Urteil des VG Münster, Az. 10 K 1841/03

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Verwaltungsgericht Münster, 10 K 1841/03
Datum:
18.12.2006
Gericht:
Verwaltungsgericht Münster
Spruchkörper:
10. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
10 K 1841/03
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.
T a t b e s t a n d
1
Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung des Beklagten betreffend die
Errichtung einer Windenergieanlage.
2
Der Kläger ist Eigentümer des mit einer landwirtschaftlichen Hofstelle bebauten
Grundstücks C. 69 in P. . In der näheren Umgebung sind nur vereinzelt Wohnhäuser
und landwirtschaftliche Hofstellen anzutreffen.
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Mit Baugenehmigung vom 8. Oktober 2001, den Prozessbevollmächtigten des Klägers
zugestellt mit Schreiben vom 5. November 2001, erteilte der Beklagte dem
Beigeladenen zu 1. die Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage
vom Typ Enercon E-66 mit einer Nabenhöhe von 98 m und einem Rotordurchmesser
von 70 m auf dem Grundstück Gemarkung P. Flur 7 Flurstück 6. Der Standort des
geplanten Vorhabens liegt ca. 400 m nordwestlich des Wohnhauses des Klägers.
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Unter dem 20. November 2001 erteilte der Beklagte eine Baugenehmigung für drei
weiteren Windenergieanlagen vom Typ Micon, die in der Umgebung errichtet werden
sollen.
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Mit Schreiben vom 13. November 2001 und vom 4. Dezember 2001 erhob der Kläger
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Widerspruch gegen die Baugenehmigungen vom 8. Oktober 2001 und vom 20.
November 2001. Zudem stellte er mit Schreiben vom 14. Dezember 2001 beim
erkennenden Gericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner
Widersprüche. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster wies den Antrag des
Klägers mit Beschluss vom 10. April 2002 zurück (2 L 552/02). Die dagegen beim OVG
NRW erhobene Beschwerde hatte keinen Erfolg (Beschluss des OVG NRW vom 1. Juli
2002 - 10 B 790/02 -).
Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Mai 2003 wies die Bezirksregierung Münster den
Widerspruch des Klägers gegen die Baugenehmigung vom 8. Oktober 2001 als
unbegründet zurück. Dazu führte sie aus: Die angefochtene Baugenehmigung verletze
den Kläger nicht in seinen subjektiven, öffentlich-rechtlichen Nachbarrechten. Das auch
im Außenbereich geltende Gebot der Rücksichtnahme sei nicht verletzt.
Beeinträchtigungen des Wohnfriedens durch Lärmimmissionen am Grundstück des
Klägers seien nicht zu erwarten. Nach dem vorliegenden Schallgutachten des
Planungsbüros Solvent vom 15. Mai 2001 ergebe sich am Wohnhaus des Klägers eine
Belastung von 41,5 dB(A). Damit rufe auch der Nachtbetrieb der Windenergieanlage
keine unzumutbaren Lärmimmissionen hervor. Durch weitere Gutachten sei belegt, dass
auch durch die Addition der Lärmwerte der weiteren in der Umgebung genehmigten
Windenergieanlagen keine Überschreitung der zugelassenen Lärmwerte zu befürchten
sei.
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Am 20. Juni 2003 hat der Kläger die vorliegende Klage gegen die Baugenehmigung
vom 8. Oktober 2001 erhoben. Zugleich erhob er Klage gegen die Baugenehmigung
vom 20. November 2001 (2 K 1840/03 später 10 K 1840/03). Zur Begründung beider
Klagen erhebt er Einwendungen gegen die mit der Baugenehmigung vom 20.
November 2001 genehmigten drei Anlagen vom Typ Micon. Er trägt vor, das OVG NRW
sei in mehreren Entscheidungen zu dem Ergebnis gelangt, die Immissionsgutachten für
den Typ Micon seien fehlerhaft. Die Anlagen verursachten höhere Immissionen als in
den Gutachten ausgewiesen.
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Hinsichtlich der Baugenehmigung vom 20. November 2001 stellte der Kläger einen
erneuten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage 2 K 1840/03.
Dieser Antrag hatte insoweit Erfolg, als das Verwaltungsgericht den Nachtbetrieb der
drei Windenergieanlagen des Typs Micon vorläufig untersagte (Beschluss vom 17.
Februar 2005 - 2 L 1388/04 -).
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In der Folgezeit wurden die Windenergieanlagen des Typs Micon von der Betreiberfirma
abgebaut. Daraufhin erklärten Kläger und Beklagter das Verfahren 10 K 1840/03 in der
Hauptsache für erledigt.
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Der Kläger beantragt,
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die Baugenehmigung des Beklagten vom 8. Oktober 2001 betreffend die Errichtung
einer Windenergieanlage auf dem Grundstück Gemarkung P. Flur 7 Flurstück 6 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 21. Mai 2003 aufzuheben.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung verweist er auf den Widerspruchsbescheid. Ergänzend macht er
geltend: Gegenstand des Streitverfahrens sei eine Baugenehmigung für eine pitch-
gesteuerte Windenergieanlage vom Typ Enercon. Deshalb gehe der Vortrag des
Klägers, bei stall-gesteuerten Anlagen des Typs Micon seien die Lärmprognosen
unzuverlässig, fehl.
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Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe
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Die zulässige Anfechtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg. Die streitige
Baugenehmigung des Beklagten vom 8. Oktober 2001 sowie der Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung Münster vom 21. Mai 2003 verstoßen nicht zu Lasten des Klägers
gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts und verletzen ihn
deshalb nicht in seinen Rechten im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
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In baurechtlichen Nachbarstreitverfahren kommt es nicht darauf an, ob das genehmigte
Vorhaben allen Vorschriften des öffentlichen Baurechts entspricht. Entscheidend ist
vielmehr, ob die Baugenehmigung gerade gegen solche Vorschriften verstößt, die
neben den öffentlichen Interessen auch dem Schutz des Nachbarn dienen. Das ist hier
nicht der Fall. Ein hier in Betracht kommender Verstoß gegen nachbarschützende
Vorschriften des Bauplanungsrechts liegt nicht vor.
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Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich nach § 35 BauGB,
da der Standort der genehmigten Windenergieanlage unstreitig im Außenbereich liegt.
Das Vorhaben verstößt nicht gegen das in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB enthaltene
Rücksichtnahmegebot.
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Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich im
Nachbarschaftsverhältnis gewährleisten. Die Abwägung der gegenläufigen Interessen
hat sich an der Frage auszurichten, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und
Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zumutbar ist. Je
empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegüntigten ist,
desto mehr kann Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und
unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger
Rücksicht braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, zu nehmen.
Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu
schonen.
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Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, NVwZ 1993, 1184.
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Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot ergibt sich nicht daraus, dass die in einer
Entfernung von ca. 400 m zum Wohnhaus des Klägers errichtete Anlage eine
unzumutbare optisch bedrängende Wirkung entfaltet. Ein Bauvorhaben kann
rücksichtslos sein, wenn von ihm eine optisch bedrängende Wirkung auf bewohnte
Nachbargrundstücke im Außenbereich ausgeht. Ob dies der Fall ist, ist anhand aller
Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Dabei ist von folgenden Grundsätze auszugehen:
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Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windenergieanlage
mindestens das Dreifach der Gesamthöhe (Nabenhöhe plus ½ Rotordurchmesser) der
geplanten Anlage, ist in der Regel davon auszugehen, dass von der Anlage keine
optisch bedrängende Wirkung zu Lasten der Wohnnutzung ausgeht. Im Rahmen der
Einzelfallabwägung können neben der Höhe der Anlage und dem Rotordurchmesser
insbesondere die örtlichen Verhältnisse von maßgeblicher Bedeutung sein, wie etwa
die Lage bestimmter Räumlichkeiten und Fenster, eine vorhandene oder in zumutbarer
Weise herstellbare Abschirmung, der Blickwinkel auf die Anlage sowie die jeweilige
Hauptwindrichtung, aber auch die topografische Situation einschließlich des
Vorhandenseins von Waldgebieten, die einen zumindest parziellen Windschutz bieten
könne. Daneben sind auch eine schon vorhandene optische Vorbelastung und die
planungsrechtliche Lage des Wohnhauses zu berücksichtigen. Der Schutzanspruch
entfällt zwar nicht im Außenbereich, jedoch vermindert er sich dahin, dass dem
Betroffenen eher Maßnahmen zumutbar sind, durch die er den Wirkungen der
Windenergieanlage ausweicht oder sich vor ihnen schützt,
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vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 - .
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Nach dieser Maßgabe geht von der streitigen Windenergieanlage keine optisch
bedrängende Wirkung auf das Wohnhaus des Klägers aus. Der Abstand zwischen der
Anlage und dem Wohnhaus des Klägers beträgt nach den Bauvorlagen 403 m und
damit mehr als das Dreifache der Anlagenhöhe (133 m). Besondere Gründe, die trotz
dieses Abstandes für eine Unzumutbarkeit des Vorhabens sprechen, sind nicht
ersichtlich. Die Anlage kann lediglich von der Nordseite des Wohnhauses eingesehen
werden. Hier befindet sich der weniger schutzbedürftige Eingangs- und Hofbereich. Von
dem auf der südlichen Seite des Gebäudes gelegenen Garten ist ein Blick auf die
Windenergieanlage nicht möglich. Der Kläger hat keine Umstände geltend gemacht, die
die Annahme einer optisch bedrängenden Wirkung nahe legen könnten.
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Von der Anlage gehen für den Kläger auch keine unzumutbaren Lärmimmissionen aus.
Für die Beurteilung der Frage, ob Lärmimmissionen einer Windenergieanlage
schädliche Umwelteinwirkungen darstellen, ist die Technische Anleitung zum Schutz
gegen Lärm (TA Lärm) einschlägig. Da das Wohnhaus des Klägers unstreitig im
Außenbereich liegt, sind ihm nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte
die nach der TA Lärm für Mischgebiete geltenden Grenzwerte von 60 dB(A) tagsüber
und 45 dB(A) nachts zuzumuten. Diese Werte werden nach dem vorliegenden
Schallgutachten des Planungsbüros Solvent vom 17. Mai 2001 auch unter
Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlages von 3,4 dB(A) eingehalten.
Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit der Prognose sind weder vom Kläger
vorgetragen worden noch in sonstiger Weise ersichtlich.
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Der Kläger hat auch keine Belästigungen durch von der Anlage verursachten
Schattenwurf zu erwarten, da sein Wohnhaus südlich der Anlage und somit in einem
Bereich liegt, der von der Schattenbildung nicht erfasst wird.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §
167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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