Urteil des VG Münster vom 19.04.2004

VG Münster: aufschiebende wirkung, umkehr der beweislast, einbürgerung, treu und glauben, staatsangehörigkeit, republik, öffentliches interesse, irak, vollziehung, rücknahme

Verwaltungsgericht Münster, 1 L 296/04

Datum:

19.04.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 L 296/04

Tenor:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom

04. März 2004 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 26.

Februar 2004 wird wiederhergestellt, soweit der Antragsgegner die

Einbürgerung der Antragstellerin zurückgenommen hat (Nr. I 1 des

Bescheids).

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e

I. Der - nach dem Trennungsbeschluss vom 05. April 2004 (8 L 296/04) in diesem

Verfahren verbliebene - Antrag der Antragstellerin,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 04. März 2004 gegen den

Bescheid des Antragsgegners vom 26. Februar 2004 wiederherzustellen, soweit der

Antragsgegner die Einbürgerung der Antragstellerin zurückgenommen hat,

hat Erfolg. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen

Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Rücknahme der Einbürgerung einerseits

und dem Interesse der Antragstellerin andererseits, vorläufig von der Vollziehung der

Verfügung verschont zu bleiben, fällt zu Lasten des Antragsgegners aus.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO ist die gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfallene aufschiebende

Wirkung vom Verwaltungsgericht anzuordnen,

wenn der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und demnach ein

öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung nicht bestehen kann oder

wenn - bei noch offener Rechtslage - das private Interesse der Betroffenen daran, von

der (weiteren) Vollziehung vorerst verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der

sofortigen Vollziehbarkeit der Verfügung überwiegt.

1. Der Bescheid des Antragsgegners vom 26. Februar 2004, soweit er die Rücknahme

der Einbürgerung betrifft, ist offensichtlich rechtswidrig, weil die

Rücknahmeentscheidung ermessensfehlerhaft ist (§ 114 VwGO).

Selbst wenn die Antragstellerin den Antragsgegner im Zusammenhang mit den

ausländerrechtlichen Erlaubnissen und/oder der Einbürgerung getäuscht haben sollte,

hat der Antragsgegner nicht alle notwendigen Gesichtspunkte in seine

Ermessensentscheidung eingestellt. In dem Falle, dass die Antragstellerin den

Antragsgegner getäuscht hätte, hat der Antragsgegner zu bewerten, welche

Rückschlüsse gegebenenfalls aus dem Umstand gezogen werden können, dass seinen

Sachbearbeitern die Schwierigkeiten bei der Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit

schon zum Zeitpunkt der Einbürgerung bekannt waren.

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 03. Juni 2003 - 1 C 19.02 -, www.bverwg.de Absatz-Nr. 28

a. E. = EzAR 276 Nr. 7 = InfAuslR 2003, 445 = StAZ 2003, 364 = DVBl. 2004, 116 =

DÖV 2004, 84. Nach den in dem angefochtenen Bescheid enthaltenen Ausführungen

des Antragsgegners war ihm bekannt, dass die Antragstellerin während ihres früheren

Asylverfahrens im Januar 1992 im Widerspruch zu vorherigen Darlegungen behauptete,

infolge der Staatenlosigkeit ihres Vaters staatenlos zu sein. 1994 teilte die

Antragstellerin dann im (erneuten) Widerspruch zu diesen Angaben mit, sie sei irakische

Staatsangehörige. Einer ausdrücklichen Aufforderung des Antragsgegners -

Ausländerbehörde -, ihre irakische Staatsangehörigkeit nachzuweisen, kam sie nicht

nach. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens bestätigte die Botschaft der Republik

Irak dem Antragsgegner zudem, dass ein irakischer Pass für die Antragstellerin nicht

ausgestellt werden könne, weil der Botschaft die dafür notwendigen Unterlagen

(irakischer Personalausweis und irakische Abstammungsurkunde) nicht vorlägen. Auch

später legte die Antragstellerin nach den in dem angefochtenen Bescheid enthaltenen

Ausführungen keinen Nachweis über eine irakische Staatsangehörigkeit vor. Der

Antragsgegner stellte auf dieser Grundlage nicht positiv fest, dass die Antragstellerin

staatenlos war. Jedenfalls konnte er auf der vorgegebenen Tatsachenbasis eine solche

Feststellung nicht treffen. Er forderte von der Antragstellerin aber gleichwohl nicht den

Nachweis, dass sie ihre Staatsangehörigkeit aufgegeben oder verloren habe (§ 85 Abs.

1 S. 1 Nr. 4 AuslG). Dementsprechend legte die Antragstellerin einen solchen Nachweis

nicht vor ihrer Einbürgerung vor. Nach seinen Ausführungen hatte der Antragsgegner

als Ausländerbehörde auch seit längerem den Verdacht, dass sowohl die von der

Antragstellerin als auch von ihrem Ehemann gemachten Angaben zu ihrer Person und

Herkunft nicht der Wahrheit entsprachen (vgl. auch den Vermerk vom 14. Februar 2001,

Beiakten Heft 1, Bl. 104). Dementsprechend verweigerte er eine Einbürgerung der

Kinder (vgl. dazu 1 K 2262/02) und des Ehemanns der Antragstellerin. Gleichwohl

bürgerte der Antragsgegner die Antragstellerin im Sommer 2001 ein. Dass der

Antragsgegner - Ausländerbehörde - keine Dokumente für eine Abschiebung erhalten

konnte, führt nicht zu der Annahme, dass der Antragstellerin bei offener Beweissituation

die (zusätzliche) Rechtsstellung einer deutschen Staatsangehörigen hätte gewährt

werden müssen. Trotz dieser schon zum Zeitpunkt der Einbürgerung bestehenden und

dem Antragsgegner bekannten, von ihm im Ergebnis im Rücknahmebescheid selbst

angeführten Beweissituation enthält der Rücknahmebescheid aber keine

Ermessenserwägungen zur Bewertung des eigenen Verhaltens des Antragsgegners bei

der Einbürgerung.

2. Selbst wenn der Antragsgegner den angeführten Rechtsmangel der

Ermessensentscheidung als nicht durchgreifend ansehen wollte oder im

Widerspruchsverfahren seine Ermessenserwägungen vervollständigen würde, ist der

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz jedenfalls auch deshalb erfolgreich, weil nach

Maßgabe der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und

notwendigen summarischen Überprüfung der Rücknahme der Einbürgerung anhand der

von dem Antragsgegner vorgelegten Unterlagen die Sach- und Rechtslage auch im

Übrigen - zumindest - offen ist und überwiegende öffentliche Interessen für eine

sofortige Vollziehung der Einbürgerungsrücknahme daneben nicht bestehen.

a) Die angefochtene Entscheidung des Antragsgegners ist - ungeachtet der

Ausführungen zu 1. - nicht offensichtlich rechtmäßig.

aa) Es unterliegt zwar auch unter Berücksichtigung der Wertentscheidungen des Art. 16

Grundgesetz keinen durchgreifenden Zweifeln, dass die Rücknahme einer

Einbürgerung - bei Vorliegen der Voraussetzungen - nach den Vorschriften des § 48

VwVfG ausgesprochen werden kann.

Vgl. dazu z. B . BVerwG, Urteil vom 9. September 2003 - 1 C 6.03 -, www.bverwg.de =

EzAR 274 Nr. 6 = AuAS 2004, 15 = DVBl 2004, 322 = InfAuslR 2004, 77 = DÖV 2004,

252; Urteil vom 03. Juni 2003 - 1 C 19.02 -, www.bverwg.de = EzAR 276 Nr. 7 =

InfAuslR 2003, 445 = StAZ 2003, 364 = DVBl. 2004, 116 = DÖV 2004, 84.

bb) Selbst wenn auf eine Täuschungshandlung der Antragstellerin abgestellt werden

könnte, die nicht auf die Tatbestandsvoraussetzungen des § 85 Abs. 1 AuslG, sondern

auf die Voraussetzungen für die vorherige Erteilung der ausländerrechtlicher

Erlaubnisse abzielte (vgl. dazu unten 3.), so bestehen jedenfalls Zweifel, ob die

Antragstellerin die ausländerrechtlichen Erlaubnisse und damit letztendlich ihre

Einbürgerung durch falsche Angaben erschlichen hat. Insoweit ist der Bescheid des

Antragsgegners zwar nicht offensichtlich rechtswidrig, weil entsprechende

Verdachtsmomente vorliegen dürften. Entgegen der im angegriffenen Bescheid und der

im vorliegenden Verfahren abgegebenen Darstellung des Antragsgegners ist derzeit

aber nicht mit der notwendigen Überzeugungsgewissheit erkennbar, dass die

Antragstellerin mit der türkischen Staatsangehörigen I. C., geb. F, personenidentisch ist.

Der Antragsgegner geht davon aus, dass Frau I. C, geb. F, türkische Staatsangehörige

ist, weil für diese Person ausweislich des türkischen Registerauszugs eine T. C. NO

vergeben ist. Er ist weiterhin der Überzeugung, dass die Antragstellerin Frau I. C. sei.

Diese Überzeugung hat der Antragsgegner letztendlich gewonnen, weil die

Antragstellerin Herrn K. L geheiratet habe. Die Annahme des Antragsgegners setzt

weiterhin voraus, dass Herr K. L. Frau I. C., geb. F., geheiratet hat und mit keiner

weiteren Frau die Ehe eingegangen ist. Dass Herr K. L. Frau I. C. geheiratet habe,

ergebe sich daraus, dass er mit Herrn D. C. personenidentisch sei, für den die Heirat

durch den türkischen Registerauszug belegt sei.

Dieser Beleg ist nicht derart hinreichend, dass er im Falle einer

Hauptsacheentscheidung eine Klageabweisung rechtfertigte (§ 108 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Aus den vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsakten sind als Beweisgrundlage

lediglich je ein türkischer Registerauszug über die Eintragungen zu einer Familie C.

(Beiakten Heft 2, Bl. 240) und zu einer Familie F. (Beiakten Heft 2, Bl. 246) ersichtlich.

Auf dem Registerauszug der Familie C. wurde handschriftlich - offenbar von einer

Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Beklagten - eine Personengleichheit des Herrn

D. C. mit Herrn K. L. vermerkt. Weitere Unterlagen, die als Beweismittel belegen

könnten, dass die vom Antragsgegner angenommenen Tatsachen bestehen, sind in den

übersandten Verwaltungsvorgängen nicht enthalten.

Demgegenüber hat die Antragstellerin Urkunden aus dem Irak nebst deutscher

Übersetzung vorgelegt, nach deren Erklärungsinhalt sie als Tochter des irakischen

Staatsangehörigen J.Z.B. am 01.10.1972 in N. (Irak) unter dem Namen I. Z. geboren

worden sein soll (Beiakten Heft 1, Bl. 48 f., 40 f). Die Botschaft der Republik Irak hat die

Urkunde des Amtes für Personenstandswesen N. vom 17. November 1980 über die

Registrierung im Register der Geburtsvorfälle auch beglaubigt (Beiakten Heft 1, Bl. 74

und 83). Ob die Urkunden, die der Antragsgegner als echt anerkennt, inhaltlich falsch

sind, ist nicht belegt. Der Antragsgegner hat diese Urkunden wegen ihres Beweiswertes

nicht eigenständig gewürdigt. Vielmehr würdigt er den Inhalt der Urkunden

ausschließlich schlussfolgernd auf der Grundlage seiner aus den türkischen

Registereintragungen gewonnenen Überzeugung. Mit der Angabe der Besuchsreise

vom Oktober 2001 hat die Antragsgegnerin weiterhin unwidersprochen behauptet, dass

ihre Eltern in N. und damit im Irak leben. Die Urkunden wären auch in N. ausgestellt,

wenn sie echt sind. Die auf der Geburtsurkunde des Gerichts des Zivilstatus vom 17.

November 1980 (Beiakten Heft I Bl. 48) als erstes Kind aufgeführte Schwester der

Antragstellerin hat offenbar einen im August 2002 ausgestellten Reisepass der Republik

Irak (Beiakten Heft 2, Bl. 256), was deren irakische Staatsangehörigkeit voraussetzt. Die

zur (gleichzeitig bestehenden ?) türkischen Staatsangehörigkeit der Schwester erfolgten

Behauptungen des Antragsgegners sind nicht belegt. Eintragungen im AZR sind keine

eigenständigen Beweismittel.

Auch ist bisher nicht berücksichtigt, dass das in dem Gesamtzusammenhang der hier

streitigen Verhaltensweisen gegen den Ehemann der Antragstellerin wegen des

Vorwurfs der mittelbaren Falschbeurkundung eröffnete Ermittlungsverfahren 38 Js

311/01 der Staatsanwaltschaft Münster gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Eine

solche Einstellung dürfte voraussetzen, dass der damals gegen den Ehemann der

Antragstellerin erhobene Vorwurf nicht bewiesen werden konnte. Die - bisher nicht

rechtskräftige - Entscheidung des Gerichts im Verfahren 1 K 2262/02, mit dem die

Kinder der Antragstellerin ihre Einbürgerung begehren, begründet ebenfalls nicht die

hinreichende Annahme einer erwiesenen Täuschung, auch wenn das Gericht die Klage

auf Einbürgerung der Kinder abwies. Das Gericht hat mit seinem Urteil vom 25.

November 2002 nicht angenommen, dass die Kinder der Antragstellerin türkische

Staatsangehörige seien, sondern maßgeblich auf den Umstand abgestellt, dass die

Staatenlosigkeit der Kinder nicht bewiesen sei.

Ist die Tatsachenlage nach dem derzeitigen Sachstand zweifelhaft, ist die Rechtslage

insoweit als offen zu beurteilen. Der Antragsgegner trägt die materielle Beweislast

wegen der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 VwVfG NRW. Sollte die Antragstellerin

nicht mit Frau I. C. identisch sein, bestände kein ausreichender Anhaltspunkt für eine

Überzeugung, dass sie ihre ausländerrechtlichen Erlaubnisse und damit letztendlich

ihre Einbürgerung erschlichen habe.

Es sind keine ausreichenden Gesichtspunkte festzustellen, die eine Umkehr der

Beweislast zu Lasten der Antragstellerin begründen könnten.

Die für eine Einbürgerung notwendigen Tatsachen bestehen zwar maßgeblich in der

Sphäre der Antragstellerin und sind nicht ohne Weiteres einer Amtsermittlung

zugänglich. Dieser Umstand begründete aber die materielle Beweislast der

Antragstellerin für die Voraussetzungen der Einbürgerung. Will der Antragsgegner

dagegen seine frühere, zwischenzeitlich bestandskräftige Entscheidung rückgängig

machen, obliegt es im Verwaltungsverfahren ihm, die dazu notwendigen Beweismittel -

etwa unter Einschaltung des Auswärtigen Amtes und/oder des Deutschen Orient-

Instituts - zu erheben und dem Gericht vorzulegen.

Auch ist nicht ein derart unlauteres Verhalten der Antragstellerin festzustellen, das die

Umkehr der auf die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 VwVfG NRW bezogenen

Beweislast rechtfertigen kann.

Vgl. zur Umkehr der Beweislast wegen der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 VwVfG z.

B. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1993 - 3 B 131/92 -, Buchholz 418.72 WeinG,

Nr. 22 m. w. Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Die Täuschungshandlung der Antragstellerin und damit der Verstoß gegen Treu und

Glauben, der eine Beweislastumkehr rechtfertigen könnte, ist identisch mit der

Tatbestandsvoraussetzung des § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 VwVfG NRW und bisher - wie

ausgeführt - nicht hinreichend belegt.

b) Die - abgesehen von den Gründen zu 1. - damit erforderliche allgemeine Abwägung

des öffentlichen Interesses einerseits und des Interesses der Antragstellerin

andererseits fällt zu Gunsten der Antragstellerin aus. Die privaten Interessen der

Antragstellerin, für die Dauer des Hauptsacheverfahrens vorläufig von den Folgen der

Rücknahmeentscheidung befreit zu sein, überwiegt das öffentliche Interesse an einer

sofortigen Vollziehung der Einbürgerungsrücknahme.

Die von dem Antragsgegner in dem angegriffenen Bescheid zur Anordnung der

sofortigen Vollziehung angeführten Gesichtspunkte führen nicht zu einer anderen

Entscheidung. Die von ihm angenommene Wertung, dass die Antragstellerin sich nicht

auf einen Vertrauenstatbestand berufen könne und im Verhältnis zu Ausländern eine

negative Vorbildfunktion zu vermeiden sei, setzen voraus, dass sie den Antragsgegner

getäuscht hat. Eine solche Täuschung ist nach den o. a. Ausführungen auf der

Grundlage der vorgelegten Unterlangen bisher nicht bewiesen.

Besteht auch nur die Möglichkeit, dass die deutsche Antragstellerin deutsche

Staatsangehörige bleibt, sind auch sonst keine überwiegenden öffentlichen Interessen

ersichtlich, die entgegen dem Regelfall des § 80 Abs. 1 VwGO während eines

Hauptsacheverfahrens ausnahmsweise die Behandlung der Antragstellerin nach den

Vorschriften des Ausländergesetzes oder nach sonstigen Vorschriften als Ausländerin

rechtfertigten (vgl. auch Art. 16 Abs. 1 Grundgesetz). Solche Gesichtspunkte hat auch

der Antragsgegner nicht (ergänzend) benannt.

3. Es bedarf für die vom Gericht hier allein zu treffende Entscheidung nicht der weiteren

Untersuchung, ob die Rücknahme der Einbürgerung deshalb rechtswidrig ist, weil die

Antragstellerin nicht über den Bestand der ausländerrechtlichen Erlaubnisse getäuscht

hat, die die Grundlage ihres mehrjährigen rechtmäßigen Aufenthalts in der

Bundesrepublik Deutschland bildeten (§ 85 Abs. 1 S. 1 AuslG). Lediglich ergänzend

merkt die Kammer aber an, dass in einem Hauptsacheverfahren der Frage

nachzugehen sein dürfte, ob und ggf. welche rechtlichen Folgen an die Tatsache zu

knüpfen sind, dass die Antragstellerin zum Zeitpunkt ihrer Einbürgerung auch „de facto"

im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war. Es dürfte zwar zweifelhaft sein, ob die

ausländerrechtlichen Erlaubnisse noch zurückgenommen werden können, wenn sie

infolge der Einbürgerung durch Erledigung unwirksam geworden sein könnten (§ 43

Abs. 2 VwVfG NRW).

Vgl. dazu OVG Hamburg, Beschluss vom 28. August 2001 - 3 Bs 102/01 -, NVwZ 2002,

885 = InfAuslR 2002, 81.

Grundsätzlich ist der Aufenthalt eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland

aber dann rechtmäßig, wenn er von der zuständigen Ausländerbehörde erlaubt worden

ist.

zum StaatenlMindÜbk z. B. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 -,

BVerwGE 92, 116 = InfAuslR 1993, 268 (BVerwGE 87, 11 (18)).

Nach einer in der Literatur vertreten Auffassung bezieht sich das

Rechtmäßigkeitserfordernis nicht auf die gesamte Rechtsordnung, sondern

ausschließlich auf das Aufenthaltsrecht.

Hailbronner, in: Hailbronner Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Auflage, § 85 AuslG

Rn. 20.

Der Antragsgegner hat aber keine Gesichtspunkte dargelegt, nach denen die erteilten

ausländerrechtlichen Erlaubnisse zum Zeitpunkt der Einbürgerung nicht nur rechtwidrig,

sondern nichtig gewesen sein könnten. Dementsprechend hat er wegen einer

Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne des § 85 Abs. 1 AuslG nicht auf die

Wirksamkeit und damit den Bestand der ausländerrechtlichen Erlaubnisse, sondern auf

deren Rechtmäßigkeit wertend abgestellt, obwohl er gleichzeitig in dem

Rücknahmebescheid anführte, dass ein Einbürgerungsbewerber - nach den

Verwaltungsvorschriften - die ausländerrechtlichen Erlaubnisse (nur) besitzen müsse.

4. Ob die Ermessensentscheidung des Antragsgegners schließlich auch deshalb

fehlerhaft ist, weil bisher nicht ersichtlich sein könnte, dass die Republik Türkei die

Personenidentität der Antragstellerin mit Frau I. C., geb. F., T. C. NO 41620343092,

anerkennt, bedarf hier ebenfalls keiner weiteren Untersuchung des Gerichts. Auch nur

lediglich ergänzend merkt die Kammer insoweit an, dass der Antragsgegner nicht die

Möglichkeit berücksichtigte, ob die Antragstellerin zumindest de facto staatenlos werden

könnte, wenn die Republik Türkei den Feststellungen des Antragsgegners zur Person

und zur türkischen Staatsangehörigkeit der Antragstellerin nicht folgen sollte. Dass die

Republik Türkei ohne Vorlage eines türkischen Ausweispapiers eine türkische

Staatsangehörigkeit der Antragstellerin anerkennt, ist zumindest offen (vgl. das in Bezug

auf die irakische Staatsangehörigkeit entsprechende Verhalten der Republik Irak, dass

sich aus dem Schreiben seiner Botschaft vom 01. Juni 2000 ergibt). Ein von der

Republik Türkei für die Antragstellerin ausgestelltes Ausweispapier liegt aber nicht vor.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Ziff. II 41.1 des

Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996, 605 ff.) und legt

angesichts des vorläufigen Charakters des Verfahrens die Hälfte des bei einer

Einbürgerung anzusetzenden doppelten Auffangwertes des § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG zu

Grunde.