Urteil des VG Münster vom 27.01.2009, 7 K 1036/08

Aktenzeichen: 7 K 1036/08

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Verwaltungsgericht Münster, 7 K 1036/08

Datum: 27.01.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 1036/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

1T a t b e s t a n d : Der Kläger ist Eigentümer von im Verbandsgebiet des Beklagten liegenden Grundstücken in M. , die westlich und östlich an die Stever angrenzen. Auf dem östlich gelegenen Grundstück C. 00 betreibt der Kläger einen landwirtschaftlichen Hof. Über die Stever führt in Höhe der Hoflage eine Betonbrücke. Diese Brücke wird durch vier Brückenpfeiler abgestützt, die sich in der Stever befinden. Durch Heranziehungsbescheid vom 9. Januar 2006 hatte der Landrat des Kreises Coesfeld den Kläger wegen der Erschwernis der Brücke für die Gewässerunterhaltung als Mitglied zum Wasser- und Bodenverband des Beklagten herangezogen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage (7 K 1983/06) hatte der Kläger am 5. Februar 2008 zurückgenommen.

2Durch Heranziehungsbescheide vom 4. April 2008 setzte der Beklagte die Verbandsbeiträge für die Gewässerunterhaltung für die Jahre 2007 und 2008 in Höhe von jeweils 84,- EUR fest. Der Kläger wurde in diesen Bescheiden jeweils als Mitglied der Gruppe der Erschwerer für vier Quadratmeter Querschnitt der Anlagen im Wasser multipliziert mit einem Bewertungsfaktor von 12,- EUR pro Quadratmeter und für eine Uferlänge von neun Metern der Anlagen am Gewässer multipliziert mit einem Bewertungsfaktor von 4,- EUR pro laufendem Meter veranlagt.

3Am 23. April 2008 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Der Heranziehungsbescheid für das Jahr 2007 sei bereits deshalb rechtswidrig, weil für den Zeitraum der Veranlagung eine wirksame, bestandskräftige Heranziehung seiner Person als Erschwerer nicht vorgelegen habe. Die Bescheide seien auch deshalb rechtswidrig, weil Gewässerunterhaltungsmaßnahmen in den

letzten 30 Jahren nicht durchgeführt worden seien. Zulässig sei nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Niedersachsen eine Abrechnung von Erschwernisbeiträgen nur im Hinblick auf den verursachten Mehraufwand. Ein solcher sei in den letzten Jahren schon mangels Gewässerunterhaltungsarbeiten nicht entstanden. Im Übrigen entsprächen die erhobenen Beiträge nicht den Veranlagungsrichtlinien des Beklagten. Hinzu komme, dass die vom Beklagten zugrunde gelegten Bewertungsfaktoren von 4,- EUR pro laufendem Meter und 12,- EUR pro Quadratmeter der Anlagen in keiner Weise die tatsächlichen Erschwernisse widerspiegelten. Es fehle außerdem an einer ordnungsgemäßen satzungsrechtlichen Bestimmung der Erschwernis. Keinesfalls könnten die allgemeinen Aufgaben des Wasser- und Bodenverbandes durch die Erschwernisbeiträge refinanziert werden. Der Beklagte habe die Gesamtaufwendungen konkret ermitteln müssen und danach erst einen bestimmten Prozentsatz auf die Erschwerer umlegen können. Auch den Umfang der Erschwernisse insgesamt und den der Erschwernis des einzelnen Erschwerers habe der Beklagte konkret ermitteln müssen. Im Übrigen stehe der von ihm verlangte Beitrag im offensichtlichen Missverhältnis zu den durch seine Anlage konkret verursachten Erschwernissen.

Der Kläger beantragt, 4

5die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 4. April 2008 aufzuheben. Der Beklagte beantragt,

6die Klage abzuweisen. Zur Begründung macht er geltend: Bei der Erstellung der Veranlagungsrichtlinien habe er sich auf Runderlasse des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aus den Jahren 1970 und 1982 gestützt. Der Erschwererbeitrag werde nicht exakt ermittelt. Die auf der Grundlage der Veranlagungsrichtlinien ermittelten Pauschalbeträge stünden in einem angemessenen Verhältnis zu der durch die Brücke verursachten Erschwernis der Gewässerunterhaltung.

7Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Gerichtsakte in dem Verfahren 7 K 1983/06 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 8

Die Klage hat keinen Erfolg. 9

10Die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 4. April 2008 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtordnung - VwGO -).

11Ermächtigungsgrundlage sind die Bestimmungen der Verbandssatzung des Beklagten bzw. § 92 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -). Gemäß § 92 Abs. 2 LWG hat der Beklagte hinsichtlich der Abwälzung seines aus der Unterhaltung der Gewässer entstehenden Aufwandes ein Wahlrecht. Nach Satz 1 dieser Vorschrift kann er gegenüber den Erschwerern Beiträge entweder entsprechend § 92 Abs. 1 Satz 3 LWG erheben oder nach Satz 2 als Verbandsbeitrag nach den dafür geltenden Vorschriften. Der Beklagte hat von letzterer Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die auf wasserverbandsbeitragsrechtlicher Grundlage erlassene

Festsetzung ist nicht zu beanstanden und hielte im Übrigen auch einer Überprüfung unter Zugrundelegung wasserrechtlicher Vorschriften stand.

12Der Beklagte konnte den Kläger als Mitglied seines Verbandes auf der Grundlage der Verbandssatzung heranziehen.

13Entgegen der Auffassung des Klägers scheitert seine Heranziehung zu Erschwernisbeiträgen im Kalenderjahr 2007 nicht bereits daran, dass er die Klage gegen die Heranziehung zur Mitgliedschaft beim Beklagten durch Bescheid vom 9. Januar 2006 erst am 5. Februar 2008 zurückgenommen hat. Denn durch Klagerücknahme entfallen die Wirkungen der Rechtshängigkeit rückwirkend 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozessordnung - ZPO -). Die Bestandskraft des streitgegenständlichen Verwaltungsaktes tritt deshalb nicht ab dem Zeitpunkt der Klagerücknahmeerklärung, sondern rückwirkend ein.

14Vgl. hierzu: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Großkommentar, 2. Auflage, § 92 Rdnr. 49.

15Nach § 22 Abs. 1 der Satzung des Beklagten haben die Mitglieder dem Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind. Gemäß § 23 Abs. 2 der Satzung wird der Geldbeitrag der Erschwerer insgesamt vorab als vom Hundertsatz des Gesamtaufwandes festgesetzt und auf die einzelnen Erschwerer nach dem Maße der Erschwernis der Unterhaltung umgelegt. Nach § 24 Satz 1 der Satzung sind vom Vorstand für die Berechnung der Verbandsbeiträge Veranlagungsrichtlinien zu erstellen, in denen die Einzelheiten zur Ermittlung der Beiträge bestimmt werden; nach Satz 2 sind diese vom Ausschuss zu beschließen.

16Diese Satzungsvorschriften stehen mit höherrangigem Recht in Einklang. Es fehlt insbesondere nicht - wie der Kläger dies meint - an einer ordnungsgemäßen satzungsrechtlichen Bestimmung einer Erschwernis bzw. eines konkreten Erschwernisbeitrages. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 des Wasserverbandsgesetzes - WVG - muss die Satzung des Verbandes Grundsätze für die Beitragsbemessung enthalten. Es ist nicht erforderlich, dass die Beiträge bereits auf Grund der Satzung bestimmbar und berechenbar sind; es genügt, dass in der Satzung die grundsätzliche Bestimmung getroffen wird, nach welchen Prinzipien die Kostenaufteilung vorzunehmen ist, und deren Konkretisierung weiteren Entscheidungen der Verbandsorgane vorbehalten bleibt.

17Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 15. September 2004 - 20 A 3165/02 -, Juris, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

18Diesen Anforderungen entspricht die Satzung des Beklagten. Durch die in § 23 der Satzung getroffenen Regelungen des Beitragsverhältnisses und die auf der Grundlage des § 24 der Satzung durch den Vorstand erstellten und durch den Ausschuss beschlossenen Veranlagungsrichtlinien sind in der Satzung hinreichende Bestimmungen getroffen, nach welchen Grundsätzen die Kosten zu verteilen sind.

19Gegen die in § 23 Abs. 2 der Satzung und den Veranlagungsrichtlinien hinsichtlich der Erschwernisbeiträge getroffenen Verteilungsregelungen bestehen keine rechtlichen

Bedenken. Der Beklagte ist in den streitigen Veranlagungsjahren jeweils entsprechend den Vorgaben in § 23 Abs. 2 der Satzung - der im Wesentlichen § 92 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 LWG entspricht - vom Gesamtaufwand ausgegangen, hat die Anteile, die auf die einzelnen Erschwerer entfallen, anhand der Regelungen in den Veranlagungsrichtlinien berechnet und im Verhältnis zum Gesamtaufwand bewertet. Die Vorgehensweise ist entgegen der Ansicht des Klägers nicht zu beanstanden. Der Beklagte muss weder Gesamtaufwand noch Beiträge im Einzelnen konkret ermitteln. Denn nach § 30 Abs. 1 WVG ist die Beitragslast in erster Linie nach dem Verhältnis der Vorteile der Mitglieder und der im Hinblick auf die Mitglieder aufgewandten Kosten des Verbandes aufzuteilen; hierfür reicht eine annähernde Ermittlung der Vorteile und Kosten aus. Das hat der Beklagte getan; eine solche annähernde Ermittlung lässt sich aus der vom Beklagten vorgelegten mit „Art der Einnahme" überschriebenen Aufstellung von Mitgliedseinnahmen in den Kalenderjahren 2007 und 2008, unterteilt nach Art der Erschwernisse und im Übrigen der Mitgliedsbeiträge nach dem Flächenmaßstab, entnehmen.

20Das vom Beklagten in § 23 Abs. 2 der Satzung und den Veranlagungsrichtlinien gewählte System zur Ermittlung und Berechnung der Beiträge der Erschwerer lässt sich auf sachlich vertretbare und dem Regelungsgegenstand gerecht werdende Gesichtspunkte zurückführen und ist insbesondere nicht willkürlich. Die Vorschrift des § 30 WVG eröffnet dem Beklagten einen weiten Bewertungsspielraum, den er dazu nutzen kann, den besonderen verbandlichen Verhältnissen angemessen Rechnung zu tragen. Die Grenzen dieses Bewertungsspielraumes sind erst dann überschritten, wenn der der Ermittlung des Beitragsverhältnisses zugrunde liegende Beitragsmaßstab willkürlich und für das Handeln des Verbandes gänzlich unpassend ist.

21Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. September 2004 a.a.O.; Rapsch, Die Beitragsmaßstäbe des Wasserverbandsrechts in der Rechtsprechung, Zeitschrift für Wasserrecht 1988, 321 (324).

22Bei der Aufstellung seiner Veranlagungsrichtlinien hat sich der Beklagte an den Richtlinien zur Unterhaltung der Gewässer 2. und 3. Ordnung des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 1. März 1970 (MinBl. Nr. 770) orientiert, die regelten, dass der Jahresbeitrag bei Anlagen im Gewässer nach der Formel „Jahresbeitrag = Zahl der Quadratmeter des Querschnitts der Anlage im Gewässerprofil x einem vom Verband festzusetzenden Bewertungsfaktor zwischen 5,- DM und 15,- DM pro Quadratmeter" und der Jahresbeitrag bei Anlagen am Gewässer nach der Formel „Jahresbeitrag = Uferlänge der Anlage in Metern x einem vom Verband festzusetzenden Bewertungsfaktor zwischen 0,50 DM und 10,- DM pro laufendem Meter" berechnet werden. Diese Berechnungsweise erscheint insbesondere geeignet, den Umfang der Erschwernis zu ermitteln und - darauf basierend - die von den Erschwerern zu tragenden Kosten zu berechnen. Der Querschnitt und die Uferlänge der Anlagen als Bemessungsmerkmal korrespondieren mit den von den Anlagen ausgehenden Erschwernissen für die Gewässerunterhaltung. Denn im Umfang der Anlage im Gewässer und auf entsprechender Länge der Anlage am Gewässer wird die Unterhaltung des Gewässers, des Gewässerbettes und des Ufers erschwert. Anlagen im Gewässer - wie die Pfeiler der Brücke über die Stever - können Ablagerungen von Geschwemmseln hervorrufen und dadurch Abfluss sowie Sohle und Ufer des Gewässers beeinträchtigen. Auf der Länge von Anlagen am Gewässer ist kein ungehinderter Zugang zum Gewässer gegeben, die Unterhaltungsarbeiten des Gewässerbettes werden auf dieser Länge erschwert. Solche Anlagen stellen zudem

Hindernisse bei der Pflege der Uferböschungen dar; sie können dazu führen, dass Mäharbeiten unterbrochen werden müssen oder kostenintensive „Handarbeit" erforderlich wird, weil Uferböschungen wegen der Anlagen nicht befahren werden können.

23Der vom Verbandsausschuss gewählte Bewertungsfaktor für die Uferlänge pro laufendem Meter der Anlagen von 4,- EUR und für den Querschnitt pro Quadratmeter der Anlagen von 12,- EUR lässt die Bemessung des Beitrags auch nicht willkürlich erscheinen. Nach im Termin zur mündlichen Verhandlung durch den Beklagten vorgelegten Unterlagen zahlt er zurzeit für die Gewässerunterhaltung 0,67 EUR pro laufendem Ufermeter und Jahr. Er führt nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung Kontrollgänge durch, um insbesondere den Zustand der Gewässer im Bereich der Anlagen im und am Gewässer zu überprüfen. Zudem muss er dafür Sorge tragen, falls es wegen solcher Anlagen oder in deren Bereich zu Störungen - wie bspw. Geschwemmseln, Ablagerungen, Anlandungen in oder Verstopfungen von Gewässern - kommt, dass diese möglichst schnell wieder beseitigt werden. Darüber hinaus gehört es zu seiner Aufgabe, etwaige infolge von entsprechenden Störungen aufgetretene Schäden zu beheben. Gerade unter Berücksichtigung dieser neben der gewöhnlichen Gewässerunterhaltung erforderlichen, unter Umständen aufwendigen und vor allem kostenintensiven Maßnahmen ist der jeweilige Bewertungsfaktor sachgerecht und nicht unangemessen. Insbesondere hält sich die Festsetzung des Bewertungsfaktors im Rahmen der ministeriellen Vorgabe aus dem Jahr 1970. Schon vor fast 40 Jahren waren danach als mögliche Festsetzung bis zu 10,- DM pro laufendem Meter Uferlänge bzw. bis zu 15,- DM pro Quadratmeter des Querschnitts der jeweiligen Anlagen vorgesehen; auf diesem Hintergrund kann die Festsetzung von 4,- EUR pro Uferlänge heute erst recht nicht und wegen der Teuerungsrate auch eine Festsetzung von 12,- EUR pro Quadratmeter nicht überteuert sein.

24Der in den Heranziehungsbescheiden festgesetzte Beitrag wäre auch unter Berücksichtigung wasserrechtlicher Vorschriften gerechtfertigt. Er entspricht insbesondere den Anforderungen des § 92 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 LWG, wonach der von den Erschwerern insgesamt aufzubringende Anteil und der vom einzelnen Erschwerer zu zahlende Beitrag zum Umfang der Erschwernisse nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis stehen dürfen. Der vom Beklagten im Kalenderjahr 2007 mit 21,15 % und im Kalenderjahr 2008 mit 23,66 % angesetzte auf alle Erschwerer entfallende Anteil steht mit Blick auf den durch die Erschwernisse verursachten - für Anlagen im und am Gewässer bereits aufgeführten - tatsächlichen und möglichen Mehraufwand nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Umfang der Erschwernisse. Er hält sich im Rahmen der bis zum Jahr 2001 geltenden Richtlinien für die Verteilung und Verwendung von Finanzierungshilfen des Landes zur Gewässerunterhaltung des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 1. Januar 1982 (MinBl Nr. 772), wonach der nach § 92 Abs. 1 Satz 3 LWG von den Erschwerern aufzubringende Anteil insgesamt mit 20 % angenommen werden kann, es sei denn, dass im Einzelfall Anhaltspunkte vorliegen, dass ein solcher Anteil im offensichtlichen Missverhältnis zum Umfang der Erschwernis insgesamt steht. Solche Anhaltspunkte liegen nicht vor; abgesehen davon macht der für die hier betroffenen Anlagen angesetzte Anteil lediglich 6,67 % (1,12 % für Anlagen im Gewässer und 5,05 % für Anlagen am Gewässer) aus, sodass von einem offensichtlichen Missverhältnis dieses Anteils im Verhältnis zum Umfang der durch diese Anlagen verursachten Erschwernis der Gewässerunterhaltung keine Rede sein kann.

25Auch der vom Kläger zu zahlende Erschwernisbeitrag steht nicht im offensichtlichen Missverhältnis zum Umfang der Erschwernisse. Insofern wird wegen des vergleichbaren Prüfungsmaßstabs auf die obigen Feststellungen verwiesen, wonach der erhobene verbandsrechtliche Erschwererbeitrag mit Blick auf den durch die Erschwernisse verursachten tatsächlichen und möglichen Mehraufwand sachgerecht und nicht unangemessen ist. Der Verweis des Klägers auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Niedersachsen, nach der eine Abrechnung von Erschwernisbeiträgen nur im Hinblick auf den tatsächlich verursachten Mehraufwand verhältnismäßig ist, führt insoweit zu keinem anderen Ergebnis. Aus dem nordrheinwestfälischen Landeswassergesetz lässt sich das Erfordernis der konkreten Ermittlung der durch die Anlage entstandenen tatsächlichen Aufwendungen vor Erhebung des Erschwernisbeitrages gerade nicht entnehmen.

26Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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