Urteil des VG Münster vom 15.01.2008, 2 K 625/07

Entschieden
15.01.2008
Schlagworte
Flachdach, Grundstück, Breite, Zahl, Bebauungsplan, Reihenhaus, Wohnraum, Planungsrecht, Genehmigungsverfahren, Grenzmauer
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Münster, 2 K 625/07

Datum: 15.01.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 625/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich derer des Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Die Klägerin und der Beigeladene sind Nachbarn in einer von Nord nach Süd verlaufenden geschlossenen Reihenhauszeile auf der östlichen Seite des L. D. (Nr. 00 bis 00) am südlichen Rand der Wohnsiedlung „H. H.", die in den Jahren 1924 bis 1931 erbaut wurde. Die in einem sehr leichten Bogen angeordneten Grundstücke haben am L. D. eine Breite von etwa 5 m und erstrecken sich über eine Länge von mehr als 50 m bis zur P. Straße, wo die Breite wenig mehr beträgt (in der Regel 6 bis 7 m) und wo sich heute Garagen und Stellplätze befinden. Die Reihenhäuser wurden in einem Abstand von 8 m zur Straßenbegrenzungslinie zweigeschossig mit Walmdach und einer Länge von etwa 8,5 m errichtet. Jeweils zwei benachbarte Häuser wiesen ursprünglich auf der Rückseite an der gemeinsamen südlichen bzw. nördlichen Grenze in einer Art Doppelhaus-Bauweise einen eingeschossigen Anbau auf, der je Grundstück schmaler als 2 m und 2 m tief und auf einer Seite der Grenze flach und auf der anderen mit einem Pultdach gedeckt war. Die jeweils andere Grenze war frei von einem solchen Anbau, so dass die Bebauung von jeweils zwei Grundstücken ein flaches kleines u formte. Etwa in der Mitte der Grundstücke waren (Stall-?) Nebengebäude in der Weise von Doppelhäusern so auf zwei benachbarten Grundstücken angeordnet, dass jeweils für vier Grundstücke ein Nebengebäude mit der Hälfte einer Grundstücksbreite zur Verfügung stand und zwischen den „Doppelhäusern" jeweils zwei Grundstücke von Nebengebäuden frei waren. Der Boden unter dem jeweiligen Teil eines Nebengebäudes, der einem hiervon freien Grundstück diente, war diesem wie eine

Enklave auch sachenrechtlich zugeordnet. Im Ergebnis verfügte jedes Reihenhaus über einen kleinen Anbau und einen hälftigen Teil eines Nebengebäudes.

3Die Klägerin und der Beigeladene sind Eigentümer des dritten bzw. vierten Grundstücks in der Reihe von Norden aus gesehen, die Klägerin des Flurstücks 000 in der Flur 000 der Gemarkung N., Haus Nr. 00, der Beigeladene des Flurstücks 000, Haus Nr. 00. Die Bebauung beider Grundstücke bildete ursprünglich eine der beschriebenen u-Formen. Der Anbau war nicht an der gemeinsamen (Binnen- )Grenze, sondern an der jeweiligen Außengrenze. Die dem Grundstück des Beigeladenen zugeordnete Hälfte des Neben- Doppelhauses befand sich als Enklave hinter dem Wohnhaus Nr. 00 und bildete mit dem Nebengebäude für dieses zusammen ein „Doppelhaus".

4Das Wohnhaus Nr. 00 wies schon 1958 am Obergeschoss der Rückseite einen Balkon auf, der auf den flachen Anbau gesetzt war und sich fast über die ganze Breite des Hauses erstreckte (Bauakte 0000/00, Beiakte Heft 2 Bl. 5).

5Im Jahre 1962 wurde das Pultdach auf dem Anbau an der südlichen Grenze des Grundstücks des Beigeladenen (Nr. 00) entfernt und ebenfalls etwa spiegelbildlich zum Haus Nr. 00 ein Balkon (Altan) errichtet (Tiefe: 1,80 m bzw. mit der Fläche auf dem Anbau: 2,35 m; Breite an der Rückseite des Hauses: 3,0 m bzw. mit Anbau: 5,65 m) (Bauakte 000/00, Beiakte Heft 3, Bl. 7).

6Im Jahre 1980 wurde das gesamte Reihenhaus-Areal als reines Wohngebiet in geschlossener Bauweise in den Bebauungsplan Nr. 000 einbezogen, der am 13. Juni 1980 in Kraft trat. Der Bestand der Reihenhäuser ohne die Anbauten wurde mit den Festsetzungen zweigeschossig, zwingend, Walmdach versehen. Die überbaubare Grundstücksfläche wurde um einen etwa 5,50 m tiefen Streifen nach Osten über die alten Anbauten hinaus erweitert. Dieser Streifen wurde mit den Festsetzungen eingeschossig, zwingend, Flachdach versehen. Die noch vorhandenen Nebengebäude in der Mitte des Areals wurden als Bestand dargestellt, aber nicht mehr als überbaubare Fläche. In den textlichen Festsetzungen gemäß § 9 BBauG heißt es in Nr. 1, Nebenanlagen seien auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen unzulässig.

7Im Jahre 1993 wurde das Erdgeschoss des Hauses Nr. 00 über die ganze Breite des Baufensters nach Osten erweitert, und zwar im südlichen Teil des durch den Bebauungsplan erweiterten Baufensters auf die gesamte Tiefe von 14 m, im nördlichen Teil auch über die Tiefe des früheren Balkons (Altans) hinaus, aber nicht auf die gesamte Tiefe von 14 m, sondern lediglich auf eine Tiefe von 11 m. Auf diesem erweiterten Erdgeschoss wurde eine Dachterrasse genehmigt, die laut Nebenbestimmung Nr. 3 an der nördlichen Grundstücksgrenze mit einem Sichtschutz zu versehen war (Baugenehmigung 000/00 vom 26. März 1993, Beiakte Heft 4). Dieser Sichtschutz wurde als Grenzmauer mit einer Höhe von ca. 1,90 m über der Terrassenhöhe und einer Höhe von 4,625 m über OKFF-EG errichtet.

8Im August 2006 beantragte der Beigeladene nachträglich zu einem vorangegangenen, aber nicht befolgten Freistellungsverfahren die Erteilung einer Baugenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 BauO für einen weiteren An- und Umbau seines Reihenhauses, durch den das erweiterte Baufenster vollständig ausgenutzt, d.h. das Erdgeschoss auch an der nördlichen Grenze zum Grundstück der Klägerin hin um 3 m auf die gesamte Bautiefe von 14 m erweitert werden sollte. Der gesamte eingeschossige Gebäudeteil sollte flachgedeckt und im westlichen Teil, wie seit 1993 genehmigt, mit einer Dachterrasse

versehen bleiben, die vom östlichen, nicht zum Aufenthalt nutzbaren Teil des Flachdachs abgeteilt werden sollte. Dieser östliche Teil sollte nach Norden an der Grenze zum klägerischen Grundstück in Verlängerung der dort vorhandenen Sichtschutzmauer mit einer Aufmauerung abgeschlossen werden, die etwa 30 cm höher als das Flachdach sein und eine Höhe von 3,065 über OKFF-EG haben sollte. Eine zuvor ohne baurechtliches Verfahren errichtete Aufmauerung, die mehr als 1 m höher war als die später beantragte, war im Zeitpunkt des Bauantrages am 28. August 2006 schon wieder zurückgebaut worden. Ferner war in den Bauvorlagen für eine offene Feuerstätte in der nordwestlichen Ecke des Wohnzimmers in dem eingeschossigen Gebäudeteil eine auf dem Flachdach freistehende Abgasleitung unmittelbar neben der alten Sichtschutzmauer mit 50 cm Durchmesser und einer Höhe von ca. 6,30 m über der Dachterrasse dargestellt, die bereits in einer Ausführung in silbergrauem Metall und gestützt durch ein östlich neben ihr stehendes, kleineres Haltegerüst aufgestellt war. Die Abgasleitung überragt die Dachgauben-Fenster und -Traufe auf der Rückseite des Hauptgebäudes, bleibt aber deutlich unter dessen Firsthöhe und erst recht unter der Höhe des alten Schornsteins am First. Der Abstand zum nächsten Dachgaubenfenster im klägerischen Haus ist in den Bauvorlagen nicht dargestellt. Nach einem Aktenvermerk des Baukontrolleurs des Beklagten über eine Ortsbesichtigung am 22. Juni 2006 ist die Höhe des vom Bezirksschornsteinfeger schon abgenommenen Rauchrohrs mehr als 1 m höher als die Gaube des Hauses Nr. 00 (Beiakte Heft 6, Bl. 43).

9Der Beklagte genehmigte das dargestellte Bauvorhaben durch Baugenehmigung 0000/00 vom 6. Oktober 2006. Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung Münster durch Widerspruchsbescheid vom 2. April 2007 als unbegründet zurück. Dazu führte sie aus: Das Vorhaben dürfe gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 b BauO grenzständig zum Grundstück der Klägerin errichtet werden. Ein Grenzbau müsse insbesondere nicht mit dem an der Grenze vorhandenen Gebäude in der Tiefe deckungsgleich sein. Der Gesetzgeber habe im Rahmen der Gesetzesänderung 1995 nämlich gerade die sich aus der Rechtsprechung zur alten Fassung des Gesetzes ergebende Konsequenz vermeiden wollen, dass wer zuerst baut, aber seinerseits das baurechtlich Zulässige nicht ausnutzt, die Ausmaße der baulichen Ausnutzung des Nachbargrundstücks bestimme. Nach dem Willen des Gesetzgebers sei nunmehr für die Anwendung der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 2 b BauO maßgeblich auf das Planungsrecht abzustellen. Abgesehen von der Voraussetzung einer Sicherung des Bauens ohne Grenzabstand auf dem Nachbargrundstück, komme es für die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit im Sinne des Abstandsrechts nur noch darauf an, ob das Vorhaben innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden darf. Hier sei eine Bebauung ohne Grenzabstand von hinreichendem städtebaulichen Gewicht innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche bereits vorhanden. Der beantragte Erweiterungsanbau liege mit seiner Tiefe ebenfalls innerhalb der planungsrechtlich überbaubaren Grundstücksfläche. Das genehmigte Vorhaben dürfe demnach auch nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden. Das Vorhaben sei auch nicht rücksichtslos im Sinne des § 15 Abs. 1 BauNVO. Von dem Anbau einschließlich der zuvor bereits vorhandenen Terrasse gingen keine Belästigungen oder Störungen aus, die im Wohngebiet untypisch und daher unzumutbar seien. Angesichts der vorliegenden grenzständigen Bauweise liege eine Reihenhaus- Situation vor, die bereits eine Vorbelastung hinsichtlich des Sozialfriedens bedinge. Die Beeinträchtigungen gingen nicht über das in vergleichbaren Fällen übliche Maß hinaus. Das Gebot der Rücksichtnahme gebiete nicht, Abstände einzuhalten, die über die landesrechtlichen Abstandvorschriften hinausgingen.

10Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben, mit der sie bis zum Ortstermin am 18. Dezember 2007 das Ziel verfolgt hat, alle baulichen Anlagen, die das genehmigte Bauvorhaben 0000/00 ausmachen, wieder beseitigen zu lassen. Nach dem Ortstermin hat sie erklärt, das Klageziel der Aufhebung der angefochtenen Baugenehmigung nur noch mit der Absicht zu verfolgen, den auf dem Anbau befindlichen Schlot und die dort befindliche 30 cm hohe Brüstungsmauer beseitigen zu lassen. Denn planungsrechtlich sei die Abstandsflächenprivilegierung auf einen eingeschossigen rückwärtigen Anbau mit Flachdach beschränkt. Nur insoweit, wie eine Erweiterung von Wohnraum im Erdgeschoss stattfinden solle, müssten die Belange der Klägerin, die durch den grenzständigen Anbau im Hinblick auf die Zufuhr von Licht, Luft und Sonne beeinträchtigt werde, hinter die Interessen des Beigeladenen zurücktreten. Wolle der Beigeladene sein Grundstück hingegen darüber hinaus im Bereich des grundsätzlich freizuhaltenden Bauwichs baulich nutzen, seien die entgegenstehenden Interessen der Klägerin vorrangig. Dies gelte für den Schlot und die Brüstungsmauer. Da sowohl der Schlot samt Halterung wie auch die Brüstungsmauer keine bloß untergeordneten Bauteile seien, sondern mit dem Anbau als solchem ein Objekt eigener Art darstellten, sei das genehmigte Bauvorhaben insgesamt materiell baurechtswidrig. Die Begründung des Widerspruchsbescheides lasse eine Auseinandersetzung speziell mit diesen baulichen Anlagen vermissen.

Die Klägerin beantragt, 11

12die dem Beigeladenen vom Beklagten erteilte Baugenehmigung 0000/00 vom 6. Oktober 2006 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 2. April 2007 aufzuheben.

Der Beklagte und der Beigeladene beantragen, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten Hefte 1 bis 6) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 16

Die Klage ist unbegründet. Die angefochtene Baugenehmigung verletzt die Klägerin nicht in eigenen Rechten. Sie verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts.

18Das Gericht geht mit der Klägerin davon aus, dass das genehmigte Bauvorhaben aus der Gesamtheit der baulichen Veränderungen an dem Reihenhaus des Beigeladenen besteht, die in den genehmigten Bauvorlagen dargestellt sind, d.h. der rückwärtige Anbau einschließlich der neuen „Brüstungsmauer" (so die Klägerin) und der von der Klägerin als „Schlot" bezeichneten Abgasleitung als baulicher Anlage.

19

Das aus diesen neuen baulichen Anlagen bestehende Bauvorhaben des Beigeladenen ist planungsrechtlich zulässig. Im Widerspruchsbescheid wird zutreffend ausgeführt, dass es eingeschossig ist und innerhalb der festgesetzten Baugrenzen liegt und insoweit den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht. Dies gilt auch für die von 17

der Klägerin bekämpfte, das Flachdach des Anbaus um 30 cm überragende grenzständige Brüstungsmauer und die das Flachdach um mehr als 6 m überragende Abgasleitung. Dass beide das Erdgeschoss des Anbaus überragen, bedeutet keinen Verstoß gegen die mit 1 festgesetzte Zahl der Vollgeschosse. Ein Verstoß hiergegen läge erst vor, wenn das Gebäude auch im hinteren, angebauten Teil zwei Vollgeschosse hätte. Wenn schon ein Geschoss, das die Voraussetzungen eines Vollgeschosses (vgl. § 2 Abs. 5 BauO) nicht erfüllt, einen Verstoß gegen die maximal zulässige Zahl der Vollgeschosse nicht zu begründen vermag, und wenn schon Hohlräume zwischen der obersten Decke und dem Dach, in denen Aufenthaltsräume nicht möglich sind, nicht als Geschosse gelten (vgl. § 2 Abs. 6 BauO), so können erst recht Aufbauten auf dem Flachdach eines höchstzulässigen Geschosses, die selbst allenfalls auch als Teile eines virtuellen Geschosses gedacht werden können, aber real nicht Teil eines Geschosses sind, keinen Verstoß gegen die maximale Zahl der Vollgeschosse darstellen, und zwar auch dann nicht, wenn eine solche bauliche Anlage die Decke des darunterliegenden Vollgeschosses um mehr als 6 m überragt und weder als ein untergeordnetes Element dieses Geschosses qualifiziert werden kann noch überhaupt funktional für dieses Geschoss erforderlich ist. Insbesondere kann keine Rede davon sein, das Interesse der Klägerin müsse bei Anlagen im „Bauwich" - ein Begriff, der kein gesetzlicher mehr ist, aber in der Argumentation der Klägerin eine zentrale Rolle spielt - nur dem Interesse des Beigeladenen an der Erweiterung von Wohnraum, nicht aber seinen sonstigen baulichen Interessen weichen.

20Dass das Bauvorhaben des Beigeladenen nicht gegen die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche verstößt, ist unstreitig (geworden), nachdem die Klägerin ihre Rechtsansicht aufgegeben hat, diese Festsetzung und diejenige der geschlossenen Bauweise seien im Lichte der Fassung der Bauordnung von 1970/1979, die im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses des Rates und des Inkrafttretens des Bebauungsplanes am 13. Juni 1980 gegolten hat, insbesondere deren § 7 dahingehend auszulegen, dass eine Grenzbebauung der hier strittigen Art nur dann zulässig sei, wenn der jeweilige Grundstücksnachbar einen annähernd deckungsgleichen Anbau errichte oder zumindest mit einem einseitigen rückwärtigen Grenzanbau einverstanden sei. Eine derartige Einschränkung oder Bedingtheit der Geltung der abstrakt-generellen normativen Festsetzungen in einem Bebauungsplan durch eine bestimmte, im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses geltende Fassung der bauordnungsrechtlichen Abstandvorschriften ist dem Bauplanungsrecht ebenso fremd wie umgekehrt dem Bauordnungsrecht eine Anwendung einer außer Kraft gesetzten bauordnungsrechtlichen Vorschrift - hier des § 7 bzw. § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO a.F. - mit der verfassungsrechtlich unhaltbaren These, die Bauordnung gelte entgegen dem klaren Willen des Gesetzgebers in der Fassung weiter, die zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses gegolten habe. Diese Thesen verkennen die jeweilige Eigenständigkeit sowohl des Bauplanungsrechtes als auch des Bauordnungsrechtes, die auch die Möglichkeit einschließt, auf eine Änderung der jeweils anderen Materie durch eine Änderung der Materie, die in die eigene Gesetzgebungskompetenz fällt, zu reagieren. Der vorliegende Fall zeigt ferner, dass diese Thesen darauf hinausliefen, die Baufreiheit des Bauherren unter Verstoß gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Gesetzesvorbehalts einzuschränken. Etwas anderes könnte nur in Betracht kommen, wenn die in Rede stehende Änderung der Bauordnung mit einer Übergangsvorschrift verbunden worden wäre, die den Geltungsanspruch der Gesetzesänderung im Sinne der früheren Vorstellungen der Klägerin relativiert hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Weitere Festsetzungen des Bebauungsplanes, gegen die das genehmigte 21

Bauvorhaben des Beigeladenen verstoßen könnte, sind nicht ersichtlich. Insbesondere enthält der Bebauungsplan keine Festsetzung über die Höhe baulicher Anlagen, anhand derer die Höhe des angebauten Geschosses oder der Außenwand oder der Abgasleitung zu beurteilen wäre. Dass insoweit insbesondere die Höhe der sogenannten Brüstungsmauer von 30 cm über Flachdach-Niveau unbedenklich ist, folgt schon daraus, dass das gesamte Geschoss bis zu dieser Höhe hätte reichen dürfen. Auf die „Funktionen der letzten Steinreihen im Bauwich (ästhetische Funktion statt Wohnraumfunktion)" kommt es auch insoweit, anders als die Klägerin meint, nicht an.

Die vom Beigeladenen errichteten baulichen Anlagen verstoßen auch nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechtes, insbesondere nicht gegen § 6 BauO in der zum Zeitpunkt der Baugenehmigung vom 6. Oktober 2006 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 oder in der zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides vom 2. April 2007 geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen vom 12. Dezember 2006 (GV. NRW S. 615). Nach Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschriften ist im vorliegenden Fall eine Abstandfläche nicht erforderlich. Dies wird im Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt. Darauf wird Bezug genommen.

23Auch die Klägerin erhebt „nicht länger Einwendungen gegen die baurechtliche Zulässigkeit des Anbaus als solchen", zulässig sei er allerdings „nur insoweit, wie eine Erweiterung von Wohnraum im Untergeschoss stattfinden soll"; denn, so heißt es in ihrem letzten Schriftsatz weiter: „Planungsrechtlich ist die Abstandsflächenprivilegierung auf einen eingeschossigen rückwärtigen Anbau mit Flachdach beschränkt". Eine bauliche Nutzung über das Flachdach hinaus sei dagegen „im Bereich des grundsätzlich freizuhaltenden Bauwichs" unzulässig, weil insoweit die Interessen des Nachbarn vorrangig seien. Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, dass von einer „Abstandsflächenprivilegierung" im Falle geschlossener Bauweise und des Vorrangs des Planungsrechtes gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO - anders als in den von der Klägerin angeführten Fällen von Grenzgaragen mit Dachterrassen oder Parabolantennen oder Wärmepumpen oder auch von Doppelhäusern - keine Rede sein kann. In Fällen der vorliegenden Art, d.h. von geschlossenen Reihenhauszeilen wird keine privilegierende Ausnahme von einer Regel, dass Abstandflächen einzuhalten sind, zugelassen, sondern wegen des Vorrangs des anderslautenden Planungsrechts gilt die genannte Regel nicht, sondern die gegenteilige, dass Abstandflächen nicht einzuhalten sind. Deshalb ist es schon im Ansatz verfehlt, für eine Einschränkung der „Privilegierung" durch funktionale Differenzierungen zu plädieren, wie es die Klägerin tut.

24In Fällen geschlossener Reihenhauszeilen kann sich allerdings ein Abstandserfordernis gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO sekundär und akzessorisch daraus ergeben, dass das vorrangig geltende Planungsrecht nicht eingehalten wird, weil die überbaubare Grundstücksfläche oder - mit anderen Worten - das festgesetzte Baufenster überschritten wird. Die von der Klägerin bekämpften Teile des genehmigten Vorhabens liegen aber, wie das Erdgeschoss, innerhalb des Baufensters.

25

Wenn sich hingegen die bauliche Anlage - wie hier - zwar innerhalb des festgesetzten Baufensters hält, aber strittig ist, ob sie gegen andere planungsrechtliche Festsetzungen, etwa des Maßes der baulichen Nutzung, z.B. der höchst zulässigen Zahl der Vollgeschosse oder der Höhe baulicher Anlagen, verstößt, so gilt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO die Abstandsregel nicht. Nach dieser Vorschrift ist Bedingung für 22

den Vorrang des Planungsrechts nur die Einhaltung des Baufensters, nicht aber die anderer Planfestsetzungen. Auch eine Differenzierung nach dem jeweiligen Grad der Plankonformität kommt nicht in Betracht, wie das Beispiel der strittigen Brüstungsmauer zeigt. Die Steinreihen, die die beanstandete Höhe der Mauer von 30 cm über das Flachdach hinaus ausmachen, sind Teil der grenzständigen Außenwand, die als Ganze zu beurteilen ist. Eine Zerlegung der Außenwand in horizontale Abschnitte und eine entsprechende Differenzierung der abstandsrechtlichen Anforderungen - bis zur Höhe des Flachdachs kein Abstand, darüber hinaus Abstand erforderlich - findet in § 6 BauO keine Stütze. Eine Beanstandung der darüber hinausgehenden Höhe betrifft in Wahrheit die Höhe der baulichen Anlage als Merkmal des Maßes der baulichen Nutzung und damit reines Planungsrecht.

26Nichts anderes gilt im Ergebnis für die strittige Abgasleitung. Auch sie verstößt nicht, wie oben dargelegt, gegen planungsrechtliche Festsetzungen. Sie verstößt auch nicht gegen § 6 BauO. Sie ist keine Außenwand im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO. Auf Grund der Ortsbesichtigung ist das Gericht auch davon überzeugt, dass von ihrem Baukörper als solchem „Wirkungen wie von Gebäuden" im Sinne des § 6 Abs. 10 Satz 1 BauO 2000 oder § 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 BauO 2006 nicht ausgehen. In der jüngsten Rechtsprechung ist entschieden worden, dass eine bauliche Anlage mit einem Durchmesser von etwa 60 cm (es ging um einen Pfeiler mit einer Gesamthöhe von 19,30 m, der ab einer Höhe von 13,20 m frei stand) keine Wirkungen auslöst, die mit denen eines Gebäudes vergleichbar sind, insbesondere auch keine erdrückende Wirkung.

27Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 12. Oktober 2007 - 7 B 1482/07 -.

28Auch im vorliegenden Fall ist es nicht der Baukörper mit dem Durchmesser von 50 cm, der zum Teil noch von der alten Brüstungsmauer verdeckt wird, der ein Abstandsproblem für die Nachbarn aufwirft, sondern möglicherweise die von seiner Nutzung ausgehenden Immissionen. Die Frage, ob die Nutzung der Abgasleitung zu Gefahren und unzumutbaren Belästigungen führen kann 43 Abs. 1 Satz 1 BauO), ist aber im Genehmigungsverfahren gemäß § 68 Abs. 1 Satz 4 BauO nicht zu prüfen; § 43 wird hier nämlich nicht genannt. Eine Entscheidung hierzu ist folglich auch in der angefochtenen Baugenehmigung nicht enthalten.

29Offenbleiben kann, ob der Metallkörper der Abgasleitung mit der Umgebung in Einklang zu bringen ist, wie § 12 Abs. 2 Satz 1 BauO es verlangt, oder ob er nicht doch das Ortsbild des umgebenden reinen Wohngebietes verunstaltet. Diese Frage wäre auch im Genehmigungsverfahren gemäß § 68 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BauO zu prüfen gewesen; hier wird § 12 nämlich genannt. Der genannten Vorschrift kommt aber drittschützende Wirkung nicht zu.

30Die für einen Verstoß gegen das objektive Recht allein in Betracht kommende verunstaltende Wirkung der Abgasleitung kann schließlich auch auf dem Weg über § 15 Abs. 1 BauNVO keine subjektiv-rechtliche Relevanz entfalten. Die Auswirkungen des genehmigten Vorhabens, insbesondere der Abgasleitung, in der vorhandenen Reihenhaussituation, die Gegenstand der Besichtigung im Ortstermin war, können, auch wenn man eine Verunstaltung bejaht, nicht als städtebaulich schlechthin unzumutbar qualifiziert werden. Im Verhältnis zur Eigenart dieses reinen Wohngebietes mit schmalen, ineinandergreifenden Grundstücken und einer eng verzahnten

Reihenhausbebauung kann der im Rahmen der Wohnnutzung stattfindende Betrieb einer Feuerstätte mit offenem Kamin nicht als unvereinbar und rücksichtslos qualifiziert werden, und zwar auch dann nicht, wenn der Schornstein oder die Abgasleitung grenznah errichtet wird. Angesichts der Grundstücksbreite von weniger als 6 m kommt architektonisch kaum ein anderer Standort für eine solche Feuerungsanlage in dem hinteren Anbau in Betracht als der an einer seitlichen Außenwand. Ob der Schornstein oder die Abgasleitung und deren Mündung nicht hoch genug ist und es deshalb zu Gefahren oder unzumutbaren Belästigungen von Nachbarn kommen kann, ist keine Frage des Widerspruchs zur Eigenart des Baugebiets im Sinne des § 15 Abs. 1 BauNVO oder des planungsrechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme, sondern des Bauordnungsrechts 43 Bauordnung, § 9 Feuerungsverordnung), die aber, wie dargelegt, nicht Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens nach § 68 BauO und deshalb nicht Regelungsinhalt der Baugenehmigung ist.

31Ob die strittigen Anlagen hingegen unnötig hoch und deshalb zu hoch sind, ist eine Frage des Gebots der Rücksichtnahme. Bezüglich der Abgasleitung, deren unterer Teil bis zu etwa 2 m über der Höhe des Flachdachs noch von der alten Brüstungsmauer verdeckt wird, kann wegen des relativ kleinen Durchmessers von 50 cm eine erdrückende Wirkung oder eine rücksichtslose Verschattung nicht angenommen werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2007 - 7 B 1482/07 - 32

33Der strittige Teil der Brüstungsmauer ragt zwar horizontal noch um 3 m weiter als die alte Brüstungsmauer in den (früheren) Gartenbereich hinein, geht aber nur um etwa 30 cm über die Geschosshöhe des Erdgeschosses des Vorderhauses und die Höhe des Flachdaches des Anbaus hinaus und erreicht mit 3,06 m eine Gesamthöhe über OKFF- EG, die aus der Sicht der Klägerin zwar als unnötig, aber objektiv noch nicht als rücksichtslos hoch erscheint. Mit Blick auf die Bebauungsdichte stellt sich die über das Flachdach hinausgehende Aufmauerung nicht etwa als zwecklos oder gar schikanös dar, sondern als Verlängerung einer grundsätzlich verständlichen optischen Abgrenzung, die im Vergleich zu der bestandsgeschützten, sehr viel höheren alten Grenzmauer, die als Vorbelastung mit zu berücksichtigen ist, deutlich zurückgenommen und noch nicht unzumutbar ist, zumal sie - wie der alte Sichtschutz - objektiv auch zugunsten der Nutzer des klägerischen Gartens wirken kann.

34Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die weitere Nebenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

35

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

5 K 3970/98.A vom 10.12.2002

VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

9 L 504/09 vom 20.01.2010

Anmerkungen zum Urteil