Urteil des VG Münster vom 03.08.2006, 1 L 528/06

Entschieden
03.08.2006
Schlagworte
Persönliche freiheit, Schüler, Besondere gefährlichkeit, Schulweg, Haltestelle, Wahrscheinlichkeit, Eltern, Straftat, Verkehrsmittel, Grundstück
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Verwaltungsgericht Münster, 1 L 528/06

Datum: 03.08.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 L 528/06

Tenor: Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 500,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e 1

Die Anträge des Antragsstellers, 2

3der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens 1 K 1207/06 aufzugeben, „zur Sicherstellung eines angemessenen Schulwegs des Antragstellers vorläufig einen Schülerersatzverkehr einzurichten, indem für die Linie 867 des Ortsfahrplans der Antragsgegnerin eine vorläufige Haltestelle am Hofgrundstück des Antragstellers „I.W." eingerichtet und zu den Schulzeiten angefahren wird,

4hilfsweise den derzeitigen Ortslinienverkehr der Linie 867 vorläufig um eine zusätzliche vorläufige Haltestelle am Hofgrundstück des Antragstellers „I., W." zu ergänzen",

5sind zulässig, aber nicht begründet. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht 123 Abs. 1 und 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).

6Die Vorschriften der Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 SchulG NRW (Schülerfahrkostenverordnung, im Folgenden: SchfkVO) gewähren dem betroffenen Schüler keinen strikten Anspruch auf eine bestimmte Art der Beförderung, sondern lediglich auf Erstattung der Kosten, die für die wirtschaftlichste, dem Schüler zumutbare Art der Beförderung zur Schule und zurück notwendig entstehen (vgl. §§ 1, 2 SchfkVO). Die Beförderungspflicht obliegt den Eltern (vgl. § 16 Abs. 2 SchfkVO), nicht dem Schulträger 3 Satz 2 SchfkVO). Dieser entscheidet mit Blick auf seine Kostentragungspflicht im Rahmen der Schülerfahrkostenverordnung über Art und Umfang der Schülerbeförderung (vgl. § 3 Satz 1 SchfkVO), insbesondere über die

wirtschaftlichste Beförderung (vgl. § 12 Abs. 3 SchfkVO), ohne dass hierdurch subjektivöffentliche Rechte der Schüler begründet werden.

7Deshalb kann der Schulträger einen Antrag, die Schülerbeförderung in einer bestimmten Art zu gestalten, etwa auch eine zusätzliche Haltestelle einzurichten, in der Regel in pflichtgemäßer Ermessenausübung allein unter Hinweis auf seine bloße Kostentragungspflicht ablehnen.

8Das der Antragsgegnerin als Schulträgerin aufgrund des Antrags des Antragstellers, die nächstgelegene Bushaltestelle der Linie 867 zu verlegen, eröffnete Ermessen ist entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise dahingehend reduziert, für die Einrichtung einer Bushaltestelle an seiner Hofzufahrt - in Form einer Erweiterung der bestehenden Buslinie 867 oder im Rahmen eines zu errichtenden Schülerspezialverkehrs - Sorge zu tragen.

9Zwar ist dem Antragsteller die Benutzung der Buslinie 867 als öffentlichem Verkehrsmittel nicht zumutbar im Sinne von § 13 Abs. 2 und 3 SchfkVO. Angesichts der aufgeführten rechtlichen Vorgaben ist aber die Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für sich kein Umstand, der zu der beschriebenen Ermessensreduzierung führt.

10Allerdings wird die Antragsgegnerin diesen Umstand unter den gegebenen Verhältnissen im Rahmen ihrer Ermessensausübung zum Anlass für die Überprüfung zu nehmen haben, ob und in welcher Form die Einrichtung eines Schülerspezialverkehrs in Betracht kommt oder der Antragsteller - als letzte in Betracht zu ziehende Möglichkeit - mit einem Privatfahrzeug (im Sinne von § 15 Abs. 1 SchfkVO) bis zur nächstgelegenen Haltestelle der Buslinie 867 zu befördern ist.

11Wann die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln dem betroffenen Schüler nicht zumutbar ist, ist im Einzelnen in § 13 Abs. 2 und 3 SchfkVO normiert. Die dortigen Regelungen sind jedoch nicht abschließend. Dies kommt durch die Formulierung „in der Regel" in § 13 Abs. 2 SchfkVO zum Ausdruck. Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist dem Schüler vielmehr auch dann nicht zumutbar, wenn der Weg von seiner Wohnung bis zur nächstgelegenen Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels besonders gefährlich im Sinne von § 6 Abs. 2 SchfkVO ist.

12Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 SchfkVO ist ein Schulweg insbesondere dann besonders gefährlich, wenn er überwiegend entlang einer verkehrsreichen Straße ohne Gehweg oder begehbaren Randstreifen führt oder wenn eine verkehrsreiche Straße ohne besondere Sicherung für Fußgänger überquert werden muss.

13Ein Schulweg kann jedoch nicht nur wegen einer möglichen Gefährdung von Schülern durch den motorisierten Straßenverkehr, sondern auch wegen sonstiger denkbarer Schadensereignisse, die mit der Benutzung eines Schulweges verbunden sein können, wie z. B. krimineller Übergriffe von Sexualstraftätern oder sonstiger Gewalttäter, als besonders gefährlich angesehen werden.

14Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Januar 2005 - 19 A 5177/04 -, und vom 16. November 1999 - 19 A 4395/96 -, Gemeindehaushalt 2003, 40, und - 19 A 4220/96 -, EstT NW 2000, 337 = NWVBl. 2000, 230.

15Dabei ist für die Beurteilung der "besonderen Gefährlichkeit" des Schulweges auf das individuelle Alter abzustellen, das der jeweilige Schüler zu Beginn des streitigen Bewilligungszeitraums erreicht hat.

16Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. November 1999 - 19 A 4395/96 und 19 A 4220/96 -, a.a.O.

17Das qualifizierende Merkmal "besonders gefährlich" umschreibt eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Die Wahrscheinlichkeit, dass Schüler auf dem Schulweg Opfer von Gewalttaten werden, ist allerdings im allgemeinen sehr schwer einzuschätzen. Während der Grad von Verkehrsgefahren anhand der bekannten Faktoren - wie etwa Verkehrsdichte, Zustand der Fahrbahn oder des Weges und zulässige Höchstgeschwindigkeit - einigermaßen sicher beurteilt werden kann, gibt es keine vergleichbaren Kriterien, nach denen sich die Wahrscheinlichkeit krimineller Übergriffe verlässlich prognostizieren lässt. Weder eine besondere Häufigkeit noch ein völliges Fehlen von Übergriffen in der Vergangenheit sind für sich gesehen geeignet, eine tragfähige Prognose zu liefern. Ebenso wie etwa im ersteren Fall nach der Festnahme des Täters ein Gebiet sicher sein kann, kann es umgekehrt in einem bisher unauffälligen Gebiet zu Übergriffen kommen. Von derartigen Zufälligkeiten kann die Einschätzung der Gefährlichkeit aber nicht abhängig sein, zumal hier besonders hochrangige Rechtsgüter - Leben, Gesundheit und ungestörte psychische Entwicklung der Schulkinder - auf dem Spiel stehen. Unter ergänzender Heranziehung des polizeiund ordnungsrechtlichen Grundsatzes, wonach die Anforderungen, die an die Wahrscheinlichkeit zu stellen sind, um so geringer sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist, ist eine die "besondere" Gefährlichkeit begründende gesteigerte Wahrscheinlichkeit, dass Schulkinder auf dem Schulweg Opfer von Gewalttaten werden, deshalb grundsätzlich dann zu bejahen, wenn der betreffende Schüler (z. B. aufgrund seines Alters und/ oder seines Geschlechts) zu einem risikobelasteten Personenkreis gehört und wenn er sich darüber hinaus auf seinem Schulweg in einer schutzlosen Situation befindet, insbesondere weil nach den örtlichen Verhältnissen eine rechtzeitige Hilfeleistung durch Dritte nicht gewährleistet ist.

18Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Januar 2005 - 19 A 5177/04 -, und vom 16. November 1999 - 19 A 4395/96 und 19 A 4220/96 -, a.a.O.

19Hiervon ausgehend gehört der Antragsteller als zu Beginn des Schuljahres 2006/ 2007 6jähriger Junge zu einem im Hinblick auf mögliche Straftaten risikobelasteten Personenkreis.

20Anhaltspunkte für die Risikobelastung von Schülern im Hinblick auf kriminelle Übergriffe ergeben sich aus der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein- Westfalen 2005. Dieser lässt sich entnehmen, dass im Jahr 2005 41 Kinder (Personen unter 14 Jahren) Opfer einer Straftat gegen das Leben wurden. 4229 Kinder fielen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung zum Opfer, 13297 wurden Opfer eines Rohheitsdelikts und einer Straftat gegen die persönliche Freiheit. In Anbetracht dieser hohen Fallzahlen gehört der Antragsteller mithin zu einem risikobelasteten Personenkreis.

21Der Antragsteller befindet sich auf seinem Schulweg von seiner Wohnung zu der nächstgelegenen Haltestelle der Buslinie 867 auch in einer schutzlosen Situation, soweit dieser durch die Sackgasse I. und über den parallel zur Bundesstraße B 525 verlaufenden Wirtschaftsweg führt, weil auf diesem Stück nach den örtlichen

Verhältnissen eine rechtzeitige Hilfeleistung durch Dritte nicht gewährleistet ist. Bei der Sackgasse I. handelt es sich um eine am Grundstück der Eltern des Antragstellers endende Stichstraße, an die westlich ein Waldgrundstück angrenzt. Östlich schließt sich - getrennt durch eine Reihe von Laubbäumen - ein Wiesengrundstück an. Der parallel zur Bundesstraße B 525 verlaufende Wirtschaftsweg wird durch einen ca. 3 m breiten, zum Teil mit Laubbäumen und Büschen bepflanzten Grünstreifen von der Bundesstraße getrennt. In seiner Mitte weist der Grünstreifen eine Absenkung auf. Südlich des Wirtschaftsweges setzt sich auf einer Länge von ca. 300 m das Waldgrundstück fort. In Höhe der Einmündung der Kreisstraße K 14 in die Bundesstraße B 525 befindet sich - neben der Zufahrt im Bereich der Einmündung „Holthausen 4" - eine weitere Zufahrt zu dem mit Personen- und auch Lastkraftwagen befahrbaren Wirtschaftsweg. Eine Straßenbeleuchtung ist weder in der Sackgasse I. noch an dem parallel zur Bundesstraße B 525 verlaufenden Wirtschaftsweg vorhanden. In Anbetracht der örtlichen Verhältnisse wäre der Antragsteller eventuellen kriminellen Übergriffen schutzlos ausgeliefert, da rechtzeitige Hilfe Dritter nicht zu erwarten ist. Die Sackgasse I. wird nur zur Zufahrt zum Grundstück der Eltern des Antragstellers und von dementsprechend wenigen Personen genutzt. Bei der Bundesstraße B 525 handelt es sich zwar um eine viel befahrene Straße, von der aus aber die Sackgasse I. allenfalls auf den ersten Metern einsehbar ist. Während der Wintermonate dürfte sie in der Zeit, in der der Antragsteller sich auf dem Weg zur Bushaltestelle befindet, in Anbetracht der fehlenden Straßenbeleuchtung noch weniger einsehbar sein. Dies gilt in Anbetracht der dort ebenfalls fehlenden Straßenbeleuchtung auch für den parallel zur Bundesstraße B 525 verlaufenden Wirtschaftsweg. Die Sicht auf den Wirtschaftsweg von der Bundesstraße B 525 wird überdies durch die an einzelnen Stellen dichte Grünstreifenbepflanzung beeinträchtigt. Von der Bundesstraße B 525 in den Wirtschaftsweg oder in die Sackgasse I. mit einem Kraftfahrzeug einbiegende Täter müssen folglich in den frühen Morgenstunden der Wintermonate nicht mit Entdeckung rechnen und können die Bundesstraße B 525 oder die Kreisstraße K 14 zur Flucht nutzen. Rechtzeitige Hilfe Dritter wird auch durch die in dem Grünstreifen vorhandene Absenkung erschwert, die ein schnelles Überqueren des Grünstreifens zu Fuß verhindert und auch den Antragsteller bei einer etwaigen Flucht zumindest aufhalten würde. Vor diesem Hintergrund kann der von der Antragsgegnerin eingeholten Stellungnahme der Kreispolizeibehörde Borken vom 27. März 2006 nicht gefolgt werden, die den Schulweg des Antragstellers bis zur nächstgelegenen Bushaltestelle der Linie 867 aus kriminalpräventiver Sicht als „nicht unbedingt besonders gefährlich" erachtet.

22Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Ausgehend von einem Hauptsachestreitwert in Höhe von 1.000,00 Euro ist für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund seines vorläufigen Charakters die Hälfte des vorläufig festgesetzten Hauptsachestreitwertes zu Grunde zu legen.

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VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

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Anmerkungen zum Urteil