Urteil des VG Münster vom 30.03.2004, 5 K 125/01

Entschieden
30.03.2004
Schlagworte
Gerichtshof für menschenrechte, Aufenthalt, Anerkennung, Asylbewerber, Unterbringung, Familie, Eltern, Abschiebung, Ausländerrecht, Vollstreckung
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Verwaltungsgericht Münster, 5 K 125/01

Datum: 30.03.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 125/01

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahren zu je 1/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

Die Kläger, iranische Staatsangehörige, reisten nachweislich der vorgelegten iranischen Nationalpässe am 18. August 1996 in die Bundesrepublik Deutschland ein, meldeten sich am 27. August 1996 in Hamburg als Asylsuchende und beantragten unter dem 4. September 1996 ihre Anerkennung als Asylberechtigte und Abschiebungsschutz. Drei Brüder des Klägers leben seit längerem in Hamburg.

3Die Bezirksregierung Arnsberg wies die Kläger durch Bescheide vom 17. September 1996 der Gemeinde C im Kreis Coesfeld, Land Nordrhein-Westfalen, zu.

4

Die Anträge der Kläger auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Gewährung von Abschiebungsschutz wurden vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge durch Bescheid vom 6. Februar 1997 abgelehnt. Die Klage wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 4. Juni 2002 - 5 K 678/97.A - abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen wies die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil vom 4. Juni 2002 durch Beschluss vom 4. März 2003 - 5 A 2694/02.A - zurück. Die Verfassungsbeschwerde der Kläger gegen diese Entscheidung wurde nicht angenommen (Az.: 2 BvR 569/03). Über die nach den eigenen Angaben der Kläger eingelegte Klage bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist noch nicht entschieden worden. Der Kläger beantragte unter dem 8. Oktober 1997 bei der Beklagten, ihn nach Hamburg umzuverteilen mit der Begründung, dass er zu seinem Schwager ziehen wolle, weil er so in der Nähe seiner Familie wohnen könne. Die Beklagte lehnte diesen Antrag durch 2

Bescheid vom 28. Oktober 1997 ab. Die bei dem Verwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 5 K 3886/97 am 10. November 1997 eingelegte Klage wurde dadurch abgeschlossen, dass das Verfahren eingestellte wurde, weil die Klage gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO als zurückgenommen galt.

5Die Kläger ließen durch ihren Prozessbevollmächtigten unter dem 24. November 2000 beantragen, nach Hamburg umverteilt zu werden, mit der Begründung, dass die an Krebs erkrankte Schwiegermutter des Klägers in einem Krankenhaus in Hamburg behandelt werde und dass der am 26. Oktober 2000 verstorbene Sohn der Kläger zu 1. und 2. in Hamburg bestattet worden sei; die Klägerin zu 2. sei durch den Tod ihres Sohnes psychisch so stark belastet, dass ihr ein weiterer Aufenthalt in C nicht mehr zugemutet werden, sie vielmehr am besten bei der Familie in Hamburg betreut werden könne.

6Die Beklagte lehnte diesen Antrag durch Bescheid vom 27. Dezember 2000 im wesentlich mit der Begründung ab, dass eine länderübergreifende Umverteilung der Kläger nicht notwendig sei, weil ihrer persönlichen Lage dadurch ausreichend Rechnung getragen werden könne, dass ihnen eine Erlaubnis für den vorübergehenden Aufenthalt im Hamburg erteilt werde.

7In diesem Zusammenhang hatte die Beklagte nach Einsichtnahme in die Ausländerakten des Kreises Coesfeld ermittelt, dass dem Kläger zu 1. in der Zeit von 1996 bis 2000 in 10 Fällen genehmigt worden war, zu Besuchszwecken nach Hamburg zu reisen, der Klägerin zu 2. war zwischen November 1996 und Dezember 2000 in 12 Fällen die entsprechende Erlaubnis erteilt worden.

8Der Bescheid ist dem Prozessbevollmächtigten der Kläger am 2. Januar 2001 zugestellt worden. Die Kläger haben am 16. Januar 2001 Klage erhoben. Sie wiederholen und vertiefen ihr bisheriges Vorbringen und beantragen,

9die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 27. Dezember 2000 zu verpflichten, der Umverteilung von C nach Hamburg zuzustimmen.

10Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen Bescheides,

die Klage abzuweisen. 11

12Der Antrag der Kläger, die Beklagte im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Umverteilung von C nach Hamburg zuzustimmen, wurde vom Gericht durch Beschluss vom 22. Februar 2001 - 5 L 80/01 - abgelehnt.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Verfahrensakten 5 K 3886/97, 5 K 678/97.A und 5 L 80/01 sowie auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 14

Das Gericht kann über die Klage in der Sache entscheiden, obwohl das von den 15

Klägern nach ihren eigenen Angaben eingeleitete Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte noch nicht abgeschlossen sein soll, weil die Voraussetzungen einer Aussetzung des vorliegenden Verfahrens gemäß § 94 VwGO nicht gegeben sind. Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist gegenüber den Verfahren auf Umverteilung nicht vorrangig.

16Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, der Umverteilung der Kläger von C in Nordrhein-Westfalen nach Hamburg zuzustimmen.

17Ist ein Ausländer nicht oder nicht mehr verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist gemäß § 51 Abs. 1 AsylVfG der Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten sowie Eltern und ihren minderjährigen ledigen Kindern oder sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht auch durch länderübergreifende Verteilung Rechnung zu tragen. Diese Regelung ist hier nicht mehr anwendbar, weil das Asylverfahren der Kläger durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. März 2003 - 5 A 2694/02.A - gemäß § 78 Satz 5 Satz 2 AsylVfG rechtskräftig abgeschlossen worden ist. Eine länderübergreifende Verteilung nach § 51 AsylVfG ist nur während des laufenden Asylverfahrens statthaft.

18Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist - wie regelmäßig bei Verpflichtungsklagen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 13. Aufl. 2003, § 113, Rnr. 217) - der Zeitpunkt der jeweils letzten tatrichterlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG). Im vorliegenden Klageverfahren ist mithin für das von den Klägern geltend gemachte Umverteilungsbegehren auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts abzustellen. Zu diesem Zeitpunkt ist § 51 AsylVfG als Rechtsgrundlage für die angestrebte Umverteilung nicht mehr anwendbar, weil diese Umverteilung nur während und nicht mehr nach bestands- bzw. rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens statthaft ist. Dies ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang, in dem § 51 AsylVfG steht (vgl. dazu Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2003 - A 2 B 19/03 -, AuAs 2003, 225), sowie aus Sinn und Zweck dieser Vorschrift.

19§ 51 AsylVfG steht im Dritten Abschnitt des Gesetzes. Dieser Abschnitt regelt die Unterbringung und Verteilung von Asylbewerbern. In einzelnen Vorschriften dieses Abschnittes ist ausdrücklich die Rede von der Unterbringung Asylbegehrender 44 Abs. 1 AsylVfG), von der Zahl der Zugänge von Asylbewerbern 44 Abs. 1 AsylVfG), von der Aufnahme von Asylbegehrenden 45 Satz 1 AsylVfG), von Ausländern, die einen Asylantrag zu stellen haben 47 Abs. 1 AsylVfG), von Ausländern, die einen Asylantrag gestellt haben 53 Abs. 1 AsylVfG). Diese Formulierungen in Vorschriften, die sich in dem selben Abschnitt des AsylVfG befinden wie § 51 AsylVfG, sprechen dafür, dass alle Vorschriften dieses Abschnittes nur für Ausländer während des Asylverfahrens gelten.

20Der Sinn und Zweck des § 51 AsylVfG ist darin zu sehen, unverhältnismäßige Nachteile für Asylbewerber zu vermeiden, die sich daraus ergeben können, dass dieser Personenkreis zwar gemäß §§ 44, 50 AsylVfG einem Bundesland zugewiesen und innerhalb dieses Bundeslandes verteilt worden ist, dass diese Zuweisung und Verteilung jedoch der Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten sowie Eltern und ihren minderjährigen ledigen Kindern oder sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht nicht Rechnung trägt. Diese Gesichtspunkte führen in Anwendung des § 51 AsylVfG dazu, das mit der Zuweisung und Verteilung bezweckte

grundsätzlich vorrangige öffentliche Interesse an einer möglichst gleichmäßigen finanziellen Belastung der Bundesländer und kommunaler Körperschaften (BVerwG, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155/90 -, NVwZ 1993, 276), hinter das ansonsten nachrangige private Interesse des einzelnen Asylbewerbers, sich an einem bestimmten Ort aufhalten zu dürfen, zurücktreten zu lassen. Dieser ausnahmsweise Vorrang der privaten Interessen gegenüber dem öffentlichen Interesse ist nur während des laufenden Asylverfahrens sachlich gerechtfertigt, weil sich die Lage für den Ausländer nach Abschluss des Asylverfahrens grundlegend ändert. Die Situation eines Asylbewerbers während des Asylverfahrens ist nicht mit der Lage eines bestands- bzw. rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbers zu vergleichen (OVG Weimar, Beschluss vom 2. Juli 2003 - 3 EO 166/03 -, NVwZ 2003, Beilage zu Heft 11, Seite 89). Im erstgenannten Fall ist der Aufenthalt des Ausländers gemäß § 55 Abs. 1 AsylVfG gestattet. Während des kraft Gesetzes als Vorwirkung des Grundrechtes auf Asyl aus § 16 a GG gestatteten Aufenthaltes kann aus den in § 51 AsylVfG genannten Gründen eine länderübergreifende Umverteilung in Betracht kommen. Im zweitgenannten Fall ist der Ausländer zur Ausreise verpflichtet. Die Abschiebung ist ihm gemäß § 34 AsylVfG angedroht worden. Eine Umverteilung kommt mit Rücksicht auf diese Ausreisepflicht mit Androhung der Abschiebung nicht mehr in Betracht.

21Sollte der bestands- bzw. rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber aus asylverfahrensabhängigen Gründen weiter in der Bundesrepublik Deutschland bleiben müssen oder dürfen, lassen sich unverhältnismäßige Nachteile eines vorübergehenden weiteren Aufenthaltes an einem bestimmten Ort dadurch vermeiden, dass dem Ausländer in - ggfs. entsprechender - Anwendung von § 58 AsylVfG erlaubt wird, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen (vgl. dazu OVG Weimar, Beschluss vom 2. Juli 2003 - 3 EO 166/03 -, a. a. O.).

22Sollte der bestands- bzw. rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber aus asylverfahrensunabhängigen Gründen in der Bundesrepublik Deutschland bleiben müssen oder dürfen, muss er sich darauf verweisen lassen, seinen weiteren Aufenthalt nach Maßgabe der Vorschriften des Ausländergesetzes sicherzustellen.

23Hinzu kommt, dass § 51 AsylVfG als Ausnahme von der Zuweisung und Verteilung von Asylbewerbern nach § 50 AsylVfG angesehen wird (Thürmer, in Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz 1992, Stand: Dezember 1997, § 51 Rnr. 2 und 3; Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: März 1999, § 51 AsylVfG Rnr. 3, sowie Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 7. Aufl. 1999, § 51 AsylVfG, Rnr. 2). Dies rechtfertigt es, die Regelung des § 51 AsylVfG eng auszulegen und ihren Anwendungsbereich auf die Dauer des Asylverfahrens zu begrenzen.

24Das Gericht kann nach alledem offen lassen, ob die begehrte Umverteilung deshalb nicht mehr erstritten werden kann, weil auch die auf § 50 AsylVfG gestützte Zuweisung nach C nicht mehr wirksam ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155/90 -, a. a. O., sowie OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1999 - 17 A 3994/98 - , NVwZ 2000, Beilage zu Heft 7 S. 82) und ob sonstige humanitäre Gründe bei den Klägern eine länderübergreifende Verteilung erforderlich gemacht hätten.

25Die Kostenentscheidung beruht auf § 83 b AsylVfG sowie auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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