Urteil des VG Münster vom 26.02.2007, 9 K 507/05

Entschieden
26.02.2007
Schlagworte
Jugendhilfe, Berufliche ausbildung, Wohnung, Suizidversuch, Volljährigkeit, Berufsausbildung, Sozialhilfe, Unterbringung, Jugendamt, Stadt
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Verwaltungsgericht Münster, 9 K 507/05

Datum: 26.02.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 507/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d: 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten für die Hilfemaßnahme betreffend den am 21. April 1975 im Iran geborenen T. O. Q. A. (im Folgenden: Hilfeempfänger) in der Zeit vom 15. November 1993 bis 31. März 1996.

3Der Hilfeempfänger reiste als unbegleiteter Jugendlicher am 27. Juli 1988 in die Bundesrepublik Deutschland ein und wurde dem AWO-Übergangsheim in Rödelheim zugeführt. Mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 1988 wurde das Jugendamt der Stadt Frankfurt am Main zum Vormund bestellt. Am gleichen Tag brachte das Jugendamt der Stadt Frankfurt den Hilfeempfänger in der Gemeinnützigen Schottener Rehabilitations- und Betreuungseinrichtung der Jugend- und Sozialhilfe GmbH in Schotten unter.

4Nachdem der Hilfeempfänger am 08. Dezember 1989 dem Landkreis Vogelbergskreis zugewiesen worden war, gewährte der Kläger Hilfe zur Erziehung in Form der Unterbringung des Hilfeempfängers in der genannten Einrichtung.

5

Mit Schreiben vom 01. November 1992 beantragte der Hilfeempfänger, ihm über das 18. Lebensjahr hinaus Hilfe nach § 41 SGB VIII zu gewähren. Zur Begründung führte er aus, dass er zur Zeit die Berufsfachschule in der 9. Klasse besuche und voraussichtlich zum Ende des Schuljahres 1993/1994 seinen Real- /Berufsschulabschluss erreichen werde. In der Folgezeit war der Hilfeempfänger weiterhin auf Kosten des Klägers untergebracht. 2

6Am 09. November 1995 schloss der Hilfeempfänger einen Mietvertrag für eine eigene Wohnung ab, beginnend ab dem 01. Dezember 1995. Daraufhin zog der Kläger seine Kostenzusicherung an die Einrichtung zurück. Zur Begründung führte er an, dass die bisherige Einrichtung die ambulante Betreuung des Hilfeempfängers übernehme. Diese Betreuung wurde für ein halbes Jahr mit einem Stundenkontingent von 10 Stunden pro Monat gewährt. Darüber hinaus übernahm der Kläger eine Verselbstständigungspauschale in Höhe von 1.500,00 DM.

7Mit Schreiben vom 22. Februar 1996 kündigte der Kläger an, die Jugendhilfe einzustellen, da der Hilfeempfänger den getroffenen Vereinbarungen nicht gerecht werde und nach Aussagen des Betreuers von 25 Schultagen an 14 Tagen unentschuldigt gefehlt habe. Mit Bescheid vom 11. März 1996 wurde sodann die Hilfe mit Wirkung vom 31. März 1996 aufgehoben.

8Nachdem das Bundesverwaltungsamt den Beklagten mit Verfügung vom 14. Oktober 1994 zum überörtlichen Träger der Jugendhilfe bestimmt hatte, machte der Kläger gegenüber dem Beklagten mit Schreiben vom 11. November 1994 einen Anspruch gemäß § 89 d SGB VIII auf Erstattung der Kosten der Hilfemaßnahme ab dem 01. April 1993 geltend.

9Mit Schreiben vom 17. und 28. März 2003 lehnte der Beklagte die Kostenerstattung mit der Begründung ab, dass der Kläger die Voraussetzungen der Hilfe nicht substantiiert dargelegt habe.

10Daraufhin übersandte der Kläger eine Stellungnahme des Allgemeinen Sozialen Dienstes. Darin heißt es: „Die Geeignetheit der Hilfe ergibt sich aus der Unterbringung des Betreffenden in einer speziell für die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge ausgelegten Einrichtung...Die Weitergewährung der Hilfe diente der Stabilisierung seines Verhaltens, der Vorbereitung auf ein eigenverantwortliches Leben in einer eigenen Wohnung und der Umsetzung eigener Perspektiven.

11Nachdem der Beklagte eine Kostenerstattung mit Schreiben vom 19. Oktober 2004 wiederum abgelehnt hatte, erhob der Kläger am 26. März 2005 die vorliegende Klage.

12Er meint, dass auch die persönliche Perspektiven eröffnende Schul- und Berufsausbildung ein Hilfeziel sein könne. Die fehlende Motivation des Hilfeempfängers während der ersten Phase der beruflichen Ausbildung sei als Durststrecke zu betrachten und deshalb kein Grund für den Ausschluss einer Hilfe.

Der Kläger beantragt, 13

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 53.771,86 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 14

Der Beklagte beantragt, 15

die Klage abzuweisen. 16

Zur Begründung macht er geltend, nach den vorgelegten Unterlagen seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB 17

VIII vorgelegen hätten. Diese müssten im Zeitpunkt der Bewilligung vorgelegen haben und sich nicht erst im Laufe der Hilfegewährung ergeben. Im Übrigen habe der Kläger sogar über das 21. Lebensjahr hinaus (vom 21.03. bis 31.03.1996) Hilfe gewährt.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 19

20Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Kostenerstattung gem. § 89 d SGB VIII nicht zu.

21Anzuwenden ist die Vorschrift in der Fassung des 1. Gesetzes zur Änderung des 8. Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl. I S. 239 - SGB VIII F. 1993 -). Die durch das zweite Gesetz zur Änderung des 11. Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) und anderer Gesetze vom 29. Mai 1998 (BGBl. I S. 1188) in Kraft getretene Neufassung des § 89 d SGB VIII ist für den streitbefangenen Erstattungsanspruch nicht einschlägig. Nach der in Artikel 2 Nr. 11 des Änderungsgesetzes enthaltenen Übergangsbestimmung (Neufassung des § 89 h Abs. 2 SGB VIII) sind Kosten, für deren Erstattung das Bundesverwaltungsamt - wie hier - vor dem 01. Juli 1998 einen erstattungspflichtigen überörtlichen Träger bestimmt hat, nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften zu erstatten.

22Nach § 89 d SGB VIII a. F. hat der vom Bundesverwaltungsamt bestimmte überörtliche Träger der Jugendhilfe die aufgewendeten Kosten der Jugendhilfe zu erstatten, die einem nicht im Inland geborenen jungen Menschen, der im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, innerhalb eines Monats nach der Einreise gewährt wurde.

23Die aufgewendeten Kosten sind allerdings nur zu erstatten, soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften des Sozialgesetzbuches - 8. Buch - entspricht 89 f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII), wobei die Grundsätze gelten, die im Bereich des tätig gewordenen Trägers zur Zeit des Tätigwerdens angewandt werden 89 f Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Die Aufgabenerfüllung entspricht nur dann dem genannten Gesetz, wenn sie rechtmäßig ist, so dass eine Erstattung ausscheidet, wenn und soweit die Jugendhilfe rechtswidrig war.

24Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 19. August 2003 - 9 S 2398/02 -; Wiesner, SGB VIII, Kommentar, 3. Aufl., § 89 f Rnr. 3.

25Im vorliegenden Fall entspricht die Gewährung von Hilfe nicht den Vorschriften des SGB VIII.

26Bei der im fraglichen Zeitraum vom 15. November 1993 bis 31. März 1996 gewährten Hilfe des Klägers handelte es sich um eine solche an einen jungen Volljährigen, da der Hilfeempfänger am 15. November 1993 das 18. Lebensjahr vollendet hatte.

27Als Rechtsgrundlage für die gewährte Hilfe kommt nur § 41 Abs. 1 SGB VIII in Betracht. Danach soll einem jungen Volljährigen Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und so lange die

Hilfe auf Grund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. Dazu bedarf es der Darlegung substantiierter Tatsachen in der Person des jungen Volljährigen oder in seinem sozialen Umfeld, die eine Gefährdung seiner weiteren Entwicklung im Sinne einer drohenden Abweichung von einem bestimmten Erziehungsziel erwarten lassen.

28Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 12 A 4864/00 - Mrozynski, Hilfe für junge Volljährige, ZfJ 1996, S. 159 (161). Der Kläger hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht hinreichend substantiiert dargelegt.

29Soweit sich der Kläger auf das besondere persönliche Schicksal des Hilfeempfängers und die damit zusammenhängenden psychosozialen Probleme und interkulturellen Konflikte bezieht, werden damit nicht hinreichend substantiiert Tatsachen in der Person des jungen Volljährigen oder in seinem Umfeld aufgezeigt. Es fehlt der konkrete Bezug zum Entwicklungsstand des Hilfeempfängers zu Beginn des hier interessierenden Hilfezeitraums. Aus der Konfrontation mit einer fremden Kultur und aus Problemen mit der Sprache kann nicht ohne Weiteres auf eine Entwicklungsverzögerung geschlossen werden. Hierzu bedarf es vielmehr im Einzelfall der Darlegung konkreter Tatsachen.

30Die entsprechende Substantiierung von Fakten, von denen auf das Vorliegenden der Voraussetzungen des § 41 SGB VIII geschlossen werden kann, ist auch nicht - entgegen der Ansicht des Klägers - wegen der besonderen Lage der Erstversorgungseinrichtungen verzichtbar. Soweit der Kläger hierzu Rechtsprechung zitiert, handelte es sich dabei um Fälle von Erstversorgung durch Inobhutnahme. Im vorliegenden Fall ging es sich jedoch nicht mehr um eine Erstversorgung, sondern um eine Hilfe für junge Volljährige nach vorausgegangener langjähriger Heimerziehung.

31Eben so wenig ist der Umstand, dass es sich bei der Gemeinnützigen Schottener- Rehabilitations- und Betreuungseinrichtung der Jugend- und Sozialhilfe GmbH in Schotten um eine grundsätzlich geeignete Einrichtung handelt, geeignet, die Prüfung der Voraussetzungen für eine Hilfe im Übrigen überflüssig zu machen.

32Es wird nicht hinreichend deutlich, ob und ggfls. welche Persönlichkeits- oder sonstigen Defizite beim Hilfeempfänger seinerzeit bei Fortsetzung der Hilfe gemäß §§ 41, 34 SGB VIII zu verzeichnen waren, wie diese sich äußerten und welche Maßnahmen hierdurch ausgelöst wurden. Vielmehr ergibt sich aus den überreichten Verwaltungsvorgängen, dass im Vordergrund der Bewilligung die Ermöglichung und der Abschluss einer Berufsausbildung stand. So hat der Hilfeempfänger bei seinem Antrag auf Fortsetzung der Hilfe nach Volljährigkeit auch lediglich als Grund angeführt, dass er die 9. Klasse der Berufsfachschule besuche und voraussichtlich zum Ende des Schuljahres 1993/1994 seinen Abschluss erreichen werde. Zwar ergibt sich aus einem handschriftlichen Vermerk vom 4. März 1994, dass der Hilfeempfänger noch unselbständig und einem Jugendlichen gleich zustellen sei. Dies wurde jedoch nicht näher erläutert. Soweit darüber hinaus vermerkt wurde, dass er seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, nur für sich sorge und andere ausnutze, ist daraus nicht auf eine Entwicklungsverzögerung, sondern vielmehr auf eine egoistische Einstellung zu schließen. Damit einherging, dass der Hilfeempfänger kein Sozialverhalten zeigte.

33Auch soweit der Hilfeempfänger im Juni 1995 einen Suizidversuch unternommen hat, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Zum einen ist für die Beurteilung der Hilfemaßnahme auf den jeweiligen Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahme

abzustellen, so dass aus dem Suizidversuch im Jahr 1996 kein Rückschluss auf den Stand der Persönlichkeit in den Jahren 1993/1994 gezogen werden kann. Zum anderen ist ein solcher Suizidversuch entweder Ausdruck einer situationsbezogenen Kurzschlussreaktion oder aber einer seelischen Erkrankung. Beides weist jedoch nicht auf eine unausgereifte Persönlichkeit hin. Vielmehr finden sich Suizidversuche in allen Altersgruppen und stellen kein jugendspezifisches Problem dar. Hierauf ist grundsätzlich nicht mit Mitteln der Jugendhilfe, sondern entweder mit Mitteln der Krisenintervention oder mit medizinischen/psychiatrischen/psychologischen Hilfen zu reagieren.

34Ferner ließ der Hilfeempfänger mindestens seit Anfang Juni 1995 die für das Gelingen einer Jungendhilfe erforderliche Mitwirkungsbereitschaft fehlen. So wurde bereits im Zeitraum von Juli 1994 bis Januar 1995 berichtet, dass der Hilfeempfänger in der Schule oft fehlte, während der Schulzeit zu Hause war und abends/nachts ausging und die meiste Zeit außerhalb des Hauses verbrachte. Die für die Hilfe prognostisch zu ermittelnde Erfolgsaussicht ist auf der Grundlage der Verhältnisse vor und während der Hilfemaßnahme zu beurteilen. Erforderlich ist die ernsthafte Bereitschaft des Hilfesuchenden, sich auf Maßnahmen einzulassen, wobei ein Mindestmaß an Motivation des Hilfesuchenden unerlässlich ist. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der Grund für die fehlende Motivation. Maßgeblich ist vielmehr, dass eine Hilfeleistung ohne Motivation und Mitwirkung des jungen Volljährigen nicht erfolgreich sein kann. Zwar ist dem Kläger zuzustimmen, dass gewisse Durststrecken überwunden werden müssen. Im vorliegenden Fall hat sich jedoch auch im weiteren Verlauf der Hilfegewährung gezeigt, dass der Hilfeempfänger nach einer kurzen Zeit der Kooperation die gewährte Hilfe als Bevormundung empfand und sich ihr entzog. So hatte er sich eine eigene Wohnung gesucht und wollte diese unbedingt beziehen. Nach einem Selbstmordversuch im Juni 1995 erklärte er, dass er im Prinzip „die Schnauze von den ständigen Bevormundungen gestrichen voll" habe. Obwohl die Betreuer meinten, dass er aus pädagogischen Gründen noch in der Reha bleiben sollte, wollte der Hilfeempfänger gleichwohl unbedingt in eine eigene kleine Wohnung ziehen. So entzog er sich dem Gruppenprozess und der pädagogischen Betreuung und protestierte gegen die Überwachung seiner finanziellen Lage.

35Soweit der Kläger darauf hinweist, dass der Hilfeempfänger 1/3 seines Lebens im Heim untergebracht war und die Hilfegewährung nicht von der Zufälligkeit des 18. Geburtstages des Hilfeempfängers abhängig gemacht werden könne, ist dem entgegen zu halten, dass der Eintritt der Volljährigkeit nicht zufällig, sondern vorhersehbar gewesen ist. Aufgabe der Jugendhilfe ist es, von Anbeginn an den jungen Menschen auf seinem Weg in die Selbstständigkeit zu begleiten und ihn zu einem selbstbestimmten eigenverantwortlichen Leben zu befähigen. Dies ist ein lang andauernder Prozess, der mit Eintritt der Volljährigkeit nicht beendet ist, ohne dass in allen Fällen die Gewährung von Hilfe gemäß § 41 SGB VIII angezeigt ist.

36Entgegen der Ansicht des Klägers berechtigt allein die Ermöglichung einer Schul- / Berufsausbildung nicht die Gewährung einer Hilfe gemäß § 41 SGB VIII. Vielmehr differenziert der Gesetzgeber mit der Einführung des Kinder- und Jugendhilferechts im Gegensatz zum früheren JWG zwischen der Hilfe für junge Volljährige einerseits, die Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung sein soll, und den Hilfen, die lediglich die Ausbildung eines jungen Menschen begleiten sollen. So ist mit § 13 Abs. 1 SGB VIII die Möglichkeit geschaffen worden, jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur

Überwindung individueller Beeinträchtigung in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, im Rahmen der Jugendhilfe sozialpädagogische Hilfen anzubieten und ihre schulische und berufliche Ausbildung, Eingliederung in die Arbeitswelt und ihre soziale Integration zu fördern. Allein der Wunsch, eine Schulausbildung oder sonstige Ausbildung fortzusetzen, rechtfertigt deshalb nicht, Hilfe nach § 41 SGB VIII in Anspruch zu nehmen.

37Vgl. dazu auch Wiesner, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar, 3. Aufl., § 41 Rnr. 19.

38Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 167, 188 Satz 2, 2. Halbs. VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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