Urteil des VG Münster vom 19.02.2003, 7 K 1127/99

Entschieden
19.02.2003
Schlagworte
Stadt, öffentliche ausschreibung, Firma, Abfallentsorgung, Unternehmen, Kreis, Vollstreckung, Satzung, Nichtigkeit, Gemeinde
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Verwaltungsgericht Münster, 7 K 1127/99

Datum: 19.02.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 1127/99

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks K-straße 00 in X. Das Einsammeln und Befördern der Abfälle (Restmüll, Biomüll- und Sperrmüllabfuhr mit Ausnahme von sperrigen Metallteilen) im Stadtgebiet X führt die Firma T Städtereinigung GmbH & Co. KG aus T1 in von ihr leihweise überlassenen Müllgefäßen durch.

3Mit Abgabenbescheid vom 2. Februar 1999 wurden die Kläger für das Kalenderjahr 1999 u.a. zu Abfallbeseitigungsgebühren in Höhe von 148,20 DM (75,77 EUR) herangezogen. Es wurde von einem 80 l Restmüllgefäß mit einem Grundpreis von 193,80 DM ausgegangen und ein Gebührenabschlag in Höhe von 45,60 DM für Eigenkompostierung gewährt.

4Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 13. April 1999 zurück.

5Am 4. Mai 1999 haben die Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führen sie aus: Die Mischfinanzierung der Restmüll- und Biomüllentsorgung sei in der vorgenommenen Art und Weise rechtswidrig. Darüber hinaus beruhten die in die Abfallentsorgungsgebühren eingestellten Kosten für die Abfallbeseitigung durch ein privates Unternehmen nicht auf einer ordnungsgemäßen Ausschreibung, sondern lediglich auf einer Preisabfrage verschiedener Unternehmen. Außerdem sei die dem Vertrag zugrunde liegende Leistungsvereinbarung „marktübliche Preise" rechtswidrig. Das Fehlen einer

ordnungsgemäßen Ausschreibung verletze sie in ihren Rechten, weil dadurch nicht gesichert sei, dass der günstigste Anbieter den Zuschlag erhalten habe. Insoweit sei auch irrelevant, dass die Stadt Warendorf die niedrigsten Abfallbeseitigungsgebühren im Kreis Warendorf habe. Spätestens mit der Einführung der Biotonne, der Wertstoffund der Restmüllentsorgung habe eine den Vorschriften entsprechende Ausschreibung erfolgen müssen. Auch die vorsorgliche Einstellung von Personalkosten für die Bearbeitung von Anträgen auf Befreiung von der Biotonne sowie Kontrollen in diesem Zusammenhang sei unrichtig. Kontrollen hätten nicht stattgefunden; entsprechendes Personal sei gar nicht eingestellt worden, sodass auch insoweit keine Kosten entstanden seien. Die Kläger beantragen,

6den Abgabenbescheid vom 2. Februar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. April 1999 aufzuheben, soweit darin Abfallbeseitigungsgebühren für das Kalenderjahr 1999 festgesetzt worden sind.

Der Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Zur Begründung führt er aus: Die Ausschreibung sei ordnungsgemäß erfolgt; im Übrigen sei die Stadt X im Kreis X1 im Jahr 1999 die Kommune mit den geringsten Abfallbeseitigungsgebühren gewesen. Die in die Kalkulation eingeflossenen Personalkosten für einen Abfallberater, der u. a. auch Kontrollen habe durchführen sollen, aber im Jahr 1999 nicht eingestellt worden sei, und die dadurch entstandene Kostenüberdeckung sei in den Jahren 2000 und 2001 ausgeglichen worden.

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 11

12Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Berichterstatterin an Stelle der Kammer und ohne mündliche Verhandlung (§§ 87 a Abs. 2 und 3 sowie § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Die Klage ist unbegründet. 13

14Der Abgabenbescheid vom 2. Februar 1999 in der Gestalt des Widerspruchs vom 13. April 1999 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

15Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zu Abfallbeseitigungsgebühren für die Abfallentsorgung im Kalenderjahr 1999 sind die Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt X und die §§ 1, 2 Abs. 1 und 3 der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung in der Stadt X in der Fassung vom 14. Dezember 1998 (Gebührensatzung). Die genannten Bestimmungen sind formell gültiges Satzungsrecht und in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Satzung steht mit den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein - Westfalen vom 21. Oktober 1969, GV NRW S. 712, in der hier maßgeblichen Fassung vom 24. November 1998, GV NRW S. 666 - KAG NRW -, sowie mit gebührenrechtlichen Grundsätzen im Einklang.

16Die dem Gebührensatz zugrunde liegende Gebührenkalkulation begegnet keinen Bedenken; das gilt auch für die darin eingestellten Kosten für die Leistungen der Firma T Städtereinigung GmbH & Co KG. Denn nach § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG NRW gehören zu den Kosten auch Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen.

17Entgelte, die an Privatrechtssubjekte als Erfüllungsgehilfen zu zahlen sind, können in die Gebührenkalkulation eingestellt werden, auch wenn vor der Vergabe des Auftrages an das Privatrechtssubjekt eine öffentliche Ausschreibung nicht stattgefunden hat. Eine fehlende Ausschreibung führt nicht zur Nichtigkeit abgeschlossener Verträge.

18Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungs-blätter (NWVBl.) 1995, S. 173 (175) m.w.N.

19Vor der Beauftragung der Firma T bzw. deren Rechtsvorgängerin hat eine Ausschreibung nach Gemeindehaushaltsrecht oder nach Vergaberecht nicht stattgefunden; vielmehr ist lediglich - wie die Kläger zutreffend ausgeführt haben - eine Preisabfrage durchgeführt worden. Dies führt aber nicht dazu, dass der zwischen der Stadt X und der Rechtsvorgängerin der Firma T geschlossene Vertrag bzw. die - auch nach der Einführung der Biotonne - zwischen der Stadt X und der Firma T geschlossenen Ergänzungsverträge unwirksam sind.

20Die Wirksamkeit des Gebührensatzes wird durch die fehlende Ausschreibung nicht in Frage gestellt. Allein deswegen lässt sich ein Verstoß gegen gebührenrechtliche Grundsätze nicht feststellen.

21Entgelte für Fremdleistungen sind dann ansatzfähig, wenn es sich um betriebsnotwendige Kosten handelt, deren Bemessung nicht dem Äquivalenzprinzip widerspricht; dabei hat die Gemeinde zu prüfen, ob der vom Fremdleister geforderte Preis auf Grund der vertraglichen Vereinbarung gerechtfertigt ist. Sehen diese vertraglichen Vereinbarungen keinen Fest- oder Marktpreis vor, muss das Entgelt für in Anspruch genommene Fremdleistungen nach dem dann zur Anwendung gelangenden öffentlichen Preisrechts gerechtfertigt sein.

22Vgl. hierzu u.a. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2000 - 9 A 3915/98 -, Beschluss vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 -, Urteil vom 1. Juli 1997 - 9 A 3556/96 -.

23Dass die Kosten für die Leistungen der Firma T nicht betriebsnotwendig wären oder dass ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip gegeben wäre, also zwischen Leistung und Gegenleistung die notwendige Verhältnismäßigkeit nicht besteht, haben die Kläger weder dargelegt, noch sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich. Der Beklagte bzw. die Stadt X hat laut dem im Oktober 1995 geschlossenen zweiten Ergänzungsvertrag zur Durchführung der Abfallentsorgung im Gebiet der Stadt X Festpreise für die Rest-, Biound Sperrmüllabfuhr vereinbart; zudem etwaige Kostenveränderungen lediglich nach entsprechender Vereinbarung und darüber hinaus nur unter bestimmten, klar umrissenen Bedingungen ermöglicht. Für die Prognose, welches Entgelt die Firma Schreiber wahrscheinlich für den für das Jahr 1999 prognostizierten Leistungsumfang verlangen konnte, konnte der Beklagte bzw. die Stadt X die vertraglichen Vereinbarungen heranziehen und ohne weiteres überprüfen, ob und dass der geforderte Preis der vertraglichen Vereinbarung entspricht.

24Soweit die Kläger rügen, dass sie auf Grund der nicht getrennten Berechnung der Leistungsbereiche Rest- und Biomüll nicht verursachergerecht zu Abfallbeseitigungsgebühren herangezogen würden, vermag auch dies ihrer Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Erhebung einer einheitlichen Behältergebühr für die Abholung von Rest- und Bioabfall unter gleichzeitiger Gewährung eines Abschlages von dieser Gebühr verstößt nicht gegen den gebührenrechtlichen Grundsatz der Leistungsproportionalität. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen zur Begründung auf die gerichtliche Verfügung vom 28. August 2002 Bezug genommen, in der das Gericht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

25vgl. Urteil vom 20. Dezember 2000 - 11 C 7.00 - Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2001, S. 488 ff,

hingewiesen hat. 26

27Der Einwand der Kläger, der Ansatz nicht entstandener Kosten - nämlich für den Abfallberater, der tatsächlich nicht eingestellt worden ist - in der Gebührenkalkulation für das Jahr 1999 sei rechtswidrig, bleibt ohne Erfolg. Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW in der seit dem 24. November 1998 geltenden Fassung sind Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen. Der Beklagte bzw. die Stadt X hat die im Jahr 1999 - nicht nur durch die Nichteinstellung des Abfallberaters - entstandene Kostenüberdeckung in Höhe von 163.000,- DM durch Anrechnung auf das prognostizierte Gebührenaufkommen für die Jahre 2000 und 2001 ausgeglichen.

28Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

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