Urteil des VG Münster vom 06.09.2010, 2 L 419/10

Aktenzeichen: 2 L 419/10

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Verwaltungsgericht Münster, 2 L 419/10

Datum: 06.09.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 L 419/10

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 12.500,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag der Antragstellerin, 2

3die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 2 K 1104/10 vom 2. Juni 2010 gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 30. April 2010 für die Erweiterung des F.- Center (000) auf 10.522 qm Verkaufsfläche, Errichtung einer Gastraumfläche von 36 qm, Errichtung von 466 Stellplätzen und einer Kinderspielfläche auf dem Grundstück Gemarkung P., Flur 00, Flurstücke 00, 000, 000 - 000, 000 und 000 (M.-straße 00) anzuordnen,

hat keinen Erfolg. 4

5Die im Verfahren der §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende, regelmäßig am Ausgang des Hauptsacheverfahrens orientierte Abwägung zwischen dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der ihnen erteilten Baugenehmigung und dem Interesse eines "Nachbarn", von der Bauausführung bis zur abschließenden Klärung der Rechtslage im Hauptsacheverfahren verschont zu bleiben, geht hier zu Lasten der Antragstellerin aus.

6Auf der Grundlage einer in dem vorliegenden Verfahren nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung lässt sich nicht feststellen, dass das mit der o.g. Baugenehmigung zugelassene Vorhaben der Beigeladenen gegen solche Vorschriften verstößt, die zumindest auch dem Schutze der Antragstellerin als Nachbargemeinde zu dienen bestimmt sind.

7Insoweit ist zunächst hervorzuheben, dass sich ein Abwehranspruch der Antragstellerin allein aus dem - Drittschutz vermittelnden - interkommunalen Abstimmungsgebot ergeben könnte.

8Vgl. zum Drittschutz im Rahmen des § 2 Abs. 2 BauGB: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), vom 8. September 1972 - 4 C 17.71 -, BVerwGE 40,323 und vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209.

9Dieses interkommunale Abstimmungsgebot ist Ausfluss der Planungshoheit der Gemeinden und verfassungsrechtlich in die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG eingebettet. Der insoweit einschlägige § 2 Abs. 2 BauGB begründete dementsprechend auch für die Stadt P. ein formelles und materielles Abstimmungsgebot mit der Antragstellerin. Dieses Gebot war jedoch nur bei der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 00 durch die Stadt P. und nicht bei der Erteilung der streitgegenständlichen Baugenehmigung vom 30. April 2010 durch den Antragsgegner zu erfüllen. Abwehrrechte der Antragstellerin gegen das mit der Baugenehmigung zugelassene Vorhaben der Beigeladenen bspw. bezüglich der Art und des Maßes der Grundstücksnutzung sind daher nur insoweit von nachbarrechtlicher Relevanz als sie zu Lasten der Antragstellerin eine Rechtswidrigkeit der Abwägung im Planänderungsverfahren bewirken. Folglich kann der Antrag der Antragstellerin nur erfolgreich sein, wenn der Bebauungsplan Nr. 00 der Stadt P. in seiner 6. Änderungsfassung unwirksam ist, weil die Planungshoheit der Antragstellerin durch die Planungen der Stadt P. rechtswidrig verletzt wird.

10Von der Wirksamkeit eines Bebauungsplanes ist in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes angesichts seines Rechtsnormcharakters regelmäßig auszugehen, es sei denn, die Fehlerhaftigkeit des Planes drängt sich offensichtlich, gleichsam mit ins Auge springenden Mängeln, auf.

11Vgl. insoweit nur: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 17. Mai 2002 - 7 B 1360/01 - und vom 7. August 2000 - 10 B 919/00 -. Dass der o.g. Bebauungsplan der Stadt P. zu Lasten der Antragstellerin an derartigen Mängeln leidet, ist jedoch keineswegs evident.

12Gegen einen evidenten Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot gegenüber der Antragstellerin spricht bereits, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW) in seinem - den Beteiligten bekannten - Urteil vom 30. September 2009 - 10 A 16767/08 - eindeutig festgestellt hat, dass das Abstimmungsgebot gegenüber der Antragstellerin weder in formeller noch in materieller Hinsicht verletzt worden ist. Bezüglich der konkurrierenden Planungen der Antragstellerin ist das OVG NRW im Gegenteil sogar zu der Einschätzung gelangt, es spreche alles dafür, dass "allein" die Planungen der Antragstellerin das interkommunale Abstimmungsgebot (gegenüber der Stadt P.) verletzten könnte (vgl. S 41 des UA).

13Auch vermögen die Ausführungen der Antragstellerin in dem vorliegenden Verfahren keine evidenten Abwägungsmängel zu begründen. Insbesondere gibt es für das Gericht keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass gewichtige Aspekte zu Gunsten der Antragstellerin unberücksichtigt geblieben sind.

In Würdigung der teilweise widerstreitenden Prognosen, die von den Gutachtern K. & L. 14

in der ergänzenden Stellungnahme aus Februar 2010 und der Stellungnahme der H1. vom 23. Februar 2010 abgegeben worden sind, ist zunächst festzustellen, dass beide Stellungnahmen in das ergänzende Bebauungsplanverfahren eingeflossen und rechtlich gewürdigt worden sind. Darüber hinaus ist weder von der Antragstellerin substantiiert vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, dass mutmaßlich eine städtebauliche Relevanz für die Antragstellerin und ihre Bewohner dadurch entstehen wird, dass im Falle der Realisierung des Vorhabens bspw. eine Unterversorgung der in H. ansässigen Bevölkerung zu erwarten ist.

15Bezüglich der H.er Innenstadt wird von der Antragstellerin nicht überzeugend dargelegt, dass aufgrund der Schließung des Hertie- Kaufhauses nunmehr eine städtebauliche Relevanz in dem oben beschriebenen Sinne zu erwarten ist. Allein die von der H1. in ihrer Stellungnahme vom 23. Februar 2010 geäußerte Erwartung, dass auch geringfügige Umsatzrückgänge im Bereich von Bekleidung, Wäsche, Schuhe, Lederwaren und Sportartikel gravierende städtebauliche Auswirkungen hätten, genügt insoweit nicht, zumal auch noch völlig ungeklärt zu sein scheint, welche Einzelhandelsnutzungen an die Stelle des Kaufhauses treten werden.

16Schließlich hat die Antragstellerin für das Gericht nicht nachvollziehbar dargelegt, welche - bezüglich ihrer Planungshoheit rechtlich relevanten - Auswirkungen die als unbestimmt monierte Festsetzung der Büronutzung für die Antragstellerin haben könnte.

17Ferner ist für das Gericht schon nicht plausibel, dass die dem "Hersteller- Direkt- Verkaufszentrum" (E.) zur Verfügung stehende Verkaufsfläche von 6.600 qm von einem einzigen Bekleidungsanbieter ausgeschöpft werden könnte und hierdurch für die Antragstellerin eine nachteiligere Situation entstehen könnte als dies durch eine Vielzahl von Anbietern in diesem Segment zu erwarten wäre. Denn eine Konzentration auf einen Anbieter ist aufgrund der Erfahrungen mit dem bereits seit Jahren bestehenden F.-P. und anderer F.'s in Deutschland weder naheliegend noch nach der Konzeption, die ein attraktives G. voraussetzt, zu erwarten.

18In Würdigung aller von der Antragstellerin vorgebrachten Bedenken gegen die Wirksamkeit der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 00 der Stadt P. ist es jedenfalls keineswegs offensichtlich, dass diesem Bebauungsplan ein gravierender Abwägungsmangel zu Lasten der Antragstellerin anhaftet

19Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gem. § 162 Abs. 3 VwGO nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil die Beigeladenen keinen Sachantrag gestellt haben und sich somit nicht dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt haben.

20Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52, 53 GKG und geht von einem Streitwert im Hauptsacheverfahren von 25.000 EUR aus; dieser Betrag ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes angemessen auf die Hälfte zu reduzieren.

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