Urteil des VG Münster vom 30.09.2004, 3 L 1203/04

Entschieden
30.09.2004
Schlagworte
Wirtschaftliche einheit, Aufschiebende wirkung, Grundstück, Beitragspflicht, Gemeinde, Anschluss, Genehmigung, Abwasseranlage, Härte, Begriff
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Verwaltungsgericht Münster, 3 L 1203/04

Datum: 30.09.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 L 1203/04

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.230,10 Euro festgesetzt.

G r ü n d e 1

Der Antrag der Antragstellerin, 2

3die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 16. Juni 2004 über die Zahlung eines Kanalanschlussbeitrages und die Erstattung von Grundstücksanschlusskosten anzuordnen,

hat keinen Erfolg. Der Antrag ist teils unzulässig, teils in der Sache nicht begründet. 4

5Soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegenüber der Heranziehung zu Grundstücksanschlusskosten begehrt, erweist sich der Antrag als unzulässig. Diese Heranziehung beruht auf der Regelung des § 10 KAG. Es handelt sich deshalb nicht um die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten i. S. d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, sondern um einen gesetzlichen Erstattungsanspruch. Da der Antragsgegner sich insoweit auch nicht der sofortigen Vollziehbarkeit berühmt, sondern diese Möglichkeit lediglich im Zusammenhang mit Abgaben und Kosten verbalisiert, scheidet Statthaftigkeit eines Verfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO insgesamt aus.

6Soweit der Antrag sich auf die Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag i. S. d. § 8 KAG bezieht, erweist er sich zwar gemäß § 80 Abs. 5 VwGO als an sich statthaft und - namentlich unter Beachtung des § 80 Abs. 6 VwGO - auch ansonsten als zulässig. Der Antrag ist jedoch nicht begründet, denn es bestehen weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung noch hat deren Vollziehung für die Antragstellerin eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur

Folge, § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO.

7Nach einhelliger Rechtsprechung bestehen ernstliche Zweifel i. S. d. vorgenannten Bestimmung nur dann, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg. Aus diesen, auf die Erhebung von öffentlichen Abgaben i. S. d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bezogenen Besonderheiten des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes folgt vor allem, dass die gerichtliche Überprüfung sich grundsätzlich auf die von den Pflichtigen selbst vorgebrachten Einwände zu beschränken hat, es sei denn, sonstige Mängel stellten sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich heraus. Schwierige Rechtsfragen können nicht aufbereitet, abschließende Tatsachenfeststellungen in der Regel nicht getroffen werden; gemeindliches Satzungsrecht ist grundsätzlich als wirksam hinzunehmen. Eine an diesen Maßstäben ausgerichtete Prüfung des Streitstoffes ergibt keine überwiegende Wahrscheinlichkeit eines gegen den Kanalanschlussbeitragsbescheid vom 16. Juni 2004 gerichteten Rechtsmittels.

8Ausgehend vom Vortrag der Antragstellerin sowie dem Inhalt der vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgänge, ferner unter - zwingend gebotener, von der Antragstellerseite aber vernachlässigter - Beachtung des dem § 8 KAG eigenen wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs ergibt sich, dass die Kanalanschlussbeitragspflicht für das veranlagte Grundstück Gemarkung Westerkappeln, Flur 116, Flurstücke 104 und 105, erstmals mit dem tatsächlichen Anschluss im Jahr 2003, genehmigt am 16. Dezember 2002, entstehen konnte, diese Beitragspflicht im übrigen zu keinem Zeitpunkt von einem früheren Bescheid erfasst oder durch Zahlung abgegolten war. Grundstück im Sinn des Beitragsrecht des § 8 KAG ist die selbständige wirtschaftliche Einheit, also jeder Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden darf und selbständig an die Anlage angeschlossen werden kann. Ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners nachgewiesenen Grundstückszuschnitte und Grundstücksgrößen sowie unter Berücksichtigung der gleichartigen Verhältnisse in der Umgebung bei jeweils selbständiger baulicher Nutzung der Parzellen kann es keinerlei Zweifel unterliegen, dass mit den veranlagten Flurstücken 104 und 105 (Grundstücksgröße 692 qm) in gleicher Weise eine selbständige wirtschaftliche Einheit gegeben ist wie mit den vorliegenden Flurstücken 81 und 107 (Grundstücksgröße ebenfalls knapp 700 qm). Dieser Erkenntnis folgt ebenfalls die bisherige anschlussbeitragsrechtliche Behandlung der in Rede stehenden Grundstücke. Denn die vorangehende Heranziehung vom 30. Oktober 1972 beschränkte sich nicht nur dem ausdrücklichen Bezug nach auf das Flurstück 81, sondern ebenso ausdrücklich auf eine Grundstücksfläche von lediglich 592 qm; dies entspricht auch gegenwärtig noch dem Ausmaß dieser Parzelle. Damit ist gleichzeitig geklärt, dass die aktuell strittige Veranlagung keinerlei Anhalt bietet, den Gesichtspunkt der Einmaligkeit der Anschlussbeitragspflicht - von der Antragstellerin unter verschiedensten Blickpunkten als Verbot der Doppelveranlagung aufgegriffen - zu vertiefen. Lediglich ergänzend bedarf es eines Hinweises auf die dem Begriff der selbständigen wirtschaftlichen Einheit genügenden Definitionen des § 16 der Entwässungssatzung der Gemeinde Westerkappeln vom 20. Oktober 1971 (EWS 1971) sowie des § 2 Nr. 13 der entsprechenden Entwässerungssatzung vom 10. November 1998 (EWS 1998). Die durch die strittigen Bescheide erfolgte Erhebung eines Kanalanschlussbeitrages genügt ansonsten den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 i. V. m. § 5 Abs. 2 der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde vom 10. November 1998 (BGS 1998). Danach unterliegt ein Grundstück der Beitragspflicht, sobald es an die Abwasseranlage

tatsächlich angeschlossen wird, und entsteht die Beitragspflicht mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit der Genehmigung des Anschlusses aufgrund der Entwässerungssatzung. Die von der Antragstellerin aufgeworfenen Fragen der Festsetzungsverjährung stellen sich nicht. Tatsächlicher Anschluss und Genehmigung erfolgten - wie bereits bezeichnet - erst in den Jahren 2003 und 2002. Auch wenn die selbständige wirtschaftliche Einheit der Parzellen 104 und 105 bereits vormals vorhanden gewesen sein sollte, so hätte die Kanalanschlussbeitragspflicht nicht zu einem früheren Zeitpunkt entstehen können. Denn es fehlte jedenfalls an der rechtlich gesicherten Möglichkeit der Inanspruchnahme, wie sie in § 8 Abs. 2 S. 2 und Abs. 7 S. 2 KAG vorausgesetzt wird und entsprechend auch in § 2 Abs. 1 BGS 1998 sowie der früher geltenden Beitrags- und Gebührensatzung vom 20. Oktober 1971 statuiert worden ist. Dieser Mangel an gesicherter Möglichkeit der Inanspruchnahme folgt aus § 3 Abs. 1 EWS 1971 bzw. § 4 Abs. 1 EWS 1998. Danach erstreckt sich das Anschlussrecht lediglich auf solche öffentliche Abwasserleitungen, die in unmittelbarer Nähe des Grundstücks oder auf dem Grundstück verlaufen. Ist die betr. selbständige wirtschaftliche Einheit als Hinterliegergrundstück zu qualifizieren, so gewähren die genannten Regeln der Entwässerungssatzung nur ein in das Ermessen der Gemeinde gestelltes Anschlussrecht. Die aktuelle Rechtsprechung des OVG NRW folgert hieraus, es bestehe keine die Anschlussbeitragspflicht auslösende gesicherte Möglichkeit der Inanspruchnahme der Abwasseranlage (Urteil vom 02. März 2004 - 15 A 1151/02). Mit Blick auf die eingangs genannten Kontrollmaßstäbe besteht keine Anlass hiervon abzuweichen.

9Das Antragsvorbringen hat Ansätze einer unbilligen Härte weder im abgabenrechtlichen Bereich noch im verfahrensrechtlichen Zusammenhang des § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO erkennen lassen.

10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG; dabei gewichtet des Gericht den Wert des Rechtschutzes im vorläufigen Verfahren mit einem Viertel der strittigen Forderung (hier insgesamt 4.920,39 Euro).

11

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