Urteil des VG Münster vom 27.08.2004

VG Münster: demokratische republik kongo, politische verfolgung, bundesamt für flüchtlinge, anerkennung, diabetes mellitus, eltern, gefahr, botschaft, bevölkerung, auskunft

Verwaltungsgericht Münster, 10 K 1328/00.A

Datum:

27.08.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

10. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

10 K 1328/00.A

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten

nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf

die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d Die am 3. Februar 2000 in der Bundesrepublik Deutschland geborene

Klägerin ist Staatsangehörige der Demokratischen Republik. Am 15. März 2000 stellte

sie durch ihre Prozessbevollmächtigten einen Asylantrag, zu dessen Begründung sie

auf den Vortrag ihrer Mutter in deren Asylverfahren verwies. Die Klage der Mutter der

Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte und Feststellung der Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 AuslG und § 53 AuslG wurde vom erkennenden Gericht mit Urteil vom

26. April 2002 abgewiesen (10 K 636/96.A). Der Antrag auf Zulassung der Berufung

blieb erfolglos (OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2002 - 4 A 2338/02.A -). Der Vater der

Klägerin betrieb bereits drei Asylverfahren erfolglos. In seinem zuletzt rechtshängig

gewesenen Asylrechtstreit hat er sich am 17. Februar 2000 zur freiwilligen Ausreise

bereit erklärt und seine Klage zurück genommen.

Mit Bescheid vom 2. Mai 2000 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag der Klägerin auf Anerkennung als

Asylberechtigte ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, forderte die Klägerin auf, die

Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der

Entscheidung zu verlassen und drohte ihr die Abschiebung in die Demokratische

Republik Kongo an.

Mit der am 15. Mai 2000 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Asylbegehren weiter.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 2. Mai 2000 zu verpflichten, sie, die Klägerin, als

Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheids.

Die Eltern der Klägerin haben in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit zum

weiteren Vortrag erhalten. Auf die darüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten 10 K 1328/00.A und 10 K 636/95.A sowie der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Bescheid des Bundesamtes vom 2. Mai 2000 ist rechtmäßig und verletzt die

Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Klägerin hat nach der maßgeblichen Sach-

und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 des

Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) keinen Anspruch auf eine Anerkennung als

Asylberechtigte. Sie hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes - AuslG - oder

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen.

Sowohl ein Asylanspruch aus Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - als auch ein

Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG scheitern daran, dass die

Klägerin in der Demokratischen Republik Kongo keine politische Verfolgung im Sinne

der genannten Bestimmungen zu erwarten hat.

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine Verfolgung ist

dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische

Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare

Merkmale, die sein Anderssein prägen (asylerhebliche Merkmale), gezielt

Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden

Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Ist ein Asylsuchender als

Verfolgter aus seinem Heimatland ausgereist, so ist er asylberechtigt, wenn die

fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung über sein Asylbegehren

ohne wesentliche Änderung fortbestehen. Ist die Verfolgungsgefahr zwischenzeitlich

beendet, kommt es darauf an, ob mit ihrem Wiederaufleben zu rechnen ist; eine

Anerkennung als Asylberechtigter ist nicht geboten, wenn der Asylsuchende vor

erneuter Verfolgung hinreichend sicher sein kann. Dieser so genannte herabgestufte

Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist allerdings nur dann anzuwenden, wenn ein innerer

Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung und der mit dem Asylbegehren

geltend gemachten Gefahr erneuter Verfolgung dergestalt besteht, dass bei einer

Rückkehr mit einem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung zu rechnen ist oder

das erhöhte Risiko einer gleichartigen Verfolgung besteht. Hat der Asylsuchende seinen

Heimatstaat unverfolgt verlassen oder besteht zwischen erlittener Vorverfolgung und

geltend gemachter Gefahr erneuter Verfolgung kein innerer Zusammenhang, so kann

das Asylbegehren nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen

Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

Vgl. zum Asylanspruch im Einzelnen Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse

vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, 315 und vom 10. August

2000 - 2 BvR 260 und 1353/98 - NVwZ 2000, 1165 sowie Bonk in Sachs, Grundgesetz,

Kommentar, 2. Auflage 1999, Art. 16 a GG Rdnr. 15 ff.; zu dem Erfordernis eines inneren

Zusammenhangs zwischen erlittener Vorverfolgung und geltend gemachter Gefahr

erneuter Verfolgung als Voraussetzung für die Anwendung des so genannten

herabgestuften Prognosemaßstabs siehe Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil

vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97 und Beschluss vom 11. März 1998

- 9 B 757.97 - und Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG

NRW), Urteil vom 18. April 2002 - 4 A 3113/95.A - Seite 11 ff. des amtlichen Umdrucks.

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in

dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,

seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner

politischen Überzeugung bedroht ist. Der so in § 51 Abs. 1 AuslG umschriebene Begriff

der politischen Verfolgung ist nicht anders auszulegen als in Art. 16 a Abs. 1 GG; auch

für die bei der Gefahrenprognose anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe ergeben

sich keine unterschiedlichen Anforderungen. Der Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1

AuslG greift aber auch dann ein, wenn etwa politische Verfolgung wegen eines

unbeachtlichen Nachfluchtgrunds droht oder eine Anerkennung als Asylberechtigter am

Fehlen eines Kausalzusammenhangs zwischen Verfolgung und Flucht, an einer früher

erlangten anderweitigen Sicherheit vor Verfolgung gemäß § 27 AsylVfG oder an der

Einreise aus einem sicheren Drittstaat nach § 26 a AsylVfG scheitert.

In Anwendung dieser Maßstäbe ist die Klägerin keine politische Verfolgte. Soweit sie

sich auf die Asylgründe ihrer Eltern berufen hat, sind Anhaltspunkte für eine politische

Verfolgung der Klägerin nicht ersichtlich. Eine solche käme zwar dann in Betracht, wenn

ihre Eltern politisch Verfolgte wären und dies eine Sippenhaft befürchten ließe. Die

Eltern der Klägerin sind jedoch nicht politisch Verfolgte. Das Asylbegehren der Mutter

der Klägerin und deren Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

AuslG wurde rechtskräftig abgelehnt (vgl. das Urteil des erkennenden Gerichts vom 26.

April 2002 - 10 K 636/96.A - und den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 2002 - 4 A 2338/02.A -). Auch die von dem Vater

der Klägerin betriebenen Asylverfahren sind erfolglos geblieben, in seinem zuletzt

rechtshängig gewesenen Asylrechtstreit hat der Vater der Klägerin am 17. Februar 2000

seine Klage zurück genommen. Dass sich seitdem die Sach- und Rechtslage geändert

hätte, insbesondere dass die Eltern der Kläger nunmehr eine politische Verfolgung zu

befürchten hätten, ist nicht ersichtlich.

Die Klägerin ist auch nicht deshalb gefährdet, weil sie als abgelehnte Asylbewerberin in

die Demokratische Republik Kongo zurückkehren müsste. Das Stellen eines

Asylantrages oder ein Auslandsaufenthalt führen bei einer Abschiebung in die

Demokratische Republik Kongo nicht zu staatlichen Verfolgungsmaßnahmen.

Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in

der Demokratischen Republik Kongo vom 28. Mai 2004, Seite 34 f. sowie OVG NRW,

Urteil vom 18. April 2002 - 4 A 3113/95.A -, Seite 26 ff. des amtlichen Umdrucks.

Die Klägerin kann schließlich auch die begehrte Verpflichtung der Beklagten zur

Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG nicht verlangen. Ein

Abschiebungsschutz nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 53

Abs. 6 Satz 1 AuslG (erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im

Abschiebungszielstaat) steht ihr weder wegen einer erheblichen individuell-konkreten

Gefahr in unmittelbarer Anwendung dieser Vorschrift noch wegen einer extremen

allgemeinen Gefahrenlage in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG

zu.

Eine sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergebende erhebliche

individuell-konkrete Gefahr in unmittelbarer Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG

für die Klägerin in der Demokratischen Republik Kongo ist nicht ersichtlich. Soweit im

Übrigen die schwierigen Lebensbedingungen in der Demokratischen Republik Kongo in

Rede stehen, geht es um Gefahren, denen die Bevölkerung dort allgemein ausgesetzt

ist. In Bezug auf solche allgemeinen Gefahren im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ist

die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG grundsätzlich ausgeschlossen, weil

allgemeine Gefahren bei Entscheidungen der obersten Landesbehörde nach § 54

AuslG berücksichtigt werden. Fehlt eine solche Entscheidung der obersten

Landesbehörde, ist eine Ausnahme von dieser Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2

AuslG im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG in verfassungskonformer

Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nur dann geboten, wenn für den Ausländer

kein anderweitiger gleichwertiger Abschiebungsschutz besteht und er im

Abschiebungszielstaat einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass

er im Falle einer Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder

schwersten Verletzungen ausgeliefert würde.

Vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 - NVwZ 1996, 199;

Urteil vom 08. Dezember 1998 - 9 C 4.98 - NVwZ 1999, 666 und Urteile vom 12. Juli

2001 - 1 C 2.01 und 1 C 5.01 - NVwZ 2001, 1420 und NVwZ 2002, 101 sowie

Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 - NVwZ 1999, 668.

Eine hohe Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer extremen Gefahrenlage besteht nach

diesen Grundsätzen für die Klägerin bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland nicht. Zwar

gehört die Klägerin mit einem Alter von vier Jahren und sechs Monaten im Zeitpunkt der

mündlichen Verhandlung - gerade noch - zu der Gruppe der Kinder bis zum Alter von

fünf Jahren, für die möglicherweise besondere Risiken bestehen.

Vgl. insoweit Dr. Ochel vom Missionsärztlichen Institut Würzburg vor dem VG Frankfurt

am 27. Juni 2002, wonach ab dem Alter von ungefähr fünf Jahren die

Sterbewahrscheinlichkeit absinkt sowie Kinder bis zum Alter von fünf Jahren ungefähr

an zwanzig lebensbedrohlichen Durchfallinfektionen erkranken und der

Krankheitsverlauf im Falle einer Infektion in den ersten fünf Lebensjahren komplizierter

als bei älteren Kindern oder Erwachsenen ist; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-

Württemberg vom 13. November 2002 - A 6 S 967/01 -, Seite 32 des amtlichen

Umdrucks.

Im vorliegenden Einzelfall ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Klägerin angesichts der

in der Demokratischen Republik Kongo derzeit gegebenen desolaten wirtschaftlichen

Situation und der allgemein schlechten Versorgungslage bald nach ihrer Rückkehr in

die Demokratische Republik Kongo dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen

ausgeliefert würde.

Die dem Gericht vorliegenden Auskünfte belegen nicht, dass ein in den Großraum

Kinshasa zurückkehrender Asylbewerber mangels jeglicher Lebensgrundlage in eine

extreme Gefahrenlage geriete und dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert wäre.

Ebenso OVG NRW, Urteil vom 18. April 2002 - 4 A 3113/95.A -, Seite 41 ff. des

amtlichen Umdrucks; OVG des Saarlandes, Urteil vom 14. Januar 2002 - 3 R 1/01 -,

Seite 68 ff. des amtlichen Umdrucks; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.

November 2002 - A 6 S 967/01 - Seite 38 ff. des amtlichen Umdrucks.

Die Versorgungslage in Kinshasa ist zwar weiterhin angespannt. Die Flussschifffahrt

von Kinshasa in die Rebellengebiete zur humanitären Lebensmittelversorgung ist in

geringem Umfang jedoch wieder aufgenommen worden. Auch haben sich die

Verbindungen in die Hafenstadt Matadi und in den Bandunu verbessert. In Ergänzung

versucht die Bevölkerung, mit städtischer Kleinstwirtschaft und Kleinviehhaltung die

Grundversorgung mit Nahrungsmitteln zu sichern.

Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen

Republik Kongo vom 28. Mai 2004, Seite 29.

Nach dem Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante

Lage in der Demokratischen Republik Kongo vom 28. Mai 2004 ist die Versorgung mit

Lebensmitteln für die Bevölkerung in Kinshasa schwierig, dank verschiedener

Überlebensstrategien herrscht jedoch keine akute Unterversorgung wie etwa in anderen

Hungergebieten Afrikas.

Die humanitäre Koordinierungsorganisation der Vereinten Nationen, OCHA, kam im

Februar 2002 zu dem Ergebnis, dass dank der Anpassungsfähigkeit der Menschen im

informellen Nahrungssektor eine befürchtete akute Mangelsituation im Großraum

Kinshasa ausgeblieben ist.

Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen

Republik Kongo vom 04. August 2003, Seite 29.

Nach Einschätzung der Deutschen Botschaft in Kinshasa gelingt es trotz einer

Arbeitslosenquote von etwa 90 % dem überwiegenden Teil der Bevölkerung Kinshasas

weiterhin, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Nach Schätzungen namhafter

kongolesischer Menschenrechtsorganisationen ist der Prozentsatz der Bevölkerung, die

an den Folgen einer akuten Unterernährung stirbt, in der Hauptstadt Kinshasa als eher

niedrig anzusetzen. Die Solidargemeinschaft der afrikanischen Großfamilie und eine in

christlicher Verbundenheit gelebte Nachbarschaftshilfe verhindern dort, dass

notleidende Menschen in der Straße ihr Heil suchen müssten. Familien die über

keinerlei Mittel verfügen, wenden sich an religiöse Einrichtungen und an karitativ tätige

Nichtregierungsorganisationen.

Vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Kinshasa, Auskunft an das Bundesamt

für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24. Oktober 2001, Seite 2 ff.

Insgesamt wird die Nahrungsmittelversorgung in Kinshasa und Umgebung in der

Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Gelsenkirchen vom 28. März 2002 als nicht

so schlecht eingeschätzt, dass dort die konkrete Gefahr bestünde, dass Menschen aus

Mangel an Nahrungsmitteln nicht überleben könnten. Das Oberverwaltungsgericht für

das Land Nordrhein-Westfalen hat im Urteil vom 18. April 2002 - 4 A 3113/95.A - hierzu

ausgeführt, dass dies auch für alleinstehende Frauen und für Mütter mit minderjährigen

Kindern - auch Kleinkindern - gilt. Das Gericht, das sich dieser grundsätzlichen

Einschätzung der Versorgungslage - auch angesichts der inzwischen veränderten

politischen Verhältnisse durch Beteiligung der Rebellen an der Regierung - weiterhin

anschließt, verkennt dabei nicht, dass entgegen dieser generellen Einschätzung im

Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umstände etwas anderes gelten kann. Derartige

besondere Umstände sind vorliegend jedoch nicht gegeben. Eine hohe

Wahrscheinlichkeit, dass die Klägerin bei einer Rückkehr in den Großraum Kinshasa

dort verhungern oder schwersten Gesundheitsverletzungen ausgesetzt sein würde, ist

vorliegend nicht anzunehmen. Dies gilt auch mit Blick auf das Alter der Klägerin von vier

Jahren und sechs Monaten. Denn die Klägerin wird nach der Überzeugung des Gerichts

nicht unbegleitet in die Demokratische Republik Kongo zurückkehren. Sie wird bei

lebensnaher Betrachtung in Begleitung ihrer Eltern sein, deren Asylanträge bereits

unanfechtbar abgelehnt wurden, und die sie somit werden versorgen können. Zudem

wird die Klägerin vermutlich Unterstützung durch offenbar noch in Kinshasa und

Umgebung lebende Familienangehörige erhalten können. Der Vater der Klägerin hat

hierzu in der mündlichen Verhandlung erklärt, er habe noch eine Schwester in

Kinshasa. Offenbar verfügt auch die Mutter der Klägerin noch über Verwandte in

Kinshasa. Angesichts des widersprüchlichen Vortrags der Mutter der Klägerin zu ihren

Familienangehörigen besteht der Eindruck, dass sie ihre tatsächlichen

Familienverhältnisse verschleiern will. Denn im Verfahren 10 K 636/96.A hat sie erklärt,

sie habe noch einen verheirateten Bruder in Kinshasa, der Pfarrer sei, in der mündlichen

Verhandlung hat sie hingegen zunächst vorgetragen, sie habe keine Verwandten, auf

Nachfrage des Gerichts zu ihrem diesbezüglichen Vorbringen im Verfahren 10 K

636/96.A hat sie dann angegeben, es handele sich nicht um einen Pfarrer, sondern es

sei eine Nonne. Es ist danach anzunehmen, dass auch die Mutter der Klägerin in

Kinshasa noch über - möglicherweise sogar zahlreiche - Familienangehörige verfügt.

Gegebenenfalls werden die Klägerin und ihre Eltern auch finanzielle Unterstützung

durch den in Deutschland lebenden Bruder des Vaters der Klägerin erlangen können.

Aber auch die in Kinshasa bestehende medizinische Versorgungslage und das im

Kongo bestehende Risiko, an Malaria zu erkranken, rechtfertigen vorliegend nicht die

Annahme einer extremen Gefährdungslage. Das Gesundheitswesen in der

Demokratischen Republik Kongo befindet sich allerdings in einem katastrophalen

Zustand. Staatliche Krankenhäuser sind heruntergewirtschaftet bzw. geplündert und die

Hygiene ist, vor allem bei komplizierten Eingriffen, problematisch. Ein

Krankenversicherungssystem existiert nicht, sondern in der Regel zahlen Arbeitgeber

die Behandlungskosten ihrer Beschäftigten. Die Behandlungskosten Arbeitsloser

werden unter erheblichen Anstrengungen von der Großfamilie aufgebracht.

Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen

Republik Kongo vom 28. Mai 2004, Seite 32 f.

Die meisten Krankheiten wie Diabetes mellitus mit Bluthochdruck, Malaria, Asthma und

Bronchialerkrankungen, Tuberkulose, die in Zentralafrika verbreitete

Sichelzellenanämie, Epilepsie, Geschlechtskrankheiten, Pneumopathie, Typhus und

auch Röteln sind in Kinshasa behandelbar. Nach den Erkenntnissen ist grundsätzlich

auch die Versorgung mit Medikamenten gesichert. Auch wenn Mangel an gewissen

Basisprodukten besteht, so sind Medikamente gegen Malaria, Tuberkulose-, Rheuma-,

Husten- und Durchfallerkrankungen und auch Anämiepräparate sowie Antibiotika aber

einfach zu erhalten.

Vgl. Schweizerisches Bundesamt für Flüchtlinge, Bericht über die medizinische

Infrastruktur und Behandlung in Kinshasa vom 5. Oktober 2001, Seite 6 ff.; AA, Bericht

über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Republik Kongo

vom 28. Mai 2004, Seite 32 f.

Die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung wird wesentlich von so genannten

Nicht-Regierungsorganisationen, u.a. den Kirchen, getragen. Auch hier müssen die

Patienten bzw. ihre Angehörigen für die Behandlung aufkommen. Da von den Kirchen

im Wesentlichen essentielle Medikamente eingesetzt werden, sind die Preise deutlich

niedriger als z. B. in Deutschland.

Vgl. Missionsärztliches Institut Würzburg, Gutachten für das VG München vom 6.

November 2000.

Kranke, die kein Geld haben, werden zudem nach übereinstimmender Auskunft

verschiedener durch die Deutsche Botschaft befragter Ärzte in Kinshasa bereits aus

ethischen Gründen nicht ohne medizinische Erstversorgung entlassen.

Vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Kinshasa, Auskunft an das Bundesamt

für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24. Oktober 2001, Seite 6 f.; Dr.

Ochel vom Missionsärztlichen Institut Würzburg vor dem VG Frankfurt am 27. Juni 2002

(Seite 21 des Sitzungsprotokolls).

Das Risiko, an Malaria tropica zu erkranken, die eine der häufigsten und tödlichsten

Krankheiten im Kongo ist, ist zwar auch in Kinshasa hoch. Rückkehrer können nach

langem Aufenthalt im nicht von Malaria bedrohten Ausland die durch ihr Aufwachsen im

Kongo erworbene Semi-Immunität, die einen gewissen Schutz gegen einen schweren,

gegebenenfalls zum Tode führenden Verlauf der Malaria bewirkt, verloren haben, bzw.

hier geborene und aufgewachsene Kinder können diesen Schutz erst gar nicht

erworben haben.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. April 2002 - 4 A 3113/95.A -, Seite 47 ff.

Bei einer Malaria-Erkrankung gibt es aber jedenfalls in Kinshasa hinreichende

Möglichkeiten ärztlicher Hilfe und in ausreichender Menge Medikamente.

Vgl. insoweit bereits die obigen Ausführungen zur medizinischen Versorgungslage in

Kinshasa und Prof. Dr. Dietrich vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin,

Stellungnahme gegenüber dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 2. April 2002, Seite 3; Botschaft der Bundesrepublik Deutschland

Kinshasa, Auskünfte an das OVG Lüneburg vom 20. April 2001 und an den VGH

Baden-Württemberg vom 18. Mai 2001 sowie Dr. Ochel vom Missionsärztlichen Institut

Würzburg vor dem VG Frankfurt am 27. Juni 2002.

Bei rechtzeitigem Erkennen der Krankheit und Behandlung mit den entsprechenden

Medikamenten tendiert die Sterblichkeitsrate gegen Null. In einem Land wie der

Demokratischen Republik Kongo werden alle Krankheitszeichen als Malaria betrachtet

und als solche behandelt, auch wenn es sich um ganz andere Erkrankungen handelt. In

der Realität ist es so, dass bei Kopfschmerzen, Frieren und anderen Erscheinungen

eine Malaria-Behandlung in der Regel unverzüglich eingeleitet wird.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. April 2002 - 4 A 3113/95.A - Seite 50 und Prof. Dr.

Dietrich vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin, Stellungnahme gegenüber dem

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 2. April 2002.

Es kann zudem davon ausgegangen werden, dass die Kosten für die notwendigen

Medikamente zur Behandlung einer Malaria-Erkrankung

- vgl. die Auflistungen und Preisangaben im Bericht des Schweizerisches Bundesamtes

für Flüchtlinge vom 5. Oktober 2001, Seite 16; ferner Botschaft der Bundesrepublik

Deutschland Kinshasa, Auskunft an den VGH Baden- Württemberg vom 18. Mai 2001

und Dr. Ochel vom Missionsärztlichen Institut Würzburg vor dem VG Frankfurt am 27.

Juni 2002 (Seite 16 des Sitzungsprotokolls) -

von den Eltern der Klägerin - gegebenenfalls mit Hilfe von in der Demokratischen

Republik Kongo noch lebenden Verwandten - aufgebracht werden können oder, wie

bereits oben ausgeführt wurde, von anderen Stellen aus ethischen Gründen zur

Verfügung gestellt werden.

Nach alledem lässt sich feststellen, dass die Klägerin angesichts der medizinischen

Versorgungslage in der Demokratischen Republik Kongo im Falle ihrer Abschiebung

zwar möglicherweise in eine äußerst schwierige, jedoch nicht akut lebensbedrohliche

Situation in dem Sinne, dass ihr mit hoher Wahrscheinlichkeit in Kürze der Tod oder

schwerste Gesundheitsschäden drohen, geraten würde.

Die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig. Sie entspricht den §§ 34, 38 Abs. 1

AsylVfG i. V. m. § 50 AuslG.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden gem. §

83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der

Zivilprozessordnung - ZPO -.