Urteil des VG Münster vom 27.08.2004, 10 K 1328/00.A

Entschieden
27.08.2004
Schlagworte
Demokratische republik kongo, Politische verfolgung, Bundesamt für flüchtlinge, Anerkennung, Diabetes mellitus, Eltern, Gefahr, Botschaft, Bevölkerung, Auskunft
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Verwaltungsgericht Münster, 10 K 1328/00.A

Datum: 27.08.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 K 1328/00.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1T a t b e s t a n d Die am 3. Februar 2000 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Demokratischen Republik. Am 15. März 2000 stellte sie durch ihre Prozessbevollmächtigten einen Asylantrag, zu dessen Begründung sie auf den Vortrag ihrer Mutter in deren Asylverfahren verwies. Die Klage der Mutter der Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte und Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und § 53 AuslG wurde vom erkennenden Gericht mit Urteil vom 26. April 2002 abgewiesen (10 K 636/96.A). Der Antrag auf Zulassung der Berufung blieb erfolglos (OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2002 - 4 A 2338/02.A -). Der Vater der Klägerin betrieb bereits drei Asylverfahren erfolglos. In seinem zuletzt rechtshängig gewesenen Asylrechtstreit hat er sich am 17. Februar 2000 zur freiwilligen Ausreise bereit erklärt und seine Klage zurück genommen.

2Mit Bescheid vom 2. Mai 2000 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag der Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, forderte die Klägerin auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen und drohte ihr die Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo an.

Mit der am 15. Mai 2000 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Asylbegehren weiter. 3

Die Klägerin beantragt, 4

5die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 2. Mai 2000 zu verpflichten, sie, die Klägerin, als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

Sie verweist zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheids. 8

9Die Eltern der Klägerin haben in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit zum weiteren Vortrag erhalten. Auf die darüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 10 K 1328/00.A und 10 K 636/95.A sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 11

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 12

13Der Bescheid des Bundesamtes vom 2. Mai 2000 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Klägerin hat nach der maßgeblichen Sachund Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) keinen Anspruch auf eine Anerkennung als Asylberechtigte. Sie hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes - AuslG - oder Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen.

14Sowohl ein Asylanspruch aus Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - als auch ein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG scheitern daran, dass die Klägerin in der Demokratischen Republik Kongo keine politische Verfolgung im Sinne der genannten Bestimmungen zu erwarten hat.

15Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (asylerhebliche Merkmale), gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Ist ein Asylsuchender als Verfolgter aus seinem Heimatland ausgereist, so ist er asylberechtigt, wenn die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung über sein Asylbegehren ohne wesentliche Änderung fortbestehen. Ist die Verfolgungsgefahr zwischenzeitlich beendet, kommt es darauf an, ob mit ihrem Wiederaufleben zu rechnen ist; eine Anerkennung als Asylberechtigter ist nicht geboten, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher sein kann. Dieser so genannte herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist allerdings nur dann anzuwenden, wenn ein innerer

Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung und der mit dem Asylbegehren geltend gemachten Gefahr erneuter Verfolgung dergestalt besteht, dass bei einer Rückkehr mit einem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung zu rechnen ist oder das erhöhte Risiko einer gleichartigen Verfolgung besteht. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen oder besteht zwischen erlittener Vorverfolgung und geltend gemachter Gefahr erneuter Verfolgung kein innerer Zusammenhang, so kann das Asylbegehren nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

16Vgl. zum Asylanspruch im Einzelnen Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, 315 und vom 10. August 2000 - 2 BvR 260 und 1353/98 - NVwZ 2000, 1165 sowie Bonk in Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 2. Auflage 1999, Art. 16 a GG Rdnr. 15 ff.; zu dem Erfordernis eines inneren Zusammenhangs zwischen erlittener Vorverfolgung und geltend gemachter Gefahr erneuter Verfolgung als Voraussetzung für die Anwendung des so genannten herabgestuften Prognosemaßstabs siehe Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97 und Beschluss vom 11. März 1998 - 9 B 757.97 - und Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 18. April 2002 - 4 A 3113/95.A - Seite 11 ff. des amtlichen Umdrucks.

17Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Der so in § 51 Abs. 1 AuslG umschriebene Begriff der politischen Verfolgung ist nicht anders auszulegen als in Art. 16 a Abs. 1 GG; auch für die bei der Gefahrenprognose anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe ergeben sich keine unterschiedlichen Anforderungen. Der Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG greift aber auch dann ein, wenn etwa politische Verfolgung wegen eines unbeachtlichen Nachfluchtgrunds droht oder eine Anerkennung als Asylberechtigter am Fehlen eines Kausalzusammenhangs zwischen Verfolgung und Flucht, an einer früher erlangten anderweitigen Sicherheit vor Verfolgung gemäß § 27 AsylVfG oder an der Einreise aus einem sicheren Drittstaat nach § 26 a AsylVfG scheitert.

18In Anwendung dieser Maßstäbe ist die Klägerin keine politische Verfolgte. Soweit sie sich auf die Asylgründe ihrer Eltern berufen hat, sind Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung der Klägerin nicht ersichtlich. Eine solche käme zwar dann in Betracht, wenn ihre Eltern politisch Verfolgte wären und dies eine Sippenhaft befürchten ließe. Die Eltern der Klägerin sind jedoch nicht politisch Verfolgte. Das Asylbegehren der Mutter der Klägerin und deren Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG wurde rechtskräftig abgelehnt (vgl. das Urteil des erkennenden Gerichts vom 26. April 2002 - 10 K 636/96.A - und den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 2002 - 4 A 2338/02.A -). Auch die von dem Vater der Klägerin betriebenen Asylverfahren sind erfolglos geblieben, in seinem zuletzt rechtshängig gewesenen Asylrechtstreit hat der Vater der Klägerin am 17. Februar 2000 seine Klage zurück genommen. Dass sich seitdem die Sach- und Rechtslage geändert hätte, insbesondere dass die Eltern der Kläger nunmehr eine politische Verfolgung zu befürchten hätten, ist nicht ersichtlich.

19Die Klägerin ist auch nicht deshalb gefährdet, weil sie als abgelehnte Asylbewerberin in die Demokratische Republik Kongo zurückkehren müsste. Das Stellen eines Asylantrages oder ein Auslandsaufenthalt führen bei einer Abschiebung in die

Demokratische Republik Kongo nicht zu staatlichen Verfolgungsmaßnahmen.

20Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Republik Kongo vom 28. Mai 2004, Seite 34 f. sowie OVG NRW, Urteil vom 18. April 2002 - 4 A 3113/95.A -, Seite 26 ff. des amtlichen Umdrucks.

21Die Klägerin kann schließlich auch die begehrte Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG nicht verlangen. Ein Abschiebungsschutz nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Abschiebungszielstaat) steht ihr weder wegen einer erheblichen individuell-konkreten Gefahr in unmittelbarer Anwendung dieser Vorschrift noch wegen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG zu.

22Eine sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergebende erhebliche individuell-konkrete Gefahr in unmittelbarer Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG für die Klägerin in der Demokratischen Republik Kongo ist nicht ersichtlich. Soweit im Übrigen die schwierigen Lebensbedingungen in der Demokratischen Republik Kongo in Rede stehen, geht es um Gefahren, denen die Bevölkerung dort allgemein ausgesetzt ist. In Bezug auf solche allgemeinen Gefahren im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ist die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG grundsätzlich ausgeschlossen, weil allgemeine Gefahren bei Entscheidungen der obersten Landesbehörde nach § 54 AuslG berücksichtigt werden. Fehlt eine solche Entscheidung der obersten Landesbehörde, ist eine Ausnahme von dieser Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nur dann geboten, wenn für den Ausländer kein anderweitiger gleichwertiger Abschiebungsschutz besteht und er im Abschiebungszielstaat einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle einer Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde.

23Vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 - NVwZ 1996, 199; Urteil vom 08. Dezember 1998 - 9 C 4.98 - NVwZ 1999, 666 und Urteile vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 und 1 C 5.01 - NVwZ 2001, 1420 und NVwZ 2002, 101 sowie Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 - NVwZ 1999, 668.

24Eine hohe Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer extremen Gefahrenlage besteht nach diesen Grundsätzen für die Klägerin bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland nicht. Zwar gehört die Klägerin mit einem Alter von vier Jahren und sechs Monaten im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - gerade noch - zu der Gruppe der Kinder bis zum Alter von fünf Jahren, für die möglicherweise besondere Risiken bestehen.

25Vgl. insoweit Dr. Ochel vom Missionsärztlichen Institut Würzburg vor dem VG Frankfurt am 27. Juni 2002, wonach ab dem Alter von ungefähr fünf Jahren die Sterbewahrscheinlichkeit absinkt sowie Kinder bis zum Alter von fünf Jahren ungefähr an zwanzig lebensbedrohlichen Durchfallinfektionen erkranken und der Krankheitsverlauf im Falle einer Infektion in den ersten fünf Lebensjahren komplizierter als bei älteren Kindern oder Erwachsenen ist; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden- Württemberg vom 13. November 2002 - A 6 S 967/01 -, Seite 32 des amtlichen Umdrucks.

26Im vorliegenden Einzelfall ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Klägerin angesichts der in der Demokratischen Republik Kongo derzeit gegebenen desolaten wirtschaftlichen Situation und der allgemein schlechten Versorgungslage bald nach ihrer Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde.

27Die dem Gericht vorliegenden Auskünfte belegen nicht, dass ein in den Großraum Kinshasa zurückkehrender Asylbewerber mangels jeglicher Lebensgrundlage in eine extreme Gefahrenlage geriete und dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert wäre.

28Ebenso OVG NRW, Urteil vom 18. April 2002 - 4 A 3113/95.A -, Seite 41 ff. des amtlichen Umdrucks; OVG des Saarlandes, Urteil vom 14. Januar 2002 - 3 R 1/01 -, Seite 68 ff. des amtlichen Umdrucks; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. November 2002 - A 6 S 967/01 - Seite 38 ff. des amtlichen Umdrucks.

29Die Versorgungslage in Kinshasa ist zwar weiterhin angespannt. Die Flussschifffahrt von Kinshasa in die Rebellengebiete zur humanitären Lebensmittelversorgung ist in geringem Umfang jedoch wieder aufgenommen worden. Auch haben sich die Verbindungen in die Hafenstadt Matadi und in den Bandunu verbessert. In Ergänzung versucht die Bevölkerung, mit städtischer Kleinstwirtschaft und Kleinviehhaltung die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln zu sichern.

30Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Republik Kongo vom 28. Mai 2004, Seite 29.

31Nach dem Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Republik Kongo vom 28. Mai 2004 ist die Versorgung mit Lebensmitteln für die Bevölkerung in Kinshasa schwierig, dank verschiedener Überlebensstrategien herrscht jedoch keine akute Unterversorgung wie etwa in anderen Hungergebieten Afrikas.

32Die humanitäre Koordinierungsorganisation der Vereinten Nationen, OCHA, kam im Februar 2002 zu dem Ergebnis, dass dank der Anpassungsfähigkeit der Menschen im informellen Nahrungssektor eine befürchtete akute Mangelsituation im Großraum Kinshasa ausgeblieben ist.

33Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Republik Kongo vom 04. August 2003, Seite 29.

34Nach Einschätzung der Deutschen Botschaft in Kinshasa gelingt es trotz einer Arbeitslosenquote von etwa 90 % dem überwiegenden Teil der Bevölkerung Kinshasas weiterhin, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Nach Schätzungen namhafter kongolesischer Menschenrechtsorganisationen ist der Prozentsatz der Bevölkerung, die an den Folgen einer akuten Unterernährung stirbt, in der Hauptstadt Kinshasa als eher niedrig anzusetzen. Die Solidargemeinschaft der afrikanischen Großfamilie und eine in christlicher Verbundenheit gelebte Nachbarschaftshilfe verhindern dort, dass notleidende Menschen in der Straße ihr Heil suchen müssten. Familien die über keinerlei Mittel verfügen, wenden sich an religiöse Einrichtungen und an karitativ tätige Nichtregierungsorganisationen.

35Vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Kinshasa, Auskunft an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24. Oktober 2001, Seite 2 ff.

36Insgesamt wird die Nahrungsmittelversorgung in Kinshasa und Umgebung in der Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Gelsenkirchen vom 28. März 2002 als nicht so schlecht eingeschätzt, dass dort die konkrete Gefahr bestünde, dass Menschen aus Mangel an Nahrungsmitteln nicht überleben könnten. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat im Urteil vom 18. April 2002 - 4 A 3113/95.A - hierzu ausgeführt, dass dies auch für alleinstehende Frauen und für Mütter mit minderjährigen Kindern - auch Kleinkindern - gilt. Das Gericht, das sich dieser grundsätzlichen Einschätzung der Versorgungslage - auch angesichts der inzwischen veränderten politischen Verhältnisse durch Beteiligung der Rebellen an der Regierung - weiterhin anschließt, verkennt dabei nicht, dass entgegen dieser generellen Einschätzung im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umstände etwas anderes gelten kann. Derartige besondere Umstände sind vorliegend jedoch nicht gegeben. Eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Klägerin bei einer Rückkehr in den Großraum Kinshasa dort verhungern oder schwersten Gesundheitsverletzungen ausgesetzt sein würde, ist vorliegend nicht anzunehmen. Dies gilt auch mit Blick auf das Alter der Klägerin von vier Jahren und sechs Monaten. Denn die Klägerin wird nach der Überzeugung des Gerichts nicht unbegleitet in die Demokratische Republik Kongo zurückkehren. Sie wird bei lebensnaher Betrachtung in Begleitung ihrer Eltern sein, deren Asylanträge bereits unanfechtbar abgelehnt wurden, und die sie somit werden versorgen können. Zudem wird die Klägerin vermutlich Unterstützung durch offenbar noch in Kinshasa und Umgebung lebende Familienangehörige erhalten können. Der Vater der Klägerin hat hierzu in der mündlichen Verhandlung erklärt, er habe noch eine Schwester in Kinshasa. Offenbar verfügt auch die Mutter der Klägerin noch über Verwandte in Kinshasa. Angesichts des widersprüchlichen Vortrags der Mutter der Klägerin zu ihren Familienangehörigen besteht der Eindruck, dass sie ihre tatsächlichen Familienverhältnisse verschleiern will. Denn im Verfahren 10 K 636/96.A hat sie erklärt, sie habe noch einen verheirateten Bruder in Kinshasa, der Pfarrer sei, in der mündlichen Verhandlung hat sie hingegen zunächst vorgetragen, sie habe keine Verwandten, auf Nachfrage des Gerichts zu ihrem diesbezüglichen Vorbringen im Verfahren 10 K 636/96.A hat sie dann angegeben, es handele sich nicht um einen Pfarrer, sondern es sei eine Nonne. Es ist danach anzunehmen, dass auch die Mutter der Klägerin in Kinshasa noch über - möglicherweise sogar zahlreiche - Familienangehörige verfügt. Gegebenenfalls werden die Klägerin und ihre Eltern auch finanzielle Unterstützung durch den in Deutschland lebenden Bruder des Vaters der Klägerin erlangen können.

37Aber auch die in Kinshasa bestehende medizinische Versorgungslage und das im Kongo bestehende Risiko, an Malaria zu erkranken, rechtfertigen vorliegend nicht die Annahme einer extremen Gefährdungslage. Das Gesundheitswesen in der Demokratischen Republik Kongo befindet sich allerdings in einem katastrophalen Zustand. Staatliche Krankenhäuser sind heruntergewirtschaftet bzw. geplündert und die Hygiene ist, vor allem bei komplizierten Eingriffen, problematisch. Ein Krankenversicherungssystem existiert nicht, sondern in der Regel zahlen Arbeitgeber die Behandlungskosten ihrer Beschäftigten. Die Behandlungskosten Arbeitsloser werden unter erheblichen Anstrengungen von der Großfamilie aufgebracht.

38Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Republik Kongo vom 28. Mai 2004, Seite 32 f.

39Die meisten Krankheiten wie Diabetes mellitus mit Bluthochdruck, Malaria, Asthma und Bronchialerkrankungen, Tuberkulose, die in Zentralafrika verbreitete Sichelzellenanämie, Epilepsie, Geschlechtskrankheiten, Pneumopathie, Typhus und auch Röteln sind in Kinshasa behandelbar. Nach den Erkenntnissen ist grundsätzlich auch die Versorgung mit Medikamenten gesichert. Auch wenn Mangel an gewissen Basisprodukten besteht, so sind Medikamente gegen Malaria, Tuberkulose-, Rheuma-, Husten- und Durchfallerkrankungen und auch Anämiepräparate sowie Antibiotika aber einfach zu erhalten.

40Vgl. Schweizerisches Bundesamt für Flüchtlinge, Bericht über die medizinische Infrastruktur und Behandlung in Kinshasa vom 5. Oktober 2001, Seite 6 ff.; AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Republik Kongo vom 28. Mai 2004, Seite 32 f.

41Die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung wird wesentlich von so genannten Nicht-Regierungsorganisationen, u.a. den Kirchen, getragen. Auch hier müssen die Patienten bzw. ihre Angehörigen für die Behandlung aufkommen. Da von den Kirchen im Wesentlichen essentielle Medikamente eingesetzt werden, sind die Preise deutlich niedriger als z. B. in Deutschland.

42Vgl. Missionsärztliches Institut Würzburg, Gutachten für das VG München vom 6. November 2000.

43Kranke, die kein Geld haben, werden zudem nach übereinstimmender Auskunft verschiedener durch die Deutsche Botschaft befragter Ärzte in Kinshasa bereits aus ethischen Gründen nicht ohne medizinische Erstversorgung entlassen.

44Vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Kinshasa, Auskunft an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24. Oktober 2001, Seite 6 f.; Dr. Ochel vom Missionsärztlichen Institut Würzburg vor dem VG Frankfurt am 27. Juni 2002 (Seite 21 des Sitzungsprotokolls).

45Das Risiko, an Malaria tropica zu erkranken, die eine der häufigsten und tödlichsten Krankheiten im Kongo ist, ist zwar auch in Kinshasa hoch. Rückkehrer können nach langem Aufenthalt im nicht von Malaria bedrohten Ausland die durch ihr Aufwachsen im Kongo erworbene Semi-Immunität, die einen gewissen Schutz gegen einen schweren, gegebenenfalls zum Tode führenden Verlauf der Malaria bewirkt, verloren haben, bzw. hier geborene und aufgewachsene Kinder können diesen Schutz erst gar nicht erworben haben.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. April 2002 - 4 A 3113/95.A -, Seite 47 ff. 46

Bei einer Malaria-Erkrankung gibt es aber jedenfalls in Kinshasa hinreichende Möglichkeiten ärztlicher Hilfe und in ausreichender Menge Medikamente.

48

Vgl. insoweit bereits die obigen Ausführungen zur medizinischen Versorgungslage in Kinshasa und Prof. Dr. Dietrich vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin, Stellungnahme gegenüber dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 2. April 2002, Seite 3; Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Kinshasa, Auskünfte an das OVG Lüneburg vom 20. April 2001 und an den VGH Baden-Württemberg vom 18. Mai 2001 sowie Dr. Ochel vom Missionsärztlichen Institut 47

Würzburg vor dem VG Frankfurt am 27. Juni 2002.

49Bei rechtzeitigem Erkennen der Krankheit und Behandlung mit den entsprechenden Medikamenten tendiert die Sterblichkeitsrate gegen Null. In einem Land wie der Demokratischen Republik Kongo werden alle Krankheitszeichen als Malaria betrachtet und als solche behandelt, auch wenn es sich um ganz andere Erkrankungen handelt. In der Realität ist es so, dass bei Kopfschmerzen, Frieren und anderen Erscheinungen eine Malaria-Behandlung in der Regel unverzüglich eingeleitet wird.

50Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. April 2002 - 4 A 3113/95.A - Seite 50 und Prof. Dr. Dietrich vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin, Stellungnahme gegenüber dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 2. April 2002.

51Es kann zudem davon ausgegangen werden, dass die Kosten für die notwendigen Medikamente zur Behandlung einer Malaria-Erkrankung

52- vgl. die Auflistungen und Preisangaben im Bericht des Schweizerisches Bundesamtes für Flüchtlinge vom 5. Oktober 2001, Seite 16; ferner Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Kinshasa, Auskunft an den VGH Baden- Württemberg vom 18. Mai 2001 und Dr. Ochel vom Missionsärztlichen Institut Würzburg vor dem VG Frankfurt am 27. Juni 2002 (Seite 16 des Sitzungsprotokolls) -

53von den Eltern der Klägerin - gegebenenfalls mit Hilfe von in der Demokratischen Republik Kongo noch lebenden Verwandten - aufgebracht werden können oder, wie bereits oben ausgeführt wurde, von anderen Stellen aus ethischen Gründen zur Verfügung gestellt werden.

54Nach alledem lässt sich feststellen, dass die Klägerin angesichts der medizinischen Versorgungslage in der Demokratischen Republik Kongo im Falle ihrer Abschiebung zwar möglicherweise in eine äußerst schwierige, jedoch nicht akut lebensbedrohliche Situation in dem Sinne, dass ihr mit hoher Wahrscheinlichkeit in Kürze der Tod oder schwerste Gesundheitsschäden drohen, geraten würde.

55Die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig. Sie entspricht den §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 50 AuslG.

56Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden gem. § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

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VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

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VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

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Anmerkungen zum Urteil