Urteil des VG Münster vom 28.04.2005, 3 K 1640/03.A

Entschieden
28.04.2005
Schlagworte
Eltern, Auto, Haus, Ausreise, Fahrzeug, Bundesamt, Tante, Wache, Fahndung, Flucht
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Verwaltungsgericht Münster, 3 K 1640/03.A

Datum: 28.04.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 1640/03.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der am 00.00.0000 geborene Kläger, türkischer Staatsangehörigkeit und kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste eigenen Angaben zufolge am 00.00.0000 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte die Gewährung von Asyl.

3Bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt am 00.00.0000 trug der Kläger im Wesentlichen vor: Von September 1999 bis zum 15. November 2002 habe er in Nigde eine Teestube betrieben. Weil er seine Stimme bei den Wahlen der DEHAP gegeben habe, sei er von unbekannten Leuten bedroht worden. Er sei deshalb mit seiner Frau und den zwei Kindern in sein Heimatdorf zurückgekehrt. Am 10. Dezember 2002 habe ihn ein Freund gebeten, zwei Guerillas der KADEK mit seinem Auto in ein anderes Dorf zu bringen. Auf der Rückfahrt sei er in eine Polizeikontrolle geraten. Am 6. Januar 2003 seien diese Personen erneut erschienen, weil sei mit seinem Auto Zeitschriften, Flugblätter, Fahnen und Poster von Öcalan transportieren wollten. Da er selbst nicht habe fahren wollen, habe er sein Auto zur Verfügung gestellt. Einen Tag später habe ein Freund sein Auto vor der Wache gesehen. Sein Vater habe ihn darüber informiert. Er habe sofort das Dorf verlassen. Kurz darauf sei das Haus seiner Eltern überfallen worden sei. Dann habe er sich zu seiner Tante nach Gaziantep begeben. Von dort habe er erfahren, dass die Gendarmen öfters nach ihm fragten. Ob ein Haftbefehl gegen ihn vorläge oder ein Strafverfahren eingeleitet worden sei, wisse er nicht. Mit Hilfe eines Schleppers habe er sodann das Land verlassen.

4Mit Bescheid vom 00.00.0000 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs.1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Zugleich forderte es den Kläger zur Ausreise aus und drohte unter Fristsetzung die Abschiebung in die Türkei an.

5Am 00.00.0000 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er ergänzend vorträgt: Er werde weiterhin in der Türkei gesucht. Hierzu verweise er auf ein Schreiben der Staatsanwaltschaft an die Gendarmeriekommandantur der Provinz Gaziantep vom 16. Januar 2003. Ferner habe der Zeuge U. C. bei einem Türkeiaufenthalt anlässlich einer Personenkontrolle in dem Haus seiner Eltern selbst mitbekommen, dass die Sicherheitskräfte nach ihm, dem Kläger, fahndeten.

Der Kläger beantragt, 6

7die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 00.00.0000 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs.1 AufenthG vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs.2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 8

Sie bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides. 9

10Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung des Zeugen U. C. . Wegen des Inhalts der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 12

Die zulässige Klage ist nicht begründet. 13

14Der ablehnende Bescheid des Bundesamtes vom 00.00.0000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs.1 und 5 VwGO).

15Dem Kläger steht ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs.1 GG bzw. auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs.1 AuslG nicht zu, weil er nicht politisch Verfolgter im Sinne dieser Vorschriften ist.

16Vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen: BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, in: BVerfGE 80, 315 ff.

17Dem Asylbewerber obliegt es, die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung glaubhaft zur Überzeugung des Gerichts darzulegen. Dazu hat er, insbesondere bei seinen persönlichen Erlebnissen, von sich aus eine Schilderung zu geben, die geeignet ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu tragen. So hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen, nachvollziehbaren und damit einleuchtenden, im wesentlichen gleich bleibenden Sachverhalt zu schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - ergibt, dass in seinem Fall bei verständlicher Würdigung der Angaben die Voraussetzungen für die Annahme einer politischen Verfolgung erfüllt sind.

18In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe vermag das Gericht nicht festzustellen, dass der Kläger sein Heimatland unter dem Druck erlittener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat. Auch kann nicht angenommen werden, dass diese ihm im Falle der Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

19Das Gericht hat aufgrund des Vorbringens des Klägers nicht die Überzeugung gewinnen können, dass dieser wegen des Verdachts der Unterstützung der KADEK bzw. PKK das Verfolgungsinteresse der türkischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hat und in der Türkei gesucht wird. Die dazu getätigten Ausführungen des Klägers sind im Kernbereich geprägt von Oberflächlichkeit und Detailarmut. Sie genügen den Anforderungen, die an eine glaubhafte Darlegung von Ereignissen zu stellen sind, die in den persönlichen Erlebnisbereich des Asylbewerbers fallen, nicht. Das Vorbringen des Klägers zu den Geschehnissen vor seiner Ausreise ist zwar durchaus gekennzeichnet von wortreichen Ausführungen. Gerade im Hinblick auf die zentralen, für die Flucht ursächlichen Ereignisse, d.h. sowohl hinsichtlich der angeführten Unterstützerleistungen für die KADEK als auch bezüglich des behaupteten, nach der Ausreise fortwirkenden Fahndungsinteresses der staatlichen Stellen an seiner Person, bleiben die Angaben des Klägers aber im wesentlichen Kernbereich undifferenziert und substanzlos. In Ermangelung eines lebensnahen, anschaulichen Vorbringens zum behaupteten Verfolgungsschicksal hat das Gericht daher auch unter Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks vom Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht die Überzeugung gewinnen können, dass dieser von tatsächlich Erlebtem berichtete. Es hält die Ausführungen des Klägers vielmehr für unglaubhaft.

20Von äußerst geringer Substanz ist schon das, was der Kläger zu den beiden Personen der Stadtguerilla zu sagen wusste, denen er sein Auto zur Verfügung gestellt haben will. Obwohl der Kläger diese zwei Personen bei seiner Anhörung als Freunde" bezeichnete, vermochte er nichts über sie zu berichten. Auf Befragen in der mündlichen Verhandlung äußerte sich der Kläger lediglich dahingehend, dass er diese Leute gar nicht gekannt habe, sondern ein Freund sie zu ihm gebracht habe. Weitergehende Erläuterungen, weshalb der Freund dies veranlasst hat und ggf. welche politischen Verbindungen vorhanden waren, lassen sich den Ausführungen des Klägers nicht entnehmen. Auch über die Herkunft sowie die Absichten und Pläne der Guerilla-Leute, die der Kläger unterstützt haben will, wusste dieser nichts zu sagen. Überhaupt fehlt es den Schilderungen des Klägers hinsichtlich der beiden von ihm benannten Vorfälle vor seiner Ausreise an Einzelheiten, die einen lebensnahen Eindruck von den Geschehnissen, die im Zusammenhang mit den Leuten von der Stadtguerilla stehen, vermitteln könnten. So vermochte der Kläger bezogen auf das erste Ereignis im Dezember 2002 nicht einmal präzise anzugeben, wo er die beiden Personen der Stadtguerilla mit seinem Fahrzeug im Nachbardorf abgesetzt haben will. Hinsichtlich des zweiten Zusammentreffens im Januar 2003, anlässlich dessen der Kläger den Guerillas sein Fahrzeug zur Verfügung gestellt haben will, beschränkte sich der Vortrag auf die rudimentäre Angabe, dass diese Personen Flugblätter, Fahnen und Bilder von Öcalan aus einem Dorf abholen wollten. Wo die Sachen hinverbracht werden sollten, worüber man gesprochen hat und weshalb gerade der Kläger, der nach seinen Ausführungen nicht politisch aktiv war, angesprochen wurde, lässt sich dem Vorbringen nicht entnehmen. Gerade diese aufgezeigten unzureichenden bzw. nur vage gehaltenen Angaben zu den Kernaspekten der vorgegebenen Unterstützerleistungen lassen die klägerischen Darstellungen als nicht glaubhaft erscheinen.

21Darüber hinaus werden vom Kläger auch die weiteren Ereignisse, die im Zusammenhang mit seiner vorgegebenen Flucht vor staatlichen Verfolgungsmaßnahmen stehen, pauschal und zum Teil auch widersprüchlich geschildert. So trug der Kläger bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt vor, ein Freund habe vom Bus aus einen Tag später - am 7. Januar 2003 - sein Fahrzeug an der Wache gesehen und seinen Vater darüber informiert. Nach den Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung soll hingegen der Fahrer eines Bustaxis, den der Kläger als weitläufigen Verwandten bezeichnete, noch am Abend des

Vorfalls - am 6. Januar 2003 - sein Fahrzeug mit offenen Türen vor der Wache unter Anwesenheit von Soldaten erkannt haben. Nach den Schilderungen des Klägers beim Bundesamt soll ferner der Vater ein Kind zu dem kranken Onkel geschickt haben, um den Kläger zu warnen. In der mündlichen Verhandlung behauptete der Kläger hingegen der 16jährige Cousin sei bei seinem kranken Onkel erschienen und habe ihn, den Kläger, über die Geschehnisse informiert. Von wenig Substanz geprägt sind ferner die Angaben des Klägers zur vermeintlichen Fahndung der Sicherheitskräfte. Hierzu trug der Kläger nur allgemein vor, dass seine Schwester seiner Tante berichtet habe, dass das Haus der Eltern von Soldaten überfallen worden sei und er gesucht werde. Einzelheiten zu den Geschehensabläufen lässt der Vortrag des Klägers hingegen gänzlich vermissen. Auch hinsichtlich des vorgegebenen dreiwöchigen Aufenthaltes bei der Tante in Gaziantep beschränkte sich der Kläger auf die Angabe, dass er sich aus Angst nur zu Hause aufgehalten habe und nach ihm gesucht worden sei. Zudem ist der Umstand, dass der Kläger sich anscheinend drei Wochen unbehelligt vom Auftreten irgendwelcher Sicherheitskräfte in dem Haus seiner Tante hat aufhalten können, wenig in Einklang zu bringen mit dem vorgelegten Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft Gaziantep vom 16. Januar 2003, nach dessen Inhalt den Behörden die Flucht des Klägers nach Gaziantep bereits vor dessen Ausreise aus der Türkei bekannt gewesen sein soll.

22Gänzlich ohne Gehalt sind schließlich die Behauptungen des Klägers zu der weiterhin fortwährenden Fahndung der staatlichen Sicherheitskräfte nach seiner Person. Insoweit vermochte der Kläger nur allgemein anzuführen, dass weiterhin ständig nach ihm gesucht werde, wie ihm seine Eltern mitgeteilt hätten. Selbst auf Befragen in der mündlichen Verhandlung war der Kläger nicht in der Lage, auch nur annähernd eine Präzisierung vorzunehmen und entsprechende Geschehensabläufe zu benennen. Gleiches gilt für die behauptete Existenz eines gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens. Über die bloße Behauptung hinausgehende Angaben konnte der Kläger nicht machen. Dieses ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach den Darstellungen des Klägers die Eltern in der Türkei einen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit beauftragt haben sollen, nicht erklärlich. Die auf Nachfrage zu diesem Aussageverhalten erfolgte Begründung des Klägers, dass in politischen Dingen auch ein Rechtsanwalt keine Informationen zum Verfahrensstand erhalte, vermag ersichtlich nicht zu überzeugen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der beauftragte Rechtsanwalt sogar in der Lage gewesen sein soll, ein noch dazu behördeninternes staatsanwaltliches Schreiben zu besorgen, lässt die fehlende Fähigkeit des Klägers, irgendetwas zu dem vermeintlichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vortragen zu können, als gänzlich unverständlich erscheinen. Insgesamt kann das zu Tage getretene Aussageverhalten des Klägers, dass in den Kernpunkten durch Oberflächlichkeit und mangelnde Substanz gekennzeichnet ist, nur als Beleg für eine nicht glaubhafte Darstellung des angeführten Verfolgungsschicksals gewertet werden.

23Auch das vorgelegte Dokument ist nicht geeignet, die Angaben des Klägers in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Im Gegenteil erweist sich das im Original vorgelegte Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft Gaziantep vom 16. Januar 2003, nach dessen Inhalt die Gendarmeriekommandantur zur Verhaftung und Vorführung des Klägers aufgefordert wird, als Fälschung. Dieses folgt bereits daraus, dass das Dienstsiegel auf dem Dokument nicht den üblichen Mustern der türkischen Siegelverordnung vom 8. August 1984 entspricht, weil der äußere Doppelrand fehlt, der Abstand zwischen dem inneren und äußeren Kreis zu groß ist, die Buchstaben T.C:" zu fett sind und diese ebenso wie die daneben angeordneten Sternchen von ihren Proportionen her nicht den Vorgaben entsprechen.

Vgl. für viele Erkenntnisse zu der Siegelverordnung und zu Fälschungsmerkmalen: Auskünfte des Auswärtigen Amtes an das VG Darmstadt vom 8. Dezember 1999; an das VG Frankfurt/Oder vom 14. Februar 1997 und vom 10. November 2000; an das VG Kassel vom 21. August 2000 und an das VG Sigmaringen vom 23. Mai 2001.

25Weitergehende Fragen zur Zuständigkeit der benannten Staatsanwaltschaft, Richtigkeit der Akten- bzw. Geschäftszeichen sowie zum Inhalt des Schreibens bedürfen angesichts der oben skizzierten Umstände mithin keiner weiteren Aufklärung.

26Schließlich rechtfertigt auch das Ergebnis der Zeugenvernehmung keine dem Kläger günstigere Bewertung seines Vorbringens. Der Zeuge U. C. gab zwar an, er sei bei einer Ausweiskontrolle der Sicherheitskräfte im Hause der Eltern des Klägers anwesend gewesen. Er konnte jedoch lediglich als Zeuge vom Hörensagen" berichten, dass die Mutter des Klägers ihm gesagt habe, die Sicherheitskräfte seien wegen ihres Sohnes gekommen. Keine Angaben vermochte der Kläger dazu zu machen, aus welchem Anlass dies geschehen sein soll und wie häufig so etwas bereits erfolgt sei. Angesichts dessen kann die Zeugenaussage im Hinblick auf die vom Kläger vorgetragene Behauptung, er werde in der Türkei wegen Unterstützerleistungen für die PKK gesucht, nicht als ergiebig betrachtet werden. Abgesehen davon erscheint der vom Zeuge geschilderte Vorgang aber auch nicht als glaubhaft. Denn es ist völlig lebensfremd, anzunehmen, dass der dem Kläger bekannte Zeuge bei einem Heimatbesuch sich mehrere Stunden im Haus der Eltern aufhält und Geschenke vom Kläger überbringt, es jedoch keine Gespräche über die vermeintliche Fahndung der Sicherheitskräfte nach dem Kläger gibt und der Anlass hierzu - selbst nach dem Erscheinen der Polizei - gänzlich unerwähnt bleibt.

27Allein wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit hat der Kläger eine Verfolgungsgefahr nicht zu befürchten, da eine kollektive Verfolgungssituation nach der ständigen Rechtsprechung nicht besteht.

28Vgl. ständige Rechtsprechung, etwa: OVG NRW, Urteile vom 19. April 2005 -8 A 273/04.A und vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -.

29Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs.2 bis 7 AufenthG sind nicht geltend gemacht worden und auch sonst nicht ersichtlich.

30Die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig. Sie entspricht §§ 34 Abs.1, 38 Abs.1 AsylVfG iVm § 50 AuslG.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr.11, 711 ZPO. 24

32

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

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VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

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Anmerkungen zum Urteil