Urteil des VG Münster vom 22.09.2010, 3 K 1180/09

Entschieden
22.09.2010
Schlagworte
Der rat, Stadt, Eigenes interesse, Planung, Anlage, Umfang, Privater, Protokoll, Herstellung, Höhe
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Verwaltungsgericht Münster, 3 K 1180/09

Datum: 22.09.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 1180/09

Tenor: Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 3. Juni 2009 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Die Klägerin ist Eigentümerin des 397 qm großen Grundstücks Gemarkung C. , Flur 00, Flurstück 000, das an der C1.------straße gelegen und wohngenutzt wird. Die C1.-----straße beginnt im Westen am X. Weg und verläuft sodann - teilweise im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. der 00 Stadt T. - über 240 m Länge in östliche Richtung durch geschlossene Reihen der hier errichteten Einfamilienhäuser.

3Auf Grund einer bis in das Jahr 2006 zurückgehenden Planung hatte der Beklagte mit dem Ausbau der C1.------straße begonnen und in diesem Jahr eine Vorausleistung auf den zu erwartenden Erschließungsbeitrag erhoben. Wegen der Verhältnisse im Einzelnen verweist das Gericht auf das hierzu ergangene rechtskräftige Urteil vom 29. Mai 2008 - 3 K 244/07 -.

4Der Beklagte hat die insgesamt noch nicht gewidmete Straße inzwischen mit den Teileinrichtungen Fahrbahn, Gehwege, Straßenentwässerung, Straßenbeleuchtung, Straßenbegrünung - technisch fertiggestellt. Nach Erlass einer Satzung des Rates der Stadt T. vom 1. April 2009 über die Feststellung der Art des Bebauungsgebietes und der zulässigen Geschosszahlen in dem betroffenen Abrechnungsgebiet sowie einem Beschluss zur Abrechnung im Wege der Kostenspaltung vom selben Tage setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin durch Bescheid vom 3. Juni 2009 einen (Teil- )Erschließungsbeitrag in Höhe von 3.292,87 Euro fest; eine Zahlungsaufforderung erübrigte sich wegen eines überschießenden Guthabens aus der Vorausleistung.

5Am 23. Juni 2009 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie bestreitet die Beitragspflicht mit den Auffassungen, der Maßnahme fehle im nicht beplanten Bereich der Straße eine Legitimation gemäß § 125 Abs. 2 BauGB; sie stelle sich wegen fehlender Widmung und fehlenden Eigentums sowie dem daraus folgenden Eingriff in das Eigentum Privater als rechtswidrig dar.

Die Klägerin beantragt, 6

den Bescheid des Beklagten vom 3. Juni 2009 aufzuheben. 7

Der Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Am 23. September 2009 hat der Rat der Stadt T. zum Betreff "Verfahren gemäß § 125 Abs. 2 i. V. m. § 1 Abs. 4 - 7 BauGB" einen Beschluss über den Endausbau der Straßen C1.------straße , X1.-------straße und X2.-------straße im Stadtteil C. gefasst.

11Auf den Inhalt des Auszuges aus dem Protokollbuch des Rates, den der Beklagte unter dem 4. November 2009 zur Verfügung gestellt hat, wird verwiesen. Das Gericht nimmt wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere das Protokoll der Verhandlung vom heutigen Tag, die Verfahrensakte des Vorausleistungsverfahrens, ferner auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 12

13Die Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Juni 2009 über die Heranziehung der Klägerin zu einem (Teil-)Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der C1.------straße ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

14Die Heranziehung im Wege der Kostenspaltung begegnet als solche gemäß § 127 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 6 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt T. vom 24. September 2004 (EBS) i. V. m. dem Beschluss des Rates der Stadt über die Abrechnung im Wege der Kostenspaltung und die hierin einzubeziehenden Teileinrichtungen vom 1. April 2009 keinen Bedenken. Zu den Voraussetzungen der Abrechenbarkeit nach den Regeln des Erschließungsbeitragsrechts des BauGB hatte das Gericht bereits in seinem Urteil vom 29. Mai 2008 - 3 K 244/07 - rechtskräftig entschieden,

vgl. insoweit auch OVG NRW, Beschluss vom 12. August 2008 - 15 A 1905/08-. 15

16Hinsichtlich der darin angesprochenen Voraussetzungen der Beitragspflicht dem Grunde und der Höhe nach haben sich - wie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten ausweisen und vom Vortrag der Beteiligten auch nicht in Frage gestellt wird - keine Änderungen ergeben. Das Gericht nimmt auf die in den vorstehenden Entscheidungen vermittelten Erkenntnisse Bezug.

Der Rat der Stadt T. hat mit dem durch Beschluss vom 23. September 2009 beendeten 17

Verfahren jedoch keine genügende bauplanungsrechtliche Grundlage im Sinn des § 125 Abs. 2 BauGB geschaffen, um die Rechtmäßigkeit der Erschließung sowie des (Teil-)Erschließungsbeitrags herbeizuführen. Gemäß § 125 Abs. 2 BauGB dürfen, sofern ein Bebauungsplan nicht vorliegt, u. a. Anbaustraßen im Sinn des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 - 7 BauGB bezeichneten Anforderungen entsprechen. Danach sind alle von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dieses Gebot bezieht sich sowohl auf das Abwägen als Vorgang als auch auf die Einbeziehung aller im Einzelfall abwägungsrelevanten Umstände, schließlich auf das Abwägungsergebnis. Dabei führt ein Mangel im Abwägungsvorgang allerdings entsprechend § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB nur dann zur Rechtswidrigkeit der Herstellung der Erschließungsanlage, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planungsentscheidung ohne den Mangel im Ergebnis anders ausgefallen wäre.

Vgl. zu diesen Maßstäben der gerichtlichen Kontrolle: BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - 9 C 2.03 -; OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2010 - 15 A 3230/07 -, Urteil vom 8. Mai 2009 - 15 A 770/07-, Urteil vom 14. August 2008 - 7 D 120/07.NE -; zu Ausprägungen im Einzelfall OVG NRW, Urteil vom 30. September 2008 - 10 D 35/06.NE -; VG Ansbach, Urteil vom 23. Februar 2006 - AN 18 K 04.02806 -.

19Die hier strittige Abrechnung hat sich an den vorstehenden Maßgaben der §§ 125 Abs. 2, 1 Abs. 7 BauGB auszurichten. Denn anders als im Fall der Vorausleistung gilt die Beitragspflicht auch im Fall des § 127 Abs. 3 BauGB der erstmaligen endgültigen Herstellung.

20Der für die danach notwendige Abwägung zuständige Rat der Stadt T. hat in seinem Beschluss vom 23. September 2009 zwar alle straßenplanerischen Überlegungen eingestellt, die nach Lage der Dinge einzustellen waren. Dies ist nicht nur dem Protokoll über die Sitzung des Rates Nr. 43/23.09.2009, sondern auch der zugehörigen Beschlussvorlage 687/2009 nebst insoweit ersichtlich erschöpfendem Kartenmaterial zu entnehmen. Die zu beurteilende Situation war in Bezug auf diesen Planungsansatz vorgeprägt durch einen seit vielen Jahrzehnten vorhandenen Straßenzug und eine - wenngleich vor einhundert Jahren noch nicht geschlossene, aber durch ihre Standorte den Verlauf der Straße vorgebende - Bebauung, deren Erschließungsbedürfnis im Wesentlichen aus einer Wohnnutzung abzuleiten war und ist. Zur Historie der Straße wird im Einzelnen verwiesen auf das zwischen den Beteiligten ergangene Urteil vom 29. Mai 2008, a. a. O.. Die aktuell notwendige Straßenplanung musste sich deshalb naturgemäß mit den vorgefundenen örtlichen Verhältnissen und deren Ordnung, der Einfügung in das vorhandene Straßennetz und den weitläufigen Vorgaben durch vorhandene qualifizierte Bauleitplanung befassen, ferner etwa mit den durch die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen, Ausgabe 2006 (RASt 06), angebotenen Möglichkeiten der technischen Ausführung. Wie Umfang und thematisiertes Konfliktmaterial gemäß Protokoll vom 23. September 2009 sowie Sitzungsvorlage 687/2009 ausweisen, ist dies ersichtlich geschehen und finden Beanstandungen insoweit keinen Anhaltspunkt.

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Mit diesen straßen-, teils auch stadtplanerischen Ansätzen konnte der Rat der Stadt T. dem Abwägungsgebot i. S. d. §§ 125 Abs. 2, 1 Abs. 7 BauGB jedoch nicht vollständig genügen. Der objektive und seit Jahren bekannte Aspekt fehlenden Eigentums an zahlreichen Flächen der Anlage wurde ersichtlich nicht bewältigt. Wie das Protokoll der 18

Ratssitzung vom 23. Septem-ber 2009 sowie die Sitzungsvorlage 687/2009 belegen, hatte der Rat der Stadt zwar im Ansatz die Notwendigkeit gesehen, die Eigentumsverhältnisse als private Belange zu berücksichtigen, die eventuelle Inanspruchnahme privater Flächen für den Straßenbau zu prüfen und möglichst gering zu halten. Allerdings lenkten bereits die thematischen Ansätze der weiteren umfänglichen Erörterungen von diesen Vorgaben ab. Denn die Inhalte bezogen sich nunmehr - unmittelbar folgend - auf die Schaffung funktionierender Erschließungsanlagen sowie den Ausbau als unabdingbaren Bestandteil bei der Schaffung von gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnissen. Schwerpunkt war ebenfalls die Erörterung der entstandenen Straßenprofile. Die weiteren Erwägungen berücksichtigten die Eigentumsverhältnisse nur mit folgenden Sätzen:

"Dass den Gebäuden an der C1.------straße kein Vorgartenbereich bleibt, ist jedoch zumutbar und auch mit der Historie dieser Straße zu begründen. Es ist auch festzustellen, dass es mehrere Bereiche in C. außerhalb der Innenstadt gibt, wo es z. T. keine Vorgartenbereiche gibt. Gleichzeitig ist es auch sinnvoll, die Straße bis an die Gebäudekanten heranzuführen, damit nicht sehr schmale Grundstücksstreifen verbleiben, die von den Eigentümern kaum nutzbar sind. Unter Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse, den Festsetzungen der Bebauungspläne sowie den Vorgaben der RASt 06 wurde versucht, ein möglichst einheitliches Straßenbild für das Quartier zu schaffen. Wo es möglich und auch unter verkehrlichen Aspekten vertretbar war, wurde unter Berücksichtigung privater Interessen die Verkehrsfläche zurückgenommen bzw. reduziert. Wo es zweckmäßig erschien und verkehrlich als erforderlich war, sind private Flächen für Straßen in Anspruch genommen worden, vor allem in der C1.------straße ."

23Hiermit konnte der Rat die Auswirkungen seiner Planung auf konkrete Rechtspositionen der Anlieger nicht erfassen. Es fehlte bereits eine Ausformulierung der privaten Belange, die sodann den öffentlichen gegenüber zu stellen gewesen wären. Denn durch die angestrebte öffentliche Zweckbestimmung konnte zwar nicht unmittelbar das Eigentum entzogen werden; notwendigerweise musste die Anlage von Gehwegen, Randstreifen oder sonstigen befestigten Straßenflächen jedoch zu einem vollständigen - mit den Schlagworten "kein Vorgarten" bzw. "sehr schmale Grundstücksstreifen" nicht erschöpfend erfassten - Nutzungsentzug führen. Mit diesen Ansätzen hatte der Rat sich nicht auseinandergesetzt. Dies war ihm auch gar nicht möglich, da die Vorlage 687/2009 keinerlei tabellarische oder zeichnerische Bestandsaufnahme der betroffenen privaten Parzellen enthielt, verfügbare Unterlagen über Anzahl, Größe und Lage dieser Privatgrundstücke bei Beratung und Beschlussfassung ersichtlich fehlten. Entsprechend konnte es auch nicht dazu kommen, die Interessen des jeweiligen Eigentümers zu beachten. Eine Berücksichtigung aller privaten Interessen, gewissermaßen aus einem Topf, dürfte als solche ohnehin nur dann den Anforderungen des § 1 Abs. 7 BauGB genügen, wenn der betroffene private Belang entsprechend formulierbar wäre.

24Der vorstehende Verstoß gegen das Abwägungsgebot stellt sich als offensichtlich dar. Der Beklagte hat das entsprechende Handeln des Rates der Stadt in mehrfachen Exemplaren (Beiakten Hefte 2, 3 und 6) dokumentiert; von der Vollständigkeit der zugehörigen Beschlussvorlage 687/2009 ist ebenfalls auszugehen, vgl. Beiakten Hefte 2 und 6. Die gesamten Entstehungsvorgänge stellen sich somit als vollständig aufgeklärt dar.

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Eine Korrektur i. S. d. Rechtsprechung des BVerwG (a.a.O.) wegen Fehlens der konkreten Möglichkeit einer Planungsalternative steht ebenfalls nicht an. Denn auch 22

angesichts der geringen Straßenbreite wäre zumindest zu erwägen gewesen, einseitig auf Gehwege bzw. Befestigungsstreifen zu verzichten und den Verkehrsfluss statt dessen durch Herstellung nur einer Fahrbahnbreite mit entsprechenden Ausweichbuchten für eventuellen Gegenverkehr zu planen. Hierzu musste insbesondere der Umstand Veranlassung geben, dass die historische Entwicklung der Straße keineswegs eine Funktionsfläche in einer Breite der jetzigen Planung hatte entstehen lassen, die Verkehrsfläche in der bisherigen (geringeren) Breite aber dem Anliegerverkehr offenbar genügt hatte. Des Weiteren hätte erwogen werden können, wenigstens Teile der Anlage nicht als Anbaustraße, sondern als Anlage gemäß § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB auszuformen. Dies hätte ebenfalls zu einer reduzierten Beeinträchtigung des Eigentums geführt. Die zeichnerische sowie die tabellarische Bestandsaufnahme, die die Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag zur Verfügung gestellt haben, führen inhaltlich nicht zwingend zu einem bestimmten Abwägungsergebnis und lassen im Übrigen Anzahl und Umfang der privaten Flächen als abwägungsrelevant erkennen. Die weiteren Erörterungen während der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag haben ebenfalls keinen Anhalt gegeben, die notwendige Abwägung öffentlicher und privater Belange als überflüssig oder das Abwägungsergebnis i. S. d. Rechtsprechung des BVerwG (a.a.O.) als vorgegeben anzusehen. Vielmehr ist nach erneuter Aufarbeitung des Ablaufs der Straßenplanung sowie der wechselseitigen Einflüsse seit dem Jahr 2001 davon auszugehen, dass die nunmehr konkret verwirklichte Planung von einem Dissens geprägt gewesen und dieser spätestens seit dem Jahr 2006 auch offensichtlich geworden war. Die zu Tage getretenen Meinungsverschiedenheiten sind über die in die heutige Sitzungsniederschrift aufgenommenen Angaben hinaus nicht zu vertiefen. Denn die Erörterung der Sach- und Rechtslage hat jedenfalls insoweit genügend Aufklärung ergeben, dass zum Zeitpunkt der Ratsentscheidung am 23. September 2009 gewichtiges Konfliktmaterial auf eine Abwägung wartete. Die abzuwägenden Interessen waren ersichtlich nicht von privaten Interessen zu trennen. Denn sie bezogen sich auf einen Minderausbau, der - wie gezeigt - sachlich keineswegs auszuscheiden war. Hierdurch wird ein weiterer Abwägungsausfall angesprochen, der daraus resultiert, dass während der besagten Ratssitzung ein Bericht über die Entwicklung des Verhältnisses zwischen den Anliegern und dem Beklagten seit Übernahme der Planung durch die Stadt spätestens im Jahr 2006 nicht zur Verfügung stand und deshalb der Rat der Stadt - unabhängig von der Frage der Überwindung privaten Eigentums - gar nicht in der Lage sein konnte zu erkennen, in welchem Umfang die nunmehr federführende städtische Planung diese Interessen unberücksichtigt gelassen hatte. Mangels eines solchen vollständigen Berichtes verfügte der Rat der Stadt während seiner Sitzung vom 23. September 2009 auch nicht über ausreichendes Material, um zu erkennen, aus welchem Grund der Beklagte den Anliegern die Planung überhaupt aus der Hand genommen hatte; denn immerhin waren den Anliegern bis zum Ende des Jahres 2005 Möglichkeiten eingeräumt worden, ihr eigenes Interesse in einem in der Verwaltungspraxis ansonsten - außerhalb des § 124 BauGB - nicht gekannten Umfang zu verwirklichen. Unvollständigkeit des einbezogenen Abwägungsmaterials und Abwägungsausfall im zuvor umschriebenen Umfang führen zur Verletzung der §§ 125 Abs. 2, 1 Abs. 7 BauGB, diese zur Rechtswidrigkeit der Veranlagung im Einzelfall.

26Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 und Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

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VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

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9 L 504/09 vom 20.01.2010

Anmerkungen zum Urteil