Urteil des VG Münster vom 19.03.2010

VG Münster (kläger, grundstück, juristische person, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, chemische reinigung, eigentümer, sache, durchführung, gefahr, verfügung)

Verwaltungsgericht Münster, 7 K 1415/08

Datum:

19.03.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 K 1415/08

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig

vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden

Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte in gleicher Höhe

Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung zur Durchführung von Untersuchungen

zur Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 Bundesbodenschutzgesetz ( BBodschG )

auf dem Grundstück G1. Er hatte das Grundstück durch notariellen Kaufvertrag vom 14.

Juli 2004 als Teilstück des Flurstücks 0 von I. und V. S. als Gesellschafter der Q. .W. S.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts erworben. Auf dem Grundstück wurde von 1949 bis

2003 eine Wäscherei und Färberei und eine chemische Reinigung betrieben. Die

Betriebsgebäude befanden sich auf dem von dem Kläger erworbenen Teilbereich. In

dem Betrieb wurde von 1954 bis 1994 Tetrachlorethen (PER) als Reinigungsmittel

eingesetzt. Der Betrieb erfolgte in verschiedenen Rechtsformen, u.a als KG und OHG.

Diese Gesellschaften waren jeweils auch als Eigentümer des Grundstücks eingetragen.

Untersuchungen auf dem Grundstück durch das Gutachterbüro Dr. X. Beratende

Ingenieure GmbH (im Folgenden Büro Dr. X. ) im Jahr 1997 führten zu dem Ergebnis,

dass eine schädliche Bodenveränderung und Grundwasserverunreinigung auf dem

Betriebsgelände vorhanden war, zurückzuführen auf den Einsatz von Tetrachlorethen

als Reinigungsmittel. Nach erfolgten Sanierungsmaßnahmen ordnete der Beklagte am

27. Dezember 2000 eine Beprobung an den vorhandenen Grundwassermessstellen auf

den Parameter leichtflüchtige Halogenkohlenwasserstoffe (LHKW) in zweijährigem

Abstand an.

Ein Gutachten des Büro Dr. X. aus dem Jahr 2004, das im Rahmen der

Verkaufsabsichten erstellt worden war, ergab, dass sich die LHKW-Gehalte erhöht

hatten und nunmehr über dem empfohlenen Maßnahmeschwellenwert der

Landesarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) lagen. Es bestand die Gefahr der

Verunreinigung des Grundwassers für das nahe gelegene Wohngebiet "B. U. ".

Beprobungen aus den Hauswasseranlagen dieses Wohngebietes zeigten

Konzentrationen bis zu 164 µg/l und bestätigten eine großräumige, das ganze

Siedlungsgebiet betreffende Grundwasserverunreinigung. Es wurden zahlreiche

Untersuchungen durchgeführt, die aber zu einer abschließenden

Gefährdungsabschätzung nicht ausreichten. Im Juni 2006 wurde der Kläger zu der

Anordnung von vier weiteren Messstellen angehört. Zahlreiche Gespräche in der

Folgezeit betreffend die erforderlichen Maßnahmen führten zu keinem Übereinkommen.

Mit Verfügung vom 22. Januar 2007 forderte der Beklagte den Kläger zur Durchführung

von Untersuchungsmaßnahmen nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG auf. Danach sollten

vier Grundwassermessstellen an im Einzelnen bestimmten Standorten errichtet werden

und an den bereits vorhandenen und den neu zu errichtenden Messstellen

Stichtagsmessungen und Grundwasserprobeentnahmen vorgenommen werden. Die

Proben seien auf die Gehalte an leichtflüchtigen Chlorkohlenwasserstoffverbindungen

zu untersuchen. Die Untersuchungen seien durch einen zugelassenen

Sachverständigen vorzunehmen und zu begleiten und zu im Einzelnen bestimmten

Punkten gutachterliche Aussagen hierzu zu fertigen. Wegen der Einzelheiten der

Anordnung wird auf die Verfügung Blatt 1351 ff. der Beiakte Heft 3 Bezug genommen.

Zur Begründung führte der Beklagte aus, der Prüfwert für leichtflüchtige

Halogenkohlenwasserstoffe von 10 µg/l sei erheblich überschritten und begründe somit

einen hinreichenden Schadensverdacht. Die angeordneten Maßnahmen seien

erforderlich, um die bisher bekannten Hauptgrundwasserbelastungen räumlich

abgrenzen zu können und Erkenntnisse über die räumliche Grundwassersituation, die

Schadstoffmobilität und die Konzentrationsverteilung zu gewinnen.

Unter den als Verantwortliche im Sinne des § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG in Betracht

Kommenden habe er den Kläger als Grundstückseigentümer und Inhaber der

tatsächlichen Gewalt verpflichtet, um zu vermeiden, dass die erforderlichen Maßnahmen

ansonsten verzögert würden. Ein grundsätzlicher Vorrang der Verantwortlichkeit des

Verursachers vor derjenigen des Eigentümers sei mit Blick auf § 24 Abs. 2 BBodSchG

nicht gegeben. Zugleich ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung der

Anordnungen an und drohte die Ersatzvornahme hinsichtlich der Anordnungen bzw. ein

Zwangsgeld bezüglich der Aufforderung zur Vorlage der Unterlagen an.

Der von dem Kläger hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit

Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 00.00.0000 zurückgewiesen.

Die auferlegten Maßnahmen seien erforderlich, geeignet und hinreichend bestimmt, um

im Rahmen einer Gefährdungsabschätzung die notwendigen Detailinformationen

hinsichtlich der Schadstoffmenge und der räumlichen Ausbreitung zu erlangen und

daraus die erforderlichen weiteren Schritte ableiten zu können. Die

Auswahlentscheidung, den Kläger als Grundstückseigentümer heranzuziehen, sei nicht

zu beanstanden. Sie habe sich in erster Linie an der Notwendigkeit einer schnellen und

effektiven Gefahrenbeseitigung zu orientieren. Die Durchführung der

Gefährdungsabschätzung dürfe nicht unter tatsächlichen Schwierigkeiten bei der

Feststellung des Verpflichteten leiden.

Zur Begründung der hiergegen erhobenen Klage führt der Kläger aus, die

Störerauswahl sei rechtswidrig. Seine Inanspruchnahme sei unbillig, weil sie in ihrer

Eingriffsintensität enteignungsähnliche Wirkungen entfalte. Sein Haushalt werde aufs

Schwerste belastet. Das Grundstück selbst habe seinen Marktwert verloren. Auch habe

der Beklagte verkannt, dass weitere Störer zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sei

der Bescheid rechtswidrig, weil der Kläger nicht nur zu Maßnahmen auf eigenem

Grundstück, sondern auf fremden Grundstücken verpflichtet worden sei. Der

Zustandsstörer könne grundsätzlich nur zu Maßnahmen auf dem eigenen Grundstück

herangezogen werden. Sonst würde er in unverhältnismäßiger Weise für Fehlverhalten

des Verhaltensstörers in Anspruch genommen. Er bezieht sich insoweit auf die

Argumentationslinie einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.

Februar 2000 (Az.: 1 BvR 242/91). Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 22. Januar 2007 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 00.00.0000 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

und wiederholt und vertieft seine Begründung zur Störerauswahl. Neben den in der

Ordnungsverfügung genannten Argumenten sei ferner die bei der Klägerin mutmaßlich

vorhandene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu beachten. Vor dem Hintergrund der

Eilbedürftigkeit der Maßnahme wegen der Intensität der Gefahr und des drohenden

Schadens sei die Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden. Die Verantwortlichkeit

des Grundstückseigentümers sei auch nicht auf den räumlichen Bereich des

Grundstücks zu begrenzen. Anknüpfungspunkt sei die durch schädliche

Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Gefahr. Die Einwirkungsmöglichkeit

auf die eine Gefahr verursachende Sache stelle nicht den einzigen Grund für die

Inanspruchnahme eines Zustandsstörers dar. Der Umstand, dass der Eigentümer

Nutzen aus der Sache ziehen könne, rechtfertige es auch, ihn zur Beseitigung von

Gefahren, die von der Sache ausgehen, zu verpflichten. Eine Begrenzung könne unter

dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit geboten sein. Hierfür seien vorliegend keine

Anhaltspunkte erkennbar. Der Kläger habe das Grundstück in Kenntnis der Altlasten

erworben. Zudem sei nicht ersichtlich, dass die Inanspruchnahme enteignungsgleiche

Wirkungen entfalte. Angesichts der geschätzten Kosten der Maßnahmen liege der

Verkehrswert des Grundstücks nach Sanierung erheblich über diesen Kosten. Der

Kaufpreis habe 310.000,-- EUR betragen. Für die Behauptung, der Haushalt der

Klägerin werde durch die Inanspruchnahme aufs Schwerste belastet, sei nichts

vorgetragen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, denn es besteht trotz der durchgeführten

Ersatzvornahme ein Rechtsschutzinteresse des Klägers, weil die Ordnungsverfügung

vom 22. Januar 2007 hinsichtlich der Kostentragung noch belastende Wirkungen für den

Kläger entfaltet.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Urteil vom

13. Juni 2006, - Az.: 13 A 632/04 -.

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom 22. Januar 2007 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 00.00.0000 ist nicht

rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO).

Der Bescheid ist formell rechtmäßig. Eine Anhörung zu den getroffenen Maßnahmen hat

unter dem 30. Juni 2006 stattgefunden.

Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Ordnungsverfügung ist § 9 Abs. 2 Satz 1 i.

V. m. § 4 Abs. 3 BBodSchG. Nach § 9 Abs. 2 BBodSchG kann die zuständige Behörde,

wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen

Bodenveränderung oder einer Altlast besteht, anordnen, dass die verantwortlichen

Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung

durchzuführen haben. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Gemäß § 3

Abs. 4 BBodSchV liegen solche konkreten Anhaltspunkte in der Regel vor, wenn

Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergeben oder wenn aufgrund

einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 BBodSchV eine Überschreitung von Prüfwerten zu

erwarten ist. Hier sind die Prüfwerte für leichtflüchtige halogenisierte

Kohlenwasserstoffe (LHKW), die in Anhang 2 der BBodSchV Ziff. 3.1 "Prüfwerte zur

Beurteilung des Wirkungspfads Boden-Grundwasser" mit 10 µg/l bestimmt worden sind,

weit überschritten. Dies ist durch zahlreiche Untersuchungen und Gutachten u.a. des

Büro Dr. X. belegt. Auch das von der Klägerin in Auftrag gegebene Gutachten der H.

vom 29.03.2006 zeigt Untersuchungsergebnisse für LHKW an den Messstellen in Höhe

von 215, 222 und 322 µg/l auf, wobei der Anteil von Tetrachlorethen bei 170, 71 und 280

µg/l liegt. Die Untersuchungsergebnisse an Hausbrunnen in dem Wohngebiet "B. U. "

zeigen Werte für LHKW bis zu 1.106 µg/l und Tetrachlorethen bis 789 µg/l auf (vgl. Blatt

947, 951 - 953 BA Heft 3).

Die in der Verfügung getroffenen Anordnungen sind geeignet und angemessen, um eine

Gefährdungsabschätzung zu erreichen. Die Einrichtung zusätzlicher vier

Grundwassermessstellen an den ausgewählten Standorten erscheinen geeignet, um

den Belastungsbereich eingrenzen und die Belastungsausdehnung einschätzen zu

können. Die Anzahl erscheint auch erforderlich, um den Ausdehnungsbereich möglichst

abschließend bestimmen zu können. Da sich in der Vergangenheit die Schadstofffahne

unterschiedlich ausgebreitet hat, erscheint es auch erforderlich, die bereits vorhandenen

Messstellen in die Beprobung einzubeziehen. Durch die Beschränkung auf den

Parameter LHKW ist berücksichtigt, die Kosten der Beprobung möglichst gering zu

halten.

Die Anordnungen unter Buchstabe A Ziff. 3 der Verfügung beruhen auf § 9 Abs. 2 Satz 3

BBodSchG. Angesichts der fachspezifischen Anordnungen erscheint es geradezu

zwingend, dass die Durchführung der Maßnahmen durch einen zugelassenen

Sachverständigen für das Sachgebiet "Gefährdungsabschätzung für den Wirkungspfad

Boden-Gewässer" erfolgt. Die Vorgabe der zu treffenden Aussagen ist sachgerecht, um

eine Gefährdungsabschätzung vornehmen zu können.

Es ist nicht zu beanstanden, dass die angeordneten Maßnahmen sich überwiegend auf

nicht dem Kläger gehörende Grundstücke beziehen. Die Anordnungen werden dadurch

nicht rechtlich unmöglich. Die Maßnahmen können durchgeführt werden mit

Einverständnis der Eigentümer dieser Grundstücke bzw. durch Duldungsverfügungen

gegenüber den nach § 12 BBodSchG Betroffenen.

Die Heranziehung des Klägers als Pflichtigen für die Durchführung der Maßnahmen zur

Gefährdungsabschätzung ist fehlerfrei erfolgt. Die Auswahl des Klägers aus dem Kreis

der nach § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Pflichtigen ist nicht zu beanstanden.

Der Beklagte hat ihn als Eigentümer des Grundstücks, auf dem die Altlast besteht, als

Zustandsstörer herangezogen. Er hat umfangreiche tatsächliche und rechtliche

Prüfungen durchgeführt, welche sonstigen Pflichtigen in Betracht kommen, und

ermessensfehlerfrei entschieden, den Kläger heranzuziehen. Insoweit wird zunächst auf

die Ausführungen S. 10 - 12 der Ordnungsverfügung (Bl. 1360 - 1362 Beiakte Heft 3)

verwiesen. Der Beklagte hat sowohl die in Betracht kommenden Betreiber der

Wäscherei und Reinigung als Verhaltensstörer als auch die früheren

Grundstückseigentümer als Zustandsstörer und Verhaltensstörer einbezogen. Er hat

dabei zum Einen berücksichtigt, dass eine Inanspruchnahme ausscheidet, weil keine

rechtsfähige juristische Person mehr vorhanden ist, die persönliche Haftung der

Gesellschafter rechtlich nicht unzweifelhaft ist und die finanzielle Leistungsfähigkeit der

Brüder S. nicht gegeben ist. Zum anderen hat er zu Recht in die Erwägungen

einbezogen, dass im Rahmen der Gefährdungsabschätzung der Effektivität der

Inanspruchnahme ein nicht zu vernachlässigender Stellenwert zukommt. Angesichts der

rechtlich und tatsächlich bestehenden Unwägbarkeiten bei einer Inanspruchnahme der

sonstigen in Betracht kommenden Pflichtigen begegnet die Auswahl des Klägers als

rechtlich eindeutigen Zustandsstörer keinen Bedenken.

Die Zustandshaftung wird auch nicht durch die fehlende Sachherrschaft oder

Verfügungsmacht über Grundstücke, auf denen die Maßnahmen durchgeführt werden

sollen, ausgeschlossen. Dies stellt, wie oben dargelegt, allenfalls die Durchführbarkeit

der Maßnahme in Frage.

Die grundsätzlich mögliche Heranziehung des Klägers scheidet auch nicht deswegen

aus, weil ihm die Maßnahmen unzumutbar sind. Eine Beschränkung der Haftung des

Zustandsstörers auf das eigene Grundstück ist nicht gegeben. Dies ergibt sich zum

einen schon aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG, wonach die

Verpflichtung besteht, u.a. durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten

verursachte Verunreinigungen von Gewässern zu sanieren. Gewässer im Sinn des

Gesetzes ist auch das Grundwasser (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 WHG), das jedoch nicht

Bestandteil des Grundstücks ist. Grundwasser bewegt sich typischerweise vom

Grundstück fort. Insoweit bildet das Eigentum am Grundstück lediglich den

Anknüpfungspunkt für die Zustandshaftung, begrenzt aber nicht die Reichweite der vom

Pflichtigen zu treffenden Maßnahmen.

Vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. November 2007, -11 B

14/05 -; a. A. Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 14. März 2005, - RO 13 S

03.1055 - .

Der Sinn der Vorschrift würde verfehlt, wenn die an die Verantwortlichkeit des

Eigentümers anknüpfenden behördlichen Maßnahmen auf das ihm gehörende

Grundstück beschränkt würden.

Insoweit ist auch bei der hier im Streit stehenden Gefährdungsabschätzung unerheblich,

ob die Schadstofffahne zwischenzeitlich abgerissen ist und keine unmittelbare

Verbindung mehr zum Grundstück hat.

Zum Anderen ergibt sich die Verpflichtung nicht allein aus der Zugriffsmöglichkeit und

der Nähe zu dem schädigenden Ereignis, sondern aus der Sozialpflichtigkeit des

Eigentums. Wie dem Eigentümer die Vorteile der privaten Nutzung der Sache auch

dann zufließen, wenn sie ohne sein Zutun entstehen, muss er die Lasten der Sache

auch dann tragen, wenn die Gefahr nicht durch ihn verursacht worden ist.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 16. Februar 2000, -1 BvR

242/91,1 BvR 315/99 - , juris.

Der Eigentümer hat im Regelfall hinzunehmen, dass er im Rahmen der Zustandshaftung

mit Kosten belastet wird, damit Verluste aus dem Grundstück erleidet und in der

Verwendung des Eigentums zu eigenem Nutzen beeinträchtigt wird. Allerdings kann die

Zustandsverantwortlichkeit im Einzelfall begrenzt sein. Besondere Bedeutung hat hier

der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der nur erforderliche und im Hinblick auf den

Zweck angemessene und zumutbare Grundrechtsbeeinträchtigungen zulässt.

Vgl. hierzu im Einzelnen die Ausführungen BVerfG, a.a.O., juris, Rdnr.56 ff.

Gemessen an diesen Vorgaben stellt sich vorliegend die Frage der Begrenzung der

Zustandsverantwortlichkeit des Klägers nicht. Zum einen kannte er bei Erwerb des

Grundstücks dessen Einstufung als Altlastengrundstück und dessen Belastung durch

LHKW. Er kannte die frühere betriebliche Nutzung, die bekanntermaßen mit dem

Einsatz wassergefährdender Stoffe verbunden ist. Wenn auch zu dem Zeitpunkt die

Einschätzung der Gefährdung möglicherweise geringer als tatsächlich vorhanden war,

ist er das Risiko eingegangen und hat die gesetzliche Folge der Verantwortlichkeit zu

tragen. Zum Anderen ist auch die finanzielle Belastung zumutbar. Nimmt man als

Anhaltspunkt das Verhältnis des finanziellen Aufwands zu dem Verkaufswert des

Grundstücks, so beträgt der für die angeordneten Maßnahmen veranschlagte Betrag von

30.000,00 Euro nur einen geringen Anteil des gezahlten Kaufpreises von 310.000,00

Euro (vgl. Bl. 1089 Beiakte Heft 3). Angesichts dieses Verhältnisses ist von einer

unzumutbaren Belastung nicht zu sprechen, zumal der Kläger zu einer finanziellen

Leistungsunfähigkeit nichts Konkretes vorgetragen hat.

Ob der Kläger sich gegen eine Heranziehung zu den gesamten Kosten der folgenden

Sanierung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit mit Erfolg wenden könnte,

bedarf in diesem Verfahren keiner Entscheidung.

Ist der Kläger zu Recht als Pflichtiger gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG in Anspruch

genommen worden, hat er auch gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG die Kosten der

Maßnahmen zu tragen. Außen vor bleibt, dass er gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG

Ausgleich von anderen Störern verlangen kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO in

Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.