Urteil des VG Münster vom 06.04.2004, 9 K 3430/02

Entschieden
06.04.2004
Schlagworte
Geistige behinderung, Schule, Werkstatt, Unterbringung, Jugendhilfe, Form, Hauptsache, Depression, Pflegeeltern, Anmerkung
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Münster, 9 K 3430/02

Datum: 06.04.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 3430/02

Tenor: Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 31. Juli 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2002 verpflichtet, dem Kläger Leistungen gemäß § 41 SGB VIII in Form der Unterbringung in einer Pflegefamilie für die Zeit vom 25. August 2003 bis zum 15. Dezember 2004 zu gewähren und bisher entstandene Kosten zu erstatten.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Der am 0.0.1982 geborene Kläger wurde am 7. September 1984 in der Pflegefamilie der Eheleute N. und S. M. aufgenommen. Trotz der massiven Entwicklungsverzögerung machte er in den folgenden Jahren positive Fortschritte, benötigte jedoch viel Hilfe bei der Bewältigung des Alltags. Nachdem er zunächst die Lernbehindertenschule besuchte, wechselte er 1997 zur Schule für Geistigbehinderte. Aus dem Gutachten des Gesundheitsamtes vom 01. September 1997, welches im Rahmen der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs erstellt worden war, ergibt sich, dass es sich bei dem Kläger um einen in Teilbereichen lernbehinderten bzw. geistigbehinderten Jungen handelte, der in der Schule für Lernbehinderte im mentalen Bereich überfordert war, was seine Sozialisation in der Klassengemeinschaft massiv behinderte. Weiter heißt es, dass die lebenspraktische Kompetenz weiter entwickelt werden sollte, damit der Jugendliche auf Dauer eine Arbeitshaltung erwerbe, die einen angemessenen Arbeitsplatz in der Werkstatt für Behinderte gestalte. Weiter wird im Gutachten darauf hingewiesen, dass die Pflegemutter insgesamt auf die lebenspraktische Selbstständigkeit des Jugendlichen hinwirke.

Aus dem Hilfeplan vom 8. Juli 1999 ergibt sich, dass der Kläger voraussichtlich ab Sommer 2000 den Werkstufenbereich der Q. -K. -Schule besuchen sollte. Als grundlegende Zielsetzung und pädagogische Ausrichtung der Hilfe wurde formuliert, dass der Kläger in einer beschützenden Werkstatt eingegliedert werden sollte und es ein Anliegen der Pflegeeltern war, eine den Fähigkeiten des Klägers entsprechende betreute Wohnmöglichkeit zu finden, wenn er den schulischen Bereich abgeschlossen hatte.

4Nachdem die Eheleute N. und S. M. zu Betreuern des Klägers bestellt worden waren, beantragten sie die Weiterführung der Hilfe nach § 41 SGB VIII. Mit Bescheid vom 28. August 2000 bewilligte der Beklagte die beantragte Hilfe. Im Hilfeplan vom 16. Juni 2000 wurde ausgeführt, dass der Kläger voraussichtlich noch 3 Jahre lang die Q. -K. - Schule besuchen werde.

5Aus einem Vermerk über ein am 12. Juni 2002 geführtes Telefonat ergibt sich, dass der Kläger den Besuch der Schule Ende Juli 2002 beendete und danach ab September im Rahmen eines Erprobungsmodells in der Werkstatt Westfalenfleiß herausgefunden werden sollte, in welchem Arbeitsbereich der Kläger später eingesetzt werden könne. Im Hinblick auf die besonderen Schwierigkeiten des Klägers wurde dieses Eingangsverfahren im Einvernehmen mit dem Arbeitsamt auf 3 Monate verlängert.

6In einer vom Kläger vorgelegten Bescheinigung der Diplom-Sozialpädagogin O. vom 5. Juli 2002 führte diese aus, dass der Kläger vor etwa 8 Monaten wegen einer depressiven Störung eine Psychotherapie begonnen habe. Die Symptomatik sei im Verlaufe der Therapie zurückgegangen. Die Stimmung des Klägers sei deutlich aufgehellt und er beginne, wieder Kontakte zu knüpfen und alleine zur Schule zu gehen.

7Mit Bescheid vom 31. Juli 2002 befristete der Beklagte die Hilfe gemäß § 41 SGB VIII zunächst auf den Ablauf des Schuljahres Ende Juli 2002 und gewährte darüber hinaus für die Dauer des Eingangsverfahrens in der Westfalenfleiß GmbH in Münster weitere Hilfe gemäß § 41 SGB VIII bis zum 30. November 2002. Hinsichtlich weiterer Hilfe während der sich anschließenden Berufsbildungsmaßnahme wurde auf Eingliederungshilfe gemäß § 39 BSHG verwiesen.

8Hiergegen legten die Betreuer des Klägers Widerspruch ein, beantragten die Fortsetzung der Hilfe und begründeten dies damit, dass der Kläger weiterhin Hilfe und Unterstützung in der Pflegefamilie bedürfe. Ziel der nächsten Jahre werde es sein, die Selbstständigkeit des Klägers entsprechend seinen Fähigkeiten zu fördern und ihn auf ein eigenständiges Leben vorzubereiten. Der Kläger benötige noch weiter Hilfe zu seiner Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung. Er benötige weiterhin Hilfe im strukturierten Tagesablauf, im Umgang mit Geld, bei der Kontaktpflege mit anderen und bei der Ablösung von der Familie. Dieser Hilfebedarf bestehe über den 30. November 2002 hinaus.

9

Mit Bescheid vom 15. Oktober 2002 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, dass gemäß der Hilfeplanung Ziel gewesen sei, für den Kläger neben der Tätigkeit in einer beschützenden Werkstatt eine geeignete betreute Wohnmöglichkeit zu finden. Auf Grund der depressiven Störung in der Vergangenheit sei es fraglich, ob der Kläger die geplante Maßnahme in der Westfalenfleiß GmbH durchhalten werde. Für den Zeitraum des verlängerten Eingangsverfahrens werde weiterhin Hilfe gewährt. Darüber hinaus sei jedoch ein Antrag gemäß § 39 BSHG zu 3

stellen.

10Der Kläger hat am 15. November 2002 Klage erhoben und meint, dass er weiterhin unter den Kreis der Anspruchsberechtigten gemäß §§ 41, 35 a, 33 SGB VIII falle. Er habe in der Vergangenheit große Fortschritte gemacht, bedürfe jedoch noch der weiteren Unterstützung, um selbstständiger zu werden.

11Dazu legt der Kläger einen Bericht der Westfalenfleiß GmbH vom 05. Februar 2004 vor. Aus diesem ergibt sich, dass der Kläger zu Beginn der Maßnahme erhebliche psychische Probleme hatte, es allen Beteiligten jedoch gelungen ist zu bewirken, dass der Kläger sich auf eine Teilnahme an der Berufsbildungsmaßnahme einlassen konnte. Durch die intensive Zusammenarbeit mit einer Psychotherapeutin und den Pflegeeltern hat der Kläger konkrete Alltagsstrategien zum Umgang mit seinen Verhaltensschwierigkeiten erarbeitet, so dass eine Reduktion der Schwierigkeiten des Klägers erreicht worden ist. Weiter wird in dem Bericht ausgeführt, dass dieser Prozess der sozialen Integration noch nicht abgeschlossen sei. Für den letzten Abschnitt der Berufsbildungsmaßnahme werde u. a. weiter daran gearbeitet, die sozialen Kompetenzen des Klägers zu fördern, die Wahrnehmung und Korrektur der eigenen Verhaltensweisen des Klägers zu erreichen sowie eine Verbesserung der Selbstständigkeit im Bereich der Aktivitäten des täglichen Lebens. Nach Einschätzung des Betreuers, Herrn T. , benötigt der Kläger auch weiterhin Unterstützung, damit die derzeit positive Entwicklung des Klägers nicht gefährdet werde.

Der Kläger beantragt, 12

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 31. Juli 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2002 zu verpflichten, dem Kläger weiterhin Hilfe gemäß § 41 SGB VIII zunächst bis zum 15. Dezember 2004 zu gewähren bzw. die durch die selbstbeschaffte Hilfe entstandenen Kosten der Pflegefamilie zu übernehmen. 13

Der Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Zur Begründung führt er aus, dass die Voraussetzungen einer Hilfe für junge Volljährige über das 21. Lebensjahr hinaus nicht gegeben seien. So sei der Kläger auf Grund seiner depressiven Grunderkrankung Maßnahmen der Jugendhilfe nicht mehr zugänglich.

17Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 03. Dezember 2003 gemäß § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

18Das Gericht hat Beweis erhoben, welchen Entwicklungsstand der Kläger bei Einstellung der Jugendhilfe im November 2002 hatte und welche Entwicklung der Kläger seit dem gemacht hat, durch Vernehmung von Herrn S. M. als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2004 Bezug genommen.

19Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 06. April 2004 hat der Beklagte sich unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 31. Juli 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2002 verpflichtet, dem Kläger Leistungen

gemäß § 41 SGB VIII für die selbstbeschaffte Hilfe der Unterbringung in einer Pflegefamilie bis einschließlich zum 24. August 2003 zu gewähren. Insoweit haben die Beteiligten das Verfahren für in der Hauptsache erledigt erklärt.

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der überreichten Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 21

22Soweit sich der Beklagte im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 06. April 2004 verpflichtet hat, dem Kläger Leistungen gemäß § 41 SGB VIII für die selbstbeschaffte Hilfe der Unterbringung in einer Pflegefamilie bis einschließlich zum 24. August 2003 zu gewähren, hat sich das Verfahren in der Hauptsache nach entsprechenden Erklärungen der Beteiligten erledigt. Insoweit ist lediglich über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.

23Soweit der Kläger darüber hinaus für den Zeitraum vom 25. August 2003 bis 15. Dezember 2004 die Weitergewährung der Hilfe gemäß § 41 SGB VIII begehrt, ist die Klage begründet. Dem Kläger steht insoweit der geltend gemachte Anspruch auf Hilfe für junge Volljährige in Form der Unterbringung in einer Pflegefamilie gemäß § 41 Abs. 1 SGB VIII in Verbindung mit § 33 SGB VIII zu. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII soll einem jungen Volljährigen Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und solange die Hilfe auf Grund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. Die Hilfe wird in der Regel nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt 41 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz SGB VIII); in begründeten Einzelfällen soll sie für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus fortgesetzt werden 41 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz SGB VIII). Seit Auslaufen der Übergangsvorschrift des Art. 10 Abs. 1 Nr. 5 KJHG am 31. Dezember 1994 sieht das Gesetz sowohl in § 41 Abs. 1 Satz 1 wie auch in Satz 2 2. Halbsatz SGB VIII eine Soll-Leistung vor, was grundsätzlich bedeutet, dass der Träger der Jugendhilfe zur Hilfegewährung verpflichtet ist, es sei denn, dass es sich um einen atypischen vom Gesetz nicht erfassten Ausnahmefall handelt.

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 09. Dezember 1994 - 16 B 1733/94-. 24

25Ein begründeter Einzelfall im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz SGB VIII liegt vor, wenn der Fall von der Vielzahl der typischen Jugendhilfefälle abweicht und der Hilfeempfänger mit Blick auf die Ziele des § 41 SGB VIII förderbar ist und der begehrten Förderung bedarf, insbesondere es sich um die Fortsetzung einer begonnenen Maßnahme handelt.

26Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. April 1995 - 16 A 3115/94 - und Beschluss vom 09. Dezember 1994 - 16 B 1733/94 - ; VG Münster, Urteile vom 09. Mai 1993 - 7 K 4224/92 -, 13. August 1998 - 9 K 3369/96 - und vom 24. Juli 2002 - 9 K 2849/99; Jans/Happe/Saurbier, Kinder- und Jugendhilferecht, Kommentar, § 41 Anmerkung 25 c. Die Fortsetzung der Hilfe über einen begrenzten Zeitraum soll ausschließlich dem Zweck dienen, bereits eingeleitete Maßnahmen zu einem zeitlich festgelegten Abschluss zu bringen und einen vorzeitigen, sachlich nicht begründeten Abbruch zu vermeiden, um nicht den Erfolg der Maßnahme zu gefährden. Hinsichtlich der möglichen Dauer ist keine eindeutige Festlegung möglich, sondern auf den jeweilige

Einzelfall abzustellen. In der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 11/5948/1989) heißt dazu: „Die Hilfe endet in jedem Fall spätestens mit der Vollendung des 27. Lebensjahres 6 Abs. 1 Nr. 3)."

27Im vorliegenden Fall war der Kläger auch zum Zeitpunkt der Vollendung des 21. Lebensjahres am 0.0.2003 nicht in der Lage war, sein Leben eigenverantwortlich zu führen. Dies wird auch vom Beklagten nicht in Abrede gestellt. Soweit der Beklagte jedoch meint, nicht mehr für die Erbringung der Leistung zuständig zu sein, weil nicht mehr Jugendhilfe, sondern Hilfe gemäß § 39 BSHG zu leisten sei, geht diese Ansicht fehl. Die in der Vergangenheit erbrachte Leistung an den Kläger stellt sich unstreitig als Hilfe gemäß §§ 27 ff SGB VIII, und nach Erreichen der Volljährigkeit als solche gemäß § 41 SGB VIII dar. Auch wenn der Kläger, der seit 1997 die Schule für geistig Behinderte besuchte, unter einer geistigen Behinderung leidet, ergab sich gleichwohl die Notwendigkeit zur Erbringung von Hilfe zur Erziehung und in Fortsetzung derselben von Hilfe für junge Volljährige, die durch die Unterbringung in der Pflegefamilie gewährt wurde. Insoweit war nicht die geistige Behinderung kausal für die erfolgte Hilfe, sondern die Notwendigkeit der Erziehung des jungen Menschen.

28Vgl. zum Erfordernis der Kausalität zwischen Behinderung und Hilfe: OVG NRW, Urteil vom 04. April 1995 - 16 A 3115/94 - Seite 9 des Entscheidungsabdrucks und Urteil vom 20. Februar 2002 - 12 A 5322/00 - Seite 25 f. des Entscheidungsabdrucks; Meinberger in Hauck/Heines, Sozialgesetzbuch VIII § 10 Rdnr. 28.

29Die geleistete Hilfe war und ist auch erforderlich und geeignet zur Behebung bzw. Minderung der Defizite des Klägers. Abzustellen ist dabei auf die Verhältnisse vor und während der Hilfemaßnahme. Ausreichend ist jede Aussicht auf einen spürbare Verbesserung und Förderung der Persönlichkeitsentwicklung des jungen Volljährigen. Nicht erforderlich ist dagegen, dass der junge Volljährige in Zukunft zu einer völlig eigenverantwortlichen Lebensführung in der Lage ist. § 41 Abs. 1 SGB VIII dient der Förderung der Persönlichkeitsentwicklung und einer eigenverantwortlichen Lebensführung, die, wenn auch in einem bescheidenen Maße, von dem Kläger erreicht werden kann, wie die bisher gemachten Fortschritte zeigen. Die Maßnahme stellt sich solange als Jugendhilfemaßnahme dar, solange eine weitere spürbare Verbesserung und Förderung der Persönlichkeitsentwicklung des jungen Volljährigen zu erwarten ist. So hat das OVG NRW,

Beschluss vom 20.2.1997, - 16 B 3118/96 -, FEVS 47, 505 = NWVBl. 1997, 258 f., 30

31ausgeführt, dass die Hilfe mangels Eignung und Erfolgsaussicht nur dann zu versagen ist, wenn nicht einmal Teilerfolge zu erwarten sind, die Persönlichkeitsentwicklung vielmehr stagniert. Anhaltspunkte für eine solche Stagnation der Entwicklung sind im vorliegenden Fall jedoch nicht festzustellen. Vielmehr ergibt sich sowohl aus den Aussagen des Pflegevaters und Betreuers, Herrn M. als Zeugen, als auch dem Bericht von Herrn T. von der Werkstatt X. GmbH, dass der Kläger sich auch weiterhin positiv entwickelt hat und einer weiteren Förderung noch zugänglich ist. So hat der Kläger im Laufe der Zeit deutliche Schritte zur Verselbstständigung gemacht, fährt inzwischen jeden Tag von der Arbeit nach Hause zurück, erledigt kleinere Aufgaben im Haushalt und pflegt soziale Kontakte. Schließlich folgt aus dem Bericht von Herrn T. , dass in dem letzten Abschnitt der Berufsbildungsmaßnahme bis Dezember 2004 weiter an der Förderung der sozialen Kompetenzen, der Wahrnehmung und Korrektur der eigenen Verhaltensweisen des Klägers und der Verbesserung der Selbständigkeit im Bereich

der Aktivitäten des täglichen Lebens gearbeitet werden soll und sich der Kläger derzeit positiv entwickele.

32Soweit der Beklagte dagegen einwendet, dass die depressive Grunderkrankung des Klägers gegen eine Fortsetzung der Hilfe nach dem SGB VIII spreche, da nicht abzusehen sei, wann der Kläger die vom Zeugen geschilderten Trennungsängste überwinden werde, ist dem entgegenzuhalten, dass die Depression des Klägers und dessen Behandlung die Geeignetheit und Erforderlichkeit der begehrten Maßnahme nicht entfallen lässt. Vielmehr hat sich der Kläger trotz der seit mehreren Jahren bestehenden Depression weiter entwickelt, die Berufsbildungsmaßnahme einschließlich der in diesem Rahmen erfolgten Veränderungen/Trennungen bewältigt und auch im alltäglichen Bereich Fortschritte gezeigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 33

34

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

5 K 3970/98.A vom 10.12.2002

VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

9 L 504/09 vom 20.01.2010

Anmerkungen zum Urteil