Urteil des VG Münster vom 15.02.2005

VG Münster: grundstück, erhaltung, befreiung, landschaftsplan, bisherige nutzung, konkretes rechtsverhältnis, gerichtsakte, genehmigung, biotop, härte

Verwaltungsgericht Münster, 7 K 587/99

Datum:

15.02.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 K 587/99

Tenor:

Es wird festgestellt, dass der Kläger für die Errichtung eines

straßenrandnahen Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung X Flur,

Flurstück keiner landschaftsrechtlichen Befreiung von den Verboten des

Landschaftsplans T" bedarf.

Der Bescheid des Beklagten vom 16. Oktober 1998 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 25. Januar

1999 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig

vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,

wenn nicht zuvor der Kläger in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d :

Die Beteiligten streiten über die landschaftsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines

Wohnhauses auf einem Grundstück im Bereich des Landschaftsplans „T".

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung X Flur, Flurstück (im Folgenden:

Grundstück). Dies liegt östlich der S und wird im Norden von der Zufahrtsstraße zum Gut

W begrenzt. Nach Osten schließt sich ein Grundstück mit Wald- und

Niederwaldbewuchs an. Die südlich gelegenen Grundstücke an der nach Osten

verschwenkenden S sind im straßenrandnahen Bereich mit Wohnhäusern bebaut. Auch

die unmittelbar gegenüberliegenden Grundstücke westlich der S sind bebaut. Entlang

der Zufahrtsstraße zum Gut W verläuft auf dem Grundstück ein kleiner Graben, weiter

östlich von Nord nach Südost der W N. Wegen der Einzelheiten der Örtlichkeit wird auf

die Pläne Bl. 49,50 der Gerichtsakte verwiesen. Im Jahr 1991 erhielt der Kläger die

Genehmigung, das Grundstück bis zu einer Höhe von maximal 30 bis 40 Zentimetern

aufzufüllen. Dabei sei die Geländeform grundsätzlich zu erhalten, es dürften keine

Böschungen verändert werden. Eine andere als die bisherige Nutzung sei

auszuschließen.

Das Grundstück liegt innerhalb des Bereiches des Landschaftsplans „T", der am 9.

November 1993 in Kraft getreten ist. Es liegt in dem festgesetzten

Landschaftsschutzgebiet „I". Für dieses enthält der Landschaftsplan unter Punkt 2.2.14

folgende Festsetzungen:

„Das Landschaftsschutzgebiet umfasst einen reichhaltig strukturierten Landschaftsraum.

Flächengröße 91 ha.

Schutzzwecke

1. Erhaltung der landschaftsprägenden Talzüge

2. Erhaltung der kleinmorphologischen Strukturen wie Geländekanten und Böschungen

3. Erhaltung der Grünlandflächen

4. Erhaltung und Entwicklung der schutzwürdigen Biotope.

Verbote

Außer den in Punkt 2.2 B genannten Verboten ist es untersagt, die Teilbereiche

aufzuforsten".

Unter Abschnitt B Verbote heißt es unter anderem:

„Aufgrund § 34 Abs. 2 LG ist in Landschaftsschutzgebieten insbesondere untersagt:

a) bauliche Anlagen im Sinn des § 2 Abs. 1 der Bauordnung des Landes NW sowie

Verkehrs- und deren Nebenanlagen zu errichten, auch wenn sie keiner Genehmigung

bedürfen ......"

Ferner sind unter Buchstabe e) die Möglichkeiten von Ausnahmen und Befreiungen

geregelt, unter anderem unter Ziffer 3 die Möglichkeit der Befreiung nach § 69 Abs. 1

Landschaftsgesetz.

Der Kläger hatte im Rahmen der Aufstellung des Landschaftsplans „T" Bedenken gegen

die Unterschutzstellung seines Grundstücks vorgebracht und gebeten, dieses aus dem

Landschaftsschutzgebiet herauszunehmen, weil er es bebauen wolle. Dieser Anregung

wurde nicht gefolgt.

1994 hatte der Kläger einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides über die

planungsrechtliche Zulässigkeit eines Wohnhauses auf dem Grundstück gestellt, der

abgelehnt wurde. Das sich anschließende Klageverfahren wurde mit einem Vergleich

abgeschlossen, in dem der Beklagte dem Kläger zusicherte, einem Antrag auf Erteilung

einer Baugenehmigung für ein straßennah (S) zu errichtendes Wohnhaus nicht

entgegenzuhalten, dass es im Außenbereich liege, wenn der Kläger einen Bescheid

des Amtes für Natur- und Landschaftspflege vorlege, durch den für das Vorhaben die

erforderliche Befreiung nach § 69 Abs. 1 Landschaftsgesetz von den Verboten des § 34

Abs. 2 Landschaftsgesetz und des Landschaftsplans erteilt werde (vergleiche

Gerichtsakte 2 K 478/95 Bl. 48 R).

Am 23. September 1998 beantragte der Kläger eine Befreiung nach § 69 Abs. 1

Landschaftsgesetz von den Verboten des § 30 Abs. 2 Landschaftsgesetz für das

Grundstück. Es befinde sich an einer unmittelbaren Außengrenze des

Geltungsbereiches des Landschaftsplans. Vor Erlass des Landschaftsplans sei ihm

bereits eine Bebauungsgenehmigung erteilt worden, die er jedoch nicht habe

ausschöpfen können. Das Grundstück unterscheide sich deutlich von der rückwärtig

angrenzenden Fläche, für die eine Schutzwürdigkeit angenommen werden könne. Auch

sei es zu diesem Grundstück durch einen Zaun abgegrenzt. Es stelle sich als gepflegte

Rasenfläche dar und hebe sich insoweit deutlich von der versumpften Fläche ab, die

unmittelbar nach hinten angrenze. Das Grundstück sei über die S erschlossen und bilde

in der Zuordnung zu dem bestehenden Bebauungszusammenhang eine Baulücke. Eine

Befreiung von den Bebauungsverboten des Landschaftsplans tue dem Schutzinteresse

keinen Abbruch.

Mit Bescheid vom 16. Oktober 1998 lehnte der Beklagte den Antrag ab, weil Gründe für

eine Befreiung von den Verboten des Landschaftsplanes nicht vorlägen. Die

Durchführung des Landschaftsplanes führe nicht zu einer nicht beabsichtigten Härte.

Gerade um die Errichtung von baulichen Anlagen innerhalb des

Landschaftsschutzgebietes „I" zu verhindern sei das entsprechende Verbot

aufgenommen worden. Der Normgeber sei sich sehr wohl bewusst gewesen, welche

Folgen und Auswirkungen die Anwendung dieser Vorschrift haben könne. Aufgrund der

Äußerungen des Klägers im Rahmen des Auslegungsverfahrens sei dem Normgeber

sogar speziell für das Grundstück des Klägers bewusst gewesen, dass die Errichtung

einer baulichen Anlage nicht zulässig sei. Auch wäre eine Abweichung nicht mit den

Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren. Gründe des

Wohls der Allgemeinheit für die Befreiung lägen nicht vor. Die Erhaltung des

landschaftsprägenden Talzuges mitsamt dem Flurstück 000 als unbebaute Fläche sei

aus naturschutzfachlicher Sicht unbedingt notwendig.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 23. Oktober 1998 Widerspruch. Zur

Begründung führte er aus, es sei hinsichtlich der Bebauung des Grundstückes ein

Vertrauenstatbestand geschaffen worden. 1991 sei eine Bauvoranfrage positiv

beschieden worden, auch die Genehmigung zur Auffüllung des Grundstücks setze

einen Vertrauenstatbestand. Zudem hebe sich das Grundstück deutlich visuell von den

umgebenden Grundstücken im Bereich des Landschaftsplans ab und sei dem

Bebauungszusammenhang zuzuordnen. Im Übrigen würden die Belange des

Naturschutzes durch eine Bebauung nicht beeinträchtigt. Ein Niederwaldbewuchs sei

nicht festzustellen, es handele sich um Rasenfläche auf dem Grundstück.

Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 1999 wies die Bezirksregierung Münster den

Widerspruch als unbegründet zurück. Das Grundstück sei bei der Aufstellung des

Landschaftsplanes „T" bewusst in den Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes

„I" miteinbezogen worden. Hierdurch solle erreicht werden, dass der auf dem Flurstück

befindliche Teil eines landschaftlich und ökologisch wertvollen Talzuges erhalten

bleibe. Zwar bedeute das Bauverbot für den Kläger eine Härte, diese sei jedoch

beabsichtigt gewesen. Dies zeige sich bereits aus der Ablehnung der Bedenken des

Klägers im Offenlegungsverfahren. Das Grundstück sei nach wie vor dem

Niederungsbereich des W N zuzuordnen, welches durch die abgesenkte Lage anhand

der umgebenden Böschungen erkennbar ist.

Zur Begründung der am 2. März 1999 erhobenen Klage wiederholt und vertieft der

Kläger sein bisheriges Vorbringen. Er beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 16. Oktober 1998 und des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 25. Januar 1999

festzustellen, dass es für die Errichtung eines straßenrandnahen Wohnhauses auf dem

Grundstück Gemarkung X, Flur 000, Flurstück Nr. 000 und 000 keiner

landschaftsrechtlichen Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans „T" bedarf,

hilfsweise, den Beklagten unter Aufhebung der vorgenannten Bescheide zu verpflichten,

eine Befreiung gemäß § 69 Landschaftsgesetz zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

und verweist zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide. Er betont, das

Bauverbot sei beabsichtigt, um Natur und Landschaft in ihrer spezifischen, die

Unterschutzstellung tragenden Ausbildung zu erhalten bzw. weiterzuentwickeln. Die

Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 69 Abs. 1 Landschaftsgesetz lägen nicht

vor.

Wegen der Feststellungen anlässlich des Ortstermins wird auf die Niederschrift und die

dort gefertigten Fotos Blatt 52 ff. der Gerichtsakte verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der Gerichtsakte sowie der Gerichtsakte 2 K

478/95 Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage hat Erfolg.

Der gestellte Feststellungsantrag ist gemäß § 43 VwGO zulässig. Danach kann die

Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt

werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.

Zwischen Kläger und Beklagten ist die Befugnis umstritten, das Grundstück auch unter

landschaftsrechtlichen Aspekten straßenrandnah mit einem Wohnhaus bebauen zu

dürfen. Dabei handelt es sich um ein hinreichend konkretes Rechtsverhältnis im Sinne

von § 43 Abs. 1 VwGO. Ein hinreichendes Feststellungsinteresse besteht hier aufgrund

der beabsichtigten baulichen Nutzung des Grundstücks. Dem Feststellungsinteresse

steht nicht die Möglichkeit entgegen, die Frage der Erforderlichkeit einer

landschaftsrechtlichen Befreiung in einem anderen Verfahren - etwa im Rahmen eines

Bauvorbescheides - klären zu lassen. Hierauf kann der Kläger nicht verwiesen werden,

da die streitigen Fragen bereits Gegenstand des Verfahrens 2 K 478/95 waren.

Der Feststellungsantrag ist begründet.

Zwar ist das Vorhaben als Errichtung einer baulichen Anlage nach den textlichen

Festsetzungen des Landschaftsplans grundsätzlich verboten, dieses Verbot ist aber

teilweise - in dem das Vorhaben betreffenden Umfang - unwirksam.

Der Landschaftsplan „T" erfasst nach seinem räumlichen Geltungsbereich das

Grundstück des Klägers Gemarkung X Flur 000, Flurstück Nr. 000/000. Es ist in das

ausgewiesene Landschaftsschutzgebiet „I" einbezogen. Dies ergibt sich mit

hinreichender Deutlichkeit aus dem Original der Entwicklungs- und Festsetzungskarte

(Beiakte Heft 8) und den Plänen Blatt 49/50 der Gerichtsakte.

Nach den textlichen Festsetzungen in Abschnitt 2 Buchstabe B ist u.a. die Errichtung

baulicher Anlagen im Sinn des § 2 Abs. 1 Bauordnung für das Land Nordrhein-

Westfalen - BauO NRW - verboten. Dieses Verbot ist unwirksam, soweit es für das

Grundstück des Klägers eine straßenrandnahe Bebauung erfasst. Der durch

gesetzeskonforme Auslegung des Plans zu ermittelnde Schutzzweck der

Landschaftsschutzgebietfestsetzung rechtfertigt dieses weitgehende Verbot nicht.

Grundlage für die Festsetzung eines Landschaftsschutzgebietes in einem

Landschaftsplan ist § 21 i. V. m. § 19 des Landschaftsgesetzes - LG NRW -. Gemäß §

19 Satz 1 LG NRW hat der Landschaftsplan die im öffentlichen Interesse besonders zu

schützenden Teile von Natur und Landschaft nach den §§ 20 bis 23 LG NRW

festzusetzen. Die Festsetzung bestimmt den Schutzgegenstand, den Schutzzweck und

die zur Erreichung des Zwecks notwendigen Gebote und Verbote. Nach § 21 LG NRW

werden Landschaftsschutzgebiete festgesetzt, soweit dies zur Erhaltung oder

Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder der

Nutzungsfähigkeit der Naturgüter (Buchstabe a), wegen der Vielfalt, Eigenart oder

Schönheit des Landschaftsbildes (Buchstabe b) oder wegen ihrer besonderen

Bedeutung für die Erholung erforderlich ist (Buchstabe c). Diese gesetzlichen

Tatbestände geben den Rahmen für die zulässigerweise bei der Festsetzung eines

Landschaftsschutzgebietes - neben dem allgemeinen Zweck der Erhaltung des

Charakters der Landschaft - zu verfolgenden besonderen Schutzzwecke vor.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. März 1991 - 7 A 486/89 -, NWVBl. 1991, 352.

Eine Beschreibung des Schutzzwecks findet sich in allgemeiner Form auf den Seiten 1

ff. der textlichen Darstellungen und Festsetzungen zum Landschaftsplan „T". Dabei sind

als Entwicklungsziele dargestellt die Erhaltung einer mit naturnahen Lebensräumen

oder sonstigen natürlichen Landschaftselementen reich oder vielfältig ausgestatteten

Landschaft, Anreicherung, Renaturierung, Wiederherstellung und Ausbau der

Landschaft. Dabei lässt der Wortlaut offen, ob für alle Teilbereiche des Gebietes

kumulativ sämtliche Schutzzwecke vorliegen oder für abgrenzbare Teilgebiete

unterschiedliche Zwecke maßgeblich sein sollen. Hierfür spricht die Regelung auf Seite

2: „Diese Entwicklungsziele wurden weiter differenziert und auf Entwicklungsräume

bezogen. Dies lässt für die einzelnen Teilbereiche des Landschaftsplans konkretere

Aussagen zur Landschaftsentwicklung zu." Dies ist für das Landschaftsschutzgebiet „I"

in der Weise erfolgt, dass als Schutzzwecke genannt sind

1. Erhaltung der landschaftsprägenden Talzüge

2. Erhaltung der kleinmorphologischen Strukturen wie Geländekanten und Böschungen

3. Erhaltung der Grünlandflächen

4. Erhaltung und Entwicklung der schutzwürdigen Biotope.

Dies bedeutet, dass für den Bereich im Umfeld des Grundstücks des Klägers im

Wesentlichen Schutzziele der Erhaltung festgelegt sind. Lediglich hinsichtlich

schutzwürdiger Biotope ist die Erhaltung und Entwicklung aufgenommen worden. Es ist

jedoch unstreitig zwischen den Beteiligten, dass sich auf dem Grundstück des Klägers

kein Biotop befindet. Auch der Beklagte räumt ein, dass sich lediglich auf dem

angrenzenden Grundstück ein durch die Arbeitsgemeinschaft für Naturschutz U M nach

Aufstellung des Landschaftsplanes angelegtes Biotop befindet, dessen Erweiterung er

für wünschenswert erachtet.

Hinsichtlich dieser Schutzzweckfestsetzungen sind im Rahmen der Prüfung der

Erforderlichkeit der Festsetzungen sowie der hierzu ausgesprochenen Verbote

abwägend die gegenläufigen Interessen, die öffentlichen Interessen, die für eine

bestimmte Schutzzweckfestsetzung sprechen und die der betroffenen Adressaten

gegenüber zu stellen und abzuwägen. Hierbei muss eine umfassende Abwägung

erfolgen, da es sich um eine planerische Gestaltung mit Auswirkungen für die

Nutzungsinteressen der Eigentümer im Plangebiet handelt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. März 1999 - 7 A 2883/92 -, NWVBl. 2000, 15.

Dabei ist unter anderem zu berücksichtigen, ob das als Schutzzweck genannte Ziel

durch die bestimmten Schutzfestsetzungen erreicht werden kann. Dabei bestehen

bereits durchgreifende Bedenken, ob die genannten Schutzzwecke auf dem Grundstück

des Klägers überhaupt in schützenswerter Weise vorzufinden sind. Soweit der Beklagte

ausführt, das Grundstück gehöre zu dem landschaftsprägenden Talzug des W N, ist

dieses in der Örtlichkeit nicht zu erkennen. Vielmehr hat die Besichtigung der Örtlichkeit

dem Gericht eindeutig den Eindruck vermittelt, dass das Grundstück dem an der S

vorhandenen Bebauungszusammenhang zuzurechnen ist, wie dies auch durch das

Gericht im baurechtlichen Verfahren der Baugenehmigung bewertet worden ist. Dass es

dagegen als landschaftsprägender Ausläufer eines Talzuges anzusehen sei, ist in der

Örtlichkeit nicht nachvollziehbar. Der unter Punkt 2 genannte Schutzzweck „Erhaltung

der kleinmorphologischen Strukturen wie Geländekanten und Böschungen" kann auf

dem Grundstück, soweit er insbesondere die Bereiche zum nördlichen

Wegeseitengraben sowie das Absinken zum östlich gelegenen Grundstück betrifft, auch

bei einer Bebauung erhalten werden. Die als Schutzzweck unter Ziffer 3 genannte

Erhaltung der Grünlandflächen spielt in diesem Bereich offensichtlich keine Rolle

ebenso wie die Erhaltung und Entwicklung eines Biotops. Unter Berücksichtigung der

vorhandenen straßenrandnahen Bebauung auch südlich des Grundstücks, die in den

letzten Jahren noch durch Schließung von Baulücken erweitert worden ist, ist das

Verbot der Errichtung baulicher Anlagen in diesem Bereich des Landschaftsplanes nicht

gerechtfertigt. Dies war auch im Zeitpunkt der Aufstellung des Plans erkennbar, da auch

damals weitgehend Bebauung vorhanden war und das äußerliche Erscheinungsbild

des Grundstücks sich seitdem nicht verändert hat. Die (genehmigte) Aufschüttung in

Teilen der Grundstücksfläche erfolgte vor Inkrafttreten des Landschaftsplans. Danach ist

der Landschaftsplan, soweit er das Grundstück des Klägers betrifft, unwirksam, weil die

Erforderlichkeit des Bebauungsverbotes nicht im Sinne des § 21 LG NRW gegeben ist.

Vgl. hierzu einen Bebauungsplan betreffend OVG NRW, Urteil vom 9. September 2004 -

7 A 2671/03 -.

Unabhängig von der Frage, ob die Schutzzweckfestsetzungen des Landschaftsplan für

diesen Bereich unwirksam sind, ist der Plan jedenfalls für das Grundstück des Klägers

funktionslos geworden. Eine solche Funktionslosigkeit ist nach ständiger

Rechtsprechung dann gegeben, wenn die Festsetzungen eines Planes auf

unabsehbare Zeit schlechterdings nicht mehr realisierbar sind und diese Tatsache so

offensichtlich ist, dass ein in die Fortgeltung der Festsetzung gesetztes Vertrauen

keinen Schutz verdient.

BVG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 B 85.03 - BauR 2004, 1128 m.w.N..

Wie bereits dargestellt, ist das Grundstück dem Bebauungszusammenhang an der S

zuzurechnen. Es kann dahinstehen, ob diesem die Wertigkeit eines im Zusammenhang

bebauten Ortsteils zukommt und der Landschaftsplan bereits wegen der Bestimmungen

unter Abschnitt II Abs. 3 zum Geltungsbereich ungültig ist. Jedenfalls sind durch die

Einbindung des Grundstücks in den Bebauungszusammenhang die Zielsetzungen des

Landschaftsplans „Erhaltung" offenbar obsolet geworden.

Ist nach alledem gemäß dem Landschaftsplan für das Vorhaben des Klägers keine

Befreiung von den Verboten erforderlich, bedarf der hilfsweise gestellte Klageantrag

keiner Bescheidung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.