Urteil des VG Münster vom 01.02.2007, 5 L 968/06

Entschieden
01.02.2007
Schlagworte
Russische föderation, Aufenthaltserlaubnis, Privates interesse, Aufschiebende wirkung, Schutz der ehe, öffentliche sicherheit, öffentliches interesse, Visum, Ausländer, Erwerbstätigkeit
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Verwaltungsgericht Münster, 5 L 968/06

Datum: 01.02.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 L 968/06

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der 1972 geborene Antragsteller ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Er reiste am 23. Oktober 2006 mit einem vom 21. Oktober 2006 bis zum 20. November 2006 gültigen Schengen-Visum der Auslandsvertretung des Königreiches Spanien in der Russischen Föderation als Tourist in die Bundesrepublik Deutschland ein. Der Antragsteller ist im Besitz eines bis zum 16. August 2011 gültigen Passes seines Heimatstaates.

4Der Antragsteller begab sich am 2. November 2006 in das Königreich Dänemark und heiratete dort eine 1980 geborene Staatsangehörige aus Kasachstan. Am 3. November 2006 begab sich der Antragsteller in den Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners.

5Die Ehefrau des Antragstellers lebt seit 1999 in der Bundesrepublik Deutschland und ist im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Sie war von 1997 bis 2006 mit einem aus Kasachstan stammenden Aussiedler deutscher Staatsangehörigkeit verheiratet. Die Rechtskraft des Scheidungsurteils trat am 3. November 2006 ein. Aus dieser Ehe ist ein 2004 geborenes Kind deutscher Staatsangehörigkeit hervorgegangen. Dieses Kind besucht seit Dezember 2005 einen Kindergarten mit Übermittagbetreuung.

6Der Antragsteller bewohnt seit seinem Zuzug in den Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners zusammen mit seiner Ehefrau und ihrem Sohn eine aus vier Zimmern bestehende 66 qm große Wohnung, deren Miete einschließlich Kosten der Heizung sich auf monatlich 433,45 EUR beläuft.

7Die Ehefrau des Antragstellers arbeitet seit dem 1. Dezember 2006 als Küchenhilfe in einer Pizzeria und verdient netto etwa 942 EUR. Die ersten sechs Monate des

Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits und jederzeit unter Beachtung einer Frist von einer Woche gekündigt werden 2 des Arbeitsvertrages).

8Der Antragsgegner lehnte den Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 6. November 2006 nach Anhörung des Antragstellers durch Bescheid vom 28. November 2006 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass der Antragsteller nicht mit dem für eine Eheschließung erforderlichen Visum, sondern mit einem Touristenvisum eingereist sei und dass der Lebensunterhalt allein durch die Berufstätigkeit der Ehefrau des Antragstellers nicht gewährleistet werden könne. Zugleich drohte der Antragsgegner dem Antragsteller die Abschiebung in die Russische Föderation für den Fall an, dass er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung dieser Verfügung ausgereist sei.

9Über den Widerspruch des Antragstellers vom 13. Dezember 2006 hat der Antragsgegner noch nicht entschieden.

Der Antragsteller hat am 29. Dezember 2006 um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. 10

Er macht geltend: 11

12Der Antragsgegner sei verpflichtet, ihm die beantragte Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung zu erteilen; der Lebensunterhalt der Familie werde durch die Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau sichergestellt; außerdem habe er selbst einen Arbeitsplatz mit einem monatlichen Erwerbseinkommen in Höhe von 853 EUR in Aussicht, sobald ihm der Antragsgegner eine Aufenthaltserlaubnis erteilt habe; zwar sei er lediglich mit einem Touristenvisum eingereist; der Schutz von Ehe und Familie gebiete es jedoch, ihn nicht darauf zu verweisen, in seine Heimat zurückzukehren und erneut mit einem Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung einzureisen; die finanziellen Folgen seien erheblich; auch sei seine Ehefrau wegen der täglichen Arbeitszeit von 11 Uhr bis 23 Uhr in der Pizzeria darauf angewiesen, dass er, der Antragsteller, den Sohn betreue; dies gelte insbesondere dann, wenn dieser krank werde; wenn er, der Antragsteller, wenn auch nur vorübergehend, in die Russische Föderation zurückkehren müsse, könne seine Ehefrau nicht mehr in der Pizzeria arbeiten, weil die Betreuung des Sohnes dann nicht mehr sichergestellt sei.

Der Antragsteller beantragt, 13

14die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 13. Dezember 2006 gegen die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis und gegen die Androhung der Abschiebung in dem Bescheid des Antragsgegners vom 28. November 2006 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt, 15

den Antrag abzulehnen. 16

Der Antragsgegner macht geltend: 17

Das Nettoerwerbseinkommen der Ehefrau des Antragstellers reiche nicht aus, um den Lebensunterhalt der Familie sicherzustellen; vielmehr seien der Antragsteller, seine Ehefrau und das Kind auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II angewiesen; dem 18

Antragsteller sei es auch zuzumuten, in sein Heimatland zurückzukehren und sich von dort aus um die Familienzusammenführung zu bemühen; die Betreuung des Kindes könne dadurch sichergestellt werden, dass sich der in der Nachbargemeinde wohnende geschiedene Ehemann, der nach dem Scheidungsurteil auch das Sorgerecht besitze, um das Kind kümmere.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners.

II. 20

21Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 13. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 28. November 2006 ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO i. V. m. § 84 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und § 8 AG-NRW VwGO zulässig.

Der Antrag ist unbegründet. 22

23Das öffentliche Interesse daran, dass der Bescheid des Antragsgegners vom 6. November 2006 vor einer Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers vom 13. Dezember 2006 vollzogen wird, ist höher zu bewerten, als das private Interesse des Antragstellers, bis zur Entscheidung über den Widerspruch in der Bundesrepublik Deutschland verbleiben zu dürfen.

24Der Vorrang des öffentlichen Interesses ergibt sich daraus, dass der Widerspruch des Antragstellers nach der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage voraussichtlich keinen Erfolg haben wird.

25Gemäß § 27 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wird die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt. Für den Familiennachzug zu einem Ausländer muss der Ausländer gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Niederlassungserlaubnis besitzen. Diese Voraussetzungen liegen zwar im Falle des Antragstellers vor. Jedoch regelt § 27 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, dass die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzuges versagt werden kann, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen ausländischen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches angewiesen ist. Die Voraussetzungen dafür, dass der Antragsgegner die Aufenthaltserlaubnis in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens ablehnen darf, sind hier gegeben. Die Ehefrau des Antragstellers ist auf ergänzende Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches angewiesen, um den Unterhalt des Antragstellers (anderer ausländischer Familienangehöriger) und ihres Sohnes (anderer Haushaltsangehöriger) zu gewährleisten. Der Antragsgegner hat in seinem Schriftsatz vom 22. Januar 2007 zutreffend ausgeführt, dass die Ehefrau des Antragstellers den Lebensunterhalt der aus drei Personen bestehenden Familie mit ihrem monatlichen Nettoeinkommen in Höhe von ca. 942 EUR nicht sicherstellen kann, vielmehr auf ergänzende Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches angewiesen ist. Hinzu kommt, dass sich die Ehefrau des Antragstellers noch in der Probezeit

befindet und jederzeit innerhalb einer Woche gekündigt werden darf. Auch hat der Antragsteller nicht in geeigneter Weise nachgewiesen, dass er im Falle der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis seinerseits eine Erwerbstätigkeit mit einem monatlichen Einkommen von etwa 853 EUR aufnehmen kann. Deshalb ist nach dem gegenwärtigen Sachstand davon auszugehen, dass der Lebensunterhalt der Familie durch das Erwerbseinkommen der Ehefrau nicht sichergestellt werden kann. Es liegt auch kein Sachverhalt vor, der zur Folge hätte, dass das dem Antragsgegner im Rahmen des § 27 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes eingeräumte Ermessen auf die eine Entscheidung beschränkt wird, dem Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, obwohl der Lebensunterhalt der Familie durch das Einkommen seiner Ehefrau nicht gewährleistet werden kann. Einer Ermessensreduzierung zu Gunsten des Antragstellers steht schon entgegen, dass seine Ehefrau während der Probezeit mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen muss und dass auf der Grundlage des bisherigen Vorbringens des Antragstellers nicht hinreichend wahrscheinlich ist, dass er im Falle der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit 853 Euro ein den Lebensunterhalt der Familie sicherndes Erwerbseinkommen erzielt.

Darüber hinaus liegen die allgemeinen Voraussetzungen des § 5 des Aufenthaltsgesetzes für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Antragsteller nicht vor.

27§ 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes setzt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Dies trifft hier aus den vorgenannten Gründen nicht zu. Es liegt aus diesen Gründen auch kein Sachverhalt vor, der es ausnahmsweise rechtfertigen würde, von der Regel des § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes abzuweichen. Das Gericht lässt in diesem Zusammenhang offen, ob § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes überhaupt Anwendung findet oder durch die besondere Vorschrift des § 27 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes verdrängt wird.

28

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Regel außerdem voraus, dass kein Ausweisungsgrund vorliegt. Dies trifft hier ebenfalls nicht zu, denn der Antragsteller hat bei seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland einen Ausweisungstatbestand erfüllt. Ein Ausländer kann gemäß § 55 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Ein Ausländer kann gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes insbesondere ausgewiesen werden, wenn in Verfahren nach diesem Gesetz oder zur Erlangung eines einheitlichen Sichtvermerkes nach Maßgabe des Schengener Durchführungsübereinkommens falsche oder unvollständige Angaben zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels gemacht werden. Diesen Ausweisungstatbestand hat der Antragsteller erfüllt. Er ist mit einem Touristenvisum eingereist, obwohl er bei seiner Einreise beabsichtigt hat, seine jetzige Ehefrau zu heiraten. Das Vorbringen des Antragstellers, er habe ursprünglich geplant, mit seiner Ehefrau Urlaub in Spanien zu machen und habe sich kurzfristig entschlossen, sie zu heiraten, hält das Gericht nicht für glaubhaft. Der Ablauf der Ereignisse spricht vielmehr dafür, dass der Antragsteller von Anfang an in der Absicht in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, sich mit seiner künftigen Ehefrau nach Dänemark zu begeben, dort zu heiraten und anschließend wieder in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Der Antragsgegner hat in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass der Antragsteller ein Einreisevisum zum Zwecke der Eheschließung 26

bzw. der Familienzusammenführung nicht erhalten hätte, weil der Lebensunterhalt aus den vorgenannten Gründen nicht hätte sichergestellt werden können.

29Zwar sieht § 27 Abs. 3 S. 2 des Aufenthaltsgesetzes vor, dass in den Fällen des Familiennachzuges von § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen werden kann. Es liegt jedoch kein Sachverhalt vor, der es gebieten würde, das Ermessen auf die eine Entscheidung zu beschränken, trotz des vorliegenden Ausweisungsgrundes eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung zu erteilen. Mit Rücksicht darauf, dass der Antragsteller erst seit November 2006 verheiratet ist, kann es ihm zugemutet werden, vorübergehend in sein Heimatland zurückzukehren und von dort aus ein Einreisevisum zum Zwecke der Familienzusammenführung zu beantragen. Da die Lebens- und Einstandsgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seiner Ehefrau erst kurze Zeit besteht, kommt dem Schutz der Ehe nach Artikel 6 GG nicht so großes Gewicht zu, dass er dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der Einreisevorschriften vorgeht.

30§ 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes setzt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis des weiteren voraus, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist. Diese Voraussetzungen liegen ebenfalls nicht vor, denn der Antragsteller ist nicht mit einem Visum zum Zwecke der Eheschließung, sondern mit einem Visum als Tourist eingereist. Allerdings sieht § 5 Abs. 2 S. 2 des Aufenthaltsgesetzes vor, dass von der Einreise mit dem erforderlichen Visum abgesehen werden kann, wenn die Voraussetzungen eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfüllt sind oder es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Die Voraussetzungen dafür, dass dem Antragsgegner im Rahmen des § 5 Abs. 2 S. 2 des Aufenthaltsgesetzes Ermessen zusteht, sind nicht gegeben. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Wege der Familienzusammenführung sind nicht erfüllt, weil der Antragsgegner in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens gemäß § 27 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes berechtigt ist, die Aufenthaltserlaubnis mit der Begründung abzulehnen, dass der Lebensunterhalt der Familie nicht gewährleistet ist. Auch liegen keine besonderen Umstände vor, die es für den Antragsteller unzumutbar machen, das Visumverfahren nachzuholen. Das Vorbringen des Antragstellers, das er wegen der Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau deren Sohn betreuen müsse, stellt keinen besonderen Umstand im Sinne der vorgenannten gesetzlichen Regelung dar. Der Antragsteller ist mit dem Sohn seiner Ehefrau nicht verwandt. Auch lebt er erst kurze Zeit mit seiner Ehefrau und deren Sohn zusammen, so dass sich ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Sohn seiner Ehefrau noch nicht entwickelt haben kann. Dies wird auch vom Antragsteller nicht geltend gemacht. Hinzu kommt, dass der sorgeberechtigte Vater des Sohnes in unmittelbarer Nähe wohnt und zumindest zeitweise die Betreuung übernehmen kann. Außerdem ist es der Ehefrau des Antragstellers zuzumuten, sich eine Arbeitsstelle zu suchen, die es ihr ermöglicht, ihren Sohn zu betreuen. Bei dieser Sachlage ist das Ermessen des Antragsgegners nicht auf die eine Entscheidung begrenzt, dem Antragsteller trotz des Verstoßes gegen die Einreisevorschriften eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

31Eine für den Antragsteller günstigere Beurteilung der Sach- und Rechtslage ergibt sich auch dann nicht, wenn das Gericht zu seinen Gunsten davon ausgeht, dass sich die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides im vorliegenden Verfahren nicht abschließend beurteilen lässt. Daraus lässt sich nicht notwendig ein Vorrang des privaten Interesses des Antragstellers herleiten, weil sich auf dieser Grundlage auch

nicht die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides feststellen lässt. In diesem Fall führt eine allgemeine Interessenabwägung, losgelöst von den Erfolgsaussichten des Widerspruches, zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der Vollziehung des angefochtenen Bescheides vor der Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers seinem privaten Interesse an einem vorläufigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland vorgeht.

32Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass der angefochtene Bescheid vor der Entscheidung über den hiergegen gerichteten Widerspruch vollzogen wird, weil ausreisepflichtige Ausländer, zu denen der Antragsteller gehört, unter Berücksichtigung einer ihnen eingeräumten Ausreisefrist die Bundesrepublik Deutschland verlassen müssen. Dieses öffentliche Interesse wird durch die gesetzliche Regelung in § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 84 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes bzw. in Verbindung mit § 8 AG - NRW VwGO belegt, dass ein Widerspruch gegen die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis und gegen die Androhung der Abschiebung keine aufschiebende Wirkung hat. Diese Regelungen sprechen für das öffentliche Interesse am Vollzug des angefochtenen Bescheides.

33Diesem öffentlichen Interesse steht ein vorrangiges privates Interesse des Antragstellers am weiteren Verbleiben in der Bundesrepublik Deutschland nicht gegenüber. Die ihm durch Artikel 6 GG geschützte Ehe- und Beistandsgemeinschaft besteht erst seit November 2006. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass an der Wirksamkeit der im Königreich Dänemark geschlossenen Ehe Bedenken bestehen, weil die Eheschließung am 02.11.2006 vor Eintritt der Rechtskraft der Scheidung am 03.11.2006 erfolgt ist. Auch enthält der Ablauf der Ereignisse, insbesondere der Verstoß gegen die Visumsvorschriften, Anhaltspunkte dafür, dass gegebenenfalls eine Scheinehe vorliegen könnte. Deshalb ist eine vorübergehende Trennung der Eheleute, die mit einer Rückkehr des Antragstellers in die Russische Föderation verbunden ist, zumutbar.

34Was die Betreuung des Kindes betrifft, lässt sich hieraus ebenfalls ein vorrangiges privates Interesse des Antragstellers nicht herleiten. Er ist mit dem Kind nicht verwandt. Seiner Ehefrau ist es zuzumuten, sich eine Arbeit, ggf. eine Teilzeitarbeit, zu suchen, die es ihr ermöglicht, ihr Kind zu versorgen und zu betreuen. Auch besteht für den sorgeberechtigten in der Nachbarschaft wohnenden Vater des Kindes die Möglichkeit, sich um seinen Sohn zu kümmern. Letztlich muss sich die Ehefrau des Antragstellers darauf verweisen lassen, die Hilfe staatlicher Kinderbetreuungseinrichtungen in Anspruch zu nehmen, wenn sie wegen Erwerbstätigkeit nicht in der Lage sein sollte, sich um ihren Sohn zu kümmern.

35Ein Vorrang des privaten Interesses des Antragstellers an einem weiteren vorläufigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass über seinen Widerspruch noch nicht entschieden worden ist. Die persönliche Anwesenheit des Antragstellers während des Widerspruchsverfahrens ist nicht erforderlich, weil er anwaltlich vertreten wird und weil seine hier lebende Ehefrau den Kontakt mit der Anwältin und den Behörden herstellen und aufrecht erhalten kann.

36Nach alledem ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis und gegen die Androhung der Abschiebung unbegründet, weil entweder der Widerspruch gegen den angefochtenen Bescheid keine Aussicht auf Erfolg hat oder aber die allgemeine

Interessenabwägung, losgelöst von den Erfolgaussichten des Widerspruchs, wegen des Vorrangs des öffentlichen Interesses an der Ausreise des Antragstellers vor seinem privaten Interesse an einem weiteren Verbleiben vorgeht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes aus § 52 Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG. 37

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VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

5 K 3970/98.A vom 10.12.2002

VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

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Anmerkungen zum Urteil