Urteil des VG Münster vom 26.04.2007, 10 K 324/07

Entschieden
26.04.2007
Schlagworte
Landrat, Geschäftsführer, Kaufmann, Anhörung, Ordnungswidrigkeit, Fahrzeugführer, Verfügung, Fahrzeughalter, Unterrichtung, Vollstreckung
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Verwaltungsgericht Münster, 10 K 324/07

Datum: 26.04.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 K 324/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1T a t b e s t a n d Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage.

2Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs Daimler-Chrysler mit dem amtlichen Kennzeichen . Am 23. Dezember 2005 überschritt der Fahrer dieses Fahrzeugs auf der Bundesautobahn A1 in Lengerich in Fahrtrichtung Dortmund am Kilometerstein 242,00 die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 63 km/h. Der der Klägerin als Halterin am 18. Januar 2006 vom Landrat des Kreises T. übersandte Anhörungsbogen gelangte nicht in den Rücklauf. Stattdessen meldeten sich die Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin und baten um Akteneinsicht.

3Das Amtshilfeersuchen des Landrates des Kreises T. an den Beklagten hatte ebenfalls keinen Erfolg. Da die Klägerin zwischenzeitlich unter einer neuen Anschrift firmierte, suchten Mitarbeiter des Beklagten die Klägerin erst am 9. März 2007 auf. Der Geschäftsführer der Klägerin, dem die Lichtbilder der Überwachungskamera vorgelegt wurden, ließ sich dahingehend ein, dass das Fahrzeug von mehreren Personen gefahren werde und sich im Nachhinein nicht mehr feststellen lasse, welche der Personen das Fahrzeug am Tattag gefahren habe. Nach Mitteilung des Ermittlungsdienstes des Beklagten sprächen Aussehen, Kopfumfang und Bekleidung dafür, dass es sich bei dem Geschäftsführer der Klägerin selbst um den verantwortlichen Fahrzeugführer handele.

Nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakten trugen die Verfahrensbevollmächtigten mit 4

Schreiben vom 13. April 2007 vor, dass viele Mitarbeiter der Klägerin einen Oberlippenbart und ein kariertes Hemd trügen, so dass mehrere Mitarbeiter in Betracht kämen. Mit Bescheid vom 20. April 2006 stellte der Landrat des Kreises T. das Bußgeldverfahren wegen fehlender Ermittlung des Fahrzeugführers ein und beantragte gleichzeitig die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage.

5Der Beklagte hörte die Klägerin zur beabsichtigten Anordnung einer Fahrtenbuchauflage an, woraufhin sich die Klägerin über ihre Verfahrensbevollmächtigten wie folgt einließ: Die Firmenleitung habe erst nach einem Monat Kenntnis von dem Vorfall erhalten. Nach der Rechtsprechung müsse ein Firmeninhaber bereits nach drei Wochen nicht mehr wissen, welcher Mitarbeiter mit welchem Fahrzeug gefahren sei.

6Mit Ordnungsverfügung vom 15. Mai 2006 ordnete der Beklagte an, dass die Klägerin für das Firmenfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen für die Dauer von neun Monaten ab dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Verfügung ein Fahrtenbuch führen müsse. Zur Begründung führte er an: Die Feststellung des Fahrzeugführers sei im vorliegenden Falle im Sinne von § 31 a Satz 1 StVZO unmöglich gewesen. Zwar sei der Anhörungsbogen erst am 18. Januar 2006 versandt worden, doch sei die Verzögerung für die Unmöglichkeit der Täterfeststellung nicht ursächlich gewesen. Der Verkehrsverstoß sei auch von solchem Gewicht, der die Anordnung der Fahrtenbuchauflage rechtfertige.

7Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin vom 30. Mai 2006 wies die Bezirksregierung N2. mit Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2007 zurück.

8Am 28. Februar 2007 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie trägt vor: Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage sei rechtswidrig. Die Ermittlungsbehörde habe sie nicht rechtzeitig - innerhalb von zwei Wochen - über den Verkehrsverstoß mit dem Firmenfahrzeug informiert. Die fehlende Ermittlung des Fahrzeugführers sei nicht durch ihr Verschulden, sondern durch die zögerliche Vorgehensweise des Beklagten verursacht. Nicht nur die verspätete Unterrichtung über den Verstoß, sondern auch das Ignorieren ihres Akteneinsichtsgesuchs habe die Nennung eines möglichen Fahrzeugführers verzögert. Sie selbst habe sich immer kooperativ gezeigt. So habe sie anlässlich des Besuchs von einem Mitarbeiter des Beklagten die Namen weiterer möglicher Fahrer genannt, ohne dass die Beklagte diesen Hinweisen nachgegangen sei. Die Benennung weiterer Fahrer werde in der Rechtsprechung als hinreichende Mitwirkung des Halters gesehen.

Die Klägerin beantragt, 9

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 15. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N2. vom 25. Januar 2007 aufzuheben. 10

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

Er verweist zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide. 13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten 14

wird auf den Inhalt der Verfahrenakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 15

16Die zulässige Anfechtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 15. Mai 2006 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N2. vom 25. Januar 2007 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten im Sinne von § 113 Abs. 1 VwGO.

17Die angefochtene Fahrtenbuchauflage beruht auf § 31 a Abs. 1StVZO. Danach kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Feststellung des Fahrzeugführers ist im Sinne von § 31 a Abs. 1 StVZO nicht möglich, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen Maßnahmen ergriffen hat. Die Angemessenheit der Aufklärung beurteilt sich danach, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßen Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die in gleichliegenden Fällen erfahrungsgemäß Erfolg haben,

18vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 -, VRS 64, 466; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279. Dazu gehört grundsätzlich, das der Halter innerhalb einer Frist von zwei Wochen von dem Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann. Dies ist hier - worauf die Klägerin hinweist - nicht erfolgt. Erst nach 24 Tagen wurde der Klägerin als Kraftfahrzeughalterin ein Anhörungsbogen vom Landrat des Kreises T. gesandt, der jedoch nicht zurückgesandt wurde. Stattdessen meldeten sich die Prozessbevollmächtigten und begehrten Einsicht in die Ermittlungsakte.

19Eine verspätete Anhörung schließt eine Fahrtenbuchauflage allerdings dann nicht aus, wenn feststeht, dass die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist. Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelte Zwei-Wochen-Frist für die Anhörung des Halters gilt dann nicht, wenn die Verkehrsordnungswidrigkeit mit einem Firmenfahrzeug eines Kaufmanns im Sinne des Handelsrechts im geschäftlichen Zusammenhang begangen worden ist,

20vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. März 1985 - 25 A 2798/93 -, NRW 1995, 3335; Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 69/97 -, a.a.O. Ein Kaufmann ist nach §§ 238 Abs. 1, 257 HGB verpflichtet, Bücher zu führen und über lange Zeit aufzubewahren, aus denen sich die Geschäftsvorfälle gem. § 238 Abs. 1 Satz 3 HGB „in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen". Daraus folgt, dass es sachgerechtem kaufmännischen Verhalten und auch dem kaufmännischen Eigeninteresse entspricht, auch die Geschäftsfahrten längerfristig zu dokumentieren. Zwar ergibt sich daraus nicht unmittelbar die Pflicht für den Kaufmann, Fahrtenbücher für die auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeuge zu führen; doch entspricht es unabhängig von der Reichweite der genannten Vorschriften kaufmännischen Gepflogenheiten - schon im Eigeninteresse gegenüber den verschiedenen Fahrern - auch Geschäftsfahrten längerfristig zu dokumentieren. Auf Grund dieser Tatsache kann unterstellt werden, dass ein Wirtschaftsbetrieb

grundsätzlich ohne Rücksicht auf das Erinnerungsvermögen einzelner Personen, auch des Geschäftsführers, in der Lage sein muss, Geschäftsfahrten auf Grund von Belegmappen, Einsatzplänen und ähnlichen Geschäftsunterlagen zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen. Seiner Verpflichtung als Fahrzeughalter, bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Ordnungswidrigkeitenbzw. Verwaltungsverfahren mitzuwirken, kann der Kaufmann deshalb nicht mit der Behauptung genügen, es sei nicht mehr möglich, den Fahrer ausfindig zu machen oder zu benennen.

21Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335. Die Klägerin hätte, wenn sie ihren kaufmännischen Obliegenheiten entsprechend eine Einsatzliste über die von ihr gehaltenen Fahrzeuge geführt hätte, auch noch Monate nach der Ordnungswidrigkeit feststellen können, wer am fraglichen Tag das Fahrzeug geführt hat. Folglich war die verspätete Unterrichtung der Klägerin über die begangene Ordnungswidrigkeit nicht ursächlich für die Nichtermittlung des Fahrzeugsführers.

22Unabhängig von der vorstehenden Erwägung begründet die Anhörung für den Fahrzeugalter, auch wenn sie nicht sofort erfolgt, eine Obliegenheit, zur Aufklärung eines mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes soweit mitzuwirken, wie es ihm möglich und zumutbar ist. Unterlässt der Halter die gebotene Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrers oder lehnt der Halter die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, kann er der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, die Behörde hätte im Ordnungswidrigkeitverfahren weitere Aufklärungsmaßnahmen unternehmen müssen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 2005 - 8 A 4268/04 -. 23

24Es ist der Behörde nämlich regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben,

25vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3..80 -, a.a.O., Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 11 B 113.93 -.

26Auch von diesen Maßgaben ausgehend sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 StVZO erfüllt. Nach der Verkehrsordnungswidrigkeit am 23. Dezember 2005 mit dem Fahrzeug der Klägerin konnte der Fahrer nicht ermittelt werden. Ein hierfür ursächliches Ermittlungsdefizit ist nicht ersichtlich.

27Die Klägerin hat im Ordnungswidrigkeitenverfahren nach ihrer Benachrichtigung von dem Verkehrsverstoß durch den Landrat des Kreises T. nicht in der gebotenen Weise reagiert. Sie hat den Anhörungsbogen nicht zurückgesandt. Auch die daraufhin eingeschalteten Prozessbevollmächtigten haben sich in der Sache nicht eingelassen und zunächst nur um Überlassung der Ermittlungsakte ersucht, um festzustellen, wer das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt gefahren habe. Da aber Ort und Zeit des Verkehrsverstoßes der Klägerin bekannt waren, hätte diese anhand ihrer Firmenunterlagen den Fahrer bereits benennen können oder jedenfalls den Anhörungsbogen zu weiteren Ermittlungen zurücksenden können. Stattdessen enthielt auch das Schreiben der Prozessbevollmächtigten nicht die für weitere behördliche Ermittlungen entscheidende Information, dass der Wagen einem Mitarbeiter der Klägerin zum Gebrauch überlassen gewesen sei. Selbst bei dem späteren, noch innerhalb des Verjährungszeitraums stattfindenden Besuch durch einen Mitarbeiter des Beklagten

unter Vorlage des Radarfotos und auf Frage nach der Identität des Fahrzeugführers wurde seitens des Geschäftsführers der Klägerin nur mitgeteilt, dass das Fahrzeug von mehreren Personen gefahren werde und im Nachhinein nicht mehr feststellbar sei, wer das Fahrzeug am Tattage benutzt habe, was angesichts der zuvor beschriebenen kaufmännischen Gepflogenheiten kaum annehmbar ist. Die konkrete Benennung des Fahrers erfolgte nicht. Vielmehr teilte der Geschäftsführer der Klägerin nur die Namen zweier weiterer Geschäftsführer mit. Die konkrete Benennung von Mitarbeitern, die das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt hätten gefahren haben können, erfolgte durch die Prozessbevollmächtigten erst nach Eintritt der Verfolgungsverjährung.

28Die Anordnung der Fahrtenbuchauflage ist ermessensfehlerfrei erfolgt. Die Fahrtenbuchauflage erweist sich insbesondere hinsichtlich ihrer Dauer von neun Monaten nicht als unverhältnismäßig. Die Straßenverkehrsbehörde handelt ermessensfehlerfrei, wenn sie für die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage auf die Einstufung der Schwere des zugrundeliegenden Verkehrsverstoßes durch das Punktesystem in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung zurückgreift. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist schon bei erstmaliger Begehung eines mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes gerechtfertigt,

29vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, a.a.O., Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, a.a.O.; Beschluss vom 27. Juli 2006 - 8 B 1224/05 -.

30Bei einem erheblichen Verkehrsverstoß - wie dem vorliegenden - begegnet auch eine zeitlich ausgedehntere Fahrtenbuchauflage bis zu drei Jahren keinen Bedenken bezüglich ihrer Verhältnismäßigkeit.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2005 - 8 A 1893/05 -. 31

Vor diesem Hintergrund ist die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer von neun Monaten für einen mit 4 Punkten zu bewertenden Verkehrsverstoß (vgl. Nr. 4.3 der Anlage 13 zu § 40 Fahrerlaubnisverordnung) geeignet, erforderlich und angemessen, um künftig die Fahrer des Firmenfahrzeuges der Klägerin für die von ihnen begangenen Verkehrsverstöße zur Verantwortung zu ziehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. 32

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VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

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Anmerkungen zum Urteil