Urteil des VG Münster vom 24.01.2006

VG Münster: bundesamt für migration, politische verfolgung, anerkennung, vollziehung, beweismittel, offenkundig, gebäude, polizei, vorprüfung, anhörung

Verwaltungsgericht Münster, 5 K 2/05.A

Datum:

24.01.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 2/05.A

Tenor:

Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht

erhoben werden.

T a t b e s t a n d

Der nach seinen Angaben am 00.00.1976 geborene Kläger ist ägyptischer

Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit. In Ägypten lebte er in der Stadt

Alexandria. Nach seinem Vorbringen reiste er am 05. Dezember 2004 auf dem Seeweg

illegal in die Bundesrepublik Deutschland ein; hier stellte er am 13. Dezember 2004

einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter.

Zur Begründung seines Asylbegehrens gab der Kläger bei seiner Anhörung im Rahmen

der Vorprüfung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

(nunmehr Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) -

Außenstelle Düsseldorf - im Wesentlichen an, dass er im März 2003 gemeinsam mit

weiteren Personen eine Demonstration innerhalb der Universität organisiert habe. Diese

habe sich gegen Amerika und den Krieg im Irak gerichtet. Als daraufhin die Polizei

gekommen sei, hätten die Demonstranten angefangen, auch den ägyptischen

Präsidenten Mubarak zu beschimpfen. Die Polizisten hätten zunächst Wasserwerfer und

dann Tränengas eingesetzt. Die Demonstranten seien daraufhin in Panik in die

Gebäude zurück gelaufen; dort habe man dann auch mit scharfer Munition auf sie

geschossen. Zwei Kollegen hätten in das Krankenhaus eingeliefert werden müssen. Er

selbst habe nur mit Hilfe seiner Freunde von dort wegkommen können. Er habe

gesehen, dass an einem benachbarten Gebäude eine Kamera montiert gewesen sei. Er

müsse fotografiert worden seien, denn später habe die Polizei bei ihm zuhause nach

ihm gefragt. Sie seien immer gekommen, wenn er nicht da gewesen sei; wie oft das

gewesen sei, könne er nicht sagen; es sei aber ziemlich oft gewesen.

Mit Bescheid vom 22. Dezember 2004, dem Kläger zugegangen am 28. Dezember

2004, lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers als offensichtlich unbegründet

ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes

(AuslG) offensichtlich nicht vorlägen und auch keine Abschiebungshindernisse nach §

53 AuslG gegeben seien. Gleichzeitig wurde der Kläger aufgefordert, die

Bundesrepublik Deutschland zu verlassen; für den Fall der Nichteinhaltung der

Ausreisefrist wurde ihm die Abschiebung nach Ägypten angedroht. Auf die Begründung

dieses Bescheides wird Bezug genommen.

Mit der am 03. Januar 2005 - rechtzeitig - erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein

Asylbegehren unter Berufung auf sein bisheriges Vorbringen weiter.

Der Kläger hat schriftsätzlich - sinngemäß - beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom

22. Dezember 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als

Asylberechtigten anzuerkennen, sowie festzustellen, dass in seiner Person die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vorliegen,

hilfsweise,

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG

vorliegen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung des

Bundesamtes.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts

wird auf den Inhalt der Gerichtsakten zum vorliegenden Verfahren und zu dem

zugehörigen, auf Regelung der Vollziehung gerichteten Verfahren (- 5 L 2/05.A und 5 L

499/05.A -) sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes (Beiakte

Heft 1) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Das Gericht konnte in der Sache entscheiden, obwohl der Kläger und sein

Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung nicht erschienen sind. Denn

der Kläger ist über seinen Prozessbevollmächtigten ordnungsgemäß und insbesondere

fristgerecht (§ 102 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) geladen worden,

wobei in der Ladung darauf hingewiesen worden war, dass auch ohne ihn verhandelt

und entschieden werden kann; das persönliche Erscheinen des Klägers war nicht

angeordnet worden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der

Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Gericht gegenüber mit Schreiben vom 14.

Dezember 2005 erklärt hat, er lege das Mandat nieder. Denn diese

Mandatsniederlegung ist nicht wirksam, weil nach den Gesamtumständen nicht davon

ausgegangen werden kann, dass ihr eine wirksame Kündigung des

Auftragsverhältnisses zugrunde lag

vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht ( BverwG ), Beschluss vom 04. 07. 1983 - 9 B

10275.83 - in DVBl 84, 90.

Der beauftragte Rechtsanwalt des Klägers blieb damit für das Gericht sein

Prozessbevollmächtigter und war verpflichtet, die Ladung an diesen weiter zu leiten;

hierauf ist er auch durch gerichtliches Schreiben vom 19. Dezember hingewiesen

worden.

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, jedoch offensichtlich nicht

begründet.

Der Kläger hat offensichtlich keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter

nach Artikel 16 a des Grundgesetzes (GG). Auch liegen in seiner Person weder die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der

Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthaltes und der Integration von

Unionsbürgern und Ausländern (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) noch

Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vor.

Ein Asylantrag - und dementsprechend auch ein Antrag auf Feststellung der

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG - ist offensichtlich unbegründet im Sinne

des § 30 Abs. 1 AsylVfG, wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts

vernünftigerweise kein Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen

bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt die Ablehnung des Antrages

nach dem Stand der Rechtsprechung und Rechtslehre geradezu aufdrängt

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Juli 1993 - 1 BvR 1470/92 -,

BVerfGE 65, 76, 96 f. zu § 11 AsylVfG 1982; Urteil vom 15. Februar 1992 - 2 BvR 207/92

- in: Informationsbrief Ausländerrecht 1992, 300;

ein unbegründeter Asylantrag ist ferner gemäß § 30 Abs. 3 Nr. 1 als offensichtlich

unbegründet abzulehnen, wenn das Vorbringen des Ausländers in wesentlichen

Punkten nicht substantiiert oder in sich widersprüchlich ist, offenkundig den Tatsachen

nicht entspricht oder auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel gestützt wird.

Ausgehend hiervon hat der Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter

keinen Erfolg. Dabei spricht schon vieles dafür, dass der Kläger sich gemäß § 26 a Abs.

1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) nicht auf das Grundrecht auf Asyl aus

Artikel 16 a Abs. 1 GG berufen kann, weil auf Grund seiner eigenen Angaben nicht

festgestellt werden kann, dass er nicht auf dem Landweg und damit über einen sicheren

Drittstaat im Sinne des § 26 a Abs. 2 AsylVfG eingereist ist. Denn seine Schilderung

seiner angeblichen Reise mit dem Schiff war derart vage und entbehrte jeder

plastischen, realistischen Darstellung, so dass sie ihm nicht geglaubt werden kann;

insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden

Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid des Bundesamtes vom 22. Dezember

2005 Bezug genommen, denen das Gericht folgt.

Ungeachtet dessen kommt eine Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter aber

auch deshalb nicht in Betracht, weil der Kläger nicht glaubhaft dargelegt hat, dass er

sein Heimatland wegen einer dort erlittenen, asylrechtlich relevanten Verfolgung

verlassen hat bzw. aus asylrechtlich erheblichen Gründen nicht dorthin zurück kehren

kann. Auch insoweit ist seine Klage als offensichtlich unbegründet zu werten. Das

Gericht sieht gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG von einer weiteren Darstellung der

Entscheidungsgründe hierzu ab, weil es der Würdigung des klägerischen Vorbringens

in dem angefochtenen Bescheides des Bundesamtes vom 22. Dezember 2004 folgt. Der

Kläger, dem diese Wertung durch das Gericht bereits aus den Beschlüssen vom 14.

Januar 2005 (- 5 L 2/05.A -) und 15. Juni 2005 (- 5 L 499/05.A -) in dem zugehörigen, auf

Regelung der Vollziehung gerichteten Verfahren bekannt war, hat die Gelegenheit auch

nicht wahrgenommen, dem schriftsätzlich oder in der mündlichen Verhandlung

entgegenzutreten.

Auch der Antrag auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1

AufenthG in der Person des Klägers hat keinen Erfolg.

Bei seiner Entscheidung hat das Gericht gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG auf die Sach- und

Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen. Danach sind

mangels einer für vor diesem Zeitpunkt gestellte Asylanträge oder bei Gericht

eingegangene Klagen etwas anderes bestimmenden Übergangsregelung die

Vorschriften des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes vom 30. Juli

2004 (Bundesgesetzblatt I, S. 1950 f.) anzuwenden. In der Person des Klägers liegen

indes die Voraussetzungen des danach nunmehr einschlägigen § 60 Abs. 1 AufenthG

offensichtlich nicht vor.

Nach dieser Bestimmung darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden,

in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,

Staatsangehörigkeit, seine Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder

wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dieser Wortlaut der Vorschrift

entspricht insoweit dem bisher geltenden § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG),

so dass bei der Beurteilung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, nichts anderes gelten

kann als in der Vergangenheit in ständiger Rechtsprechung zu § 51 Abs. 1 AuslG

entschieden worden ist; ausgehend hiervon sind die gleichen Grundsätze anzuwenden

und Maßstäbe anzulegen wie bisher bei der Feststellung, ob die Voraussetzungen des

§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Dabei galten, soweit es um die Verfolgungshandlung, das

geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung geht, die gleichen

Kriterien wie bei dem Begriff der politischen Verfolgung in Artikel 16 a Abs. 1 GG.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,

BVerwGE 95, 42 zu § 51 Abs. 1 AuslG.

Nach dem Vorstehenden ist also auch bei der Beurteilung, ob politische Verfolgung im

Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegt, auf die zu Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 GG a. F.

entwickelten Grundsätze zurückzugreifen. Ausgehend hiervon ist das auf die

Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in seiner

Person gerichtete Begehren des Klägers aus den gleichen Gründen wie sein

Asylbegehren als offensichtlich unbegründet zu werten. Sein Vorbringen bei der

Anhörung im Rahmen der Vorprüfung war nämlich völlig ungereimt, gesteigert,

widersprüchlich und nicht plausibel und deshalb insgesamt unsubstantiiert. Seinen

Darlegungen ist auch nicht ansatzweise ein plausibles Verfolgungsschicksal zu

entnehmen gewesen. Hinsichtlich der Würdigung dieses Vorbringens im Einzelnen

nimmt das Gericht ebenfalls gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die ausführlichen und

zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid des Bundesamtes Bezug.

Lediglich ergänzend ist schließlich abschließend auszuführen, dass auch die vom

Kläger im zugehörigen Verfahren auf Regelung der Vollziehung vorgelegten

Unterlagen, bei denen es sich angeblich um Vorladungen handelt, die dem Kläger

mittlerweile aus Ägypten durch Mittelsmänner übermittelt worden sein sollen, zu keiner

anderen Würdigung führen können. Sie erweisen sie sich als ungeeignet, dem Kläger

zur Asylberechtigung oder zu einem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG zu

verhelfen. Insoweit ist zunächst anzumerken, dass sein Vorbringen hierzu schon

deshalb nicht plausibel erscheint, weil aus dem Vortrag des Klägers gerade nichts dafür

erkennbar geworden ist, dass die Sicherheitsbehörden seines Heimatlandes Anlass

haben, nach ihm zu suchen und ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Vor allem aber

kommt den als Beweismittel vorgelegten angeblichen Vorladungen deshalb keine

Bedeutung zu, weil sie Merkmale auf weisen, die sie zur Überzeugung des Gerichts

offenkundig als Fälschungen erkennen lassen.

Auch der hilfsweise gestellte, auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach §

60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gerichtete Antrag des Klägers hat schließlich keinen Erfolg,

weil auch keine Abschiebungshindernisse im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vom

Kläger dargelegt oder sonst ersichtlich geworden sind.

Die Abschiebungsandrohung ist dem gemäß nach den §§ 34, 36 AsylVfG ebenfalls

rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden gemäß §

83 b AsylVfG nicht erhoben.