Urteil des VG Münster vom 19.04.2004, 1 L 296/04

Entschieden
19.04.2004
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Umkehr der beweislast, Einbürgerung, Treu und glauben, Staatsangehörigkeit, Republik, öffentliches interesse, Irak, Vollziehung, Rücknahme
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Verwaltungsgericht Münster, 1 L 296/04

Datum: 19.04.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 L 296/04

Tenor: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 04. März 2004 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 26. Februar 2004 wird wiederhergestellt, soweit der Antragsgegner die Einbürgerung der Antragstellerin zurückgenommen hat (Nr. I 1 des Bescheids).

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e 1

I. Der - nach dem Trennungsbeschluss vom 05. April 2004 (8 L 296/04) in diesem Verfahren verbliebene - Antrag der Antragstellerin,

3die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 04. März 2004 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 26. Februar 2004 wiederherzustellen, soweit der Antragsgegner die Einbürgerung der Antragstellerin zurückgenommen hat,

4hat Erfolg. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Rücknahme der Einbürgerung einerseits und dem Interesse der Antragstellerin andererseits, vorläufig von der Vollziehung der Verfügung verschont zu bleiben, fällt zu Lasten des Antragsgegners aus.

5Nach § 80 Abs. 5 VwGO ist die gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfallene aufschiebende Wirkung vom Verwaltungsgericht anzuordnen,

6wenn der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und demnach ein öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung nicht bestehen kann oder

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wenn - bei noch offener Rechtslage - das private Interesse der Betroffenen daran, von der (weiteren) Vollziehung vorerst verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der 2

sofortigen Vollziehbarkeit der Verfügung überwiegt.

81. Der Bescheid des Antragsgegners vom 26. Februar 2004, soweit er die Rücknahme der Einbürgerung betrifft, ist offensichtlich rechtswidrig, weil die Rücknahmeentscheidung ermessensfehlerhaft ist 114 VwGO).

9Selbst wenn die Antragstellerin den Antragsgegner im Zusammenhang mit den ausländerrechtlichen Erlaubnissen und/oder der Einbürgerung getäuscht haben sollte, hat der Antragsgegner nicht alle notwendigen Gesichtspunkte in seine Ermessensentscheidung eingestellt. In dem Falle, dass die Antragstellerin den Antragsgegner getäuscht hätte, hat der Antragsgegner zu bewerten, welche Rückschlüsse gegebenenfalls aus dem Umstand gezogen werden können, dass seinen Sachbearbeitern die Schwierigkeiten bei der Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit schon zum Zeitpunkt der Einbürgerung bekannt waren.

10vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 03. Juni 2003 - 1 C 19.02 -, www.bverwg.de Absatz-Nr. 28 a. E. = EzAR 276 Nr. 7 = InfAuslR 2003, 445 = StAZ 2003, 364 = DVBl. 2004, 116 = DÖV 2004, 84. Nach den in dem angefochtenen Bescheid enthaltenen Ausführungen des Antragsgegners war ihm bekannt, dass die Antragstellerin während ihres früheren Asylverfahrens im Januar 1992 im Widerspruch zu vorherigen Darlegungen behauptete, infolge der Staatenlosigkeit ihres Vaters staatenlos zu sein. 1994 teilte die Antragstellerin dann im (erneuten) Widerspruch zu diesen Angaben mit, sie sei irakische Staatsangehörige. Einer ausdrücklichen Aufforderung des Antragsgegners - Ausländerbehörde -, ihre irakische Staatsangehörigkeit nachzuweisen, kam sie nicht nach. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens bestätigte die Botschaft der Republik Irak dem Antragsgegner zudem, dass ein irakischer Pass für die Antragstellerin nicht ausgestellt werden könne, weil der Botschaft die dafür notwendigen Unterlagen (irakischer Personalausweis und irakische Abstammungsurkunde) nicht vorlägen. Auch später legte die Antragstellerin nach den in dem angefochtenen Bescheid enthaltenen Ausführungen keinen Nachweis über eine irakische Staatsangehörigkeit vor. Der Antragsgegner stellte auf dieser Grundlage nicht positiv fest, dass die Antragstellerin staatenlos war. Jedenfalls konnte er auf der vorgegebenen Tatsachenbasis eine solche Feststellung nicht treffen. Er forderte von der Antragstellerin aber gleichwohl nicht den Nachweis, dass sie ihre Staatsangehörigkeit aufgegeben oder verloren habe 85 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AuslG). Dementsprechend legte die Antragstellerin einen solchen Nachweis nicht vor ihrer Einbürgerung vor. Nach seinen Ausführungen hatte der Antragsgegner als Ausländerbehörde auch seit längerem den Verdacht, dass sowohl die von der Antragstellerin als auch von ihrem Ehemann gemachten Angaben zu ihrer Person und Herkunft nicht der Wahrheit entsprachen (vgl. auch den Vermerk vom 14. Februar 2001, Beiakten Heft 1, Bl. 104). Dementsprechend verweigerte er eine Einbürgerung der Kinder (vgl. dazu 1 K 2262/02) und des Ehemanns der Antragstellerin. Gleichwohl bürgerte der Antragsgegner die Antragstellerin im Sommer 2001 ein. Dass der Antragsgegner - Ausländerbehörde - keine Dokumente für eine Abschiebung erhalten konnte, führt nicht zu der Annahme, dass der Antragstellerin bei offener Beweissituation die (zusätzliche) Rechtsstellung einer deutschen Staatsangehörigen hätte gewährt werden müssen. Trotz dieser schon zum Zeitpunkt der Einbürgerung bestehenden und dem Antragsgegner bekannten, von ihm im Ergebnis im Rücknahmebescheid selbst angeführten Beweissituation enthält der Rücknahmebescheid aber keine Ermessenserwägungen zur Bewertung des eigenen Verhaltens des Antragsgegners bei der Einbürgerung.

112. Selbst wenn der Antragsgegner den angeführten Rechtsmangel der Ermessensentscheidung als nicht durchgreifend ansehen wollte oder im Widerspruchsverfahren seine Ermessenserwägungen vervollständigen würde, ist der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz jedenfalls auch deshalb erfolgreich, weil nach Maßgabe der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und notwendigen summarischen Überprüfung der Rücknahme der Einbürgerung anhand der von dem Antragsgegner vorgelegten Unterlagen die Sach- und Rechtslage auch im Übrigen - zumindest - offen ist und überwiegende öffentliche Interessen für eine sofortige Vollziehung der Einbürgerungsrücknahme daneben nicht bestehen.

12a) Die angefochtene Entscheidung des Antragsgegners ist - ungeachtet der Ausführungen zu 1. - nicht offensichtlich rechtmäßig.

13aa) Es unterliegt zwar auch unter Berücksichtigung der Wertentscheidungen des Art. 16 Grundgesetz keinen durchgreifenden Zweifeln, dass die Rücknahme einer Einbürgerung - bei Vorliegen der Voraussetzungen - nach den Vorschriften des § 48 VwVfG ausgesprochen werden kann.

14Vgl. dazu z. B . BVerwG, Urteil vom 9. September 2003 - 1 C 6.03 -, www.bverwg.de = EzAR 274 Nr. 6 = AuAS 2004, 15 = DVBl 2004, 322 = InfAuslR 2004, 77 = DÖV 2004, 252; Urteil vom 03. Juni 2003 - 1 C 19.02 -, www.bverwg.de = EzAR 276 Nr. 7 = InfAuslR 2003, 445 = StAZ 2003, 364 = DVBl. 2004, 116 = DÖV 2004, 84.

15bb) Selbst wenn auf eine Täuschungshandlung der Antragstellerin abgestellt werden könnte, die nicht auf die Tatbestandsvoraussetzungen des § 85 Abs. 1 AuslG, sondern auf die Voraussetzungen für die vorherige Erteilung der ausländerrechtlicher Erlaubnisse abzielte (vgl. dazu unten 3.), so bestehen jedenfalls Zweifel, ob die Antragstellerin die ausländerrechtlichen Erlaubnisse und damit letztendlich ihre Einbürgerung durch falsche Angaben erschlichen hat. Insoweit ist der Bescheid des Antragsgegners zwar nicht offensichtlich rechtswidrig, weil entsprechende Verdachtsmomente vorliegen dürften. Entgegen der im angegriffenen Bescheid und der im vorliegenden Verfahren abgegebenen Darstellung des Antragsgegners ist derzeit aber nicht mit der notwendigen Überzeugungsgewissheit erkennbar, dass die Antragstellerin mit der türkischen Staatsangehörigen I. C., geb. F, personenidentisch ist.

16Der Antragsgegner geht davon aus, dass Frau I. C, geb. F, türkische Staatsangehörige ist, weil für diese Person ausweislich des türkischen Registerauszugs eine T. C. NO vergeben ist. Er ist weiterhin der Überzeugung, dass die Antragstellerin Frau I. C. sei. Diese Überzeugung hat der Antragsgegner letztendlich gewonnen, weil die Antragstellerin Herrn K. L geheiratet habe. Die Annahme des Antragsgegners setzt weiterhin voraus, dass Herr K. L. Frau I. C., geb. F., geheiratet hat und mit keiner weiteren Frau die Ehe eingegangen ist. Dass Herr K. L. Frau I. C. geheiratet habe, ergebe sich daraus, dass er mit Herrn D. C. personenidentisch sei, für den die Heirat durch den türkischen Registerauszug belegt sei.

17Dieser Beleg ist nicht derart hinreichend, dass er im Falle einer Hauptsacheentscheidung eine Klageabweisung rechtfertigte 108 Abs. 1 S. 1 VwGO). Aus den vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsakten sind als Beweisgrundlage lediglich je ein türkischer Registerauszug über die Eintragungen zu einer Familie C. (Beiakten Heft 2, Bl. 240) und zu einer Familie F. (Beiakten Heft 2, Bl. 246) ersichtlich. Auf dem Registerauszug der Familie C. wurde handschriftlich - offenbar von einer

Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Beklagten - eine Personengleichheit des Herrn D. C. mit Herrn K. L. vermerkt. Weitere Unterlagen, die als Beweismittel belegen könnten, dass die vom Antragsgegner angenommenen Tatsachen bestehen, sind in den übersandten Verwaltungsvorgängen nicht enthalten.

18Demgegenüber hat die Antragstellerin Urkunden aus dem Irak nebst deutscher Übersetzung vorgelegt, nach deren Erklärungsinhalt sie als Tochter des irakischen Staatsangehörigen J.Z.B. am 01.10.1972 in N. (Irak) unter dem Namen I. Z. geboren worden sein soll (Beiakten Heft 1, Bl. 48 f., 40 f). Die Botschaft der Republik Irak hat die Urkunde des Amtes für Personenstandswesen N. vom 17. November 1980 über die Registrierung im Register der Geburtsvorfälle auch beglaubigt (Beiakten Heft 1, Bl. 74 und 83). Ob die Urkunden, die der Antragsgegner als echt anerkennt, inhaltlich falsch sind, ist nicht belegt. Der Antragsgegner hat diese Urkunden wegen ihres Beweiswertes nicht eigenständig gewürdigt. Vielmehr würdigt er den Inhalt der Urkunden ausschließlich schlussfolgernd auf der Grundlage seiner aus den türkischen Registereintragungen gewonnenen Überzeugung. Mit der Angabe der Besuchsreise vom Oktober 2001 hat die Antragsgegnerin weiterhin unwidersprochen behauptet, dass ihre Eltern in N. und damit im Irak leben. Die Urkunden wären auch in N. ausgestellt, wenn sie echt sind. Die auf der Geburtsurkunde des Gerichts des Zivilstatus vom 17. November 1980 (Beiakten Heft I Bl. 48) als erstes Kind aufgeführte Schwester der Antragstellerin hat offenbar einen im August 2002 ausgestellten Reisepass der Republik Irak (Beiakten Heft 2, Bl. 256), was deren irakische Staatsangehörigkeit voraussetzt. Die zur (gleichzeitig bestehenden ?) türkischen Staatsangehörigkeit der Schwester erfolgten Behauptungen des Antragsgegners sind nicht belegt. Eintragungen im AZR sind keine eigenständigen Beweismittel.

19Auch ist bisher nicht berücksichtigt, dass das in dem Gesamtzusammenhang der hier streitigen Verhaltensweisen gegen den Ehemann der Antragstellerin wegen des Vorwurfs der mittelbaren Falschbeurkundung eröffnete Ermittlungsverfahren 38 Js 311/01 der Staatsanwaltschaft Münster gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Eine solche Einstellung dürfte voraussetzen, dass der damals gegen den Ehemann der Antragstellerin erhobene Vorwurf nicht bewiesen werden konnte. Die - bisher nicht rechtskräftige - Entscheidung des Gerichts im Verfahren 1 K 2262/02, mit dem die Kinder der Antragstellerin ihre Einbürgerung begehren, begründet ebenfalls nicht die hinreichende Annahme einer erwiesenen Täuschung, auch wenn das Gericht die Klage auf Einbürgerung der Kinder abwies. Das Gericht hat mit seinem Urteil vom 25. November 2002 nicht angenommen, dass die Kinder der Antragstellerin türkische Staatsangehörige seien, sondern maßgeblich auf den Umstand abgestellt, dass die Staatenlosigkeit der Kinder nicht bewiesen sei.

20Ist die Tatsachenlage nach dem derzeitigen Sachstand zweifelhaft, ist die Rechtslage insoweit als offen zu beurteilen. Der Antragsgegner trägt die materielle Beweislast wegen der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 VwVfG NRW. Sollte die Antragstellerin nicht mit Frau I. C. identisch sein, bestände kein ausreichender Anhaltspunkt für eine Überzeugung, dass sie ihre ausländerrechtlichen Erlaubnisse und damit letztendlich ihre Einbürgerung erschlichen habe.

21Es sind keine ausreichenden Gesichtspunkte festzustellen, die eine Umkehr der Beweislast zu Lasten der Antragstellerin begründen könnten.

Die für eine Einbürgerung notwendigen Tatsachen bestehen zwar maßgeblich in der 22

Sphäre der Antragstellerin und sind nicht ohne Weiteres einer Amtsermittlung zugänglich. Dieser Umstand begründete aber die materielle Beweislast der Antragstellerin für die Voraussetzungen der Einbürgerung. Will der Antragsgegner dagegen seine frühere, zwischenzeitlich bestandskräftige Entscheidung rückgängig machen, obliegt es im Verwaltungsverfahren ihm, die dazu notwendigen Beweismittel - etwa unter Einschaltung des Auswärtigen Amtes und/oder des Deutschen Orient- Instituts - zu erheben und dem Gericht vorzulegen.

23Auch ist nicht ein derart unlauteres Verhalten der Antragstellerin festzustellen, das die Umkehr der auf die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 VwVfG NRW bezogenen Beweislast rechtfertigen kann.

24Vgl. zur Umkehr der Beweislast wegen der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 VwVfG z. B. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1993 - 3 B 131/92 -, Buchholz 418.72 WeinG, Nr. 22 m. w. Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

25Die Täuschungshandlung der Antragstellerin und damit der Verstoß gegen Treu und Glauben, der eine Beweislastumkehr rechtfertigen könnte, ist identisch mit der Tatbestandsvoraussetzung des § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 VwVfG NRW und bisher - wie ausgeführt - nicht hinreichend belegt.

26b) Die - abgesehen von den Gründen zu 1. - damit erforderliche allgemeine Abwägung des öffentlichen Interesses einerseits und des Interesses der Antragstellerin andererseits fällt zu Gunsten der Antragstellerin aus. Die privaten Interessen der Antragstellerin, für die Dauer des Hauptsacheverfahrens vorläufig von den Folgen der Rücknahmeentscheidung befreit zu sein, überwiegt das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Einbürgerungsrücknahme.

27Die von dem Antragsgegner in dem angegriffenen Bescheid zur Anordnung der sofortigen Vollziehung angeführten Gesichtspunkte führen nicht zu einer anderen Entscheidung. Die von ihm angenommene Wertung, dass die Antragstellerin sich nicht auf einen Vertrauenstatbestand berufen könne und im Verhältnis zu Ausländern eine negative Vorbildfunktion zu vermeiden sei, setzen voraus, dass sie den Antragsgegner getäuscht hat. Eine solche Täuschung ist nach den o. a. Ausführungen auf der Grundlage der vorgelegten Unterlangen bisher nicht bewiesen.

28Besteht auch nur die Möglichkeit, dass die deutsche Antragstellerin deutsche Staatsangehörige bleibt, sind auch sonst keine überwiegenden öffentlichen Interessen ersichtlich, die entgegen dem Regelfall des § 80 Abs. 1 VwGO während eines Hauptsacheverfahrens ausnahmsweise die Behandlung der Antragstellerin nach den Vorschriften des Ausländergesetzes oder nach sonstigen Vorschriften als Ausländerin rechtfertigten (vgl. auch Art. 16 Abs. 1 Grundgesetz). Solche Gesichtspunkte hat auch der Antragsgegner nicht (ergänzend) benannt.

293. Es bedarf für die vom Gericht hier allein zu treffende Entscheidung nicht der weiteren Untersuchung, ob die Rücknahme der Einbürgerung deshalb rechtswidrig ist, weil die Antragstellerin nicht über den Bestand der ausländerrechtlichen Erlaubnisse getäuscht hat, die die Grundlage ihres mehrjährigen rechtmäßigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland bildeten 85 Abs. 1 S. 1 AuslG). Lediglich ergänzend merkt die Kammer aber an, dass in einem Hauptsacheverfahren der Frage nachzugehen sein dürfte, ob und ggf. welche rechtlichen Folgen an die Tatsache zu

knüpfen sind, dass die Antragstellerin zum Zeitpunkt ihrer Einbürgerung auch „de facto" im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war. Es dürfte zwar zweifelhaft sein, ob die ausländerrechtlichen Erlaubnisse noch zurückgenommen werden können, wenn sie infolge der Einbürgerung durch Erledigung unwirksam geworden sein könnten 43 Abs. 2 VwVfG NRW).

Vgl. dazu OVG Hamburg, Beschluss vom 28. August 2001 - 3 Bs 102/01 -, NVwZ 2002, 885 = InfAuslR 2002, 81.

31Grundsätzlich ist der Aufenthalt eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland aber dann rechtmäßig, wenn er von der zuständigen Ausländerbehörde erlaubt worden ist.

32zum StaatenlMindÜbk z. B. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 -, BVerwGE 92, 116 = InfAuslR 1993, 268 (BVerwGE 87, 11 (18)).

33Nach einer in der Literatur vertreten Auffassung bezieht sich das Rechtmäßigkeitserfordernis nicht auf die gesamte Rechtsordnung, sondern ausschließlich auf das Aufenthaltsrecht.

34Hailbronner, in: Hailbronner Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Auflage, § 85 AuslG Rn. 20.

35Der Antragsgegner hat aber keine Gesichtspunkte dargelegt, nach denen die erteilten ausländerrechtlichen Erlaubnisse zum Zeitpunkt der Einbürgerung nicht nur rechtwidrig, sondern nichtig gewesen sein könnten. Dementsprechend hat er wegen einer Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne des § 85 Abs. 1 AuslG nicht auf die Wirksamkeit und damit den Bestand der ausländerrechtlichen Erlaubnisse, sondern auf deren Rechtmäßigkeit wertend abgestellt, obwohl er gleichzeitig in dem Rücknahmebescheid anführte, dass ein Einbürgerungsbewerber - nach den Verwaltungsvorschriften - die ausländerrechtlichen Erlaubnisse (nur) besitzen müsse.

364. Ob die Ermessensentscheidung des Antragsgegners schließlich auch deshalb fehlerhaft ist, weil bisher nicht ersichtlich sein könnte, dass die Republik Türkei die Personenidentität der Antragstellerin mit Frau I. C., geb. F., T. C. NO 41620343092, anerkennt, bedarf hier ebenfalls keiner weiteren Untersuchung des Gerichts. Auch nur lediglich ergänzend merkt die Kammer insoweit an, dass der Antragsgegner nicht die Möglichkeit berücksichtigte, ob die Antragstellerin zumindest de facto staatenlos werden könnte, wenn die Republik Türkei den Feststellungen des Antragsgegners zur Person und zur türkischen Staatsangehörigkeit der Antragstellerin nicht folgen sollte. Dass die Republik Türkei ohne Vorlage eines türkischen Ausweispapiers eine türkische Staatsangehörigkeit der Antragstellerin anerkennt, ist zumindest offen (vgl. das in Bezug auf die irakische Staatsangehörigkeit entsprechende Verhalten der Republik Irak, dass sich aus dem Schreiben seiner Botschaft vom 01. Juni 2000 ergibt). Ein von der Republik Türkei für die Antragstellerin ausgestelltes Ausweispapier liegt aber nicht vor.

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II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Ziff. II 41.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996, 605 ff.) und legt angesichts des vorläufigen Charakters des Verfahrens die Hälfte des bei einer Einbürgerung anzusetzenden doppelten Auffangwertes des § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG zu 30

Grunde.

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