Urteil des VG Münster vom 24.01.2006, 5 K 2/05.A

Entschieden
24.01.2006
Schlagworte
Bundesamt für migration, Politische verfolgung, Anerkennung, Vollziehung, Beweismittel, Offenkundig, Gebäude, Polizei, Vorprüfung, Anhörung
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Münster, 5 K 2/05.A

Datum: 24.01.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 2/05.A

Tenor: Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

T a t b e s t a n d 1

2Der nach seinen Angaben am 00.00.1976 geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit. In Ägypten lebte er in der Stadt Alexandria. Nach seinem Vorbringen reiste er am 05. Dezember 2004 auf dem Seeweg illegal in die Bundesrepublik Deutschland ein; hier stellte er am 13. Dezember 2004 einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter.

3Zur Begründung seines Asylbegehrens gab der Kläger bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) - Außenstelle Düsseldorf - im Wesentlichen an, dass er im März 2003 gemeinsam mit weiteren Personen eine Demonstration innerhalb der Universität organisiert habe. Diese habe sich gegen Amerika und den Krieg im Irak gerichtet. Als daraufhin die Polizei gekommen sei, hätten die Demonstranten angefangen, auch den ägyptischen Präsidenten Mubarak zu beschimpfen. Die Polizisten hätten zunächst Wasserwerfer und dann Tränengas eingesetzt. Die Demonstranten seien daraufhin in Panik in die Gebäude zurück gelaufen; dort habe man dann auch mit scharfer Munition auf sie geschossen. Zwei Kollegen hätten in das Krankenhaus eingeliefert werden müssen. Er selbst habe nur mit Hilfe seiner Freunde von dort wegkommen können. Er habe gesehen, dass an einem benachbarten Gebäude eine Kamera montiert gewesen sei. Er müsse fotografiert worden seien, denn später habe die Polizei bei ihm zuhause nach ihm gefragt. Sie seien immer gekommen, wenn er nicht da gewesen sei; wie oft das gewesen sei, könne er nicht sagen; es sei aber ziemlich oft gewesen.

4Mit Bescheid vom 22. Dezember 2004, dem Kläger zugegangen am 28. Dezember 2004, lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes

(AuslG) offensichtlich nicht vorlägen und auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG gegeben seien. Gleichzeitig wurde der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen; für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist wurde ihm die Abschiebung nach Ägypten angedroht. Auf die Begründung dieses Bescheides wird Bezug genommen.

Mit der am 03. Januar 2005 - rechtzeitig - erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Asylbegehren unter Berufung auf sein bisheriges Vorbringen weiter. 5

Der Kläger hat schriftsätzlich - sinngemäß - beantragt, 6

7den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 22. Dezember 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen, sowie festzustellen, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vorliegen,

hilfsweise, 8

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. 9

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung des Bundesamtes.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten zum vorliegenden Verfahren und zu dem zugehörigen, auf Regelung der Vollziehung gerichteten Verfahren (- 5 L 2/05.A und 5 L 499/05.A -) sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 14

15Das Gericht konnte in der Sache entscheiden, obwohl der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung nicht erschienen sind. Denn der Kläger ist über seinen Prozessbevollmächtigten ordnungsgemäß und insbesondere fristgerecht 102 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) geladen worden, wobei in der Ladung darauf hingewiesen worden war, dass auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann; das persönliche Erscheinen des Klägers war nicht angeordnet worden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Gericht gegenüber mit Schreiben vom 14. Dezember 2005 erklärt hat, er lege das Mandat nieder. Denn diese Mandatsniederlegung ist nicht wirksam, weil nach den Gesamtumständen nicht davon ausgegangen werden kann, dass ihr eine wirksame Kündigung des Auftragsverhältnisses zugrunde lag

16vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht ( BverwG ), Beschluss vom 04. 07. 1983 - 9 B 10275.83 - in DVBl 84, 90.

Der beauftragte Rechtsanwalt des Klägers blieb damit für das Gericht sein Prozessbevollmächtigter und war verpflichtet, die Ladung an diesen weiter zu leiten; hierauf ist er auch durch gerichtliches Schreiben vom 19. Dezember hingewiesen worden.

18Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, jedoch offensichtlich nicht begründet.

19Der Kläger hat offensichtlich keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Artikel 16 a des Grundgesetzes (GG). Auch liegen in seiner Person weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthaltes und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) noch Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vor.

20Ein Asylantrag - und dementsprechend auch ein Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG - ist offensichtlich unbegründet im Sinne des § 30 Abs. 1 AsylVfG, wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts vernünftigerweise kein Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt die Ablehnung des Antrages nach dem Stand der Rechtsprechung und Rechtslehre geradezu aufdrängt

21vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Juli 1993 - 1 BvR 1470/92 -, BVerfGE 65, 76, 96 f. zu § 11 AsylVfG 1982; Urteil vom 15. Februar 1992 - 2 BvR 207/92 - in: Informationsbrief Ausländerrecht 1992, 300;

22ein unbegründeter Asylantrag ist ferner gemäß § 30 Abs. 3 Nr. 1 als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn das Vorbringen des Ausländers in wesentlichen Punkten nicht substantiiert oder in sich widersprüchlich ist, offenkundig den Tatsachen nicht entspricht oder auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel gestützt wird.

23Ausgehend hiervon hat der Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter keinen Erfolg. Dabei spricht schon vieles dafür, dass der Kläger sich gemäß § 26 a Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) nicht auf das Grundrecht auf Asyl aus Artikel 16 a Abs. 1 GG berufen kann, weil auf Grund seiner eigenen Angaben nicht festgestellt werden kann, dass er nicht auf dem Landweg und damit über einen sicheren Drittstaat im Sinne des § 26 a Abs. 2 AsylVfG eingereist ist. Denn seine Schilderung seiner angeblichen Reise mit dem Schiff war derart vage und entbehrte jeder plastischen, realistischen Darstellung, so dass sie ihm nicht geglaubt werden kann; insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid des Bundesamtes vom 22. Dezember 2005 Bezug genommen, denen das Gericht folgt.

24

Ungeachtet dessen kommt eine Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter aber auch deshalb nicht in Betracht, weil der Kläger nicht glaubhaft dargelegt hat, dass er sein Heimatland wegen einer dort erlittenen, asylrechtlich relevanten Verfolgung verlassen hat bzw. aus asylrechtlich erheblichen Gründen nicht dorthin zurück kehren kann. Auch insoweit ist seine Klage als offensichtlich unbegründet zu werten. Das Gericht sieht gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe hierzu ab, weil es der Würdigung des klägerischen Vorbringens 17

in dem angefochtenen Bescheides des Bundesamtes vom 22. Dezember 2004 folgt. Der Kläger, dem diese Wertung durch das Gericht bereits aus den Beschlüssen vom 14. Januar 2005 (- 5 L 2/05.A -) und 15. Juni 2005 (- 5 L 499/05.A -) in dem zugehörigen, auf Regelung der Vollziehung gerichteten Verfahren bekannt war, hat die Gelegenheit auch nicht wahrgenommen, dem schriftsätzlich oder in der mündlichen Verhandlung entgegenzutreten.

Auch der Antrag auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in der Person des Klägers hat keinen Erfolg.

26Bei seiner Entscheidung hat das Gericht gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen. Danach sind mangels einer für vor diesem Zeitpunkt gestellte Asylanträge oder bei Gericht eingegangene Klagen etwas anderes bestimmenden Übergangsregelung die Vorschriften des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes vom 30. Juli 2004 (Bundesgesetzblatt I, S. 1950 f.) anzuwenden. In der Person des Klägers liegen indes die Voraussetzungen des danach nunmehr einschlägigen § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht vor.

27Nach dieser Bestimmung darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seine Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dieser Wortlaut der Vorschrift entspricht insoweit dem bisher geltenden § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG), so dass bei der Beurteilung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, nichts anderes gelten kann als in der Vergangenheit in ständiger Rechtsprechung zu § 51 Abs. 1 AuslG entschieden worden ist; ausgehend hiervon sind die gleichen Grundsätze anzuwenden und Maßstäbe anzulegen wie bisher bei der Feststellung, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Dabei galten, soweit es um die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung geht, die gleichen Kriterien wie bei dem Begriff der politischen Verfolgung in Artikel 16 a Abs. 1 GG.

28Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42 zu § 51 Abs. 1 AuslG.

29Nach dem Vorstehenden ist also auch bei der Beurteilung, ob politische Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegt, auf die zu Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 GG a. F. entwickelten Grundsätze zurückzugreifen. Ausgehend hiervon ist das auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in seiner Person gerichtete Begehren des Klägers aus den gleichen Gründen wie sein Asylbegehren als offensichtlich unbegründet zu werten. Sein Vorbringen bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung war nämlich völlig ungereimt, gesteigert, widersprüchlich und nicht plausibel und deshalb insgesamt unsubstantiiert. Seinen Darlegungen ist auch nicht ansatzweise ein plausibles Verfolgungsschicksal zu entnehmen gewesen. Hinsichtlich der Würdigung dieses Vorbringens im Einzelnen nimmt das Gericht ebenfalls gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die ausführlichen und zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid des Bundesamtes Bezug.

30

Lediglich ergänzend ist schließlich abschließend auszuführen, dass auch die vom Kläger im zugehörigen Verfahren auf Regelung der Vollziehung vorgelegten Unterlagen, bei denen es sich angeblich um Vorladungen handelt, die dem Kläger 25

mittlerweile aus Ägypten durch Mittelsmänner übermittelt worden sein sollen, zu keiner anderen Würdigung führen können. Sie erweisen sie sich als ungeeignet, dem Kläger zur Asylberechtigung oder zu einem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG zu verhelfen. Insoweit ist zunächst anzumerken, dass sein Vorbringen hierzu schon deshalb nicht plausibel erscheint, weil aus dem Vortrag des Klägers gerade nichts dafür erkennbar geworden ist, dass die Sicherheitsbehörden seines Heimatlandes Anlass haben, nach ihm zu suchen und ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Vor allem aber kommt den als Beweismittel vorgelegten angeblichen Vorladungen deshalb keine Bedeutung zu, weil sie Merkmale auf weisen, die sie zur Überzeugung des Gerichts offenkundig als Fälschungen erkennen lassen.

31Auch der hilfsweise gestellte, auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gerichtete Antrag des Klägers hat schließlich keinen Erfolg, weil auch keine Abschiebungshindernisse im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vom Kläger dargelegt oder sonst ersichtlich geworden sind.

32Die Abschiebungsandrohung ist dem gemäß nach den §§ 34, 36 AsylVfG ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.

33Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.

34

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

5 K 3970/98.A vom 10.12.2002

VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

9 L 504/09 vom 20.01.2010

Anmerkungen zum Urteil