19 und 13 sowie zur Begründung S. 40 und 45.

26Diese Einschränkung („ soweit diese einkommensteuerfreie Einnahmen sind") ist im Verlaufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens aber auf Grund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innnenausschusses für beide Vorschriften ersatzlos gestrichen worden. Die Streichung wurde damit begründet, dass Aufwandsentschädigungen generell von der Anrechnung auf die Versorgung freigestellt werden.

27Vgl. BT-Drucksache 13/10322 (01.04.98), S. 39 und 26 sowie zur Begründung S. 73 und 74.

28Der von der Beklagten angeführte Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 23. Januar 2006, in dem ausgeführt wird, dass steuerpflichtiges Trennungsgeld als Verwendungseinkommen zu bewerten sei, rechtfertigt ersichtlich keine andere Bewertung. Abgesehen davon, dass der Erlass die Gerichte nicht binden kann, steht er im Widerspruch zu dem - oben aufgezeigten - vom Gesetzgeber gewollten Inhalt der hier maßgeblichen gesetzlichen Vorschrift.

29Angesichts all dessen ist die den Kläger belastende Anrechnung des Trennungsgeldes rechtswidrig, der Bescheid daher dem Antrag des Klägers entsprechend insoweit aufzuheben. Die Rückforderung in Höhe von 669,24 Euro erweist sich in Folge dessen ebenfalls als rechtswidrig; der Bescheid ist daher auch insoweit aufzuheben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 24

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

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Anmerkungen zum Urteil