Urteil des VG Münster, Az. 5 K 1256/00

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VG Münster: eheähnliche gemeinschaft, sozialhilfe, lebensgemeinschaft, gleichstellung, haushalt, auflage, steuer, vollstreckung, ausnahme, trennung

Verwaltungsgericht Münster, 5 K 1256/00

Datum:

18.11.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

5 Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 1256/00

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Der 1952 geborene Kläger lebte mit Frau M und der gemeinsamen Tochter M, geboren

am 21. September 1993, in einem Haushalt. Bis Ende 1999 betrieb er einen

Gewerbebetrieb. Seit dem 3. Januar 2000 war er arbeitslos gemeldet. Er war in der

ersten Jahreshälfte 2000 freiwillig in der Victoria-Versicherung zu einem monatlichen

Beitrag von - im Zeitraum Januar bis April 2000 - 290,36 DM kranken- und

pflegeversichert. Frau M war gesetzlich krankenversichert.

Der Kläger beantragte am 5. Januar 2000 beim Beklagten die Gewährung von Hilfe zum

Lebensunterhalt, weil er infolge der Einstellung seines Gewerbe-betriebes kein

Einkommen mehr erziele. In dem Antrag sind Frau M als Haushaltsvorstand, der Kläger

als Haushaltsangehöriger sowie die Tochter M als Mitglieder der

Haushaltsgemeinschaft aufgeführt. Der Kläger legte Nachweise über Einkommen und

Belastungen vor, die sowohl ihn als auch Frau M betrafen. Laut vorgelegten

Kontoauszügen der Frau M wurde der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag des

Klägers in den Monaten Dezember 1999 und Januar 2000 von ihrem Konto per

Lastschriftverfahren abgebucht. Aus Kontoauszügen des Klägers ergaben sich ein

Zahlungseingang von Frau M in Höhe von 1.100 DM am 20. Januar 2000 und

Überweisungen des Klägers an sie über 160 DM und 290 DM im Februar und März

2000.

Der Beklagte lehnte den Antrag auf Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt durch

Bescheid vom 7. Februar 2000 mit der Begründung ab, der Kläger lebe mit Frau M in

eheähnlicher Gemeinschaft. Ihr Einkommen in Höhe von 3.054,47 DM übersteige den

Bedarf der Bedarfsgemeinschaft (einschließlich der Krankenversicherungsbeiträge des

Klägers) um monatlich 360,90 DM.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 15. Februar 2000 Widerspruch ein und

machte geltend, Frau M werde seinen Lebensunterhalt auf keinen Fall bezahlen, da sie

steuerlich und auch im Rahmen der Krankenversicherung als ledig mit Kind angesehen

werde. Wenn der Beklagte sich weigere, Frau M bei dem Lebensunterhalt für ihn zu

helfen, werde sie sich von ihm trennen.

Am 29. März 2000 sprach der Kläger beim Beklagten vor und erklärte zur Niederschrift,

dass er mit Frau M in eheähnlicher Gemeinschaft lebe. Finanziell regelten sie alles

getrennt, so dass er auch alle Beträge an sie zurückzahlen müsse. Getrennt

gewirtschaftet hätten sie aber nicht. Sie werde die Zahlung für seine

Krankenversicherungsbeiträge einstellen, da es für sie völlig uneinsichtig sei, seinen

Lebensunterhalt sicherstellen zu müssen. Die an ihn gezahlten 1.100 DM habe Frau M

ihm geliehen, damit er die Rechnung seiner KFZ-Versicherung habe begleichen

können.

Den Widerspruch des Klägers wies der Landrat des Kreises Steinfurt durch

Widerspruchsbescheid vom 17. April 2000 mit der Begründung zurück, der Kläger lebe

mit Frau M in einer eheähnlichen Gemeinschaft und ihr Einkommen reiche aus, den

Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft zu decken. Für das Vorliegen einer

eheähnlichen Gemeinschaft sprächen die gemeinsame 6jährige Tochter, das

Zusammenleben seit vielen Jahren, die Bereitstellung von 1.100 DM zur Finanzierung

der Betriebskosten seines Pkw sowie die Abbuchung der

Krankenversicherungsbeiträge des Klägers im Lastschriftverfahren vom Konto Frau Ms.

Wenn der Kläger erklärt habe, Frau M weigere sich, seinen Lebensunterhalt und

Krankenversicherungsbeitrag sicherzustellen und werde sich von ihm trennen, wenn er

keine Sozialhilfe erhalte, so sei dies vorgeschoben, um in den Genuss von

Sozialhilfeleistungen zu gelangen.

Der Kläger hat am 10. Mai 2000 Klage erhoben. Er macht geltend, er habe zwar von

1986 bis Anfang 2003 mit Frau M zusammengelebt, sie seien finanziell aber immer

schon getrennte Wege gegangen. Wenn in § 122 BSHG stehe, dass eheähnliche

Gemeinschaften nicht besser zu stellen seien als Eheleute, so sei es eine soziale

Ungerechtigkeit, wenn diese steuerlich und hinsichtlich der gesetzlichen

Krankenversicherung schlechter gestellt würden als diese. Zur Begleichung seiner

Krankenversicherungsbeiträge im Zeitraum Januar bis April 2000 habe er sich Geld von

einem guten Freund geliehen, das er nach der Arbeitsaufnahme in kleinen Raten

zurückgezahlt habe.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 7. Februar 2000 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises Steinfurt vom 17. April 2000 zu

verpflichten, ihm für die Zeit vom 5. Januar 2000 bis zum 30. April 2000 laufende Hilfe

zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe sowie die Übernahme seiner

Krankenkassenbeiträge in Höhe von 290,36 DM zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt er vor, es sei vom Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft im

Sinne des § 122 BSHG auszugehen, was der Kläger auch nicht bestreite. § 122 BSHG

sehe keine Gleichstellung eheähnlicher Gemeinschaften mit Ehen vor und stehe auch

einer Schlechterstellung ersterer nicht entgegen. Die Tatsache, dass im Falle der Ehe

des Klägers mit Frau M für diesen kostenloser Krankenversicherungsschutz bestünde,

rechtfertige keine Übernahme der Krankenkassenbeiträge im Rahmen der Sozialhilfe.

Das Gericht hat Beweis erhoben über die tatsächlichen Umstände des

Zusammenlebens der Frau M mit dem Kläger im ersten Halbjahr 2000 mit Blick auf das

Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft durch Vernehmung der Frau M als Zeugin.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift und

wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die Ablehnung der Bewilligung von

Hilfeleistungen ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§

113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat für den Zeitraum Januar bis April 2000 keinen

Anspruch auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe sowie

Übernahme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.

Ein Anspruch auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt scheidet aus, weil dem

Kläger das Einkommen von Frau M zuzurechnen ist und dieses ausreicht, um im

streitgegenständlichen Zeitraum den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft zu decken.

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt demjenigen zu

gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus

eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen,

beschaffen kann.

Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten sind gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2, 1. Halbsatz

BSHG das Einkommen und das Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen. Nach

§ 122 Satz 1 BSHG dürfen Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben,

hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfanges der Sozialhilfe nicht besser

gestellt werden als Ehegatten. Daraus folgt, dass bei Vorliegen einer solchen

Gemeinschaft das Einkommen des Lebensgefährten bei der Prüfung des

Sozialhilfeanspruchs entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zu berücksichtigen ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 16/93 -, BVerwG E 98, 195 = FEVS 46, 1.

Der Kläger hat im streitgegenständlichen Zeitraum mit Frau M in eheähnlicher

Gemeinschaft gelebt.

Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 Satz 1 BSHG ist eine

Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist,

daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere

Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander

begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und

Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen. Gemeint sind nur solche Gemeinschaften, in

denen die Bindungen der Partner so eng sind, dass von ihnen ein gegenseitiges

Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann.

BVerfG, Urteil vom 17. November 1992, BVerfGE 87, 234, 264f; BVerwG, Urteil vom 17.

Mai 1995 - 5 C 16.93 -; BVerwG E 98, 195 = FEVS 46, 1; OVG NRW, Urteil vom 23. Mai

1997 - 24 A 2527/94 -, Beschluss vom 14. Juli 1998 - 24 B 1699/97 - Beschluss vom 19.

Januar 1999 - 24 B 1898/98, Beschluss vom 31. Mai 1999 - 24 B 2460/98

Nach dem Akteninhalt sowie insbesondere unter Berücksichtigung der Angaben des

Klägers und der Zeugenaussage der Frau M in der mündlichen Verhandlung kommt das

Gericht zu dem Ergebnis, dass im streitgegenständlichen Zeitraum eine eheähnliche

Gemeinschaft vorgelegen hat. Nach den tatsächlichen Umständen sowie den Angaben

des Klägers und der Zeugin M lagen sowohl eine Wohn- und Wirtschafts-, als auch eine

Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vor. Der Kläger lebte bereits seit 1986 mit

Frau M zusammen in einer Wohnung. Die gemeinsame, im streitgegenständlichen

Zeitraum sechs Jahre alte Tochter wurde im gemeinsamen Haushalt versorgt. Während

die Zeugin M ihrer Arbeit als Krankenschwester nachging, kümmerte sich hauptsächlich

der Kläger um die Tochter. Der Kläger hat am 29. März 2000 gegenüber dem Beklagten

auch selbst eingeräumt, dass er mit Frau M in eheähnlicher Gemeinschaft lebe - sein

Hauptvorbringen richtet sich gegen die seiner Meinung nach soziale Ungerechtigkeit

des § 122 BSHG. Auch die Zeugin M hat ausgesagt, sie hätten wie Eheleute

zusammengelebt.

Wenn die Zeugin M übereinstimmend mit dem Kläger ausführt, es seien allerdings die

finanziellen Dinge getrennt gewesen, so steht dies der Annahme, dass im

streitgegenständlichen Zeitraum eine eheähnliche Gemeinschaft vorgelegen hat, nicht

entgegen. Die eheähnliche Gemeinschaft setzt zwar das Vorliegen einer

Wirtschaftsgemeinschaft voraus. Die eine solche Gemeinschaft ausmachende

gemeinsame Haushaltsführung „aus einem Topf" war aber vorliegend gegeben. Bereits

am 29. März 2000 hatte der Kläger dem Beklagten gegenüber angegeben, dass ein

getrenntes Wirtschaften nicht stattfinde. Dies ist durch seine Angaben und die Aussage

der Zeugin M in der mündlichen Verhandlung bestätigt worden, jeder habe eingekauft,

wie es gerade nötig gewesen sei und diese Einkäufe dann auch bezahlt. Eine getrennte

Buchführung fand insofern nicht statt. Der Kläger zahlte auch keine Miete an Frau M.

Dass die hinsichtlich des notwendigen Lebensunterhalts (zum Beispiel Ernährung und

Unterkunft) gemeinsam wirtschaftenden Partner ansonsten finanzielle Angelegenheiten

jeder für sich regelten, steht der Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht

entgegen. Dass jeder sein „eigenes Geld" hat - der Kläger verfügte im

streitgegenständlichen Zeitraum über ihm von einem Freund darlehensweise

überlassene Mittel, mit denen er etwa Einkäufe und seine Krankenversicherung

bezahlte -, das er für eigene persönliche Ausgaben sowie zur Bestreitung der Kosten

des gemeinsamen Haushalts verwendet, ist auch unter Eheleuten nicht unüblich.

Zudem erfolgte die finanzielle Trennung bei Frau M und dem Kläger vor allem vor dem

Hintergrund, dass sie mit Schulden des Klägers aus der Vergangenheit sowie

Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer früheren Ehe nichts zu tun haben wollte.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Übernahme der Beiträge seiner Kranken- und

Pflegeversicherung. Beiträge für eine freiwillig Krankenversicherung können nach § 13

Abs. 2 BSHG übernommen werden, soweit sie angemessen sind. Werden sie

übernommen, so besteht gemäß § 13 Abs. 3 BSHG ein Anspruch auf Übernahme auch

der damit zusammenhängenden Beiträge zur Pflegeversicherung.

Es fehlt schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen für die im Ermessen des

Beklagten stehende Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge. Damit besteht auch

kein Anspruch auf Übernahme der Pflegeversicherungsbeiträge. Soweit der Kläger die

Übernahme der Beiträge für den Monat Januar begehrt, scheitert eine Hilfegewährung

bereits an der Regelung des § 5 BSHG. Danach setzt die Sozialhilfe erst dann ein,

wenn dem Träger der Sozialhilfe die Voraussetzungen für die Gewährung bekannt

werden. Die Beiträge für den Monat Januar sind ausweislich des bei den Akten

befindlichen Kontoauszuges bereits am 3. Januar 2000 (einem Montag) und damit vor

Kenntniserlangung des Beklagten durch die Antragstellung des Klägers am 5. Januar

2000 vom Konto der Frau M abgebucht worden. Bei Kenntniserlangung des Beklagten

bestand somit kein Bedarf und damit auch kein Hilfeanspruch mehr.

Hinsichtlich des übrigen Zeitraums sind die Voraussetzungen der Hilfegewährung nach

§ 13 Abs. 2 BSHG - und infolgedessen auch der nach § 13 Abs. 3 BSHG - nicht

gegeben, weil dem Kläger das Einkommen der Frau M gemäß § 122 Satz 1 i.V.m. § 11

Abs. 1 Satz 2 BSHG zuzurechnen ist. Das Einkommen war auch ausreichend, um die

Kranken- und Pflegeversicherung des Klägers zu bezahlen.

Von der nach § 122 Satz 1 i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG vorgegebenen

Berücksichtigung des Einkommens der Frau M ist auch nicht deshalb eine Ausnahme

zu machen, weil im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung seiner

Lebensgefährtin die Möglichkeit einer beitragsfreien Familienversicherung nach § 10

SGB V für den Kläger bestanden hätte, wenn die Partner statt in einer eheähnlichen

Gemeinschaft in einer Ehe gelebt hätten.

§ 122 BSHG soll eine sozialhilferechtliche Besserstellung eheähnlicher

Gemeinschaften gegenüber Ehegatten verhindern. Daraus kann allerdings nicht der

Schluss gezogen werden, vom Partner des Sozialhilfeberechtigten könne bei einer

eheähnlichen Gemeinschaft nicht die Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge

verlangt werden, weil Ehegatten diese Leistung wegen der Familienversicherung auch

nicht erbringen müssten.

So aber LPK-Münder, Bundessozialhilfegesetz, 6. Auflage 2003, § 122 Rn. 18, siehe

auch die mittlerweile durch Urteil vom 8. Juli 1997 - 6 S 856/96 -, FEVS 48, 219,

aufgegebene Rechtsprechung des VGH BW, Beschluss vom 8. Januar 1987 - 6 S

3125/86 -, ZfF 1987, 87 (zur Krankenhilfe), Urteil vom 11. September 1985 - 6 S

1510/85, FEVS 35, 108 (zur Krankenversicherung),

Die Tatsache, dass der Ehegatte eines gesetzlich Versicherten beitragsfrei mitversichert

werden kann und es deshalb insofern zu keiner Besserstellung der eheähnlichen

Lebensgemeinschaft gegenüber der Ehe kommen kann, kann nicht dazu führen, dass

ausnahmsweise das Einkommen des nichtehelichen Lebenspartners des

Hilfesuchenden nicht angerechnet werden darf, um so eine Schlechterstellung

gegenüber Ehegatten zu vermeiden.

So auch OVG NRW, Beschluss vom 14. November 1991 - 24 B 2376/91 -, FEVS 42,

160 (zur Krankenhilfe); OVG Schleswig, Beschluss vom 25. März 1993 - 5 M 16/93 - und

Beschluss vom 12. April 1995 - 5 M 25/95-, FEVS 46, 213; OVG HH, Urteil vom 2. März

1990 - Bf IV 43/89 -, FEVS 41, 25; VGH BW, Urteil vom 8. Juli 1997 - 6 S 856/96 -, FEVS

48, 219; W. Schellhorn/ H. Schellhorn, Bundessozialhilfegesetz, 16. Auflage 2002, § 13

Rn. 20.

Dies widerspräche schon sozialhilferechtlichen Grundsätzen, wonach auf den

tatsächlichen Bedarf abgestellt werden muss. Dieser ist bei - auch für die Zahlung der

Kranken- und Pflegeversicherung - ausreichendem Einkommen des Partners zu

verneinen. Vergleiche mit hypothetischen Bedarfslagen - hier: Situation bei Bestehen

einer Ehe - widersprechen der grundsätzlich erforderlichen Anknüpfung an die

individuelle tatsächliche und rechtliche Situation des Hilfesuchenden.

Vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 25. März 1993 - 5 M 16/93 - und Beschluss vom

12. April 1995 - 5 M 25/95-, FEVS 46, 213.

§ 122 BSHG verfolgt auch nicht den Zweck, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft

so zu stellen, als wenn sie Ehegatten wären.

So aber LPK-Münder § 122 Rn. 14.

Vielmehr ist die Regelung Erfüllung des Schutzauftrags des Gesetzgebers aus Art. 6

Abs. 1 GG, dafür zu sorgen, dass Ehegatten nicht schlechter gestellt sind als Partner

eheähnlicher Lebensgemeinschaften. Letztere sollen sich keine sozialhilferechtlichen

Vorteile verschaffen können.

Wenn - so auch vom Kläger - eingewandt wird, es sei ungerecht, dass auf der einen

Seite eheähnliche Gemeinschaften wie Ehepaare behandelt würden (etwa bei der

Anrechnung von Einkommen und Vermögen), auf der anderen Seite ihnen aber die

entsprechenden Vorteile im Steuer- oder Krankenversicherungsrecht nicht zugute

kämen, so ist dies zwar eine Schlechterstellung gegenüber Eheleuten. Zum einen folgt

aus § 122 BSHG aber kein Schlechterstellungsverbot. Zum anderen ergibt sich die

Schlechterstellung im Krankenversicherungsbereich gegenüber beitragsfrei

mitversicherten Eheleuten nicht aus sozialhilferechtlichen Regelungen, sondern aus der

Entscheidung des Gesetzgebers, Familien und Ehegatten im Rahmen der gesetzlichen

Krankenversicherung Vorteile zu verschaffen. Der Gesetzgeber hat bewusst nur für

Ehegatten die kostenlose Familienversicherung vorgesehen, um so die Ehe

entsprechend seinem verfassungsrechtlichen Auftrag zu fördern. Es ist nicht Aufgabe

des Sozialhilferechts, diese Entscheidung des Gesetzgebers zu korrigieren. Die

Sozialhilfe ist nicht dafür gedacht, Belastungen auszugleichen, die sich aus

gesetzgeberischen Wertentscheidungen in anderen Rechtsgebieten ergeben. Sollte die

Ungleichbehandlung von Ehegatten und Partnern eheähnlicher Gemeinschaften bei der

Familienversicherung als sozial unbefriedigend oder ungerecht angesehen werden, so

wäre es Aufgabe des Gesetzgebers, diese Situation zu ändern.

So auch OVG NRW, Beschluss vom 14. November 1991 - 24 B 2376/91; OVG HH,

Beschluss vom 22. März 1990 - Bs IV 92/90-, FEVS 41, 21; VGH BW, Urteil vom 8. Juli

1997 - 6 S 856/96-, FEVS 48, 219.

Würde man aber wegen der Familienversicherung und der deshalb ausgeschlossenen

Möglichkeit der Besserstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften gegenüber

Ehegatten zum Ergebnis kommen, § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG sei in diesem Fall nicht

entsprechend auf nichteheliche Lebensgemeinschaften anwendbar, so würde man über

den Umweg der Sozialhilfe für eine Gleichstellung nichtehelicher Lebenspartner mit

Ehepartnern im Rahmen des Krankenversicherungsschutzes sorgen. Es besteht aber

ein Ermessensspielraum des Gesetzgebers, wie und in welchen Bereichen er seinem

Auftrag aus Art. 6 Abs. 1 GG nachkommt und Ehe und Familie besonders schützt. Die

dementsprechend getroffenen Entscheidungen in anderen Rechtsgebieten können nicht

über den Umweg des Sozialhilferechts revidiert werden. Insbesondere ist es nicht im

Sinne des Gesetzgebers, wenn finanzielle Schlechterstellungen der eheähnlichen

Gemeinschaften aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen im Steuer- oder

Sozialversicherungsrecht mit Sozialhilfemitteln ausgeglichen werden.

Befürworter einer Gleichbehandlung von eheähnlichen Gemeinschaften und Ehen bei

der Krankenversicherung mit Mitteln des Sozialhilferechts müssten in ihrer

Argumentation überdies zu dem ungereimten Ergebnis kommen, dass bei gesetzlicher

Versicherung des Einkommensbeziehers ein Sozialhilfeanspruch zu bejahen wäre, bei

privater Versicherung aber wegen des Vergleichs mit Ehen nicht. Allein die Art des

Versicherungsschutzes würde - bei identischen wirtschaftlichen Verhältnissen - über

den Hilfeanspruch entscheiden.

Vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 25. März 1993 - 5 M 16/93.

Die Versagung der Übernahme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ist

schließlich auch deshalb nicht unbillig, weil strenge Voraussetzungen an das Vorliegen

einer eheähnlichen Gemeinschaft angelegt werden. Wenn aber eine der Ehe

vergleichbare Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft besteht, dann kann auch

erwartet werden, dass der erwerbstätige Partner die Beiträge für die Kranken- und

Pflegeversicherung seines Lebensgefährten übernimmt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. den §§ 708

Nr. 11, 711 ZPO.