Urteil des VG Münster vom 18.12.2007, 22 L 667/07.PVL

Entschieden
18.12.2007
Schlagworte
Einstweilige verfügung, Sozialplan, Wechsel, Dienstort, Begriff, Versetzung, Gesetzgebungsverfahren, Gesetzesänderung, Erstellung, Erlass
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Verwaltungsgericht Münster, 22 L 667/07.PVL

Datum: 18.12.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 22 L 667/07.PVL

Tenor: Die Anträge werden abgelehnt.

G r ü n d e 1

2Die Fachkammer entscheidet gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG i.V.m. §§ 85 Abs. 2, 80 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 937 Abs. 2, 944 ZPO ohne Anhörung durch den Vorsitzenden.

3Vgl. dazu Rehak, in: Lorenzen u.a., BPersVG, Loseblattkommentar, Stand Juli 2007, Band 2, § 83 Rdnr. 103, m.w.N.; Fischer/Goeres, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, in: Fürst, GKÖD, Band V, Teil 3, Anh. 7 zu § 83, Rdnr. 105 m.w.N. Die Anträge des Antragstellers,

41. den Beteiligten im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, wegen der Erstellung des Zuordnungsplanes gemäß §§ 2 Abs. 2 und 3 Abs. 2 des Entwurfes des Gesetzes zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung der Aufgaben des Umweltrechts (Art. 61 des Entwurfes des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts) ein Mitbestimmungsverfahren nach § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NRW einzuleiten und dem Verfahren Fortgang zu geben,

2.5

hilfsweise, 6

vorläufig festzustellen, dass der vom Beteiligten nach den §§ 2 Abs. 2 und 3 Abs. 2 des Entwurfes des Gesetzes zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts (Art. 61 des Entwurfs des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts) zu erstellende Zuordnungsplan der Mitbestimmung des Antragstellers gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NRW unterliegt und dass der Beteiligte verpflichtet ist, ein Mitbestimmungsverfahren einzuleiten;

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3. den Beteiligten im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, wegen der Personalgestellung von derzeit bei der Bezirksregierung Münster tariflich Beschäftigten 7

nach § 3 Abs. 1 des Entwurfes des Gesetzes zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts (Art. 61 des Gesetzesentwurfes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts) jeweils ein Mitbestimmungsverfahren nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Nr. 6 LPVG NRW einzuleiten,

hilfsweise, 9

10vorläufig festzustellen, dass die Personalgestellung von bei der Bezirksregierung Münster tariflich Beschäftigten nach § 3 Abs. 1 des Entwurfes des Gesetzes zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts (Art. 61 des Gesetzesentwurfes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts) der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Nr. 6 LPVG NRW unterliegt und dass der Beteiligte verpflichtet ist, ein Mitbestimmungsverfahren einzuleiten, haben keinen Erfolg.

11Nach § 79 Abs. 2 LPVG NRW i.V.m. § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung in Personalvertretungssachen zulässig. Ihm steht der Charakter des Beschlussverfahrens, welches als objektives Verfahren auf einen auf eine Verfahrenshandlung bezogenen Ausspruch gerichtet ist, nicht entgegen.

12Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1990, ZBR 1990, 354; OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2003 - 1 B 2544/02. PVL -.

13Gemäß den nach § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG entsprechend geltenden Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung kann eine einstweilige Verfügung erlassen werden, wenn zu besorgen ist, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechtes einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte 935 ZPO), oder wenn eine Regelung in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen gleich gewichtigen Gründen nötig erscheint 940 ZPO). Die Gefährdung des Rechts bzw. die Notwendigkeit einer Regelung (Verfügungsgrund) und das materielle Recht (Verfügungsanspruch) sind glaubhaft zu machen 936 i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

14Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung liegen nicht vor, denn der Antragsteller hat keinen Verfügungsanspruch glaubhaft gemacht.

15I. Bezogen auf den Haupt- und den Hilfsantrag zu 1. fehlt es an einem Verfügungsanspruch, weil die Erstellung des Zuordnungsplanes durch die Bezirksregierung Münster gemäß den §§ 2 Abs. 2 und 3 Abs. 2 des (zwischenzeitlich verabschiedeten) Gesetzes zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung der Aufgaben des Umweltrechts nicht dem Mitbestimmungsrecht des Antragstellers unterliegt. Die Voraussetzungen des insoweit (allein) geltend gemachten Mitbestimmungstatbestandes nach § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NRW liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift hat der Personalrat mitzubestimmen in sozialen Angelegenheiten bei Aufstellung von Sozialplänen einschließlich Plänen für Umschulungen zum Ausgleich von Härtefällen sowie zur Milderung wirtschaftlicher Nachteile infolge von Rationalisierungsmaßnahmen.

Es kann offen bleiben, ob bei dem hier in Rede stehenden Zuordnungsplan einzelne 16

Merkmale eines Sozialplans im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NRW erfüllt sind.

Die Eigenschaft eines Sozialplans für die Zuordnungspläne im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Versorgungsverwaltung bejahend: VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2007 - 34 L 1750/07.PVL -.

18Jedenfalls dient der im Antrag genannte Zuordnungsplan nicht zum Ausgleich von Härtefällen oder der Milderung wirtschaftlicher Nachteile infolge von Rationalisierungsmaßnahmen.

19Insofern ist bereits zweifelhaft, ob dieser Plan den Zweck hat, Härtefälle auszugleichen oder wirtschaftliche Nachteile zu mildern. Einem derartigen Zweck dient in erster Linie das Bestreben um eine möglichst weitgehende Arbeitsplatzsicherung sowie um eine Absicherung des bisherigen Vergütungsniveaus; daneben ist unter diesem Aspekt an Abfindungsregelungen zu denken, sofern eine Weiterbeschäftigung unter keinen Umständen möglich ist; ferner können in einem Sozialplan Entschädigungsregelungen, die an die dienstliche Veränderung anknüpfen, in Betracht kommen.

20Vgl. dazu Rehak, in: Lorenzen u.a., BPersVG, Loseblattkommentar, Stand Juli 2007, Band 2, § 75 Rdnrn. 180, 181.

21Der von der Bezirksregierung erstellte Zuordnungsplan dürfte Regelungen im vorgenannten Sinne indes nicht vorsehen. Vielmehr bestimmt er der Sache nach allein für die einzelnen Beschäftigten der Bezirksregierung aus dem Bereich der Umweltverwaltung konkret deren jeweilige neue Arbeitgeber bzw. Dienstherrn. Diese Zuordnung hat außerdem keinesfalls zwingend wirtschaftliche Nachteile oder Härtefälle für die Betroffenen - etwa in Form von künftig erhöhten Entfernungen zwischen Wohnund Dienstort und damit erhöhten Fahrtkosten zum Dienstort - zur Folge. Vielmehr kommt durchaus in Betracht, dass ein Teil der Bediensteten ab dem 1. Januar 2008 wohnortnäher eingesetzt wird als bisher. Abgesehen davon enthält der Plan für diejenigen Bediensteten, die in Zukunft erhöhte Fahrtzeiten und/oder Fahrtkosten zum Dienstort haben werden, keine Regelungen zum Ausgleich dieser Nachteile; in untrennbarem Zusammenhang mit dem gesetzlich vorgesehenen Übergang der Beschäftigten auf die neuen Aufgabenträger verursacht der Plan solche etwaigen Nachteile erstmals.

22Entscheidend gegen das Vorliegen eines Mitbestimmungstatbestandes gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NRW spricht jedenfalls, dass der Zuordnungsplan nicht infolge einer Rationalisierungsmaßnahme erstellt worden ist. Insofern wird der Begriff des Sozialplans im Sinne des Personalvertretungsrechts im Vergleich zum Begriff des Sozialplans gemäß § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG verengt. Eine Mitbestimmung ist vom Gesetz ausdrücklich nur für einen Sozialplan infolge einer Rationalisierungsmaßnahme vorgesehen. Der in § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG geregelte Sozialplan hingegen kann im Zusammenhang mit jeder Betriebsänderung stehen, ohne dass damit eine Rationalisierung einhergehen muss.

23Vgl. dazu Bosch, Probleme des Sozialplans im Personalvertretungsrecht, Der Personalrat 1993, Seite 71.

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Unter den Begriff der Rationalisierungsmaßnahme fallen nur solche Änderungen der Arbeitsorganisation (Ablauf- und Aufbauorganisation), die das Verhältnis von Leistung 17

und Kosten berühren. Das sind z.B. Stilllegungen von Verwaltungen oder Betrieben bzw. Teilen davon, alle Maßnahmen der Arbeitsorganisation, die mit gleichem Personalbestand mehr Leistung oder mit weniger Personal die gleiche Leistung erzielen. Maßgebliches Merkmal einer Rationalisierungsmaßnahme ist demnach grundsätzlich, dass durch sie die Leistungen des Betriebes bzw. der Dienststelle mittels einer zweckmäßigen Gestaltung von Arbeitsabläufen verbessert werden sollen, indem der menschliche Aufwand an Arbeit oder auch an Zeit, Energie, Material und Kapital herabgesetzt wird.

Vgl. Rehak, in: Lorenzen u.a., BPersVG, Loseblattkommentar, Stand Juli 2007, Band 2, § 75 Rdnr. 179 b.

26Gemessen daran handelt es sich bei den aus dem Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts folgenden Umstrukturierungen nicht um Rationalisierungsmaßnahmen. Vielmehr steht eine Neustrukturierung der staatlichen Aufgaben der Umweltverwaltung durch die Begründung neuer Zuständigkeiten im Vordergrund. Nach der Gesetzesbegründung verfolgt die Landesregierung das Ziel, die Zuständigkeiten der kommunalen und der staatlichen Verwaltungen neu zu ordnen und die Bezirksregierungen auf den Kernbestand staatlicher Funktionen zu beschränken. Zugleich soll die neue Aufgabenzuordnung gewährleisten, dass für die umweltrechtlichen Belange eines Betriebes künftig auch nur eine einzige Behörde zuständig ist. Das Gesetz weist die Zuständigkeit im Umweltrecht grundsätzlich den Kreisen und kreisfreien Städten zu. Die staatlichen Zuständigkeiten sollen sich auf konkret genannte Fälle beschränken, die von besonderer technischer Komplexität, Gefährlichkeit oder überörtlicher Bedeutung sind. Außerdem soll das "Zaunprinzip" realisiert werden: Für die umweltrechtlichen Belange aller Anlagen, die in einem räumlichen und betriebstechnischen Zusammenhang stehen, soll künftig stets nur noch eine Behörde verantwortlich sein. Im Gesetzgebungsverfahren ist ausdrücklich hervorgehoben worden, dass die Neuzuordnung der Aufgaben sowohl für das Land NRW wie auch für die Gemeinden und Gemeindeverbände finanziell kostenneutral erfolgt.

27Vgl. bzgl. des Gesetzentwurfes der Landesregierung, LT-Drs. 14/4973, S. 1, 2 sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform, LT-Drs. 14/5588, S. 145.

28Vor diesem Hintergrund folgen aus dem Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts keine Rationalisierungsmaßnahmen, weil nicht mit gleichem Personalbestand mehr Leistung oder mit weniger Personal die gleiche Leistung erzielt werden soll.

29II. Der Haupt- und der Hilfsantrag zu 2. haben keinen Erfolg, da die in Rede stehende Personalgestellung der Tarifbeschäftigten nicht der Mitbestimmung nach den (allein) geltend gemachten § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Nr. 6 LPVG NRW unterliegt. Die genannten Mitbestimmungstatbestände beziehen sich nicht auf eine Personalgestellung.

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Nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW hat der Personalrat mitzubestimmen bei Versetzungen zu einer anderen Dienststelle und bei Umsetzungen innerhalb der Dienststelle, die mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist. Für das Vorliegen einer Versetzung bei Tarifbeschäftigten ist maßgeblich, dass ein dauerhafter Wechsel 25

auf einen Arbeitsplatz bei einer anderen Dienststelle des Arbeitgebers erfolgt.

31Vgl. Rehak, in: Lorenzen u.a., BPersVG, Loseblattkommentar, Stand Juli 2007, Band 2, § 75 Rdnr. 48 unter Hinweis auf die Protokollerklärung zu § 4 TVöD.

32Diese Voraussetzungen sind vorliegend durch die Personalgestellung nicht erfüllt. Die entsprechenden Beschäftigten werden nicht auf einen Arbeitsplatz bei einer anderen Dienststelle des Arbeitgebers (hier des Landes NRW) versetzt. Sie werden zunächst kraft Gesetzes in das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz übergeleitet. Dort erhalten sie keinen neuen Arbeitsplatz; diesen erhalten sie vielmehr dann im Wege der Gestellung bei einem anderen Arbeitgeber.

Vgl. auch VG Minden, Beschluss vom 5. Dezember 2007 - 12 L 555/07.PVL -. 33

34Bei Anwendung des im Beamtenrecht geltenden Versetzungsbegriffes, nach dem auch eine Versetzung zu einem anderen Dienstherrn in Betracht kommt, fehlte es vorliegend für die Tarifbeschäftigten an einem entsprechenden Dienstherrenwechsel. Denn diese bleiben nach der Gestellung Beschäftigte des Landes NRW.

35§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW scheidet als Mitbestimmungstatbestand ebenfalls aus, weil die Personalgestellung weder eine Abordnung noch eine Zuweisung gemäß § 123 a BRRG oder gemäß den entsprechenden tarifrechtlichen Vorschriften darstellt. Entscheidendes Merkmal der Abordnung und der Zuweisung ist der vorübergehende Wechsel der Beschäftigung. Im Unterschied dazu soll die hier in Rede stehende Personalgestellung nicht nur vorübergehend erfolgen.

36Vgl. ebenso: VG Köln, Beschluss vom 28. November 2007 - 34 L 1580/07.PVL -; VG Minden, Beschluss vom 5. Dezember 2007 - 12 L 555/07.PVL -.

37Eine entsprechende Anwendung von § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 oder Nr. 6 LPVG NRW auf den Fall der Personalgestellung kommt nicht in Betracht. Denn es fehlt insoweit an einer Regelungslücke. Bis zum in Kraft treten von Artikel I des Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsrechts und schulrechtlicher Vorschriften am 17. Oktober 2007 sah der frühere § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 19 LPVG NRW eine Mitbestimmung des Personalrats beim Abschluss von Arbeitnehmerüberlassungs- oder Gestellungsverträgen ausdrücklich vor. Nach der Gesetzesänderung ist dieser Mitbestimmungstatbestand weggefallen. Der Gesetzgeber hat damit seinen Willen zum Ausdruck gebracht, die Personalgestellung aus dem Mitbestimmungskatalog herauszunehmen. Dafür spricht auch die Entstehungsgeschichte der genannten Gesetzesänderung: Im Gesetzgebungsverfahren hatten sich die Spitzenorganisationen der Berufsverbände und Gewerkschaften z.T. noch dafür eingesetzt, an der Mitbestimmung bei dem Abschluss von Gestellungsverträgen festzuhalten. Die Landesregierung hat als Initiatorin des Gesetzes diesen Vorschlag ausdrücklich abgelehnt.

38Vgl. Landtagsinformation des Innenausschusses vom 27. April 2007, Nr. 14/431, Anlage Seite 59.

39Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

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