Urteil des VG Münster vom 07.11.2006, 5 K 1671/05

Entschieden
07.11.2006
Schlagworte
Anspruch auf bewilligung, Depot, Härte, Verfügung, Auflage, Pflegeheim, Heimbewohner, Sozialhilfe, Auflösung, Abrechnung
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Verwaltungsgericht Münster, 5 K 1671/05

Datum: 07.11.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 1671/05

Tenor: Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin Pflegewohngeld nach den Vorschriften des Landespflegegesetzes Nordrhein- Westfalen während ihres Aufenthaltes in einem Pflegeheim in N zu gewähren.

3Die 1930 geborene, seit 1998 verwitwete Klägerin lebt seit August 1999 in einem Pflegeheim in N. Im Rahmen der Bewilligung von Leistungen der Pflegeversicherung ist sie in die Pflegestufe II eingeordnet worden.

4Die Klägerin hatte durch notariellen Vertrag vom 16. April 1999 ihr Erbbaurecht an einem Wohngrundstück in N an einen ihrer Söhne veräußert. Als Gegenleistung war ein Betrag in Höhe von 210.000 DM vereinbart worden. Zusätzlich hatte sich der Sohn der Klägerin verpflichtet, einen Betrag von weiteren 27.000 DM an seine Mutter zu zahlen, falls deren laufendes Einkommen aus Rente und Vermögenserträgnissen nicht ausreiche, um eventuelle Pflegekosten zu decken und der Stamm des Vermögens angegriffen werden müsse 5 des Übertragsvertrages vom 16. April 1999).

5Der Beklagte bewilligte für den Aufenthalt der Klägerin mit Wirkung von September 1999 Pflegewohngeld, zuletzt durch Bescheid vom 24. Januar 2003 bis zum 31. Januar 2004 in Höhe von monatlich 376,90 EUR. Bei der Berechnung der Höhe des Pflegewohngeldes hatte der Beklagte lediglich das Renteneinkommen der Klägerin berücksichtigt.

Nachdem das Urteil des OVG NRW vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl. 2003, 6

440 bekannt geworden war, wonach Heimbewohner einen einklagbaren Anspruch auf Gewährung von Pflegewohngeld an das Heim haben, wenn ihnen kein vorrangig einsetzbares Einkommen oder Vermögen zur Verfügung steht, nahm der Beklagte eine Überprüfung der Vermögensverhältnisse der Klägerin vor.

7Die Ermittlungen des Beklagten führten zu dem Ergebnis, dass auf dem Girokonto der Klägerin ein höherer Geldbetrag vorhanden war als die monatlichen Renten und dass die Klägerin über zwei Lebensversicherungen sowie über zwei Aktiendepots verfügte. Außerdem wurde dem Beklagten der notarielle Übertragsvertrag vom 16. April 1999 bekannt.

8Daraufhin lehnte er den am 16. März 2004 eingegangenen Antrag der Klägerin vom 15. März 2004, ihr (weiterhin) Pflegewohngeld zu bewilligen, durch einen sowohl an das Heim als auch an die Klägerin gerichteten Bescheid vom 4. April 2005 mit der Begründung ab, dass die Klägerin das monatliche Pflegewohngeld aus ihrem vorrangig einsetzbaren Vermögen finanzieren könne. In seinem an die Klägerin gerichteten Bescheid vom 4. April 2005 legte der Beklagte ein Vermögen aus Guthaben auf dem Girokonto, aus den Rückkaufswerten der beiden Lebensversicherungen sowie aus Guthaben in einem Investment- und einem Aktienfond sowie aus der Zahlungsverpflichtung ihres Sohnes aus dem notariellen Vertrag aus dem Jahre 1999 zu Grunde.

9Hiergegen ließ die Klägerin Widerspruch einlegen und vortragen, dass ihr Vermögen nach Abzug von Verbindlichkeiten gegenüber ihren Kindern und sonstigen Dritten unter Berücksichtigung eines Freibetrages von 10.000 EUR nicht ausreiche, um den monatlichen Bedarf an Pflegewohngeld zu decken.

10Der Beklagte nahm auf der Grundlage der Angaben der Klägerin eine erneute Überprüfung ihrer Vermögensverhältnisse vor und kam zu dem Ergebnis, dass der Klägerin Vermögen in Höhe von 22.815,24 EUR aus Geldbeträgen auf ihrem Girokonto, aus den Rückkaufswerten von zwei Lebensversicherungen und aus zwei Aktien- bzw. Investmentdepots zur Verfügung stehe; zwar sei ein Depot in Höhe von 11.331 EUR inzwischen aufgelöst worden; es müsse jedoch mangels nachprüfbarer Angaben der Klägerin davon ausgegangen werden, dass sie von diesem Geld erneut Aktien gekauft habe, so dass ihr der Wert des aufgelösten Depots noch zur Verfügung stehe; hinzu komme, dass der Klägerin aus dem notariellen Vertrag gegenüber ihrem Sohn ein Anspruch auf Zahlung von bis zu 13.804,88 EUR zustehe, so dass sie nach Abzug des Freibetrages von 10.000 EUR über ausreichendes Vermögen verfüge.

11Auf dieser Grundlage wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin durch Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2005 zurück.

Die Klägerin hat am 26. August 2005 Klage erhoben. 12

Sie macht geltend, dass ihr nach Abzug von Verbindlichkeiten in Höhe von 17.527,86 EUR, insbesondere gegenüber ihren Kindern, lediglich ein Vermögensbetrag von weniger als 10.000 EUR zur Verfügung gestanden habe; zudem habe sie im Zusammenhang mit den Aktiengeschäften finanzielle Verluste erlitten; auch der Geldbetrag, den ihr Sohn aus dem notariellen Vertrag schulde, sei inzwischen bis auf den ihr gesetzlich zustehenden Schonbetrag in Höhe von 10.000 EUR verbraucht worden, denn der Beklagte habe seine Zahlungen zum 1. Februar 2004 eingestellt, so 13

dass sie seit diesem Zeitpunkt den zuletzt bewilligten Betrag in Höhe von 376,90 EUR aus dem Geld habe aufbringen müssen, das ihr Sohn aus dem notariellen Vertrag schulde; nach Abzug dieser Beträge stehe ihr jedenfalls ab dem 1. April 2005 wieder Pflegewohngeld zu.

14In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin durch ihren Sohn und ihren Prozessbevollmächtigten vortragen lassen, dass noch weitere Verbindlichkeiten von ihr zu tilgen gewesen seien, so dass der Vermögensfreibetrag schon am 1. November 2004 unterschritten worden sei.

Die Klägerin beantragt, 15

16den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 4. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 2005 zu verpflichten, dem Heim ab dem 1. März 2004 ein Pflegewohngeld in gesetzlicher Höhe zu bewilligen,

hilfsweise ab dem 1. November 2004 zu bewilligen. 17

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe seines Widerspruchsbescheides, 18

die Klage abzuweisen. 19

20Er ist der Ansicht, dass sich die Klägerin auch den Betrag als Vermögen zurechnen lassen müsse, der zunächst auf einem Aktiendepot vorhanden gewesen sei, das zwischenzeitlich aufgelöst worden sei, denn die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass das Geld aus dem aufgelösten Depot inzwischen verbraucht worden sei.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 22

Die Klage hat mit ihrem Haupt- und Hilfsantrag keinen Erfolg. 23

24Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag unbegründet, denn der Beklagte ist nicht verpflichtet, der Klägerin mit Wirkung vom 1. März 2004 Pflegewohngeld zu bewilligen.

25Für die Zeit ab dem 1. März 2005 scheitert ein Anspruch der Klägerin auf Bewilligung von Pflegewohngeld schon daran, dass das Pflegewohngeld gemäß § 7 Abs. 2 der Pflegeeinrichtungsförderverordnung vom 15. Oktober 2003, GV NRW 2003, 611 für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab Antragstellung bewilligt wird. Mithin endet der Bewilligungszeitraum für das ab März 2004 beantragte Pflegewohngeld im Februar 2005.

26Für den Zeitraum vom 1. März 2004 bis zum 31. Dezember 2004 ergibt sich für die Klägerin kein Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld an das Heim aus § 12 Abs. 3 Satz 1 des Landespflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (PfG NW) in der Fassung von Artikel 1 Nr. 11 des Gesetzes zur Änderung des Landespflegegesetzes vom 8. Juli

2003, GV NRW 2003, 380, 382.

Diese Vorschrift sieht vor, dass vollstationären Dauerpflegeeinrichtungen Pflegewohngeld gewährt wird, wenn das Einkommen und das Vermögen des Heimbewohners zur Finanzierung der Aufwendungen für Investitionskosten ganz oder teilweise nicht ausreicht. Diese Voraussetzungen lagen für den Zeitraum von März 2004 bis Dezember 2004 nicht vor, weil bei der Klägerin vorrangig einsetzbares Vermögen vorhanden war, mit dem sie den monatlichen Bedarf an Pflegewohngeld in Höhe von 376,90 EUR decken konnte.

28§ 12 Abs. 3 Satz 2 PfG NRW F. 2003 regelt, dass die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Bundessozialhilfegesetzes zur Bestimmung des Vermögens bei der stationären Hilfe zur Pflege entsprechend gelten. § 88 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994, BGBl. I S. 646 bestimmt, dass das gesamte verwertbare Vermögen zum Vermögen im Sinne dieses Gesetzes gehört. Zum Vermögen zählen neben Bargeld alle in Geld messbaren Güter, wie Sparguthaben, Forderungen, bewegliche Sachen, Hausund Grundeigentum sowie dingliche Rechte an Grundstücken (Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, Kommentar, 2005, § 12 SGB II Randziffer 4 sowie § 90 SGB XII Randziffer 6 und Brühl in Lehr- und Praxiskommentar zum Sozialgesetzbuch XII, 7. Auflage 2005, § 90 SGB XII Randnummern 6 bis 8 und W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum SGB XII - Sozialhilfe, 17. Auflage 2006, § 90 Randziffern 4 bis 9, jeweils mit Nachweisen zur Rechtsprechung).

29Hieran anknüpfend ist der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2005 zutreffend davon ausgegangen, dass sämtliche dort angeführten Vermögensgegenstände zum verwertbaren Vermögen der Klägerin gehören. Dies gilt auch für das Depot bei der Volksbank B mit einem Betrag in Höhe von 11.331 EUR. Zwar hatte die Klägerin dieses Depot im August 2002 aufgelöst. Der Beklagte ist jedoch zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin den Geldbetrag anderweitig angelegt hat, weil sie bisher nicht hat nachweisen können, dass dieses Geld ausgegeben worden ist, ohne einen entsprechenden Gegenwert zu erhalten. Der von der Klägerin mit Schriftsatz vom 6. Juni 2006 vorgelegte Kontoauszug (Abrechnung) der Volksbank B belegt lediglich die Auflösung des Depots. Nachweise über die Verwendung des Geldes sind dagegen nicht eingereicht worden.

30Auch der Anspruch der Klägerin aus § 5 des notariellen Vertrages vom 16. April 1999 in Höhe von bis zu 13.804,88 EUR ist als Vermögen anzusehen, denn zum Vermögen gehören auch Forderungen gegenüber Dritten. Diese rechtliche Würdigung wird inzwischen von der Klägerin geteilt, wie sich ihrem Schriftsatz vom 23. Dezember 2005 entnehmen lässt.

31Das Vermögen der Klägerin belief sich mithin im streitgegenständlichen Zeitraum auf 36.620,12 EUR (22.815,24 EUR und 13.804,88 EUR).

32

Dieses Vermögen verringert sich nicht dadurch, dass die Klägerin Verbindlichkeiten in Höhe von 17.527,86 EUR geltend macht, die sie vor bzw. während des streitgegenständlichen Zeitraumes getilgt haben will. Eine Kompensation von Aktiva und Passiva ist im Rahmen des Vermögensbegriffes des Bundessozialhilfegesetzes nicht zulässig (Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, a. a. O., § 12 SGB II Randziffer 5 und Brühl in Lehr- und Praxiskommentar zum Bundessozialhilfegesetz, 6. 27

Auflage 2003, § 88 Randziffer 20).

33In diesem Zusammenhang geht das Gericht auf der Grundlage des eigenen Vorbringens der Klägerin davon aus, dass die vom Beklagten im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides ermittelten Vermögenswerte im streitgegenständlichen Zeitraum vorhanden waren. Der Sohn der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass die Kinder der Klägerin das Vermögen zu Lebzeiten ihrer Mutter erhalten wollten, um einen Ausgleich erst im Erbfall unter Anrechnung der von den einzelnen Kindern erfüllten Verbindlichkeiten ihrer Mutter vorzunehmen. Der Sohn der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben, dass es den Kindern darum gegangen sei, einen wirtschaftlich unvernünftigen Ausverkauf des Vermögens ihrer Mutter zu verhindern. Hieran anknüpfend hat das Gericht keinen Anlass, von Amts wegen zu ermitteln, wie der Stand des Vermögens der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum war.

34Von dem Vermögen der Klägerin in Höhe von 36.620,12 EUR wird lediglich ein Betrag in Höhe von 10.000 EUR gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i. V. m. § 12 Abs. 3 Satz 4 PfG NW F. 2003 geschützt. Es verbleibt dann immer noch ein verwertbares Vermögen in Höhe von 26.620,12 EUR.

35Zwar sieht § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG vor, dass die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden darf, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde. Eine Härte liegt jedoch nur dann vor, wenn ein Sachverhalt gegeben ist, der nicht ausdrücklich in § 88 Abs. 2 BSHG bzw. in § 12 Abs. 3 PfG NW geregelt ist, aber bei wertender Betrachtung einem der dort geregelten Sachverhalte gleichzustellen ist (vgl. zu § 88 Abs. 3 BSHG BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1966 - 5 C 88.64 -, BVerwGE 23, 149 = FEVS 14, 81). In der Regel soll eine Härte dadurch vermieden werden, dass dem Heimbewohner ein Vermögensfreibetrag von 10.000 EUR zugestanden wird. Die Klägerin hat keinen Sachverhalt vorgetragen, der es rechtfertigen würde, über den ihr ohnehin schon zugebilligten Freibetrag hinaus weitere Vermögenswerte im Wege der Härte von einer Inanspruchnahme freizustellen. Vielmehr reicht, wie der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt hat, das Einkommen und das nicht einsetzbare Vermögen der Klägerin in Höhe von 10.000 EUR aus, um während ihres Heimaufenthaltes ein menschenwürdiges Leben ohne Not zu gewährleisten.

36Für den Zeitraum von Januar 2005 bis Februar 2005 ergibt sich ebenfalls kein Anspruch aus den gleichlautenden Vorschriften des § 12 Abs. 3 PfG NW in der Fassung von Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Dezember 2004, GV NRW 2004, 816 i. V. m. § 90 Abs. 2 und 3 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022.

37Der Hilfsantrag, ab dem 1. November 2004 Pflegewohngeld zu bewilligen, ist schon deshalb unbegründet, weil höhere Verbindlichkeiten aus den vorgenannten Gründen keinen Einfluss auf den Wert des ermittelten Vermögens haben. Selbst wenn die Klägerin das monatliche Pflegewohngeld ab Februar 2004 aus ihrem Vermögen in Höhe von 36.620,12 EUR gezahlt haben sollte, kann der Vermögensfreibetrag von 10.000 EUR im November 2004 noch nicht unterschritten worden sein. Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass sich die Sachbearbeiterin des Sozialamtes des Beklagten damit einverstanden erklärt habe, von dem „Aktivvermögen" der Klägerin die ihren Kindern geschuldeten Verbindlichkeiten abzuziehen. Maßgeblich ist die

materielle Rechtslage, die eine Saldierung von Aktiva und Passiva nicht vorsieht. Daran ist (auch) der Beklagte gebunden.

38Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei, weil es sich bei Streitigkeiten nach dem PfG NW um Angelegenheiten der Fürsorge im Sinne der vorgenannten gesetzlichen Vorschrift handelt (Urteil der Kammer vom 9. Mai 2006 - 5 K 872/04 -; nicht rechtskräftig: Berufungsverfahren 16 A 2395/06; anderer Ansicht OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, a. a. O. zu § 188 VwGO in der Fassung von Artikel 1 Nr. 26 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001, BGBl. I S. 3987, 3990).

39Eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kommt nicht in Betracht, weil die Verfahrensbeteiligten durch die Entscheidung zur Gerichtskostenfreiheit nicht beschwert sind.

40Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Anmerkungen zum Urteil