Urteil des VG Münster vom 22.01.2010, 7 K 1088/08

Entschieden
22.01.2010
Schlagworte
Gebühr, Kläger, Urne, Erdbestattung, Höhe, Nutzungsrecht, Teil, Satzung, Leistung, Verlängerung
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Verwaltungsgericht Münster, 7 K 1088/08

Datum: 22.01.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 1088/08

Tenor: Der Bescheid der Beklagten vom 26. Februar 2008 und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 17. April 2008 werden aufgehoben, soweit darin eine Gebühr für das Recht zur Beisetzung einer Urne in Höhe von 357,90 EUR festgesetzt worden ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d: 1

2Die Mutter des Klägers hatte im Jahr 1990 für die Dauer von 29 Jahren ein Nutzungsrecht an einem Doppelgrab auf dem Neuen Friedhof der Kirchengemeinde T. . N. , Friedhof IV, Feld I, Reihe 00, Grabstellen Nr. 000 und 000 (jetzt: Nr. 0 und Nr. 0) erworben. In einer der Grabstätten wurde im Jahr 1993 der Vater des Klägers beerdigt. Ende November 2007 verstarb die Mutter des Klägers. Der Kläger stellte daraufhin bei der Beklagten einen Antrag auf Verlängerung des Nutzungsrechts an den Grabstätten sowie die Vornahme einer Urnenbestattung für seine verstorbene Mutter. Diese wurde schließlich auf der zweiten Grabstelle im Wege der Urnenbestattung beigesetzt.

3Zunächst am 14. Januar 2008, nach Widerspruch des Klägers und unter dem 26. Februar 2008 als 2. Ausfertigung richtete die Beklagte einen Gebührenbescheid (Nr. 14/2008, Grab Nr. 000 000 000 000) an den Kläger und setzte darin folgende Beträge fest:

4Gebühr III, Teil A, Nr. 5 d - Friedhofsgebühren Ausheben und Schließen der Grabstelle für eine Urne 102,26 EUR Gebühr II, Teil B, Nr. 2 a Verlängerung von Nutzungsrechten zum Zwecke der Überbeerdigung 584,08 EUR Gebühr I, Nr. 6 - Recht zur Beisetzung einer Urne auf einer Grabstelle mit bestehendem Nutzungsrecht 357,90 EUR Gebühr III, Teil A, Nr. 3 a - Sonstige Gebühren Benutzung der Friedhofskapelle 153,39 EUR

Gesamtbetrag: 1.197,63 EUR 5

6Der Kläger überwies der Beklagten nur einen Betrag in Höhe von 839,73 EUR. Mit Schreiben vom 7. März 2008 legte er Widerspruch gegen den Gebühren-bescheid ein, soweit dieser für die Urnenbestattung einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 357,90 EUR festsetzte. Er begründete seinen Widerspruch im Wesentlichen damit, die Festsetzung dieses Betrages sei für ihn nicht nachvollziehbar. Er habe bereits ein Nutzungsrecht an der Grabstätte erworben, für dessen Verlängerung er auch bezahle. Es sei nicht erkennbar, aus welchen Gründen für eine Urnenbestattung im Vergleich zur Erdbestattung weitere Gebühren festgesetzt würden.

7Unter dem 17. April 2008 wies die Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, die Erhebung einer zusätzlichen Gebühr sei gerechtfertigt. Bei den streitgegenständlichen Gräbern sei nur die in der Regel übliche Erdbestattung vorgesehen. Die Möglichkeit, in einem Grab, das kein Urnengrab sei, bis zu zwei Urnen beisetzen zu können, sei dem Kläger durch einen Beschluss des Kirchenvorstandes eingeräumt worden. Eine solche erweiterte Nutzungsmöglichkeit führe nach der Gebührenordnung zu einer zusätzlichen Gebühr, da die besondere Inanspruchnahme der Grabstätte nicht in der grundsätzlich erhobenen Nutzungsgebühr für eine gewöhnliche Grabstelle enthalten sei und damit nach dem Äquivalenzprinzip gesondert für den Einzelfall erhoben werden dürfe. Der Friedhofsträger könne im Hinblick auf die unterschiedlichen Grabstellenarten den Umfang der einzelnen Grabstätten beschränken oder erweitern. Dies sei zudem aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten geboten, da sonst die Nutzungsberechtigten, die nicht von der Möglichkeit der Urnenbestattung Gebrauch machten, gebührenmäßig schlechter gestellt würden.

8Der Kläger hat am 29. April 2008 Klage erhoben und trägt ergänzend zu seinen Ausführungen im Widerspruchsverfahren vor, es fehle für die Gebührenerhe-bung an einer zusätzlichen Belegung durch eine (weitere) Urne, die Gegenstand der Gebührenziffer I Nr. 6 wäre. Die Friedhofsordnung schreibe nicht vor, in welcher Weise die Belegung einer Grabstelle zu erfolgen habe, so dass die Wahl zwischen Sarg oder Urne bestehe.

Der Kläger beantragt, 9

10den Bescheid der Beklagten vom 26. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. April 2008 aufzuheben, soweit darin eine Gebühr für das Recht zur Beisetzung der Urne in Höhe von 357,90 EUR festgesetzt wird.

11Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren,

die Klage abzuweisen. 12

13Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge sowie der Gerichtsakten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 14

Das Gericht konnte nach § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis der Beteiligten ohne 15

mündliche Verhandlung entscheiden.

16Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17Das Recht zur Erhebung der streitgegenständlichen Gebühr kann nicht auf § 11 Abs. 3 der Friedhofssatzung für die Friedhöfe der Katholischen Kirchengemeinde T. . N. in N1. in der Fassung vom 17. Februar 1989 (FS) in Verbindung mit Ziffer I. 6. der Gebührenordnung für die Friedhöfe der Katholischen Kirchengemeinde T. . N. in der Fassung vom 7. September 2001 (GO) gestützt werden. Danach ist der Kirchenvorstand berechtigt, während eines laufenden Nutzungsrechts Gebühren zu erhöhen oder neu einzuführen, wenn dies für die ordnungsgemäße Erhaltung der Friedhöfe der Kirchengemeinde erforderlich ist.

18Diese Satzungsregelung stellt schon keine taugliche Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Grabnutzungsgebühr dar. Sie zielt erkennbar auf die Erhebung von Friedhofsunterhaltungsgebühren ab, die der Deckung der allgemeinen Unterhaltungsund Verwaltungskosten dienen und in der Regel wiederkehrend erhoben werden. Ihr Zweck ist es, die schwankenden, in der Regel steigenden Kosten im Interesse einer möglichst gleich bleibenden und sozialen Grabstellengebühr aufzufangen.

Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 9. Auflage, 2004, S.89. 19

Dies ist bei der hier in Rede stehenden nur einmalig erhobenen Gebühr schon deshalb nicht der Fall, weil nicht alle Friedhofsbenutzer gleichmäßig zu den sich ändernden Kosten herangezogen werden, sondern nur diejenigen, die eine Urnenbestattung auf der Grabstätte vornehmen lassen.

21Überdies liegen auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 FS nicht vor. Ein von der Beklagten behaupteter Beschluss des Kirchenvorstands zu den festzusetzenden Gebühren ist dem Gericht nicht vorgelegt worden. Die Beklagte ist somit der ihr in diesem Punkt obliegenden Darlegungs- und Beweislast nicht nachgekommen.

22Das Recht zur Gebührenerhebung ergibt sich auch nicht aus § 11 Abs. 1 FS i.V.m. Ziffer I. 6. GO. Der gebührenpflichtige Tatbestand zum Erwerb eines Rechts zur Urnenbestattung findet weder eine Rechtfertigung in der Satzung noch ist er mit allgemeinen gebührenrechtlichen Prinzipien vereinbar. Eine pauschale Ermächtigung zur Erhebung von Gebühren ist für sich genommen nicht ausreichend.

23

Nach § 4 Abs. 1 BestG NRW regeln die Friedhofsträger durch Satzung Art, Umfang und Zeitraum der Nutzung und Gestaltung ihres Friedhofs sowie die Höhe der Gebühren oder Entgelte für die Nutzung des Friedhofs und dessen Einrichtungen. Grabnutzungsgebühren werden als Entgelt für die Nutzung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung dafür erhoben, dass dem Nutzungsberech-tigten an einer bestimmten Grabstätte für einen bestimmten Zeitraum das ausschließliche Bestattungs- und Pflegerecht zusteht. Das Recht zur Bestattung umfasst auch das Recht, zwischen einer Erdbestattung oder einer Feuerbestattung zu wählen. Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 1, Abs. 2 BestG NRW, der dem Gedanken Rechnung trägt, dass Feuer- und Erdbestattung grundsätzlich gleichgestellt sind. Diese Gleichstellung beinhaltet jedoch nicht, dass überall beide Bestattungsmöglichkeiten uneingeschränkt zur Verfügung stehen müssen. 20

Es steht der Beklagten frei, aufgrund der ihr durch § 4 BestG NRW eingeräumten Satzungsautonomie das Nutzungsrecht in bestimmten Teilen zu beschränken und nur zu einem bestimmten Zweck zu gewähren. Das setzt aber voraus, dass die Friedhofssatzung eine solche Einschränkung vorsieht.

24Dies ist nicht der Fall. Die Satzung enthält keine Aussage, wonach grundsätzlich nur die Form der Erdbestattung zulässig sein soll bzw. wonach sich die hier betroffene Grabstätte auf einem Bereich des Friedhofs befindet, auf dem nur eine Art der Bestattung vorgesehen ist. Diese Annahme folgt auch nicht aus einer Gesamtschau der satzungsrechtlichen Vorschriften, da dort Regelungen zur Erd- wie zur Feuerbestattung gleichermaßen getroffen werden (vgl. etwa §§ 15, 18, 19), ohne dass eine Differenzierung vorgenommen wird. Ein Nutzungsrecht an der Grabstelle, das nach § 6 Abs. 2 der Satzung dem Berechtigten ein (unbeschränktes) Belegungsrecht zubilligt, führt danach nicht zu der grundsätzlichen Verpflichtung, an dieser Stelle ausschließlich eine Erdbestattung vorzunehmen. Ohne satzungsrechtliche Grundlage liegt darin ein Verstoß gegen § 12 BestG NRW.

25Die Erhebung einer zusätzlichen Gebühr für das Recht zur Beisetzung einer Urne bei bestehendem Nutzungsrecht ist überdies mit allgemeinen gebührenrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Wenn auch das Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) nicht unmittelbar anwendbar ist, so sind doch die in diesem Gesetz niedergelegten zentralen Grundsätze des kommunalen Gebührenrechts jedenfalls insoweit auf den kirchlichen Bereich übertragbar, als sie Ausprägungen verfassungsrechtlicher Gewährleistungen - wie des Prinzips der leistungsgerechten Gebührenbemessung - und als solche Teil des für alle geltenden Gesetzes (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) sind. Demnach sind auch Grabnutzungsgebühren grundsätzlich nach Art und Umfang der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zu bemessen (vgl. § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG). Diese Regelung ist eine Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Bei gleicher Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung müssen etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung müssen diesen Unterschieden entsprechende, in etwa angemessene Gebühren gezahlt werden.

26Nach diesen Grundsätzen liegt hier ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor, da die Gebührenregelung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Feuerbestattung und Erdbestattung unterscheiden sich hinsichtlich des Beerdigungsvorganges nicht wesentlich voneinander. In beiden Fällen werden Sarg bzw. Urne in das Grab eingelassen, wofür nach der Gebührenordnung zulässigerweise unterschiedliche, nach dem Aufwand bemessene Gebühren erhoben werden (Ziffer III. A. GO). Das gesondert geregelte Recht zur Urnenbeisetzung kann für sich genommen nur dann zu einem gebührenpflichtigen Tatbestand führen, wenn hierfür seitens der Beklagten ein sachlicher Grund besteht. Ein sachliches Differenzierungskriterium ist jedoch nicht ersichtlich. Sofern die Beklagte geltend macht, dass dem Kläger das Recht gewährt sei, zwei Urnen auf einer Grabstätte beizusetzen, hat dies für den vorliegenden Fall keine Bedeutung, da es allein um die Beisetzung einer Urne geht, wovon auch der Gebührentatbestand Ziff. I. 6 GO ausgeht.

27Die Erhebung einer zusätzlichen Gebühr für das Recht zur Urnenbeisetzung ohne eine entsprechende satzungsrechtliche Grundlage verstößt auch gegen das Äquivalenzprinzip. Das Äquivalenzprinzip betrifft das Leistungsverhältnis zwischen dem Gebührengläubiger und dem Gebührenschuldner und besagt, dass die Gebühr nicht in

einem Missverhältnis zu der vom Träger öffentlicher Verwaltung erbrachten Leistung stehen darf.

28Driehaus, Kommentar zum Kommunalabgabenrecht, Loseblatt, Stand: September 2009, § 6 Rdnr. 49b.

29Denn die Gebühr stellt - im Unterschied zur Steuer - eine Gegenleistung für eine besondere Leistung der öffentlichen Hand dar und muss daher in einem tragbaren Verhältnis stehen. Wird einer bestimmten Gruppe von Nutzern eine zusätzliche Gebühr aufgebürdet, so kann dies nur dann erfolgen, wenn der in Anspruch genommenen Gruppe eine besondere Leistung zu Teil wird oder dem öffentlichen Träger durch die Wahl einer bestimmten Leistung Mehraufwendungen bzw. Mehrkosten entstanden sind. Entsprechendes ist seitens der Beklagten aber weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Zur Deckung eines allgemeinen Kostenaufkommens, das nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Urnenbestattung steht, kann die Gebühr jedenfalls nicht erhoben werden. Dies widerspricht dem Verbot der doppelten Belastung, da die Bemessung der Gebühren nicht kosten-, sondern leistungsbezogen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 30

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 31

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Anmerkungen zum Urteil