Urteil des VG Münster vom 23.03.2009, 1 K 478/08

Aktenzeichen: 1 K 478/08

VG Münster: wichtiger grund, tod, einverständnis, testament, eltern, genehmigung, menschenwürde, vollstreckung, herzinfarkt, nutzungsrecht

Verwaltungsgericht Münster, 1 K 478/08

Datum: 23.03.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 478/08

Tenor: Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 25. Juli 2007 in der Gestalt seines Widerspruchbescheides vom 23. Januar 2008 verpflichtet, der Umbettung des verstorbenen Vaters des Klägers, David Brown, von der Erbgruft 274 a, Rosenhain, in die Grabstelle der Mutter des Klägers, Anke Brown, Zentralfriedhof West, Neuer Teil, Reihe 1, Nr. 1 und Nr. 2 zuzustimmen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger begehrt die Umbettung seines verstorbenen Vaters in das Doppelgrab seiner verstorbenen Mutter.

3Der Vater des Klägers verstarb bereits am .......... 1996. Er wurde am .........1996 von seinen nächsten Angehörigen auf dem Zentralfriedhof N. in einem Einzelgrab beigesetzt.

4In einem am ............1996 verfassten notariellen Testament äußerte die Mutter des Klägers den Wunsch, ebenfalls „auf dem Zentralfriedhof in N. in dem Einzelgrab über meinem verstorbenen Ehemann beigesetzt zu werden, soweit dies nach 20 Jahren möglich ist. Sollte ich vorher versterben und eine Überbeerdigung in dem Einzelgrab nicht möglich sein, so wünsche ich, dass ich gemeinsam mit meinem Ehemann in einem Doppelgrab auf dem Zentralfriedhof beigesetzt werde, also mein Ehemann umgebettet wird".

5Die Mutter des Klägers verstarb am ............. 2007. Unter dem ..........2007 meldete sich ein Bestattungsinstitut bei dem Beklagten und beantragte, sofern eine Erdbestattung in der Grabstätte des Ehemannes nicht vorgenommen werden könne, dass eine Umbettung des vorverstorbenen Ehemannes vorgenommen werde und beide Eheleute in einer gemeinsamen neuen Doppelgrabstätte beigesetzt würden. Eine Mitarbeiterin des Beklagten sagte eine Doppelgrabstätte zu, verwies hinsichtlich der Umbettung des Vaters des Klägers jedoch auf die Rückkehr der zuständigen Mitarbeiterin des Beklagten. Mit Schreiben vom 15. Juni 2007 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die Umbettung eines Toten vor Ablauf der satzungsmäßigen Ruhefrist von 20 Jahren nicht möglich sei. Lediglich ausnahmsweise könne eine Umbettung bei einem besonders dringendem gerechtfertigten Grund erfolgen, der aber nicht gegeben sei. Wegen der erfolgten Zuteilung eines Doppelgrabes, welches zu der irrtümlichen Annahme einer statthaften Umbettung beigetragen habe, würden nur die Kosten des Nutzungsrechts an einem Einzelgrab berechnet.

6Daraufhin beantragte der Kläger mit Schreiben vom 17. Juni 2007 bei dem Beklagten nochmals förmlich die Umbettung seines Vaters in die Doppelgrabstelle seiner Mutter aus Gründen der Totenfürsorge. Das Ordnungsamt habe der Ausgrabung der sterblichen Überreste seines Vaters mit Genehmigung vom 5. Juni 2007 ebenso wie die Friedhofsverwaltung der Umbettung zugestimmt. Die Ablehnung des Beklagten widerspreche dem eindeutigen Willen seiner verstorbenen Mutter. In der Rechtsprechung sei entschieden, dass sich die Umbettung einer Leiche „sich in erster Linie nach dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des betreffenden Verstorbenen" richte.

7Den Antrag des Klägers lehnte der Beklagte unter Hinweis auf die in der Friedhofsordnung des Zentralfriedhofs enthaltene Frist der Totenruhe mit Bescheid vom 25. Juli 2007 - abgesandt mit einfachem Brief am selben Tag - ab. Den dagegen gerichteten Widerspruch des Klägers vom 26. August 2007 - eingegangen beim Beklagten am 27. August 2007 - wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2008 zurück.

8Hiergegen hat der Kläger am 23. Februar 2008 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung trägt er in Ergänzung seines bisherigen Vorbringens vor: Der Wunsch seiner Mutter, mit ihrem vorverstorbenen Ehemann - seinem Vater - eine Grabstätte zu teilen, sei als gewichtiger Grund anerkannt. Es entspreche dem testamentarischen Wunsch der verstorbenen Eheleute, in einer gemeinsamen Grabstelle bestattet zu werden. Die Voraussetzungen seien seinerzeit nicht geschaffen worden, weil der Vater und Ehemann plötzlich und unerwartet verstorben sei. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen liege ein gewichtiger Grund dann vor, wenn durch die Umbettung des Verstorbenen die Würde des Menschen besser gewahrt werden könne, wenn also das Interesse der Umbettung die durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Totenruhe überwiege. Dabei sei der Wille des Verstorbenen maßgeblich mit einzubeziehen und auch ein entsprechender mutmaßlicher Wille beachtlich. Die Eheleute seien seit 26 Jahren verheiratet gewesen, bevor der Ehemann plötzlich im Alter von 52 Jahren verstorben sei. Auch wenn seinerzeit kein Anlass bestanden habe, Vorsorge für ein gemeinsames Grab zu treffen, seien gleichwohl Umstände gegeben, die darauf schließen ließen, dass sein Vater gemeinsam mit seiner Mutter in einem gemeinsamen Grab hätte beerdigt werden wollen. Diesen Willen habe die Mutter in ihrem Testament noch einmal deutlich gemacht. Es entspreche ferner der

herrschenden sittlichen Auffassung, Ehepartnern eine gemeinsame Grabstätte zu ermöglichen. Im konkreten Falle müsse daher die Totenruhe zurücktreten, um den Wunsch der Eheleute zu respektieren.

Der Kläger beantragt, 9

10den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 25. Juli 2007 in der Gestalt seines Widerspruchbescheides vom 23. Januar 2008 zu verpflichten, der Umbettung des verstorbenen Vaters des Klägers, E. C. , von der Erbgruft ....., S. , in die Grabstelle der Mutter des Klägers, B. C. , Zentralfriedhof X. , O. zuzustimmen.

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Er tritt dem Vorbringen des Klägers wie folgt entgegen: Der Kläger habe keinen Anspruch auf eine Umbettung seines Vaters. Ein besonders wichtiger Grund liege nicht vor. Nach der mehrheitlich vertretenen religiösen und sittlichen Anschauung dürfe ein Toter, der einmal beigesetzt sei, in seiner Ruhe nicht mehr gestört werden. Allenfalls ganz besondere, ebenfalls auf sittlichem Gebiet vorliegende Gründe könnten dazu führen, dass selbst die Achtung der Totenruhe dahinter zurückstehen müsse. Solche Gründe lägen hier aber nicht vor. Die Mutter des Klägers hätte die jetzige Situation vermeiden können, wenn sie seinerzeit sogleich das Nutzungsrecht an einer Doppelgrabstelle, die in ausreichender Zahl vorhanden gewesen seien, erworben hätte. Dies habe sie seinerzeit - möglicherweise vor dem Hintergrund, dass ihr Ehemann und der Vater des Klägers bereits im 52. Lebensjahr verstorben sei - unterlassen. Würde er - der Beklagte - in diesem Fall einer Umbettung zustimmen, müsse er in Zukunft mit einer Vielzahl vergleichbarer Anträge und daraus resultierender Umbettungen rechnen. Bei der Ermessensentscheidung sei zudem berücksichtigt worden, dass die Gräber der Eltern nur ca. 150 m entfernt lägen, so dass die Totenfürsorge auf demselben Friedhof stattfinden könne. Eine Umbettung nach 12 Jahren stelle eine Prozedur da, die der Würde des Verstorbenen und dem allgemeinen Pietätempfinden nicht gerecht werde.

14Am 2. Februar 2009 fand vor dem Einzelrichter eine mündliche Verhandlung statt, in der die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert wurde. Den daraufhin auf Widerruf geschlossenen Vergleich widerrief der Beklagte mit Telefax vom 13. März 2009.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 16

Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg. 17

18Die Ablehnung des Umbettungsantrages des Klägers durch den Beklagten ist rechtwidrig und verletzt den Kläger in eigenen Rechten; die Sache ist auch spruchreif 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Dem Kläger steht gemäß § 4 BestG NRW i.V.m. § 11 Abs. 2 der Friedhofssatzung für den Zentralfriedhof in N. vom 1. Juli 2005 (im Folgenden: Friedhofssatzung) ein Anspruch auf Zustimmung zur Umbettung seines verstorbenen Vaters in das Doppelgrab seiner verstorbenen Mutter zu.

19Nach dieser Vorschrift können die Kirchengemeinden nach Genehmigung des Ordnungsamtes einer Umbettung zustimmen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Hierbei handelt es sich um einen eng zu verstehenden Ausnahmefall zum Grundsatz des § 11 Abs. 1 Friedhofssatzung, wonach die Ruhe der Toten grundsätzlich nicht gestört werden darf. Für den Zentralfriedhof in N. bestimmt § 10 Abs. 1 Friedhofssatzung die Ruhefrist bei Sargbestattungen für Erwachsene auf 20 Jahre. Diese Vorschrift ist mit der Nr. IV 16 a) der Friedhofsordnung für den Zentralfriedhof N. vom Juni 1994, welche zur Zeit der Beisetzung des Vaters des Klägers galt, identisch.

20Ein Anspruch auf Umbettung eines Verstorbenen besteht nach diesen Rechtsvorschriften, wenn ein wichtiger Grund für einen solchen eng auszulegenden Ausnahmefall besteht. Ob und wann ein wichtiger Grund für die Umbettung eines Verstorbenen anzunehmen ist, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen in seinem Urteil vom 29. April 2008 - 19 A 2896/07 - wie folgt entschieden:

21„Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Interesse an der Umbettung ausnahmsweise die durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Totenruhe überwiegt. Die unantastbare Würde des Menschen wirkt über dessen Tod hinaus und gebietet eine würdige Bestattung und den Schutz der Totenruhe. Dieser Schutz genießt angesichts des Art. 79 Abs. 3 GG nicht nur höchsten Verfassungsrang, sondern entspricht darüber hinaus allgemeinem Sittlichkeits- und Pietätempfinden und den Interessen des öffentlichen Gesundheitsschutzes. In § 7 Abs. 1 BestG NRW, wonach jeder die Ehrfurcht vor den Toten zu wahren und die Totenwürde zu achten hat, hat er zudem seine einfachgesetzliche Ausprägung im Landesrecht erfahren. Gerät er in Konflikt mit dem Recht der Angehörigen des Verstorbenen auf Totenfürsorge, so genießt er regelmäßig den Vorrang.

22Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1974 - VII C 36.72 -, juris, Rdnr. 19; Beschluss vom 20. Dezember 1977 - VII B 188.76 -, juris, Rdnr. 8; OVG NRW, Beschlüsse vom 10. November 1998 - 19 A 1320/98 -, juris, Rdnrn. 13 und 33, und 28. November 1991 - 19 A 1925/90 -, juris, Rdnr. 19 und 21; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. Januar 1979 - I 370/78 -, juris, Rdnr. 12.

23Aufgrund dieses grundsätzlichen Rangverhältnisses zwischen dem Schutz der Totenruhe und dem Recht zur Totenfürsorge kann die Umbettung einer einmal beigesetzten Leiche nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung grundsätzlich nur aus ganz besonderen Gründen beansprucht werden.

24OVG NRW, Beschluss vom 28. November 1991 - 19 A 1925/90 -, juris, Rdnr. 23, m. w. N. zur Rechtsprechung des Reichsgerichts und Bundesverwaltungsgerichts in Rdnr. 24.

25Hiervon ausgehend können wichtige Gründe, die der Totenruhe vorgehen, insbesondere dann gegeben sein, wenn die Umbettung die Würde des Verstorbenen besser wahrt und seinem Willen besser Rechnung trägt (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW).

OVG NRW, Beschluss vom 28. November 1991 - 19 A 1925/90 -, juris, Rdnr. 25. 26

Danach kann die mit der Umbettung verbundene Störung der Totenruhe gerechtfertigt sein, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten sein ausdrückliches Einverständnis mit der 27

Umbettung erklärt hat. Fehlt ein solches, kann auch ein entsprechender mutmaßlicher Wille beachtlich sein. Dieser setzt voraus, dass zumindest Tatsachen und Umstände gegeben sind, aus denen der diesbezügliche Wille des Verstorbenen mit hinreichender Sicherheit gefolgert werden kann. Davon kann auszugehen sein, wenn nur die Umbettung die von Ehegatten erkennbar gewünschte gemeinsame Bestattung ermöglicht oder wenn der Verstorbene beispielsweise aufgrund eines tödlichen Unfalls nicht an dem Ort beigesetzt wurde, der seinem erkennbaren Willen entsprach.

28OVG Bbg., Beschluss vom 25. September 2002 - 1 A 196/00.Z -, juris, Rdnr. 4; vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91 -, juris, Rdnr. 9.

29Lässt sich ein Einverständnis des Verstorbenen mit der Umbettung nicht feststellen, kommt es unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände des Einzelfalls darauf an, ob das Interesse des Totenfürsorgeberechtigten an der Umbettung nach allgemeiner Verkehrsauffassung schutzwürdig ist und seine Gründe so gewichtig sind, dass die Achtung der Totenruhe zurücktreten muss. Ein wichtiger Grund kann demnach im Einzelfall auch dann vorliegen, wenn das Recht auf Totenfürsorge in unzumutbarer Weise erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Denn dann kann auch die Würde des Verstorbenen, die sich auch auf die Totenfürsorge wie Grabpflege und Totengedenken bezieht, nicht hinreichend zur Geltung kommen. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob der geltend gemachte Anspruch der herrschenden sittlichen Auffassung entspricht und ob der Wunsch des Angehörigen auf andere Weise nicht erfüllt werden kann.

30OVG NRW, Beschluss vom 10. November 1998 - 19 A 1320/98 -, juris, Rdnr. 17; Gaedke/Diefenbach, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 9. Aufl. 2004, S. 196."

31Von diesen obergerichtlichen Grundsätzen ausgehend liegt ein ganz besonderer Grund für die ausnahmsweise Umbettung des Vaters des Klägers in das Doppelgrab der Mutter des Klägers vor.

32Allerdings fehlt ein diesbezüglicher ausdrücklicher Wille des Verstorbenen, in das Doppelgrab seiner Ehefrau umgebettet zu werden.

33Der Kläger und sein Bruder haben in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass ihr Vater plötzlich und unerwartet im 52. Lebensjahr an einem Herzinfarkt verstorben sei. Ausdrücklich trugen sie vor: „Da er noch relativ jung war, hat er sich keine Gedanken darüber gemacht, was nach dem Tod passiert." Mit anderen Worten hat der verstorbene Vater gerade keinen ausdrücklichen Willen geäußert, was nach seinem Tode mit ihm und der Beisetzung in einem Einzel- oder Doppelgrab, geschweige denn im Fall des Nachversterbens seiner Ehefrau mit seinem Leichnam geschehen sollte. Der Kläger und sein Bruder waren zum Zeitpunkt des Todes ihres Vaters noch sehr jung. Deswegen ist es verständlich, wenn eine Bestattung und gar eine Umbettung zum damaligen Zeitpunkt als ihr Vater verstarb nicht Gegenstand von Erörterungen war.

34Allerdings haben der Kläger und sein Bruder in der mündlichen Verhandlung Tatsachen und Umstände geschildert, die im Zusammenhang mit anderen Tatsachen auf den mutmaßlichen Willen des verstorbenen Vaters des Klägers schließen lassen, wonach dieser mit der Umbettung seiner sterblichen Überreste in das Doppelgrab der verstorbenen Mutter einverstanden wäre. Der Kläger und sein Bruder haben die

Beziehung zwischen ihrem Vater und ihrer Mutter als sehr „warmes", inniges Verhältnis geschildert, welches in den Jahren immer enger geworden sei. Die Eltern seien unzertrennlich gewesen. Im Zeitpunkt des Todes des Vaters war dieser mit der Mutter des Klägers bereits 26 Jahre verheiratet gewesen. Der Kläger schilderte in der mündlichen Verhandlung, das seine Eltern seinen Bruder und ihn erst spät „bekommen" hätten, so dass er zum Zeitpunkt des Todes seines Vaters erst 12 Jahre gewesen sei. Für ihre Mutter habe der Vater seine Heimat T. nach dem Tode der Großmutter 1994 verlassen und sei nach Deutschland gezogen, um mit seiner Ehefrau dauernd zusammenleben zu können. Der Kläger konnte sich erinnern, dass für seinen Vater jetzt, nachdem er nun mit seiner Frau und seinen Kindern zusammenbleiben konnte, „das Leben ... erst beginne". Als der Vater dann unerwartet 1996 mit 51 Jahren an einem Herzinfarkt verstorben sei, sei dies für die Mutter ein großer Schock gewesen. Um mit dem Vater zusammensein zu können, habe sie sich auch zunächst in seinem Grab durch Überbeerdigung oder Urnenbeisetzung beisetzen lassen wollen. Ebenso wie der Vater der Mutter nach Deutschland gefolgt sei, habe auch die Mutter dem Vater folgen wollen. Beide wären füreinander „durchs Feuer" gegangen, weswegen er - der Kläger - nach dem Tode seiner Mutter auch zunächst an eine Feuerbestattung gedacht habe, bevor er deren Testament gefunden habe. Der Kläger und sein Bruder waren sich in der mündlichen Verhandlung sicher und konnten dies zur Überzeugung des Einzelrichters darlegen, dass der Vater mit seiner Umbettung in das Doppelgrab der Mutter einverstanden gewesen wäre, um wieder mit ihr beisammen sein zu können. Ein weiteres Indiz für die mutmaßlich gewollte Unzertrennlichkeit der Eltern ist in dem testamentarischen Willen der Mutter zu sehen. Zum Zeitpunkt des Todes ihres Mannes war die verstorbene Mutter des Klägers ebenfalls erst 52 Jahre alt und musste sich zudem um zwei minderjährige Söhne kümmern. Es ist nachvollziehbar, dass die Mutter des Klägers unmittelbar nach dem Tod des geliebten Ehemannes nicht daran gedacht hat, für den Fall ihres eigenen Todes bereits zum damaligen Zeitpunkt der Beisetzung ihres Ehemannes schon das Nutzungsrecht an einer Doppelgrabstelle zu erwerben. Vielmehr durfte und musste sie davon ausgehen, dass sie bei weiterer Gesundheit und nach der allgemeinen Lebenserwartung ihren Gatten jedenfalls um weitere zwanzig Jahre überleben würde. Dann wäre aber eine Überbeerdigung in dem Einzelgrab des Vaters möglich gewesen, so dass beide Eheleute auch nach dem Tod wieder beisammen gewesen wären. Bereits im Widerspruchsverfahren wurde vorgetragen, dass die Entscheidung für ein Einzelgrab und die damit verbundenen Einschränkungen im Fall eines früheren Versterbens der Mutter von dieser in ihrer ganzen Tragweite nicht erfasst wurden. Aus diesem Grunde hat die Mutter des Klägers durch ihre testamentarische Verfügung nur zwei Monate nach dem Tod des Vaters versucht, die Unwägbarkeiten im Falle ihres Todes vor Ablauf von 20 Jahren zu korrigieren. Für den Fall, dass eine Überbeerdigung vor Ablauf von 20 Jahren in dem Einzelgrab des Vaters und Ehemannes nicht möglich sein sollte, wünschte sich die Mutter in ihrem Testament, „gemeinsam mit meinem Ehemann in einem Doppelgrab auf dem Zentralfriedhof beigesetzt (zu werden), also mein Ehemann umgebettet wird." Dass die Mutter bereits zwei Monate nach dem Tod ihres Ehemannes testamentarisch an eine Umbettung dachte und an eine gemeinsame Grabbeisetzung, ist als Indiz dafür zu werten, dass auch die Mutter des Klägers von dem mutmaßlichen Willen ihres vorverstorbenen Mannes ausging, mit einer gemeinsamen Grabstelle bzw. mit einer Umbettung in ein dann zu erwerbendes Doppelgrab einverstanden zu sein. Mit dieser testamentarischen Verfügung sollte dem mutmaßlichen Willen des Vaters, zusammen mit seiner Ehefrau eine gemeinsame Grabstelle zu teilen, Rechnung getragen werden. Sowohl die Schilderungen des Klägers und seines Bruders in der mündlichen Verhandlung als auch der Umstand, dass die Mutter bereits zwei Monate nach dem Tod die Umbettung

ihres Ehemannes vor Augen hatte, sprechen dafür, dass die Beisetzung in einem gemeinsamen Grab dem ausdrücklichen Willen der Mutter aber auch dem mutmaßlichen Willen des Vaters entsprach. Da der Vater aber bereits in einem Einzelgrab beigesetzt war, kann nur die Umbettung des Vaters in die neu erworbene Doppelgrabstelle der Mutter den diesbezüglichen Willen der Verstorbenen an einer gemeinsamen Beisetzung erfüllen, so dass nach Auffassung des Einzelrichters der besondere Grund für die enge Ausnahme einer Umbettung besteht und der Menschenwürde des verstorbenen Vaters des Klägers durch die Beisetzung in einer gemeinsamen Grabstelle zusammen mit seiner über alles geliebten Frau nur in dieser Weise Geltung verschafft werden kann.

35Anders als der Beklagte lässt sich nach dem Vorstehenden das mutmaßliche Einverständnis des verstorbenen Vaters des Klägers mit einer Umbettung seiner sterblichen Überreste feststellen. Dieses mutmaßliche Einverständnis hätte der Beklagte bei seiner Ermessensentscheidung über die beantragte Umbettung gemäß § 4 BestG NRW i.V.m. § 11 Abs. 2 Friedhofssatzung berücksichtigen müssen. Indem durch die Umbettung dem Grundrecht der Menschenwürde des verstorbenen Vaters durch Befolgung seines mutmaßlichen Willens, gemeinsam mit seiner Frau eine Doppelgrabstelle zu teilen, genügt wird und die Menschenwürde angesichts des Art. 79 Abs. 3 GG nicht nur höchsten Verfassungsrang besitzt, sondern zudem auch Ausdruck eines allgemeinen Sittlichkeits- und Pietätsempfinden ist, bei erkennbarem Willen Ehegatten in einer gemeinsamen Grabstelle beizusetzen, reduzierte sich der Ermessensspielraum des Beklagten auf Null. In dieser Situation hätte er dem Antrag des Klägers nur zustimmen können, zumal die übrige Voraussetzung des § 11 Abs. 2 Friedhofssatzung - Genehmigung des Ordnungsamtes - bereits vorlag.

36Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

37Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Rechtssache hat in Bezug auf die Auslegung der landesrechtlichen Vorschrift des § 11 BestG und der Rechtsprechung des OVG NRW grundsätzliche Bedeutung.

38

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice