Urteil des VG Münster vom 14.06.2010

VG Münster (richtlinie, kläger, schutz der familie, verbot der diskriminierung, begründung, diskriminierung, europäischer gerichtshof, bundesrepublik deutschland, eugh, auf lebenszeit)

Verwaltungsgericht Münster, 4 K 901/09

Datum:

14.06.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

4. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 K 901/09

Tenor:

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides vom 26. März

2009 und des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2009 verpflichtet,

dem Kläger ab dem 00.00.0000 den Familienzuschlag gemäß § 40 Abs.

1 Nr. 1 BBesG der Stufe 1 zu zahlen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Das beklagte Land kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden,

wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der 0000 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes und wird

nach der Besoldungsgruppe A 12 besoldet. Seit dem 00.00.0000 ist er mit Herrn B. U.

verpartnert. Mit Schreiben vom 8. März 2009 beantragte der Kläger rückwirkend ab

00.0000 den Familienzuschlag der Stufe 1. Mit weiterem Schreiben vom 23. März 2009

teilte er dem LBV mit, dass das Einkommen seines Mannes über der Grenze des § 40

Abs. 1 Nr. 4 Bundesbesoldungsgesetz - BBesG - liege. Er sei allerdings der Meinung,

dass ihm aufgrund der Richtlinie 2000/78/EG und des Gleichbehandlungsgrundsatzes

des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG - derselbe Familienzuschlag zustehe, wie einem

kinderlos verheirateten Beamten. Durch Bescheid vom 26. März 2009 lehnte das LBV

den vorgenannten Antrag mit der Begründung ab, bei der Zahlung des

Familienzuschlags gemäß § 40 BBesG sei die Berücksichtigung einer eingetragenen

Lebenspartnerschaft nicht vorgesehen.

Zur Begründung seines hiergegen gerichteten Widerspruchs führte der Kläger vertiefend

aus, dass ihm aufgrund der Richtlinie 2000/78/EG der Familienzuschlag zustehe. Der

EuGH habe in der Vorlegungssache U1. N. gegen die Versorgungsanstalt der E. C1.

durch Urteil vom 1.4.2008 entschieden, dass die unterschiedliche Behandlung von

Lebenspartnern und Ehegatten beim Arbeitsentgelt eine durch die Richtlinie

2000/78/EG verbotene unmittelbare Benachteiligung wegen der sexuellen Ausrichtung

darstelle, wenn sich der Lebenspartner und der Ehegatte hinsichtlich des streitigen

Entgelts in einer vergleichbaren Lage befänden. Unter dem Begriff Arbeitsentgelt falle

nach der Rechtsprechung des EuGH auch der Familienzuschlag der Stufe 1. Da dieser

an die Unterhaltspflicht anknüpfe und die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen von

Lebenspartnern völlig mit denen von Ehegatten überstimmten, befänden sich

verpartnerte Beschäftigte hinsichtlich des Familienzuschlags in einer Lage, die mit der

ihrer verheirateten Kollegen vergleichbar sei. Der Zweck "Förderung der Ehe" könne die

Benachteiligung verpartnerter Beamter beim Familienzuschlag der Stufe 1 nicht

rechtfertigen.

Durch Widerspruchsbescheid vom 29. April 2009 wies das LBV den Widerspruch mit

der Begründung zurück, der Gesetzgeber habe die sich durch die Schaffung des

Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - AGG - stellende Frage bezüglich des

Familienzuschlags der Stufe 1 bei eingetragener Lebenspartnerschaft durchaus erkannt.

Er habe aber bewusst von der Schaffung einer gesetzlichen Anspruchsberechtigung im

Bundesbesoldungsgesetz abgesehen. Auch aus dem AGG selbst sei eine

Anspruchsberechtigung weder direkt noch durch entsprechende Auslegung möglich.

Das Bundesverfassungsgericht habe eine Beschwerde zu der Frage, ob es mit dem

Grundgesetz vereinbar sei, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft

geschlossen hätten, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete Beamte

erhielten, nicht oder nur unter weitergehenden Voraussetzungen zu gewähren, nicht zur

Entscheidung angenommen. Nach Auffassung der Richter sei § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG

mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG

vereinbar. Die Entscheidung des EuGH führe zu keiner anderen Bewertung, da sich das

Bundesverfassungsgericht in Kenntnis dieser Entscheidung nicht veranlasst gesehen

habe, in der Sache eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs

einzuholen.

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben und vertiefend unter Anführung

entsprechender Rechtsprechung ausgeführt, dass sich verpartnerte Beamte hinsichtlich

des Familienzuschlags der Stufe 1 in einer Situation befänden, die mit der Situation

ihrer verheirateten Kollegen vergleichbar sei. Er habe daher aufgrund der Richtlinien

2000/78/EG ab dem 00.00.0000 Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1. Bisher

habe die Mehrheit der deutschen Gerichte die Auffassung vertreten, dass das

Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft mit dem Rechtsinstitut der Ehe nicht vergleichbar

sei. Der Gesetzgeber dürfe die Ehe fördern, weil Ehen typischerweise zur Gründung

einer Familie führten, Lebenspartnerschaften hingegen typischerweise nicht. Diese

Begründung habe der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seiner

Entscheidung vom 07.07.2009 zurückgewiesen. Nach seiner Auffassung reiche die

abstrakte Vermutung, dass Ehen typischerweise zur Gründung einer Familie führten,

nicht aus, um zahlreichen kinderlosen Ehen eine Vergünstigung zukommen zu lassen,

die kinderlosen Lebenspartnern verwehrt werde. Wenn der Gesetzgeber für die Zahlung

von Kindern einen Vorteil gewähren wolle, müsse er diesen an die tatsächliche

Zeugung eines Kindes anknüpfen. Die gegensätzlichen Entscheidungen des

Bundesverfassungsgerichts hätten eine unterschiedliche Bindungswirkung. Die

Beschlüsse der Ersten Kammer des Zweiten Senats seien Nichtannahmebeschlüsse.

Solche Beschlüsse seien nicht bindend. Dies sei auch der Grund, warum der Erste

Senat ohne Anrufung des Plenums des Bundesverfassungsgerichts anders habe

entscheiden können. Bei dem Beschluss des Ersten Senats handele es sich dagegen

um eine Entscheidung des Plenums. Sie sei deshalb gemäß § 31 Abs. 1

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG - für die Verfassungsorgane des Bundes

und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden bindend. Das gelte auch für die

tragenden Gründe des Beschlusses. Dazu gehörten alle Gründe, die nicht

hinweggedacht werden könnten, ohne dass das konkrete Entscheidungsergebnis sich

verändere. Danach komme es nur noch darauf an, ob es zwischen verpartnerten und

verheirateten Beamten hinsichtlich des Familienzuschlags der Stufe 1 erhebliche

Unterschiede gebe. Dies sei nicht der Fall. Da die Richtlinie 2000/78/EG nicht bis zum

02.12.2003 in nationales Recht umgesetzt worden sei, könne er sich unmittelbar auf die

Richtlinie berufen.

Der Kläger beantragt,

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 26. März 2009 und des

Widerspruchsbescheides vom 29. April 2009 zu verpflichten, ihm ab dem 00.00.0000

den Familienzuschlag gem. § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG der Stufe 1 zu zahlen.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ergänzend ausgeführt, der Familienzuschlag der Stufe 1 gehöre,

da er ein Bestandteil der Beamtenbesoldung sei, nicht zum Arbeitsentgelt im Sinne der

EG-Richtlinie. Im Übrigen lasse die Richtlinie 2000/78/EG nach Nr. 22 der

Begründungserwägungen einzelstaatliche Rechtsvorschriften über den Familienstand

und davon abhängige Leistungen unberührt. Die Vorgaben des Allgemeinen

Gleichbehandlungsgesetzes begründeten gleichfalls keinen Anspruch auf die Zahlung

des Familienzuschlags. Dies folge bereits daraus, dass dieses Gesetz insoweit lediglich

die vorstehend erörterte EU-Richtlinie in das Deutsche Recht umsetze, ohne hinsichtlich

des Schutzes von Lebenspartnern im Hinblick auf die hier streitbefangene Frage

darüber hinauszugehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten

Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid des LBV vom 26. März

2009 und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom 29. April 2009 sind

rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, denn er hat Anspruch auf den

von ihm beantragten Familienzuschlag der Stufe 1 (§ 113 Abs. 5

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Zwar enthält das Bundesbesoldungsgesetz für den geltend gemachten Anspruch keine

Rechtsgrundlage. Nach § 39 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BBesG wird der Familienzuschlag

nach der Anlage V zu diesem Gesetz gewährt; seine Höhe richtet sich nach der

Besoldungsgruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen des Beamten, Richters

oder Soldaten entspricht. Nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG gehören zur Stufe 1

verheiratete Beamte, Richter und Soldaten. Hierzu gehört der Kläger nicht, da er nicht

verheiratet ist, sondern in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt. Auch eine

analoge Anwendung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG kommt nicht in Betracht, weil keine

planwidrige Gesetzeslücke anzunehmen ist. Dies ergibt sich aus dem

Gesetzgebungsverfahren zum Lebenspartnerschaftsgesetz in seiner ursprünglichen

Fassung vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266), wobei die ursprünglich vorgesehene

Vorschrift, wonach Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes, die sich auf das

Bestehen einer Ehe beziehen, auf das Bestehen einer Lebenspartnerschaft sinngemäß

anzuwenden sind, nicht gesetzt wurde. Auch im Gesetz zur Überarbeitung des

Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl I S. 3396) ist eine

Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe nicht erfolgt. Der

nordrhein-westfälische Gesetzesgeber hat sich zudem bewusst gegen eine

Gleichstellung von verpartnerten Beamten mit verheirateten Beamten bezüglich der

Besoldung und Versorgung ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der

Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17. Oktober 2006 (LTDrucks 14/2724)

wurde vom Landtag abgelehnt. Zur Begründung hat Minister Uhlenberg unter

Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

seinerzeit ausgeführt, eine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften mit

dem Tatbestand der Ehe sei rechtlich und verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten

(vgl. Plenarprotokoll 14/55 vom 08. März 2007, S. 6199).

Vgl. hierzu auch: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C

43/04 -, NJW 2006, 1828 sowie BVerwG, Urteil vom 15.11.2007 - 2 C 33/06 -, NJW

2008, 868.

Der Kläger hat jedoch, wie beantragt, einen Anspruch auf Familienzuschlag aus Art. 1 i.

V. m. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG vom 27.11.2000. Hierzu hat das VG Minden in

seinem Urteil vom 22. Februar 2010 - 4 K 2026/08 - wie folgt ausführlich begründet:

"Zweck der Richtlinie 2000/78/EG ist nach ihrem Artikel 1 die "Schaffung eines

allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen der Religion und

der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in

Beschäftigung und Beruf im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der

Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten." Gemäß Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie darf es

keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen eines der in Artikel 1

genannten Gründe geben; nach Absatz 2 a) der Vorschrift liegt eine unmittelbare

Diskriminierung vor, wenn eine Person wegen eines der in Artikel 1 genannten Gründe

ein einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine

andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Eine mittelbare

Diskriminierung ist nach Artikel 2 Abs. 2 b) der Richtlinie gegeben, wenn dem Anschein

nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen u.a. mit einer bestimmten

sexuellen Ausrichtung gegenüber anderen Personen in besonderer Weise

benachteiligen können. Keine mittelbare Diskriminierung liegt jedoch vor, wenn diese

Vorschriften, Kriterien oder Verfahren durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt

und die Mittel zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich sind.

Schließlich gilt die Richtlinie 2000/78/EG gemäß Artikel 3 Abs. 1 c) für alle Personen in

öffentlichen und privaten Bereichen, einschließlich öffentlicher Stellen, in Bezug auf die

Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Entlassungsbedingungen

und des Arbeitsentgelts, also auch für die den Beamten in der Bundesrepublik

Deutschland aufgrund des Dienstverhältnisses gewährten Vergütungen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 2 C 128.07 -, ZBR 2008, 320, und

Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 06. Dezember 2007 - C- 300/06 -, NJW

2008, 499 = DÖD 2008, 92 = ZBR 2008, 160; jeweils auch in juris.

Dies zugrunde gelegt stellt die durch Nichtgewährung von Familienzuschlag der Stufe 1

nach §§ 39 Abs. 1 Sätze 1 und 2, 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG an Beamte, die wie der Kläger

in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, eine unmittelbare Diskriminierung

i.S.d. Artikel 2 Abs. 2 a) der Richtlinie 2000/78/EG dar.

Der Familienzuschlag der Stufe 1 ist als familienbezogener Anteil der Alimentation der

Beamten ein Arbeitsentgelt im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 c) der Richtlinie 2000/78/EG.

Er ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BBesG Teil der C. des Beamten und besitzt eine soziale,

nämlich familienbezogene Ausgleichsfunktion, indem er der Förderung der Familie, dem

familiären Leistungsausgleich und der Unabhängigkeit des verheirateten Bediensteten

im Interesse des Staates dient.

Vgl. Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz Kommentar (Stand: Januar 2010), Band 3, §

40 BBesG Rn. 1 und 2.

Dass der Familienzuschlag als Arbeitsentgelt zu qualifizieren ist, ergibt sich auch aus

Artikel 141 Abs. 2 Satz 1 des EG-Vertrages (EG). Entgelt sind danach die üblichen

Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen, die der

Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder

mittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt.

Ebenso Verwaltungsgericht Stuttgart (VG Stuttgart), Urteil vom 05. Februar 2009 - 4 K

1604708 -, juris.

Da die damit einschlägige Richtlinie 2000/78/EG des Rates nicht bis zum 02. Dezember

2003 (vgl. deren Artikel 18) umgesetzt worden ist, kann sich ein einzelner Betroffener

seitdem unmittelbar auf deren Artikel 1 und 2 berufen, der eine unmittelbare oder

mittelbare Diskriminierung u. a. wegen der sexuellen Ausrichtung verbietet. Infolge der

Verletzung dieses Diskriminierungsverbots kann der Kläger die gleiche Behandlung wie

die Vergleichsgruppe verlangen, ebenso wie es bei Artikel 141 EG hinsichtlich des

gemeinschaftsrechtlichen Gebots der Entgeltgleichheit für Männer und Frauen der Fall

ist.

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2008 - 6 A 2261/05 -, juris; VG

Stuttgart, Urteil vom 05. Februar 2009, a.a.O.; Streinz, EUV/EGV, Art. 141 EGV Rn. 7

m.w.N.

Der Kläger wird wegen eines in Artikel 1 der Richtlinie 2000/78/EG genannten Grundes,

nämlich seiner durch die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

dokumentierten sexuellen Ausrichtung, i.S.d. Artikels 2 Abs. 1 und 2 a) der Richtlinie

diskriminiert, da er im Rahmen seines Dienstverhältnisses und damit in einer

vergleichbaren Situation wie verheiratete Beamte eine weniger günstige Behandlung

als jene erfährt, indem er geringer als verheiratete Beamte besoldet wird.

Eine "vergleichbare Situation" verheirateter und in eingetragener Lebenspartnerschaft

lebender Beamter liegt vor.

Das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz -

LPartG) ermöglicht es Personen gleichen Geschlechts, in einer formal auf Lebenszeit

begründeten Fürsorge- und Einstandsgemeinschaft zu leben. Die Möglichkeit einer

Eheschließung besteht für Personen gleichen Geschlechts damit nicht; es wurde

vielmehr ein aliud, ein anderes familienrechtliches Institut geschaffen. Die Bedingungen

der Lebenspartnerschaft wurden denen der Ehe angeglichen, sind aber nicht identisch.

Bei der Prüfung, ob sich ein verpartnerter Beamter in einer "vergleichbaren Situation"

i.S.d. Artikel 2 Abs. 2 a) der Richtlinie 2000/78/EG wie ein verheirateter Beamter

befindet, ist nur darauf abzustellen, ob sich Lebenspartner und Ehegatten konkret im

Hinblick auf die fragliche Leistung, hier also in Bezug auf den Familienzuschlag, in einer

vergleichbaren Situation befinden,

vgl. EuGH, Urteil vom 01. April 2008 - N. - C-267/06 -, ZBR 2008, 375, Rn. 72 der

Entscheidung, auch in juris; Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (OVG

SH), Urteil vom 22. Juli 2008 - 3 LB 13/06 -, juris; im Ergebnis ebenso

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 07. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 -,

juris Rn. 100, 106 ff.

Dies ist der Fall.

Der Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG knüpft an das bloße Bestehen der

Ehe und die daraus resultierende gegenseitige Unterhaltspflicht der Ehegatten an. Er

ist, wie bereits ausgeführt, ein Besoldungsbestandteil, dem eine soziale, nämlich

familienbezogene Ausgleichsfunktion zukommt. Der Familienzuschlag der Stufe 1 soll

einen pauschalen Beitrag zur Deckung des Mehrbedarfs leisten, der bei verheirateten

Beamten aufgrund des gemeinsamen Hausstandes mit dem Ehegatten anfällt, während

der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags (Stufe 2) dazu bestimmt ist, den von

Kindern verursachten Mehrbedarf zu decken. Dementsprechend haben geschiedene

Beamte nur dann Anspruch auf Familienzuschlag, wenn sie aus der Ehe - weiter - zum

Unterhalt verpflichtet sind (§ 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG). Auf das Bestehen eines konkreten

Unterhaltsbedarfs beim Ehegatten kommt es bei der Gewährung des Familienzuschlag

nicht an. Hinsichtlich dieses pauschal unterstellten Mehraufwandes und hinsichtlich der

Förderung der Unabhängigkeit des Beamten, die mit dem ehegattenbezogenen Anteil

nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG erreicht werden soll, befinden sich Lebenspartner, die

gemäß § 5 LPartG einander in gleicher Weise unterhaltspflichtig sind wie Ehepartner, in

einer vergleichbaren Situation wie Eheleute.

Vgl. OVG SH, Urteil vom 22. Juli 2008, a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 05. Februar 2009,

a.a.O.

Eine vergleichbare Situation von Ehegatten und Lebenspartnern lässt sich auch nicht im

Hinblick darauf verneinen, dass § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG "in Anknüpfung an die

verfassungsrechtliche Wertung in Art. 6 Abs. 1 GG (...) den in der Lebenswirklichkeit

anzutreffenden typischen Befund , dass in der Ehe ein Ehegatte

namentlich wegen der Aufgabe der Kindererziehung und hierdurch bedingter

Einschränkungen bei der eigenen Erwerbstätigkeit tatsächlich Unterhalt vom Ehegatten

erhält und so ein erweiterter Alimentationsbedarf entsteht", während der Gesetzgeber

bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft "in der Lebenswirklichkeit keinen

typischerweise bestehenden Unterhaltsbedarf gesehen , der eine rechtliche

Gleichstellung nahe legen könnte."

So noch BVerfG, Beschluss vom 06. Mai 2008 - 2 BvR 1830/06 -, NJW 2008, 2315 =

ZBR 2008, 379, auch in juris.

Diese Differenzierung ist schon deshalb nicht tragfähig, weil der Familienzuschlag der

Stufe 1, wie bereits dargelegt, an einen pauschal unterstellten Mehraufwand bei

Führung eines gemeinsamen Hausstandes und die gegenseitige Unterhaltspflicht der

Ehepartner anknüpft und - im Unterschied zu dem an die Existenz von Kindern

geknüpften Familienzuschlag der Stufe 2 - gerade keinen konkreten Bedarf voraussetzt.

Die Kammer teilt insoweit die Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, dass der

Familienzuschlag nur wegen der bestehenden, auf Dauer angelegten Partnerschaft - die

aber bei Lebenspartnern in der gleichen Erwartung der Dauerhaftigkeit wie bei

Ehegatten eingegangen wird - gewährt wird und nichts mit der Erwartung zu tun hat,

dass aus der Ehe einmal Kinder hervorgehen oder adoptiert werden. "Das Bild einer

Ehe, die automatisch und im Regelfall auf Kinder angelegt ist, ist mit den gegenwärtigen

gesellschaftlichen Verhältnissen in dieser Pauschalität nicht mehr vereinbar."

Vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 05. Februar 2009, a.a.O., juris Rn. 23.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen klargestellt, dass die

"Rechtfertigung der Privilegierung der Ehe, und zwar auch der kinderlosen Ehe (...),

insbesondere wenn man sie getrennt vom Schutz der Familie betrachtet, in der auf

Dauer übernommenen, auch rechtlich verbindlichen Verantwortung für den Partner"

liegt, und weiter ausgeführt: "In diesem Punkt unterscheiden sich eingetragene

Lebenspartnerschaft und Ehe aber nicht. Beide sind auf Dauer angelegt und begründen

eine gegenseitige Einstandspflicht."

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 -, juris Rn. 102.

Des Weiteren ist auch eine verfassungsrechtlich zulässige und geforderte Förderung

von Eltern nicht auf verheiratete Eltern beschränkt, sodass auch dies eine Privilegierung

der Ehe gegenüber der eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht rechtfertigen kann.

Vgl. erneut BVerfG, Beschluss vom 07. Juli 2009, a.a.O. juris Rn. 103.

Der Kläger befindet sich nach allem im Hinblick auf den fraglichen Familienzuschlag der

Stufe 1 in einer mit Ehegatten vergleichbaren Situation.

Indem ihm ungeachtet dessen Familienzuschlag vorenthalten wird, wird er wegen

seiner sexuellen Ausrichtung diskriminiert.

Die Nichtgewährung des Familienzuschlags beruht nicht - nur - darauf, dass sich der

Kläger als eingetragener Lebenspartner in einem anderen Familienstand als ein

verheirateter Beamter befindet; insoweit hindert der Erwägungsgrund 22 der Richtlinie

2000/78/EG, nach der einzelstaatliche Rechtsvorschriften über den Familienstand und

davon abhängige Leistungen unberührt bleiben, deren Anwendung nicht.

So aber noch BVerwG, Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 2 C 33.06 -, a.a.O.

Der Familienzuschlag der Stufe 1 wird nämlich nicht allein aufgrund des

Familienstandes des Beamten gewährt, sondern, wie bereits dargelegt, um der mit der

Ehe übernommenen Unterhaltspflicht und den zur Führung eines gemeinsamen

Hausstandes erforderlichen Mehraufwendungen Rechnung zu tragen.

Vgl. erneut VG Stuttgart, Urteil vom 05. Februar 2009, a.a.O., juris Rn. 24.

Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Vorschriften zur

Hinterbliebenenversorgung, die zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterscheiden,

einen Lebenspartner aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminieren.

Vgl. EuGH, Urteil vom 01. April 2008 - N. - C-267/05 -, ZBR 2008, 375.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich der Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofs in seiner Entscheidung vom 07. Juli 2009 angeschlossen und ausgeführt:

"Die Sichtweise (...), dass der das Differenzierungskriterium bildende Familienstand den

Betroffenen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung zugänglich sei, ist zu formal

und wird der Lebenswirklichkeit nicht gerecht. Es ist zwar rechtlich zulässig, dass

heterosexuell orientierte Menschen gleichen Geschlechts eine eingetragene

Lebenspartnerschaft schließen und homosexuell orientierte Menschen

unterschiedlichen Geschlechts heiraten. Dass der Gesetzgeber wegen der Achtung der

Intimsphäre der Beteiligten darauf verzichtet hat, eine Geschlechtsgemeinschaft zur

Voraussetzung zu machen und die jeweilige sexuelle Orientierung vor Eingehen einer

Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft zu überprüfen, ändert jedoch nichts daran,

dass das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft sich nach der Intention des

Gesetzgebers an gleichgeschlechtlich orientierte Menschen richtet und in der

Lebenswirklichkeit von diesen auch zur Begründung einer rechtlich abgesicherten

dauerhaften Paarbeziehung genutzt wird.

Diese Zielrichtung des Lebenspartnerschaftsgesetzes ergibt sich schon aus seiner

Benennung in der Langform (Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung

gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften). (...) Der Gesetzgeber wollte homosexuellen

Personen erstmals Rechte zuerkennen, die ihnen zu einer besseren Entfaltung ihrer

Persönlichkeit verhelfen und die zum Abbau langdauernder Diskriminierungen führen

sollten (vgl. BVerfGE 104, 51 <60>; 105, 313 <314>). Die Begründung des

Gesetzentwurfs führt zudem aus, dass im Anschluss an eine entsprechende

Aufforderung des Europäischen Parlaments angestrebt wird, die ungleiche Behandlung

von Personen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung zu vermeiden, und dass dieses

Anliegen mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz "hinsichtlich gleichgeschlechtlicher

Lebensgemeinschaften umgesetzt" werden soll (vgl. BTDrucks 14/3751, S. 33). Nicht

nur die Ehe, sondern auch die eingetragene Lebenspartnerschaft ist nach der

Vorstellung des Gesetzgebers also typischerweise eine auch sexuelle Gemeinschaft.

(...)

Von Bestimmungen, die die Rechte eingetragener Lebenspartner regeln, werden daher

typischerweise homosexuelle Menschen erfasst, und von solchen, die die Rechte von

Ehegatten regeln, heterosexuelle Menschen. Werden Ehe und Lebenspartnerschaft

hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung unterschiedlich behandelt, findet mithin eine

Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung statt (vgl. zur Benachteiligung

wegen der sexuellen Ausrichtung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der

Rahmenrichtlinie bzw. § 1 AGG: EuGH, Urteil vom 1. April 2008 - N. - C-267/06 - ABl.

EU 2008, Nr. C 128, 6; BAG, Urteil vom 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 -, NZA 2009, S.

489 <492>)."

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 07. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07

-, juris Rn. 89.ff.

Dass sich diese Entscheidung nicht auf einen Beamten, sondern auf einen

Arbeitnehmer bezogen hat, ändert an ihrer Relevanz auch für das vorliegende Verfahren

ebenso wenig wie die Tatsache, dass es dort um die Gewährung von (Hinterbliebenen-

)W. ging.

Da der Familienzuschlag den Mehraufwand wegen einer lebenslangen Partnerschaft

und die damit einhergehende gesetzliche Unterhaltspflicht ausgleichen soll, ist Grund

für die Diskriminierung also nicht der Familienstand des Beamten, sondern seine

sexuelle Ausrichtung.

So ausdrücklich auch OVG SH, Urteil vom 22. Juli 2008, a.a.O.; Verwaltungsgericht

Stuttgart, Urteil vom 05. Februar 2009, a.a.O. Rn. 21 unter Hinweis auf die

Rechtsprechung des EuGH; a.A. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006, a.a.O., VGH BW,

Urteil vom 13. Oktober 2004, a.a.O., und Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom

20.Juni 2007 - 1 K 1222/07 -, a.a.O.

Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht inzwischen die Revision in

einem gleichgelagerten Verfahren zugelassen, um "zur Klärung der Frage beizutragen,

ob § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG mit der Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen

Ausrichtung vereinbar ist."

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2009 - BVerwG 2 B 80.08 -, juris."

Das erkennende Gericht schließt sich diesen überzeugenden Ausführungen an.

Ergänzend ist anzumerken: Soweit bisher die Mehrheit der Gerichte die Auffassung

vertreten hat, das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft sei mit dem Rechtsinstitut der

Ehe nicht vergleichbar, der Gesetzgeber dürfe die Ehe fördern, weil Ehen

typischerweise zur Gründung einer Familie führten, Lebenspartnerschaften hingegen

typischerweise nicht, die Beschränkung des Verheiratetenzuschlags auf verheiratete

Beamte sei daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 20.09.2007 - 2 BvR 855/06 - vom 08.11.2007 - 2 BvR

2466/06 - und vom 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 - jeweils juris; BVerwG, Urteil vom

15.11.2007 - 2 C 33/06 - a.a.O.

ist diese Begründung nach der im zitierten Urteil des VG Minden wiedergegebenen

Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.2009, die sich

ausdrücklich gegen die in den oben zitierten Nichtannahmebeschlüssen des

Bundesverfassungsgerichts stellt, nicht mehr tragfähig. Das Bundesverfassungsgericht

hat in seiner Entscheidung vom 07.07.2009 klargestellt, dass zur Begründung der

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft die bloße

Verweisung auf die Ehe und ihren durch Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen Schutz nicht

ausreicht. Diese Feststellung bindet das Gericht. Gemäß § 31 Abs. 1

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG - entfalten die (Sach-)Entscheidungen des

Bundesverfassungsgerichts - anders als die oben zitierten Nichtannahmebeschlüsse

(vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.01.1995 - 1 BvL 18/93 und 5, 6, 7/94, 1 BvR 403, 569/94

-, BVerfGE 92, 91, 107) - eine über den Einzelfall hinausgehende Bindungswirkung

insofern, als sich die aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung

ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Fachgerichten in

allen künftigen Fällen beachtet werden müssen. Tragend für eine Entscheidung sind

jene Rechtssätze, die nicht hinweggedacht werden können, ohne dass das konkrete

Entscheidungsergebnis nach dem in der Entscheidung zum Ausdruck kommenden

Gedankengang entfiele.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 1997 - 1 BvR 479/92 und 307/94 -, BVerfGE

96, 375, 404.

Danach sind die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum unzureichenden

Rechtfertigungsgehalt des Schutzes der Ehe tragend und bindend, weil sie im Ergebnis

darauf beruhen, dass allein mit Art. 6 Abs. 1 GG die Differenzierung zwischen

eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten nicht gerechtfertigt werden könne,

sondern darüber hinaus ein gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel

hinreichend gewichtiger Sachgrund vorliegen müsse. Diese Ausführungen über die

Interpretation der Reichweite des Schutzauftrags aus Art. 6 Abs. 1 GG sind bindend.

Vgl. hierzu auch Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 18.03.2010 - 6 AZR 434/07 -,

juris Rn. 44 f.

Einen derart gewichtigen Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung von

Lebenspartnern und Ehegatten hat das beklagte Land weder schriftsätzlich noch in der

mündlichen Verhandlung vorgetragen; ein derartiger Grund ist auch nicht ersichtlich.

Daher hat der Kläger einen Anspruch auf Zahlung von Familienzuschlag ab dem

00.00.0000, dem Tag der Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr.

11, 711 Zivilprozessordnung - ZPO -.

Die Berufung war gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO

zuzulassen.