Urteil des VG Münster vom 23.01.2009, 11 K 1383/07

Entschieden
23.01.2009
Schlagworte
Stellenausschreibung, Geschlecht, Beschränkung, Erlass, Anforderung, Zollverwaltung, Personendurchsuchung, Unterricht, Nachrichten, Vollstreckbarkeit
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Münster, 11 K 1383/07

Datum: 23.01.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 1383/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger steht als Kriminaloberkommissar im Dienst des Landes Baden- Württemberg. Er streitet mit der Beklagten um die Berücksichtigung einer Bewerbung auf eine ausgeschriebene Stelle einer hauptamtlich Lehrenden beim Bildungszentrum (jetzt: Bildungs- und Wissenschaftszentrum) der Bundesfinanzverwaltung (BWZ) - Außenstelle T.----ringen -.

3In den Nachrichten der Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung vom 8. August 2006 (VSF-Nachrichten 69 2006 Nr. 362 Ziffer 5) wurde der nach BesGr A 11 bewertete Dienstposten „einer hauptamtlich Lehrenden" beim Bildungszentrum der Bundesfinanzverwaltung - Außenstelle T.----ringen - im Fachgebiet LB 67 „Vollzugsdienst-Aufbauschulung" ausgeschrieben. Die Ausschreibung richtete sich ausschließlich an Frauen.

4Da die einzige Bewerbung einer Beamtin auf den Dienstposten noch vor einer Auswahlentscheidung zurückgezogen wurde und die daneben eingegangene Bewerbung eines Zollbeamten wegen der Beschränkung des Bewerberkreises auf Frauen nicht berücksichtigt wurde, wurde das Bundesministerium des Innern und das Innenministerium Baden-Württemberg gebeten, den Dienstposten LB 6726 im jeweiligen Geschäftsbereich für Polizistinnen auszuschreiben. In der Ausschreibung heißt es u.a.:

5„Der ausgeschriebene Dienstposten beinhaltet als Schwerpunkt die Übernahme von Lehraufgaben des „Lehr- und Verhaltenstrainings (LUV)" für Schießlehrwarte, Sportlehrwarte und Übungsleiter WSV, ein Einsatz im Bereich der Aus- und Fortbildung von Schießlehrwartinnen und Schießlehrwarten wird angestrebt.

6Die gesetzlichen Bestimmungen (u.a. Zollverwaltungsgesetz, Bundespolizeigesetz) sehen grundsätzlich vor, dass Personen nur von Angehörigen des Vollzugsdienstes gleichen Geschlechts durchsucht werden sollen. Um Zollbeamtinnen angemessen ausund fortbilden zu können, muss die Vorgabe auch im Schulungsbereich eingehalten werden. Die Ausschreibung richtet sich daher ausschließlich an Frauen, da sie im Schulungsbereich bislang unterrepräsentiert sind."

7Auf diese Stellenausschreibung bewarb sich der Kläger mit Schreiben vom 28. Februar 2007 als einziger Bewerber.

8Mit Schreiben vom 30. März 2007 teilte das Bildungszentrum dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit, dass die Bewerbung des Klägers nicht berücksichtigt werden könne, weil er nicht zum zugelassenen Bewerberkreis gehöre. Es wurde gebeten, den Kläger entsprechend zu informieren.

9Gegen die Entscheidung, seine Bewerbung nicht zu berücksichtigen, legte der Kläger mit Schreiben vom 4. Juni 2007 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus: Es liege ein Verstoß gegen § 8 Abs. 3 BBG vor, weil das weibliche Geschlecht nicht unverzichtbare Voraussetzung für die ausgeschriebene Tätigkeit sei. Die Rechtfertigung, den Grundsatz für eine geschlechtsneutrale Ausschreibung außer Acht zu lassen, sehe der Dienstherr darin, dass im Rahmen der Lehrtätigkeit auch Untersuchungsmethoden unterrichtet würden, die nach den gesetzlichen Bestimmungen nur von Angehörigen des Vollzugsdienstes an Personen des gleichen Geschlechts angewandt werden dürften und dass deshalb diese Vorgabe auch im Schulungsbereich eingehalten werden müsse, um Zollbeamtinnen angemessen aus- und fortbilden zu können. Trotz des geschilderten Hintergrundes, dass diese Lernthematik „frauenintern" besser zu übermitteln sei, könne dies selbst bei unterstellter Richtigkeit nicht dazu führen, die Verpflichtung zur geschlechtsneutralen Ausschreibung und Besetzung zu verletzen. Gehe man von der Anforderung „unverzichtbar" als Ausnahmetatbestand aus, sei gerade die Anforderung an den Dienstherrn auf faktisches Bemühen um eine Verzichtbarkeit einer allein geschlechtsspezifischen Besetzung zu stellen, z.B. durch jeweilige gegenseitige Zuteilung von ausschließlich weiblichen Teilnehmerinnen oder andere organisatorische Maßnahmen, wie z.B. die Ausgliederung dieses Lehrstoffteilbereichs in eine gesonderte Stundensequenz mit ausschließlich weiblichen Teilnehmerinnen.

10Durch Widerspruchsbescheid vom 27. Juli 2007 wies das BWZ den Widerspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung aus: Im Rahmen der Aus- und Fortbildung zur Vollzugsbeamtin/zum Vollzugsbeamten der Bundeszollverwaltung würden u.a. auch spezielle Techniken zum Durchsuchen von Personen gelehrt und vermittelt. Die einschlägigen Rechtsvorschriften ließen geschlechtsübergreifende Durchsuchungen nur in Ausnahmefällen, das heißt bei ernsthafter Gefahr für Leib oder Leben der Beschäftigten zu. Diese Ausnahmefälle rechtfertigten es nicht, geschlechtsübergreifende Durchsuchungen in der Aus- und Fortbildung der Vollzugsbeamtinnen und -beamten zu Übungszwecken standardmäßig durchzuführen, auch nicht auf freiwilliger Basis oder auf Wunsch der Beschäftigten. Nach einem BMF-

Erlass vom 14. November 2005 hätten geschlechtsübergreifende Durchsuchungen in der Aus- und Fortbildung ausnahmslos zu unterbleiben. Dies habe zwangsläufig zur Folge, dass die unterschiedlichen geschlechtsspezifischen Techniken der Personendurchsuchung (z.B. Abtasten und Durchsuchen des Intimbereichs zum Auffinden von Waffen und gefährlichen Gegenständen, Besonderheiten von Verstecken im Büstenhalter und Bügel-BH) nur von geschlechtsgleichen Personen vermittelt, demonstriert und korrigiert werden können, so dass im Rahmen der Aus- und Fortbildung für diesen Zweck ausschließlich Trainerinnen eingesetzt werden dürften. Zum Zeitpunkt der Abgabe der Ausschreibung an das BMF am 17. November 2006 mit der Bitte um zollexterne Ausschreibung sei keine weibliche Lehrende im Fachgebiet LB 67 eingesetzt gewesen. Die damals einzige Beamtin des LB 67 befinde sich bis zum 21. Juni 2007 im Mutterschutz. Weibliche Gastlehrende der Zollverwaltung mit den geforderten Qualifikationen seien bundesweit nicht verfügbar gewesen. Ein zeitlich befristeter Einsatz von weiblichen Kräften anderer Vollzugsverwaltungen nur für einzelne Unterrichtseinsätze sei aus Gründen der Komplexität und Verzahnung der Lehr- und Ausbildungsinhalte der Vollzugstechniken der Bundeszollverwaltung sowie der erforderlichen Einarbeitung nicht zweckdienlich und habe nicht zum gewünschten Lernziel geführt. Eine ordnungsgemäße Aus- und Fortbildung, insbesondere der weiblichen Vollzugsbeamten, habe daher zum damaligen Zeitpunkt in diesem Bereich nicht gewährleistet werden können. Die vom Kläger vorgeschlagene organisatorische Maßnahme der Ausgliederung der praktischen Übungen in eine gesonderte Stundensequenz mit ausschließlich weiblichen Teilnehmerinnen bzw. das Teilen der Klassen in geschlechtsgleiche Gruppen wäre zwar unter erheblichen organisatorischen Anstrengungen möglich gewesen, hätte aber nicht zum gewünschten Erfolg geführt, weil auch hierfür weibliche Lehrende gebraucht worden wären, die aber nicht zur Verfügung gestanden hätten. Die Alternative, dass zwei männliche Lehrende gleichgeschlechtlich die Durchsuchungstechniken vorführen und dann weibliche Durchsuchungspaare dies praktisch üben, würde ebenfalls nicht zum gewünschten Lernziel führen, weil die notwendigen Korrekturen und Demonstrationen, welche u.a. durch die weibliche Anatomie begründet seien, nicht durch die männlichen Lehrenden an den weiblichen Lehrgangsteilnehmerinnen vermittelt, korrigiert und durchgeführt werden dürften. Es gehe, wie der Kläger anführe, auch nicht darum, dass die Lehrthematik „frauenintern" besser übermittelt werden könne, sondern darum, dass Durchsuchungen auch im Schulungsbereich nur von Angehörigen des gleichen Geschlechts durchgeführt werden dürften und die Lehrthematik den Teilnehmern nur durch geschlechtsgleiche Lehrende ordnungsgemäß und praxisnah vermittelt werden könnten. Um den weiblichen Teilnehmern die Durchsuchungsmethoden vorzuführen und diese bei Übungen mit gleichgeschlechtlichen Partnern zu korrigieren, sei die Präsenz einer weiblichen Lehrkraft unverzichtbare Voraussetzung. Probleme in der Vergangenheit, in der die Schulungen jeweils von zwei männlichen Lehrenden durchgeführt worden seien (z.B. Verletzung des Schamgefühls beim Abtasten des Genitalbereichs) hätten gezeigt, dass auf weibliche Lehrende nicht verzichtet werden könne. Wolle man sowohl für die männlichen als auch für die weiblichen Teilnehmer einen zweckdienlichen und für die Praxis vorbereitenden Unterricht durchführen, könne die geschlechtsspezifische Besetzung nicht durch andere organisatorische Maßnahmen ersetzt werden.

Der Kläger hat am 20. August 2007 Klage erhoben. Er hält an seiner Auffassung fest, dass das weibliche Geschlecht für die ausgeschriebene Tätigkeit keine unverzichtbare Voraussetzung sei und trägt hierzu ergänzend vor: Das BWZ führe in seinem Widerspruchsbescheid selbst aus, dass geschlechtsübergreifende Durchsuchungen in der Praxis - wenn auch nur in Ausnahmefällen - zugelassen seien. Unstreitig bestünden 11

also im Zollfahndungsdienst Situationen, für die geschlechtsübergreifende Durchsuchungen geboten seien. Eine solche Situation sei daher auch im Rahmen von Übungszwecken zwingend zu berücksichtigen. Der von dem BWZ zitierte Erlass, wonach geschlechtsübergreifende Durchsuchungen in der Aus- und Fortbildung ausnahmslos zu unterbleiben hätten, sei daher rechtswidrig und könne nicht Grundlage für Beschränkung der Stellenausschreibung auf Frauen bieten. Eine Vermittlung der betreffenden Unterrichtseinheit könne sehr wohl durch andersgeschlechtliche Lehrkräfte geleistet werden. Zudem stelle sich angesichts des Umfangs, den die verschiedenen Techniken der Personendurchsuchung im Unterricht und im Training einnehmen, die Frage, ob allein diese Unterrichtssequenz in der Außenstelle T.----ringen ein Ausmaß annehme, welches die Ausschreibung auf eine Frau unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten überhaupt rechtfertigen könne. Die Stellenausschreibung weise diesbezüglich keinen Schwerpunkt auf. Im Widerspruchsbescheid finde sich der Hinweis, dass sich die damals einzige Beamtin des Fachgebiets LB 67 bis 21. Juni 2007 im Mutterschutz befunden habe. Damit dürfte diese Beamtin wieder verfügbar sein.

Der Kläger beantragt, 12

13die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zu verpflichten, über die Bewerbung des Klägers auf den ausgeschriebenen Dienstposten „einer hauptamtlich Lehrenden" beim Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung - Außenstelle T.----ringen - im Fachgebiet LB 67 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Sie wiederholt und vertieft die Darlegungen im Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend vor: Durch die Rückkehr der seinerzeit im Mutterschutz befindlichen Beamtin habe sich die Situation, dass sich geschlechtsübergreifende Durchsuchungen durch organisatorische Maßnahmen nicht hätten vermeiden lassen, nicht wesentlich verändert. Bei den Durchsuchungen handele es sich nicht um einmalige isolierte Unterrichtssequenzen; vielmehr würden diese immer wieder im Laufe des Kurses wiederholt. Zudem müssten Kursteilnehmer regelmäßig bei simulierten Einsätzen die Durchsuchungen als Folgemaßnahmen aus strafprozessualen unmittelbaren Zwangsmaßnahmen erkennen und anwenden. Dabei werde durch die Lehrenden die erforderliche Kontrolle und Korrektur vorgenommen. Es reiche daher nicht aus, eine weibliche Person nur stundenweise in die Lehrgänge zu schicken; diese müsse während der gesamten Kursdauer verfügbar sein. Die Vielzahl der - auch parallel und z.T. sogar an Außenstellen stattfindenden Lehrgänge mache es unmöglich, eine einzige Beamtin als Trainerin in allen Kursen einzusetzen. Erschwerend komme hinzu, dass die Lehrenden regelmäßig Praxiszeiten außerhalb des Bildungszentrums zu absolvieren hätten. Dies mache die Besetzung mehrerer Stellen im Lehrbereich mit weiblichen Lehrenden notwendig. Die nur an Frauen gerichtete Ausschreibung des Dienstpostens sei deshalb vom Organisationsermessen des Bildungszentrums gedeckt. Das Verbot der Durchführung von geschlechtsübergreifenden Durchsuchungen in der Aus- und Fortbildung sei rechtmäßig. Probleme in der Vergangenheit, in der Schulungen nur von männlichen Lehrenden durchgeführt worden seien, hätten gezeigt, dass auf weibliche Lehrende nicht verzichtet werden könne. Auch die in der Praxis zugelassenen

Ausnahmefälle rechtfertigten es nicht, geschlechtsübergreifende Durchsuchungen in der Aus- und Fortbildung standardmäßig durchzuführen. Der Kläger hätte im Übrigen selbst dann nicht zum zugelassenen Bewerberkreis gehört, wenn das BWZ die Stelle geschlechtsneutral ausgeschrieben hätte, weil in diesem Fall zunächst eine zollinterne Ausschreibung erfolgt wäre. Da sich sogar auf die nur an weibliche Beschäftigte gerichtete Bewerbung ein männlicher Zollbeamter beworben habe, wäre es gar nicht zu einer externen Ausschreibung gekommen.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 18

19Die Klage, für die das angerufene Gericht nach § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO zuständig ist, hat keinen Erfolg. Der Kläger kann keine Neubescheidung seiner Bewerbung auf die ausgeschriebene Stelle einer hauptamtlichen Lehrperson beim Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung - Außenstelle T.--- -ringen - im Fachgebiet LB 67 verlangen. Die Entscheidung der Beklagten, die betreffende Bewerbung des Klägers nicht zuzulassen, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 VwGO).

20Der Kläger erfüllt als männlicher Stellenbewerber nicht die in der Stellenausschreibung formulierten Anforderungen, weil sich die Ausschreibung ausschließlich an weibliche Beschäftigte richtet.

21Die Beschränkung des Bewerberkreises auf Frauen begegnet im vorliegenden Fall keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Nach den vom Kläger in den Blick genommenen Bestimmung des § 8 Abs. 3 Satz 1 BBG dürfen sich Stellenausschreibungen nicht nur an Männer oder nur an Frauen richten, es sei denn, ein bestimmtes Geschlecht ist unverzichtbare Voraussetzung für diese Tätigkeit. Ob diese Bestimmung hier überhaupt Anwendung findet, ist allerdings fraglich, weil sich die Ausschreibung für den hier in Rede stehenden Dienstposten nur an Beamte richtet, also keine Einstellung betrifft und auch nicht mit einer Beförderung einhergeht. Jedenfalls gelten hier die inhaltsgleichen Regelungen in §§ 5, 6 Abs. 1 Satz 1 BGleiG (Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes), wonach die Dienststelle einen Arbeitsplatz weder öffentlich noch innerhalb der Dienststelle nur für Männer oder nur für Frauen ausschreiben darf, soweit nicht ein bestimmtes Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung für die auszuübende Tätigkeit ist.

22Nach Maßgabe dieser Bestimmungen durfte sich die hier in Rede stehende Stellenausschreibung ausschließlich an weibliche Beschäftigte richten. Zwar ist das weibliche Geschlecht nicht Voraussetzung für ausgeschriebene Lehrtätigkeit als solche. Eine Lehrtätigkeit im Fachgebiet „Vollzugsdienst - Aufbauschulung" kann selbstverständlich auch von männlichen Bediensteten wahrgenommen werden, wie schon der Umstand zeigt, dass in dem Fachgebiet zum Ausschreibungszeitpunkt ausschließlich männliche Beschäftigte tätig waren. Gerade daraus folgte aber hier die Notwendigkeit, eine weibliche Bedienstete im Lehrbetrieb einzusetzen. Denn wegen der Vorgaben aus der beruflichen Praxis, die den Gegenstand der Aus- und Fortbildung im Fachgebiet LB 67 bildet, besteht ein spezieller Aufgabenbereich für weibliche

Lehrkräfte, der die geschlechtsspezifische Ausschreibung rechtfertigte.

23Zu den Aufgaben der Lehrenden im Fachgebiet LB 67 („Vollzugsdienst- Aufbauschulung") gehört es u.a., spezielle Techniken zum Durchsuchen von Personen zu vermitteln. Aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften dürfen Durchsuchungen grundsätzlich nur durch Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden. Dass sich diese - für den Regelfall vorgeschriebene - Restriktion auch in der Aus- und Fortbildung der Beamten widerspiegeln muss, liegt auf der Hand. Die Notwendigkeit des Einsatzes weiblicher Lehrkräfte bei der praktischen Vermittlung der Durchsuchungstechniken ist von der Beklagten schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, wobei völlig offen bleiben kann, ob der vom Kläger angegriffene Erlass, der geschlechtsübergreifende Durchsuchungen in der Aus- und Fortbildung ausnahmslos verbietet, der Sache nach geboten ist. Selbst wenn mit Blick auf die gesetzlichen Ausnahmetatbestände in der Berufspraxis auch in der Aus- und Fortbildung die geschlechterübergreifende Durchsuchung als Trainingseinheit zugelassen wäre, würde dies nichts daran ändern, dass der Regelfall der Durchsuchung, der von Personen gleichen Geschlechts vorzunehmen ist, jedenfalls den Schwerpunkt in der Aus- und Fortbildung zu bilden hätte.

24Die Beklagte kann auch nicht mit Erfolg auf Änderungen im organisatorischen Ablauf des Aus- und Fortbildungsbetriebs verwiesen werden. Die Beklagte hat sich mit diesem Fragenkomplex schon im Widerspruchsverfahren erkennbar auseinandergesetzt und nachvollziehbar dargelegt, weshalb sie das Fehlen einer weiblichen Lehrkraft im Fachgebiet LB 67 auch unter Berücksichtigung organisatorischer Alternativen für unverzichtbar hält. Insoweit hat das Gericht das Organisationsermessen des Dienstherrn zu respektieren. Die Pflicht zur geschlechtsneutralen Ausschreibung von Dienstposten findet ihre Grenzen in den organisatorischen Vorgaben und den inhaltlichen Anforderungen an die ausgeschriebene Tätigkeit, soweit diese nicht willkürlich gesetzt sind oder nur einen Vorwand für eine geschlechtsspezifische Ausschreibung bieten sollen. Dafür sind hier jedoch keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich.

25Aus dem in der mündlichen Verhandlung bekannt gewordenen Umstand, dass inzwischen mehrere weibliche Lehrende im Fachgebiet LB 67 tätig sind, kann der Kläger ebenfalls nichts für sein Klagebegehren herleiten. Die insoweit veränderten Umstände haben keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der hier in Rede stehenden Stellenausschreibung, die erkennbar der damaligen Bedarfssituation im LB 67 Rechnung tragen sollte. Gemessen an den derzeitigen Verhältnissen wäre zwar für eine geschlechtsspezifische Ausschreibung des betreffenden Dienstpostens womöglich heute kein Raum mehr. Damit wäre aber auch zugleich die Grundlage für die externe Ausschreibung des Dienstpostens entfallen, so dass der Kläger in keinem Fall zum Zuge käme. Die Terminsvertreterin der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass die Beklagte bei der derzeitigen Bedarfs- und Personalsituation im Fachgebiet LB 67 unter Berücksichtigung des Stellenüberhangs in der Zollverwaltung keinen Grund mehr für eine externe Stellenausschreibung sieht und deshalb auch das hier in Rede stehende Stellenbesetzungsverfahren als erfolglos abgebrochen betrachtet. Diese Beurteilung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

26Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

27

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

5 K 3970/98.A vom 10.12.2002

VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

9 L 504/09 vom 20.01.2010

Anmerkungen zum Urteil