Urteil des VG Münster vom 06.03.2009, 1 K 1832/08

Entschieden
06.03.2009
Schlagworte
öffentliches recht, Wissenschaft und forschung, Subjektives recht, Sozialpakt, Verfügung, Stiftungsvermögen, Studienbeitrag, Fachhochschule, Einfluss, Feststellungsklage
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Münster, 1 K 1832/08

Datum: 06.03.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 1832/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Der Kläger ist eingeschriebener Studierender an der beklagten Fachhochschule N. und entrichtete für bestimmte Semester ermäßigte Studienbeiträge. Er erstrebt die Feststellung, dass die Verwendung von Studienbeiträgen zur Bildung von Vermögen der Stiftung „Qualität in Studium und Lehre" rechtswidrig sei.

3Die Beklagte machte mit dem Erlass ihrer Satzung über die Erhebung von Studienbeiträgen und Gebühren an der Fachhochschule N. vom 27. September 2006 von der den Hochschulen durch § 2 Abs. 1 des Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetzes (StBAG NRW) vom 21. März 2006 (GV. NRW. S. 119, 120 ff.) erteilten gesetzlichen Ermächtigung Gebrauch, durch Beitragssatzung für das Studium von eingeschriebenen oder zugelassenen Studierenden für jedes Semester ihrer Einschreibung oder Zulassung einen Studienbeitrag zu erheben. Die vom Senat der Beklagten beschlossene Ordnung über den Einsatz der Studienbeiträge an der Fachhochschule N. vom 27. September 2006 regelt das Nähere über die zweckgebundene Verwendung der Einnahmen aus Studienbeiträgen und nennt unter den Leitideen zur Verbesserung von Lehre und Studienbedingungen auch den Aufbau einer Stiftung, insbesondere zur dauerhaften Finanzierung von Stipendien. Das für Wissenschaft und Forschung zuständige Landesministerium erklärte sich nach einem Bericht der Beklagten mit der Gründung der geplanten Stiftung einverstanden. § 2 Abs. 2 StBAG NRW wurde im laufenden Gesetzgebungsverfahren durch Artikel 5 Nr. 4 Buchstabe a) bb) des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 474) neu gefasst. Satz 1 dieser Fassung stimmt mit der ursprünglichen Gesetzesfassung des § 2 Abs. 2 StBAG NRW überein. Nach dem neu hinzugefügten Satz 2 kann die Hochschule einen geringfügigen Teil der Einnahmen aus den Studienbeiträgen einer Stiftung zur Verfügung stellen, die diese Einnahmen ihrerseits zeitnah zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen an der Hochschule

verausgabt und in der die Hochschule unter Mitwirkung der Studierenden diesbezüglich einen beherrschenden Einfluss besitzt. Die Beklagte errichtete im März 2007 durch Stiftungsgeschäft und Stiftungssatzung die Stiftung „Qualität in Studium und Lehre", die als rechtsfähige Stiftung Bürgerlichen Rechts anerkannt wurde. Die Zuwendungen der Beklagten aus den Studienbeiträgen zum Stiftungsvermögen sind auf 20 % ihrer jährlichen Gesamtbeitragseinnahmen begrenzt. Der Stiftungszweck der Förderung und Bildung durch die Verbesserung der Lehr- und Studienbedingungen wird insbesondere durch Vergabe von Stipendien bewirkt. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Stiftungssatzung sind die Erträge des Stiftungsvermögens zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.

4Der Kläger hat am 13. August 2008 die vorliegende Feststellungsklage erhoben. Er führt im Wesentlichen zur Begründung aus: Er könne geltend machen, durch die Verwendung von Einnahmen aus den Studienbeiträgen für das Stiftungsvermögen in eigenen Rechten aus § 2 Abs. 2 StBAG NRW verletzt zu sein. Diese Vorschrift diene schon nach ihrem Wortlaut mit der formulierten Zweckbindung der Verwendung der Einnahmen aus den Studienbeiträgen für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen auch dem Schutz der Interessen der Studierenden. Außerdem nehme die Gesetzesbegründung zur ursprünglichen Fassung dieser Vorschrift auf Art. 13 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 (UN-Sozialpakt) Bezug, der individuelle Rechte des Zugangs zum Hochschulunterricht begründe. Dies mache deutlich, dass durch § 2 Abs. 2 StBAG NRW den Hochschulen eine Verpflichtung nicht nur objektiv-rechtlich, sondern auch im Interesse der Studierenden auferlegt werde. Die Klage sei ferner begründet. Die Verwendung eines Teils der Einnahmen aus den Studienbeiträgen für die Bildung des Stiftungsvermögen widerspreche dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 Satz 2 StBAG NRW. Eine zeitnahe Verausgabung der Einnahmen für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen an der Hochschule erfolge nicht, wenn aus den Mitteln Stiftungsvermögen gebildet bzw. die Stiftung selbst errichtet werde. § 2 Abs. 2 Satz 2 StBAG NRW setze mit der Formulierung, „einer Stiftung zur Verfügung stellen", offenbar eine bereits bestehende Stiftung voraus. Es genüge nicht, dass die Stiftung allein die Zinserträge aus dem Stiftungsvermögen für den Stiftungszweck verwende.

Der Kläger beantragt, 5

festzustellen, dass die Verwendung von Studienbeiträgen zur Deckung des Stiftungsvermögens der Stiftung „Qualität in Studium und Lehre" rechtswidrig ist. 6

Die Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

Sie führt im Wesentlichen aus: Der Kläger könne nicht geltend machen, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die das Ausgabeverhalten der Hochschule regelnde Vorschrift des § 2 Abs. 2 StBAG NRW betreffe keine Rechte der Studierenden. Das Gesetz trenne streng zwischen der in § 2 Abs. 1 StBAG NRW geregelten Einnahmeseite (weiter Erhebungszweck „für das Studium") und der in § 2 Abs. 2 StBAG NRW geregelten Ausgabenseite (engerer Ausgabenzweck „für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen" Zahlungen an den Ausfallfonds sowie „Stiftungslösung"). Auch bei zweckgebundenen Ausgaben seien die Einnahmen zuvor in den allgemeinen Haushalt der erhebungsberechtigten Körperschaft geflossen und werde die Verbindung 9

zwischen Beitragserhebung und Beitragsverwendung wirksam gekappt. Dementsprechend führe das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in seinem Urteil vom 9. Oktober 2007 -- 15 A 1596/07 - zur Verwendung des Studienbeitragsaufkommens für Ausgleichzahlungen an den Ausgleichsfonds aus, dass die Zweckbindung des § 2 Abs. 2 StBAG NRW lediglich die Verwendung des Mittelaufkommens betreffe und eine unterstellte Rechtswidrigkeit der Pflicht der Hochschulen, das Beitragsaufkommen zum Teil dem Ausfallfonds zuzuführen, somit allenfalls die Hochschulen, nicht aber die beitragspflichtigen Studenten in ihren Rechten verletzen würde. Außerdem könne es nicht sein, dass den Studierenden auf der einen Seite - wie der Kläger meine - subjektiv-öffentliche Rechte aus § 2 Abs. 2 StBAG NRW hinsichtlich der zweckgemäßen Verwendung der Studienbeiträge zur Seite stehen sollten, dass ihnen zugleich aber auf der anderen Seite nach § 11 Abs. 1 Satz 5 StBAG NRW gerade dann keine subjektiv-öffentliche Rechte zukommen sollen, wenn objektive Mängel in der Studienorganisation gegeben seien. Auch aus der Bestimmung des Art. 13 UN-Sozialpakt folgten nach dem Urteil des OVG NRW vom 9. Oktober 2007 keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Studierenden. Die Klage sei zudem nicht begründet. Die gesetzliche Formulierung des § 2 Abs. 2 Satz 2 StBAG NRW, dass die Stiftung die ihr zur Verfügung gestellten Einnahmen aus den Studienbeiträgen ihrerseits zeitnah zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen an der Hochschule verausgabe, sei so zu lesen, dass die Erträgnisse aus demjenigen Teil des Stiftungskapitals, welcher durch die Zuführung des jeweils einschlägigen Teils des Studienbeitragsaufkommens gewonnen worden sei, zeitnah zur Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen an der Hochschule verausgabt werden müssten. Es könne sich nicht um irgendeine Stiftung handeln, sondern nur um eine von der Hochschule zu diesem Zweck gegründete. Denn nur sie habe es in der Hand, mittels Stiftungsgeschäft und Satzung ihren Einfluss in der Stiftung zu regeln. Die Nachhaltigkeit in der Verwendung des Beitragsaufkommens, zu der nach der Gesetzesbegründung mit dem Stiftungsmodell beigetragen werden solle, lasse sich ausschließlich dadurch erreichen, dass die Studienbeiträge in den Vermögensstock der Stiftung flössen. Eine kapitallose Stiftung wäre nicht anerkennungsfähig. Die gesetzliche Verwendung unterstreiche den politisch gewollten Verantwortungsnexus zwischen der Hingabe der Beitragsaufkommens in das Stiftungskapital und der Verwendung der Erträgnisse.

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des vorgelegten Verwaltungsvorgangs der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 11

Die Klage ist unzulässig. Der Kläger ist nicht klagebefugt. 12

13Daraus, dass das in § 43 Abs. 1 VwGO geforderte berechtigte Interesse des Feststellungsklägers an der erstrebten Feststellung über ein „rechtliches Interesse" hinaus jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse auch wirtschaftlicher oder ideeller Art einschließt, folgt nicht, dass jeder in diesem Sinne Interessierte auch ohne eigene Rechtsbetroffenheit Feststellungsklage erheben kann. Vielmehr ist die Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO über die Klagebefugnis zur Vermeidung der dem Verwaltungsprozess fremden Popularklage auf die Feststellungsklage nach § 43 VwGO entsprechend anzuwenden. Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses 43 Abs. 1 erste Alternative VwGO) sind

nur zulässig, wenn der Kläger geltend machen kann, in seinen Rechten verletzt zu sein, entweder weil er an dem festzustellenden Rechtsverhältnis selbst beteiligt ist oder weil von dem Rechtsverhältnis eigene Rechte abhängen.

14Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni 1995 - 2 C 32/94 -, juris, Rn. 18 = NJW 1996, 139, und vom 26. Januar 1996 - 8 C 19/94 -, juris, Rn. 20 = NJW 1996, 2046 (2048).

15Daran fehlt es hier. Eine Verletzung eigener Rechte des Klägers scheidet ersichtlich aus. Der Kläger will mit seiner Klage festgestellt wissen, dass die beklagte Fachhochschule durch § 2 Abs. 2 StBAG NRW dazu verpflichtet sei, Einnahmen aus Studienbeiträgen nicht für die Bildung des Vermögens der Stiftung „Qualität in Studium und Lehre" zur Verfügung zu stellen. Er meint, § 2 Abs. 2 StBAG NRW vermittele ihm insoweit eigene Rechte. Das trifft nicht zu. Der gerügte angebliche Verstoß der Beklagten gegen Pflichten aus § 2 Abs. 2 StBAG NRW betrifft keine eigenen Rechte des Klägers bzw. keine Rechtsbeziehungen, an denen der Kläger selbst beteiligt ist.

16Die Regelungen des § 2 Abs. 2 StBAG NRW begründen kein subjektiv- öffentliches Recht des einzelnen Studierenden gegen die Hochschule darauf, die Regelungen über die Zweckbindung der Verwendung von Einnahmen aus den Studienbeiträgen einzuhalten und Verstöße gegen diese Regelungen zu unterlassen. Ein subjektivöffentliches Recht liegt dann vor, wenn ein Rechtssatz des öffentlichen Rechts nicht nur öffentlichen Interessen, sondern - zumindest auch - Individualinteressen derart zu dienen bestimmt ist, dass die Träger der Individualinteressen die Einhaltung des Rechtssatzes sollen verlangen können.

17Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 1985 - 8 C 43/83 -, juris, Rn. 15 = NJW 1986, 1628 (1629), und vom 17. Juni 1993 - 3 C 3/89 -, juris, Rn. 35 = NJW 1994, 1604 (1605).

18Die Regelungen des § 2 Abs. 2 StBAG NRW enthalten eine ausschließlich öffentlichen Interessen dienende objektiv-rechtliche Verpflichtung der Hochschule dazu, das Gesamtaufkommen aus den Studienbeiträgen in erster Linie für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen einzusetzen. Diese Verpflichtung besteht im allgemeinen Interesse der Gesamtheit der grundsätzlich beitragspflichtigen Studierenden der Hochschule. Der Gesetzgeber hat dementsprechend hinsichtlich der Verwendung des Studienbeitragsaufkommens nur eine kollektive Mitwirkung der Studierenden vorgesehen. So haben Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe der Studierenden gemäß § 5 Abs. 8 des Hochschulgesetzes - HG - (in der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung) das Recht zur Abgabe von Empfehlungen und Stellungnahmen hinsichtlich der Verteilung der Einnahmen aus den Studienbeiträgen. Wenn die Hochschule einen geringfügigen Teil der Einnahmen aus den Studienbeiträgen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 StBAG NRW einer Stiftung zur Verfügung stellt, muss eine Mitwirkung der Studierenden bei der Verwendung der vereinnahmten Stiftungsmittel verankert sein, die der Mitwirkung nach § 5 Abs. 8 HG gleichkommt (vgl. § 2 Abs 2 Satz 2 letzter Satzteil StBAG NRW und LT-Drucksache14/2737, S. 183). Studierende wirken außerdem nach Maßgabe des § 11 StBAG NRW als stimmberechtigte Mitglieder in Prüfungsgremien bei der Überprüfung der Qualität der Lehr- und Studienorganisation mit.

19Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber über die geregelten kollektiven Mitwirkungsmöglichkeiten hinausgehend einzelnen Studierenden Rechtsmacht - also ein subjektiv-öffentliches Recht - auf Feststellung von Verstößen gegen die

Zweckbindung des § 2 Abs. 2 StBAG NRW oder auf Durchsetzung einer zweckgemäßen Verwendung des Mittelaufkommens verleihen wollte. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Vorgaben des § 2 Abs. 2 StBAG NRW sind nicht dazu bestimmt, zumindest auch Einzelinteressen von Studierenden derart zu dienen, dass die einzelnen Studierenden die Einhaltung der Regelungen sollen verlangen können.

20Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 StBAG NRW sind die Einnahmen aus den Studienbeiträgen nach Absatz 1 Mittel Dritter und von den Hochschulen zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen sowie für die Ausgleichszahlungen an den Ausfallfonds nach § 17 Abs. 3 Satz 3 zu verwenden; § 10 bleibt unberührt. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 StBAG NRW kann die Hochschule einen geringfügigen Teil dieser Einnahmen einer Stiftung zur Verfügung stellen, die diese Einnahmen ihrerseits zeitnah zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen an der Hochschule verausgabt und in der die Hochschule unter Mitwirkung der Studierenden diesbezüglich einen beherrschenden Einfluss besitzt. „Einnahmen aus den Studienbeiträgen" bedeutet Gesamtaufkommen der nach Absatz 1 des § 2 StBAG NRW erhobenen Studienbeiträge. Die ausdrückliche Bezeichnung dieses Aufkommens als „Mittel Dritter" hebt hervor, dass das Beitragsaufkommen von dritter Seite für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen erworben wurde. Der Gesetzgeber wollte mit der Bezeichnung als „Mittel Dritter" erreichen, dass die Erhebung der Studienbeiträge zu keiner Verringerung der staatlichen Finanzierung der Hochschule entsprechend dem Beitragsaufkommen führt und „das Beitragsaufkommen kapazitativ neutral" ist, also die Studienplatzkapazität der Hochschule nicht erhöht.

Vgl. die Gesetzesbegründung in LT-Drucksache 14/725, Seite 30 und 35. 21

22Die gesetzlichen Vorgaben einer zweckgebundenen Verwendung des Beitragsaufkommens „für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen" sowie für die Ausgleichszahlungen an den Ausfallfonds und die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, nach § 10 StBAG NRW aus dem Studienbeitragsaufkommen Preise für die herausragende Qualität der Hochschullehre und der Studienbetreuung auszuloben, rechtfertigen nicht den Schluss, dass über die objektiv-rechtliche Förderung des allgemeinen Interesses der Gesamtheit der Studierenden an einem Einsatz des Beitragsaufkommens zur Verbesserung der Lehre und Studienbedingungen hinaus auch der Schutz individueller Interessen in der Weise bezweckt ist, dass einzelnen Studierenden die Rechtsmacht zur Durchsetzung von Rechtspflichten der Hochschule eingeräumt wird. Das Gesetz unterscheidet systematisch zwischen der Erhebung der Studienbeiträge für das Studium nach § 2 Abs. 1 StBAG NRW auf der Einnahmenseite (Abgabentatbestand, Abgabengrund) und der Verwendung des Beitragsaufkommens für die Zwecke nach § 2 Abs. 2 StBAG NRW auf der Ausgabenseite (Verwendungsregelung). Die Verwendungsregelung gehört nicht zum Beitragstatbestand.

23Vgl. Bosse, Zur Rechtmäßigkeit des nordrhein-westfälischen Studiengebührenmodells, NWVBl. 2007, 87 (89, 91).

24Allein die Erhebung des Studienbeitrags, die durch die Erfüllung des Beitragstatbestands gerechtfertigt ist, greift in die subjektive Rechtsstellung des einzelnen Studierenden ein. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 StBAG NRW werden die

Hochschulen ermächtigt, durch Beitragssatzung „für das Studium von Studierenden, die in einem Studiengang eingeschrieben sind, ... einen Studienbeitrag in Höhe von bis zu 500 Euro zu erheben", wobei die Festsetzung der Höhe des Studienbeitrags sich insbesondere an den durch § 2 Abs. 1 Satz 2 StBAG NRW vorgegebenen Zielen orientieren muss. Die Pflicht zur Entrichtung des Studienbeitrags auf der Grundlage der Beitragssatzung entsteht gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 StBAG NRW mit der Stellung des Antrags auf Immatrikulation oder Rückmeldung. Der Studienbeitrag wird als Gegenleistung „für das Studium" erhoben, nämlich für die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtung Hochschule. Mit dem Beitragstatbestand des Immatrikulationsantrags bzw. der Rückmeldung 7 Abs. 1 Nr. 1 StBAG NRW) soll der Status des Studenten begründet oder fortgesetzt werden, aus dem die Berechtigung zur Inanspruchnahme der universitären Leistung folgt. Demgegenüber betrifft die Zweckbindung des § 2 Abs. 2 StBAG NRW lediglich die Verwendung des Mittelaufkommens.

25Siehe OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 15 A 1596/07 -. juris, Rn. 24 und 116 = NWVBl 2008, 22 (22 und 26).

26Dieser Befund wird durch die Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 1 StBAG NRW bestätigt. Danach werden die Studierenden mit der Beitragshöhe von bis zu 500 Euro „nur zu einem geringeren Teil zu den Kosten ihrer Ausbildung herangezogen. ...Studienbeiträge werden zum Zwecke des Studiums erhoben. Dieser Zweckbindung entsprechend sieht Absatz 2 vor, dass das Gesamtaufkommen der Studienbeiträge zweckgebunden primär Lehre und Studium zukommen muss."

Vgl. LT-Drucksache 14/725, Seite 33 f. 27

28Ohne besondere - hier nicht getroffene - gesetzliche Anordnung berührt die Regelung des § 2 Abs. 2 StBAG NRW zur Zweckbindung des Gesamtbeitragsaufkommens auf der Ausgabenseite unter anderem für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen die subjektive Rechtsstellung der einzelnen beitragspflichtigen Studierenden nicht. Sie erhalten nämlich mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen der Hochschule die Gegenleistung, für die der Studienbeitrag erhoben wurde, und zwar ein Studienbeitrag, der bis zu der rechtlich zulässigen Höhe von bis zu 500 Euro auch für das kostengünstigste Studium nicht kostendeckend ist. Die Beitragserhebung ist auch dann gerechtfertigt, wenn der einzelne Studierende von Vorteilen der Verausgabung des Beitragsaufkommens nicht selbst profitiert.

29Die Bezugnahme in der Gesetzesbegründung zur ursprünglichen Fassung des § 2 Abs. 2 StBAG NRW auf Art. 13 UN-Sozialpakt rechtfertigt ebenfalls nicht die Annahme eines subjektiven Rechts. In der Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung vom 25. November 2005 wird ausgeführt, dass § 2 Abs. 2 StBAG NRW das Gebot des Art. 13 UN-Sozialpakt verwirkliche bzw. diesem Gebot Rechnung trage. Aus Art 13 UN- Sozialpakt folgt nach der Begründung des Gesetzentwurfs zudem das bundesrechtliche Verbot, die allgemeinen staatlichen Ausgaben im Hochschulbereich, die für die Lehre aufgewendet werden, aufgrund der Beteiligung der Hochschulen an dem Studienbeitragsaufkommen entsprechend diesem Aufkommen zu reduzieren (Verbot regressiver Schritte).

Vgl. LT-Drucksache 14/725, Seite 35. 30

31Für den Inhalt einer als Gesetz das Gericht bindenden Norm ist der in ihr zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgeblich. Nach dem bereits oben Ausgeführten gelangt in § 2 Abs. 2 StBAG NRW gerade nicht zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber dem jeweiligen Studierenden individuelle Klagerechte hinsichtlich der zweckgemäßen Verwendung des Studienbeitragsaufkommens hat verleihen wollen. Abgesehen davon folgen aus Art. 13 UN-Sozialpakt und dem Vertragsgesetz vom 23. November 1973 (BGBl. II S. 1569), mit dem der Bund dem Pakt zugestimmt hat, keine subjektiven Rechte des Studierenden in Bezug auf die Verwendung des Aufkommens aus Studienentgelten. Die Vertragsstaaten erkennen in Art. 13 Abs. 2 Buchstabe c UN- Sozialpakt an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung des in Abs. 1 der Vorschrift genannten Rechts auf Bildung "der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss". Nach der Rechtsprechung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts,

32vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 15 A 1596/07 -, juris, Rn. 29 ff. = NVWBl. 2008, 22 ff.,

der die Kammer gefolgt ist, 33

vgl. Urteil vom 19. Oktober 2007 - 1 K 2077/06 -, juris, Rn. 22 f., 34

35enthält die genannte Vertragsbestimmung im Hinblick auf die Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts keine verbindliche innerstaatlich unmittelbar anwendbare Rechtsnorm. Diese rechtliche Aussage gilt erst recht im Hinblick auf die Verwendung von Einnahmen aus Studienentgelten. Unabhängig davon ergäbe sich selbst bei unterstellter innerstaatlicher Anwendbarkeit des Pakts aus Art. 13 Abs. 2 Buchstabe c UN-Sozialpakt kein subjektives Recht des einzelnen Studierenden in Bezug auf die Verwendung des Aufkommens aus erhobenen Studienentgelten für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen. Die genannte Bestimmung des Sozialpakts dient dem Ziel, dass jeder nach seinen Fähigkeiten unabhängig von seiner Herkunft und seinen finanziellen Möglichkeiten einen chancengleichen Zugang zur Hochschulbildung hat. Dieser chancengleiche Hochschulzugang ist nicht nachteilig betroffen, wenn dem einzelnen Studierenden keine eigenen Rechte hinsichtlich der Verwendung des Aufkommens aus erhobenen Studienentgelten zugestanden werden.

36Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

37

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

5 K 3970/98.A vom 10.12.2002

VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

9 L 504/09 vom 20.01.2010

Anmerkungen zum Urteil