Urteil des VG Münster vom 20.12.2010
VG Münster (verwaltungsgericht, stadt, bebauungsplan, errichtung, bezug, grundstück, erweiterung, verhandlung, inhalt, verletzung)
Verwaltungsgericht Münster, 2 K 1104/10
Datum:
20.12.2010
Gericht:
Verwaltungsgericht Münster
Spruchkörper:
2. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
2 K 1104/10
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin
kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des beitreibbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
T a t b e s t a n d :
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Die Klägerin wendet sich als Nachbargemeinde gegen ein Bauvorhaben der
Beigeladenen auf dem Grundstück Gemarkung P., Flur 00, Flurstücke 00, 000, 000 bis
000, 000 und 000, das die Erweiterung des bestehenden F.-Centers (G.-Center) auf
10.522 m² Verkaufsfläche, die Errichtung einer Gastraumfläche von 36 m², die
Errichtung von 466 Stellplätzen und die Errichtung einer Kinderspielfläche umfasst.
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Das Grundstück, auf dem das oben genannte Vorhaben verwirklicht werden soll,
befindet sich innerhalb des Geltungsbereiches des seit dem 30. April 2010
rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 00, Teilbereich I A "Umsetzung Rahmenplan
W." der Stadt P. in seiner 6. Änderungsfassung, die für dieses Grundstück u.a. eine
Sondergebietsfestsetzung trifft. Der diesem Bebauungsplan zugrundeliegende
Flächennutzungsplan der Stadt P. war bereits Gegenstand des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - 2 K 378/07 - und des Normenkontrollverfahrens
vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - 10 D 8/08.NE -. Zur
Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Inhalt dieser beiden Verfahren Bezug
genommen.
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Mit Bauschein vom 30. April 2010 erteilte der Beklagte den Beigeladenen eine
Baugenehmigung für das oben genannte Bauvorhaben. Diese Baugenehmigung wurde
der Klägerin am 8. Mai 2010 zugestellt.
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Mit am 2. Juni 2010 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin die
vorliegende Klage erhoben, mit der sie sich gegen die Erweiterung des bestehenden F.-
Centers wendet. Zur Begründung führt die Klägerin im Wesentlichen aus, dass sie seit
1998 das städtebauliche Ziel der Ansiedlung eines hochwertigen G.-Centers auf ihrem
Stadtgebiet, dem J.-Gelände der ehemaligen Landesgartenschau verfolge. Zu diesem
Zweck habe sie den Bebauungsplan Nr. 000 "J." aufgestellt. Sie hält die angefochtene
Baugenehmigung für rechtswidrig und beruft sich auf ein Abwehrrecht der Klägerin aus
§ 2 Abs. 2 BauGB, da ein Verstoß gegen das Gebot der interkommunalen Abstimmung
gegeben sei. Wegen ihres weiteren Vorbringens wird auf ihren Schriftsatz vom 30. Juli
2010 nebst der beigefügten Stellungnahmen der GMA vom 4. September 2006 und 23.
Februar 2010 verwiesen.
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Die Klägerin beantragt,
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die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 30. April 2010,
Aktenzeichen 00/0-000-0000.0000, für die Erweiterung des bestehenden F.-Center etc.
aufzuheben.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
9
Der Beklagte trägt vor, dass das Vorhaben der Beigeladenen mit den Festsetzungen
des Bebauungsplanes Nr. 00 in seiner 6. Änderungsfassung der Stadt P. in Einklang
stehe. Eine - einzig rechtlich relevante - mittelbare Verletzung des § 2 Abs. 2 BauGB
liege nicht vor; vielmehr habe eine ordnungsgemäße Beteiligung der Klägerin im
Rahmen des Bauleitplanverfahrens stattgefunden, so dass die Zulässigkeit des
Bauvorhabens auf einem in formeller und materieller Hinsicht abgestimmten
Bebauungsplan beruhe.
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Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.
11
Die Beteiligten haben ihr Einverständnis für eine Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung und durch den Berichterstatter erklärt,
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte, der Verfahrensakten - 2 L 419/10 und 2 K 378/07 - sowie auf die von
den Beteiligten überreichten Vorgänge und Unterlagen verwiesen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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Das Gericht entscheidet auf der Grundlage von §§ 101 Abs. 2, 87 a Abs. 2 und 3 VwGO
ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter, da die Beteiligten hierfür ihr
Einverständnis erklärt haben,
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Die Klage hat keinen Erfolg.
16
Die Klage ist als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, aber
unbegründet. Die Baugenehmigung des Beklagten vom 30. April 2010 verstößt nicht
gegen subjektive (Nachbar)Rechte, die der Klägerin zu dienen bestimmt sind, vgl. § 113
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Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Insbesondere ist eine Verletzung des hier allein in den Blick zu nehmenden
interkommunalen Abstimmungsgebotes aus § 2 Abs. 2 BauGB nicht feststellbar, da es
für das Vorhaben der Beigeladenen eine planungsrechtliche Grundlage gibt, und es mit
den Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplanes Nr. 00 in der 6.
Änderungsfassung der Stadt P. in Einklang steht.
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Die von der Klägerin gegen die Wirksamkeit dieses Bebauungsplanes erhobenen
Einwendungen greifen nicht durch.
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In Bezug auf die "Prüfungsdichte" orientiert sich das Gericht an der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, wonach sich das Verwaltungsgericht bei der
Inzidentkontrolle eines Bebauungsplanes nicht gleichsam ungefragt auf "Fehlersuche"
begeben soll.
20
Vgl. z. B. BVerwG 7.9.1979, Az. 4 C 7.77, DVBl 1980, 230; vom 17.6.1993, Az. 4 C 7.91,
NVwZ 1994, 281; vom 12.9.1989, Az.4 B 149.89, Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 19;
vom 3.12.1998, Az. 4 CN 3.97, BVerwGE 108, 71).
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Dies bedeutet, dass sich die Überprüfung eines Bebauungsplans im Rahmen der
Inzidentkontrolle - anders als bei der abstrakten Normenkontrolle nach § 47 VwGO - auf
die konkret und substantiiert geltend gemachten Einwendungen sowie auf sonstige, sich
als offensichtlich aufdrängende Mängel beschränken kann. Im Gegensatz zu der
abstrakten Normenkontrolle nach § 47 VwGO, die vorliegend von der Klägerin offenbar
nicht angestrengt worden ist, dient die Inzidentkontrolle nur dem subjektiven
Rechtsschutz und hat nicht den Charakter eines objektiven
Rechtsbeanstandungsverfahrens.
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vgl. dazu Eyermann/ Jörg Schmidt , VwGO Kommentar, 12. Auflage, Rn. 5 ff zu § 47
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Die von der Klägerin gegen den Bebauungsplan Nr. 00 vorgebrachten Rügen greifen
nicht durch.
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Das Gericht hält nach erneuter, nicht nur summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage an den Gründen seines Beschlusses vom 6. September 2010 in dem
zugehörigen Eilverfahren - 2 L 419/10 - fest, nimmt auf diese Bezug und sieht von einer
weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, zumal die Klägerin im Anschluss an
den o.g. Beschluss keine weitere Klagebegründung vorgelegt hat.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO und §§
708, 711 ZPO.
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