Urteil des VG Münster, Az. 8 K 960/09

VG Münster (kläger, gerichtshof für menschenrechte, emrk, bundesrepublik deutschland, europäische menschenrechtskonvention, abgrenzung zu, menschenrechte, egmr, achtung des privatlebens, aufrechterhaltung der ordnung)
Verwaltungsgericht Münster, 8 K 960/09
Datum:
22.10.2009
Gericht:
Verwaltungsgericht Münster
Spruchkörper:
8. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
8 K 960/09
Tenor:
Die in dem Bescheid des Beklagten vom 7. Mai 2009 zu 1. enthaltene
Ausweisung wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger und der Beklagte tragen von den Kosten des Verfahrens je
die Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsschuldner zuvor Sicherheit in dieser Höhe leistet.
T a t b e s t a n d
1
Der Kläger begehrt die Aufhebung seiner Ausweisung und die Verlängerung seiner
Aufenthaltserlaubnis.
2
Er ist nicht deutscher Staatsangehöriger. Er wurde am 15. November 1989 in Pejë
(Kosovo) geboren und reiste am 15. Mai 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein.
Er lebt seit seiner Einreise im Bundesgebiet. Der Kläger wurde von Frau T. B. , einer
Tante, betreut, die 1992 zu seinem Vormund bestellt wurde. Die Eltern des Klägers
verstarben vor Jahren im Herkunftsland.
3
Der Kläger besuchte ab dem vierten Lebensjahr den Kindergarten, über vier Schuljahre
die Grundschule und anschließend bis 2003 eine Realschule. Im 14. Lebensjahr
wechselte er auf eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, die er bis 2006
besuchte. Sodann erfüllte der Kläger seine weiterhin bestehende Schulpflicht zunächst
nicht. Er wurde in Emsdetten in der sog. „Stattschule" gefördert, einem „Projekt zur
Reintegration schulmüder Jugendlicher". Im Schuljahr 2007/08 besuchte er bis zum 5.
Mai 2008, dem Tag seiner Festnahme, das Berufskolleg Rheine. Eine berufliche
Tätigkeit nahm er nicht auf; er befindet sich seit dem 6. Mai 2008 in Haft. In der
Justizvollzugsanstalt ist er „unverschuldet unbeschäftigt". Nach einer Bewertung der
4
Justizvollzugsanstalt aus Sommer 2008 ist der Kläger ausbildungsgeeignet. Vor einer
Ausbildungsmaßnahme sei eine schulische Förderung zur Erweiterung seiner
deutschen Sprachkompetenz erforderlich. Der Kläger spricht auch die albanische
Sprache.
Der Kläger wurde von 1995 bis 2007 von Herrn Dr. med. S. , F. , medizinisch betreut.
Nachdem sich ab Herbst 1996 bei dem Kläger eine mit Schmerzen in den Beinen
verbundene Verschlechterung des Gangbildes einstellte, indem er deutlich unsicherer
ging und oft fiel, wurde 1997 eine fortgeschrittene chronische Neuropathie festgestellt
(Arztbrief der Klinik und Poliklinik für Kinderheilkunde der Westfälischen Wilhelms-
Universität Münster vom 00.00.0000. Das Gesundheitsamt des Beklagten attestierte im
Februar 2000 eine angeborene Nervenstörung. Die Erkrankung begründete eine
zunehmende Beinmuskellähmung, die (damals) derart fortgeschritten war, dass der
Kläger kaum ohne Hilfe frei gehen konnte (amtsärztliche Stellungnahme des
Gesundheitsamtes des Beklagten vom 10. Februar 2000). Dr. med. S. diagnostizierte im
Mai 2008 molekulargenetisch nicht abgesichert eine angeborene, sensible und
motorische Neuropathie (HMSN: hereditäre motorisch-sensible Neuropathie; ICD-10
G.60.0), die er am ehesten dem Typ HMSN I b zuordnete. Heute bewegt sich der Kläger
eigenständig. Aktuell bestehen keine subjektiven Beschwerden und keine wesentlichen
Gangstörungen. Nach seinen Angaben hat der Kläger bei längerer körperlicher
Belastung gesundheitliche Schwierigkeiten.
5
Strafrechtlich trat der Kläger erstmals im Frühjahr 2002 im Alter von 13 Jahren in
Erscheinung. Das Amtsgericht Rheine stellt am 15. November 2005 ein Verfahren, mit
dem dem Kläger ein Diebstahl vorgeworfen wurde, gegen Erbringung einer
Arbeitsleistung ein (§ 47 JGG); eine Verurteilung erfolgte nicht. Das Amtsgericht Rheine
sprach den Kläger mit Urteil vom 20. Juni 2006 - 11a Ds 73 Js 721/06 (115/06) - der
Unterschlagung und der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig. Der zur
Tatzeit 16-jährige Kläger hatte ein Fahrrad unterschlagen und mit einem Mittäter die
Wand eines Jugendzentrums mit Farbe besprüht. Dem Kläger wurde auferlegt, 50
Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Das Amtsgericht Rheine sprach den Kläger
mit weiterem Urteil vom 19. Dezember 2006 - 11 a Ds 73 Js 4336/06 (354/06) - des
Diebstahls und des versuchten Diebstahls schuldig. Der zur Tatzeit 17-jährige Kläger
hatte gemeinsam mit einem Mittäter aus dem (offenen) Korb eines abgestellten Fahrrads
eine Handtasche gestohlen. Er hatte zudem mit dem Mittäter versucht, aus der
Herrenankleidekabine einer Tennishalle Stehlenswertes zu entwenden. Das
Amtsgericht verhängte gegen den Kläger eine Woche Jugendarrest. Das Amtsgericht -
Jugendschöffengericht - Rheine sprach den Kläger mit Strafurteil vom 19. Dezember
2007 - 11 Ls 73 Js 3876/07-241/07 - des gemeinschaftlichen Diebstahls im besonders
schweren Fall in fünf Fällen, des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln
(Marihuana) und des Diebstahls schuldig. Der zur Tatzeit 17-jährige Kläger was
gemeinsam mit Mittätern in mehrere Gebäude eingestiegen und entwendeten aus den
Gebäuden PC's, Bildschirme, Drucker und weitere Geräte. In einem Fall war der Kläger
an dem gemeinsamen Diebstahl eines PKW beteiligt, in dem die Täter bei der
anschließenden Autofahrt von der Polizei gestellt wurden. Der Kläger erwarb in Münster
29,3 g Marihuana zum Gesamtpreis von 90 EUR, dass am selben Tag im Rahmen einer
polizeilichen Kontrolle in F. beschlagnahmt wurde. In einem Fall entwendete der Kläger
aus den Auslagen eines Optikergeschäftes eine Sonnenbrille im Wert von 175 EUR.
Das Amtsgericht verurteilte den Kläger zu einer Jugendstrafe von einem Jahr, deren
Vollstreckung es - zunächst - zur Bewährung aussetzte. Der Kläger wurde am 6. Mai
2008 festgenommen und am Folgetag wegen des dringenden Tatverdachts weiterer
6
Straftaten in Untersuchungshaft genommen. Das Amtsgericht Rheine sprach den Kläger
mit Strafurteil vom 18. Juni 2008 - 11 Ls 73 Js 1803/08 - 134/08 - des
gemeinschaftlichen Diebstahls im besonders schweren Fall in drei Fällen, wobei es
zweimal beim Versuch blieb, schuldig. Der zur Tatzeit 18-jährige Kläger brach im März
2008 gemeinsam mit einem Mittäter über das Dach in zwei Gebäude ein und brachte mit
dem Mittäter insgesamt fünf Flachbildschirme heraus. Da sich ein Zeuge näherte,
flüchteten sie unter Zurücklassung des Diebesgutes. Der Kläger hebelte am 18. April
2008 gemeinsam mit einem Mittäter ein Fenster eines Gebäudes auf und entwendete
mit dem Mittäter ein Navigationsgerät der Marke „TomTom". Das Amtsgericht stellte in
den Gründen seines Urteils fest, dass bei dem Kläger Entwicklungsrückstände sichtbar
geworden waren, die die Anwendung des Jugendstrafrechts rechtfertigten. Es stellte
zudem schädliche Neigungen des Klägers fest. Das Jugendschöffengericht verurteilte
den Kläger unter Einbeziehung seines Urteils vom 19. Dezember 2007 zu einer
Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren, die nach seiner Auffassung auch dem
Erziehungsbedarf des Klägers entsprach. Die Einheitsjugendstrafe wird bis heute in der
Justizvollzugsanstalt Herford vollstreckt.
Im Strafvollzug verhielt sich der Kläger nicht immer beanstandungsfrei. Zu Beginn seiner
Haft war er bei der Misshandlung eines Mitgefangenen zugegen und duldete sie ohne
Einzugreifen. Er war deshalb zeitweise auf die Abteilung für gewaltbereite und
nichtkooperative Gefangene verlegt worden. Er verhielt sich vordergründung
regelkonform und zeigte gegenüber den Bediensteten Zweckverhalten. Später verhielt
er sich gegenüber Bediensteten und Mitgefangenen freundlich und zurückhaltend. Sein
Vollzugsverhalten gab zuletzt keinen Grund zu Klagen der JVA. Mit Drogen fiel der
Kläger nicht auf; ein Drogentest ergab ein negatives Ergebnis. Eine Entscheidung des
Amtsgerichts Herford, nach § 456 a StPO von der weiteren Vollstreckung der Strafe
abzusehen, wurde aufgehoben, nachdem der Beklagte auf Anregung des JVA-
Krankenhauses Fröndenberg eine am 28. September 2009 begonnene Abschiebung
des Klägers in den Kosovo mit der Absicht abbrach, den Kläger später abzuschieben.
Über eine Aussetzung der Vollstreckung eines Strafrestes zur Bewährung ist bisher
nicht entschieden. Strafzeitende ist auf den 3. Mai 2010 notiert.
7
Vorbehaltlich des weiteren Vollzugsverhaltens erscheint dem Leiter der
Justizvollzugsanstalt Herford nach seiner Stellungnahme vom 15. Oktober 2009 ein
Rückfallrisiko vor dem Hintergrund der drohenden Abschiebung als „vertretbar gering",
wenn der Kläger im Bundesgebiet verbleiben könne und eine intensive Betreuung durch
die Mitglieder des Aktionskreises „Toleranz und Bleiberecht" Rheine annehme. Der
Abschiebeversuch aus September 2009 scheine den Kläger „recht nachhaltig
beeindruckt" zu haben.
8
Ein für den Kläger im Jahr 1992 gestellter Asylantrag wurde mit Bescheid des
(vormaligen) Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt;
jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vom 8. September 1992 abgelehnt. Der
Kläger wurde vom Beklagten zunächst im Bundesgebiet geduldet. Ein Antrag auf
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens wurde von dem Bundesamt mit Bescheid
vom 6. Oktober 1999 abgelehnt. Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigen vom 25.
September 2009 beantragte der Kläger bei dem Bundesamt die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vorlägen, weil wegen
einer aktuellen nachoperativen gesundheitlichen Beeinträchtigung die medizinische
Behandlung im Kosovo nicht gewährleistet sei. Die geltend gemachte Operation betraf
nicht die Neuropathie. Eine Entscheidung des Bundesamts ist dem Verwaltungsgericht
9
nicht bekannt.
Der Beklagte erteilte dem Kläger unter Berücksichtigung der Nervenstörung und
Beinmuskellähmung erstmals am 5. Juni 2000 eine Aufenthaltsbefugnis, die mehrfach
verlängert wurde. Zuletzt wurde ihm der Aufenthaltstitel am 16. Juni 2005 als
Aufenthaltserlaubnis befristet bis zum 15. Juni 2006 verlängert. Der Kläger beantragte
am 3. Juli 2006 die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Wegen der
strafgerichtlichen Verfahren entschied der Beklagte zunächst nicht über den Antrag.
10
Mit Bescheid vom 7. Mai 2009 wies der Beklagte den Kläger aus (zu 1.), lehnte die
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab (zu 2.), drohte dem Kläger die Abschiebung in
den Kosovo ohne Fristsetzung aus der Haft heraus an und setzte im vorsorglich für den
Fall, dass eine Abschiebung aus der Haft nicht möglich sei, eine Ausreisefrist von zwei
Wochen ab Haftentlassung (zu 3.).
11
Der Kläger hat am 20. Mai 2009 Klage erhoben.
12
Der Kläger trägt vor,
13
die Entscheidungen des Beklagten verletzten Art. 8 EMRK. Zudem sei eine notwendige
medizinische Behandlung nicht im Kosovo erreichbar.
14
Der Kläger beantragt,
15
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 7. Mai 2009 zu verpflichten, die
Aufenthaltserlaubnis zu verlängern.
16
Der Beklagte beantragt,
17
die Klage abzuweisen.
18
Er tritt dem Klagebegehren in der Sache entgegen.
19
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug
genommen.
20
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
21
Die zulässige Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
22
I. Ausgangspunkt der rechtlichen Bewertung ist, dass der Kläger derzeit den Schutz des
Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) genießt.
23
Der Schutzbereich seines Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1
EMRK ist eröffnet.
24
Die für einen Eingriff in den Schutzbereich nach Art. 8 Abs. 2 EMRK erforderlichen
Voraussetzungen liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift darf der Beklagte in die
Ausübung des Rechts des Klägers auf Achtung seines Privatlebens nur eingreifen,
soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft
25
notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl
des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum
Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten
anderer. Eine solche Notwendigkeit ist nicht gegeben.
Bei Eröffnung des Schutzbereichs ist im Rahmen der gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK
gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu ermitteln, ob dem Ausländer wegen der
Besonderheiten seines Falles ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit nicht
zugemutet werden kann. In diesem Zusammenhang ist seine Rechtsposition mit dem
Recht der Bundesrepublik auf Einwanderungskontrolle in einer Weise abzuwägen, dass
ein ausgewogenes Gleichgewicht der beiderseitigen Interessen gewahrt ist (EGMR, z.
B. Urteil vom 30. November 1999 - 34374/97 -, InfAuslR 2000, 53 = NVwZ 2000,1401;
Entscheidung vom 16. September 2004 - 11103/03 -, NVwZ 2005, 1046). Es ist Aufgabe
der Vertragsstaaten der Konvention und damit der Bundesrepublik Deutschland, die
öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Dies beinhaltet insbesondere, dass sie nach
einem feststehenden Grundsatz des Völkerrechts und vorbehaltlich ihrer
Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen ihr Recht ausübt, die Einreise und den
Aufenthalt von Ausländern zu kontrollieren und insbesondere die Ausweisung wegen
strafbarer Handlungen verurteilter Ausländer anzuordnen. Die Entscheidungen müssen
aber „notwendig" sein, wenn sie in ein durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützes Recht
eingreifen (EGMR, z. B. Urteil vom 30. November 1999 - 34374/97 -, InfAuslR 2000, 53,
54 f. = NVwZ 2000,1401).
26
Bei dieser Abwägung ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW
zum Einen in Rechnung zu stellen, inwieweit der Ausländer unter Berücksichtigung
seines Lebensalters in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert ist. Dabei sind als
Gesichtspunkte seine wirtschaftliche und soziale Integration, sein rechtlicher Status, die
Beachtung gesetzlicher Pflichten und Verbote, der Grund für die Dauer seines
Aufenthalts in Deutschland, seine Kenntnisse der deutschen Sprache und seine
persönliche Befähigung von Bedeutung. Auf der anderen Seite ist - erneut - zu fragen,
inwieweit der Ausländer - wiederum unter Berücksichtigung seines Lebensalters, seiner
persönlichen Befähigung und seiner familiären Anbindung im Heimatland - von dem
Land seiner Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft entwurzelt ist (OVG NRW, z. B.
Beschlüsse vom 8. Dezember 2006 - 18 A 2644/06 -, www.nrwe.de Rn. 16 ff. = AuAS
2007, 87; vom 11. Mai 2009 - 18 A 490/09 - und vom 22. Juni 2009 - 18 A 3228/08 -).
27
Wertungsmaßstäbe einer solchen Abwägung sind dabei nicht Vorgaben des
Aufenthaltsgesetzes. Insbesondere werden sie nicht unmittelbar durch die Wertungen in
§§ 53 ff. AufenthG vorgegeben. Art. 8 EMRK kann auf der einfachgesetzlichen Ebene
(anders zur Ebene des Verfassungsrechts BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2
BvR 1481/04 -, www.bverfg.de Rn. 30 ff. = BVerfGE 111, 307) nicht in Abgrenzung zu
nationalen Vorschriften nach der Gesetzessystematik des gesamten Bundesrechts
ausgelegt werden (vgl. im Übrigen § 1 Abs. 1 S. 5 AufenthG). Zwar besteht die
Europäische Menschenrechtskonvention innerhalb der deutschen Rechtsordnung im
Range eines Bundesgesetzes (BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 1 BvR
2604/06 -, www.bverfg.de). Gleichwohl kann sie nicht im Verhältnis zu anderen
Bundesgesetzen gesetzessystematisch, sondern muss eigenständig ausgelegt werden.
Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle sind nämlich
zugleich völkerrechtliche Verträge (BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 1 BvR
2604/06 -, a.a.O.; Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 -, a.a.O.). Der Inhalt
der Europäischen Menschenrechtskonvention ist daher in Übereinstimmung mit den
28
Auslegungsgrundsätzen des Art. 31 bis 33 der Wiener Übereinkommens über das Recht
der Verträge (BGBl. 1985 II S. 926, 939, auch: Wiener Vertragsrechtskonvention - WVK -
) nach den vorrangigen Gesichtspunkten der gewöhnlichen Bedeutung der
Vertragsbestimmungen in i h r e m Zusammenhang sowie nach i h r e m Ziel und Zweck
unter besonderer Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und der bisherigen
Rechtsprechung der Konventionsorgane zu bestimmen (BVerwG, Urteil vom 24. Mai
2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 = InfAuslR 2000, 461; Urteil vom 15. April 1997 -
9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 = InfAuslR 1997, 341). Für die Auslegung eines
Vertrags bedeutet der Zusammenhang außer dem Vertragswortlaut samt Präambel und
Anlagen jede sich auf den Vertrag beziehende Übereinkunft, die zwischen allen
Vertragsparteien anlässlich des Vertragsabschlusses getroffen wurde, und jede
Urkunde, die von einer oder mehreren Vertragsparteien anlässlich des
Vertragsabschlusses abgefasst und von den anderen Vertragsparteien als eine sich auf
den Vertrag beziehende Urkunde angenommen wurde (Art. 31 Abs. 2 WVK).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das in
Art. 8 Abs. 2 EMRK enthaltene Adjektiv „notwendig" nicht gleichbedeutend mit
„unentbehrlich" (vgl. in Abgrenzung zu Art. 8 Abs. 2 EMRK die in Art. 2 Abs. 2 und in Art.
6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Worte „unbedingt erforderlich / absolument nécessaire /
absolutely necessary" und „unbedingt erforderlich / strictement nécessaire / strictly
necessary). Die Umschreibung „notwendig" hat aber auch nicht die Flexibilität von
Begriffen wie „zulässig", „üblich" (vgl. Art. 4 Abs. 3 EMRK), „nützlich" (vgl. Art. 1 des 1.
ZP-EMRK), „angemessen" (vgl. Art. 5 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 1 EMRK) oder „angebracht"
(so EGMR - Plenum -, Urteil vom 7. Dezember 1976 - 5493/72 -, Amtliche Sammlung
Ser. A Nr. 24 = EGMR-E 1 S. 217 = EuGRZ 1977, 38 = www.eugrz.info/pdf/
EGMR26.pdf). Ein Eingriff in das Recht aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ist vielmehr „notwendig
in einer demokratischen Gesellschaft", wenn er einem dringenden sozialen Bedürfnis
entspricht und insbesondere verhältnismäßig zu dem verfolgten legitimen Ziel ist
(ständige Rechtsprechung: EGMR, z. B. Urteil vom 30. November 1999 - 34374/97 -,
InfAuslR 2000, 53, 55 = NVwZ 2000,1401; zu Art. 10 EMRK Urteil vom 21. Februar 2006
- 50959/99 -, NVwZ 2007, 313). Art. 8 Abs. 2 EMRK räumt einen gewissen
Beurteilungsspielraum ein, der insbesondere auch den nationalen Gerichten zukommt.
Der Beurteilungsspielraum ist jedoch nicht unbeschränkt. Insbesondere ist zu prüfen, ob
Regeln angewendet wurden, die mit den in Art. 8 EMRK niedergelegten Grundsätzen
übereinstimmen (EGMR - Plenum -, Urteil vom 7. Dezember 1976 - 5493/72 -, a.a.O.; zu
Art. 10 EMRK Urteil vom 21. Februar 2006 - 50959/99 -, NVwZ 2007, 313). Ob ein
Eingriff notwendig ist, ergibt sich daher letztlich aus der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die zwar stark kasuistische Züge hat,
der sich aber allgemeine Grundlinien entnehmen lassen (BVerfG, Beschluss vom 1.
März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, www.bverfg.de, Rn. 15 = InfAuslR 2004, 280 = NVwZ
2004, 852).
29
Im Zusammenhang mit Straftaten eines Ausländers, der ein junger Erwachsener ist, der
noch keine eigene Familie gegründet hat, hat der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte als Kriterien für eine Feststellung von Umständen, nach denen eine
Ausweisungsmaßnahme (im Sinne der EMRK) in einer demokratischen Gesellschaft
nicht notwendig und gegenüber dem verfolgten Ziel nicht verhältnismäßig ist und nach
denen die Maßnahme damit eine Verletzung des Art. 8 der Konvention darstellt,
angeführt:
30
- die Art und Schwere der vom Ausländer begangenen Straftat;
31
- die Dauer des Aufenthalts des Ausländers in dem Land, aus dem er ausgewiesen
werden soll;
32
- die zwischen der Begehung der Delikte vergangene Zeit und das Verhalten des
Ausländers in dieser Phase und
33
- die sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen zum Gaststaat und zum Zielstaat
der Abschiebung.
34
Zur Rechtfertigung der Aufenthaltsbeendigung eines sich rechtmäßig im Gastland
aufhaltenden Ausländers, der seine gesamte Kindheit und Jugend oder den größten
Teil davon im Gastland verbracht hat, müssen sehr gewichtige Gründe vorgebracht
werden. Dies gilt umso mehr, wenn der Ausländer die zur Ausweisung führenden
Straftaten als Jugendlicher begangen hat (EGMR - Große Kammer -, Urteil vom 23. Juni
2008 - 1638/03 - [Maslov II], InfAuslR 2008, S. 333; vgl. zu Art. 8 EMRK auch BVerfG,
Beschluss vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, www.bverfg.de, Rn. 32 ff. = InfAuslR
2007, 275 = ZAR 2007, 243 = AuAS 2007, 242, das von Gründen überragenden
Gewichts spricht).
35
Solche sehr gewichtigen Gründe müssen bestehen, wenn in das Recht des Klägers aus
Art. 8 Abs. 1 EMRK eingegriffen wird. Der noch 19-jährige ledige Kläger hat sich im
Sinne der EMRK rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. Der Beklagte erteilte ihm
seit Sommer 2000 durchgehend Aufenthaltstitel. Der zwei Wochen nach Ablauf der
letzten Aufenthaltserlaubnis gestellte Verlängerungsantrag begründete ein weiterhin bis
Mai 2009 bestehendes Aufenthaltsrecht (§ 81 Abs. 4 AufenthG). Der Kläger hielt sich
auch fast sein gesamtes Leben im Bundesgebiet auf. Er hatte bisher mit Ausnahme
seiner Staatsangehörigkeit keine Verbindungen zu seinem Herkunftsland.
36
Bei Anwendung der Maßstäbe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und
des Bundesverfassungsgerichts liegen keine derart sehr gewichtigen Gründe für einen
Eingriff in das Recht des Klägers vor, die die vom Beklagten beabsichtigte
Durchsetzung der als solches legitimen öffentlichen Interessen als notwendig
erscheinen lassen. Die unter Einbeziehung einer früher verhängten Strafe erfolgte
Verurteilung des Klägers zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren begründet bei
Mitberücksichtigung der sonstigen Tat- und Lebensumstände keinen sehr gewichtigen
Grund in diesem Sinne (wegen einer zweijährigen Einheitsjugendstrafe ebenso VG
Münster, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 8 K 860/07 -; vor Veröffentlichung der „Maslov II -
Entscheidung" noch anders Beschluss vom 16. Juli 2008 - 8 L 288/08 -, www.nrwe.de).
Für die Ausweisung eines sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhaltenden
Einwanderers aufgrund von nicht gewalttätigen, als Minderjähriger begangener
Straftaten besteht wenig Raum (EGMR - Große Kammer -, Urteil vom 23. Juni 2008 -
1638/03 - [Maslov II] -, a.a.O., S. 334).
37
Ganz maßgeblich ist zu berücksichtigen, dass der Kläger die Straftaten im Wesentlichen
als Minderjähriger beging (vgl. dagegen wegen Straftaten eines Erwachsenen EGMR,
Urteil vom 6. Januar 2009 - 10606/07 -, http://echr.coe.int [nur in engl. oder frz. Fassung
des EGMR] = www.menschenrechte.ac.at [in engl. Fassung]). Mit der Einbeziehung des
amtsgerichtlichen Urteils vom 19. Dezember 2007 sind solche Taten maßgeblich in die
Verurteilung zu zwei Jahren Einheitsjugendstrafe einbezogen worden. Die an zwei
Tagen begangenen weiteren drei Straftaten beging der Kläger in einem Alter, in dem er
38
die Volljährigkeitsgrenze gerade überschritten hatte. Die Straftaten, die sich im
Wesentlichen auf (Einbruchs- )Diebstähle erstreckten, waren nicht gewalttätiger Natur.
Vielmehr hat sich der Kläger potenziell auftretenden Widerständen durch Flucht
entzogen. Die in den Urteilen vom 18. Oktober 2006 (- 46410/99 [Üner ./. Niederlande] -,
www.coe.int = NVwZ 2007, 1279) und vom 2. August 2001 (- 54273/00 [Boultif ./.
Schweiz] -, InfAuslR 2001, 476) enthaltenen Wertungen des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte können daher nicht herangezogen werden. Die Straftaten waren
auch nicht ähnlich schwerwiegend wie Drogenhandelsdelikte. Der Kläger ist zwar in
einem Fall wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln verurteilt. Diese Straftat
blieb ihrer Art nach jedoch ein Einzelfall. Der Kläger handelte auch nicht mit Drogen. Er
ist ausweislich der Feststellungen der Justizvollzugsanstalt nicht drogensüchtig, so dass
eine Motivation zur Beschaffungskriminalität nicht besteht. Die Höhe der verhängten
Jugendstrafe von zwei Jahren begründet keine andere Abwägung. Die Länge der
verhängten Jugendstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde,
ist kürzer als die unbedingte Freiheitsstrafe, die der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte in der Sache Maslov II bewertet hat.
Wenn einem Eingriff in das Recht aus Art. 8 Abs. 1 EMRK von einem minderjährigen
begangene Straftaten zugrunde liegen, besteht nach den Ausführungen des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache „Maslov II" die
Verpflichtung, den legitimen öffentlichen Interessen der Einwanderungskontrolle und
Verhütung weiterer Straftaten das öffentliche Interesse an der Beachtung des
Kindeswohls gegenüber zu stellen. Dies schließt die Pflicht ein, die Resozialisierung zu
erleichtern. Die Verpflichtung zur Beachtung des Kindeswohls gilt nicht nur während der
Minderjährigkeit, sondern auch dann, wenn der Grund einer Ausweisung (im Sinne des
Sprachgebrauchs der Konvention) in Straftaten liegt, die die betroffene Person als
Minderjähriger begangen hat. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte wird dieses Ziel nicht erreicht, indem im Aufnahmestaat bestehende
familiäre und/oder soziale Beziehungen getrennt werden.
39
Danach ist die Prognose einer Resozialisierung des Klägers im Falle seiner
Abschiebung in sein Herkunftsland schlechter. Der Kläger hat seine wesentlichen
verwandtschaftlichen Verbindungen in Deutschland. Die Familie, in die er nach einer
Haftentlassung aufgenommen werden soll, hält sich berechtigt im Bundesgebiet auf. Es
ist ihr nicht zuzumuten, zur Unterstützung der Resozialisierung eines Neffen in das
gemeinsame Herkunftsland auszureisen. Zudem genießt der Kläger hier die
ehrenamtliche Unterstützung eines „Aktionskreises". Hält sich die für eine
Resozialisierung förderliche Verwandtschaft des Klägers in Deutschland auf, ohne dass
deren Ausreise absehbar ist, wird die Resozialisierungsprognose für den Kläger
zusätzlich verschlechtert, wenn nach den Angaben des Beklagten in der mündlichen
Verhandlung einer der Mittäter, mit denen der Kläger die früheren Straftaten beging, in
das Herkunftsland des Klägers abgeschoben ist. Demgegenüber hat der Kläger keine
seine Resozialisierung derart fördernden Verwandten und Bekannten im Herkunftsland.
Dass der in den Kosovo abgeschobene Onkel willens und in der Lage ist, den Kläger in
auch nur ähnlicher Art zu unterstützen, ist nicht festzustellen.
40
In der Sache ist die Prognose einer Resozialisierung des Klägers zwar nicht zwingend
positiv. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung zu Recht darauf verwiesen,
dass selbst der Leiter der Justizvollzugsanstalt in der Stellungnahme vom 15. Oktober
2009 wegen seiner Sozialprognose Bedenken und Bedingungen anführt. Eine von dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angesprochene Förderung der
41
Resozialisierung ist jedoch auf jeden Fall mit der angestrebten Unterstützung im
Bundesgebiet gegeben. Im Vergleich dazu fördert eine Abschiebung des Klägers in sein
Herkunftsland nicht dessen Resozialisierung. Zudem besteht Grund zu der Annahme,
dass der vom Beklagten abgebrochene Abschiebeversuch auf den Kläger derart
einwirkt, dass eine Zäsur in seinem Lebenslauf nicht ausgeschlossen werden kann.
Schließlich macht es im Rahmen der Abwägung einen Unterschied, dass der Kläger
sich bereits seit seiner frühen Kindheit im Bundesgebiet aufhält und nicht erst als
Erwachsener eingewandert ist. Diese besondere Situation muss nach den Vorgaben
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigt werden.
42
II. Bei Mitberücksichtigung der angeführten Rechtslage nach Art. 8 EMRK ist die in dem
angefochtenen Bescheid zu 1. nach §§ 54 Nr. 1, 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG verfügte
Ausweisung auf Grund nationalen Rechts rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten. Das öffentliche Interesse an der Erhaltung von Sicherheit und Ordnung hat im
Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Klägers kein deutliches
Übergewicht (§ 56 Abs. 1 S. 2 AufenthG), wenn die Wertungen des Art. 8 EMRK in der
Ausprägung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte in die Abwägung einbezogen werden. Die nach übereinstimmender
Auffassung erforderliche Ermessensentscheidung des Beklagten (§ 56 Abs. 1 S. 5
AufenthG) ist rechtswidrig, weil sie mit den unter I. ausgeführten Anforderungen des Art.
8 EMRK nicht übereinstimmt.
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III. Die in dem Bescheid zu 2. enthaltene Entscheidung des Beklagten, den Antrag des
Klägers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, ist dagegen rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die
Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis oder auf eine Neubescheidung.
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Der Kläger erfüllt - jedenfalls - nicht die Verlängerungsvoraussetzung der §§ 8 Abs. 1, 5
Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Der Lebensunterhalt des Klägers ist nicht gesichert.
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Sein Lebensunterhalt ist gesichert, wenn der Kläger ihn ohne Inanspruchnahme
öffentlicher Mittel bestreiten kann (§ 2 Abs. 3 AufenthG). Dies ist nicht festzustellen. Der
Kläger befindet sich in Haft. Sein Lebensunterhalt wird aus Mitteln des Justizhaushalts
und damit aus öffentlichen Mitteln bestritten. Dem Justizhaushalt zufließende Zahlungen
sind nicht festzustellen, auf die der Kläger einen Anspruch hat und die seinen
Lebensunterhalt bestreiten.
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Die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regelfallvoraussetzung sind nicht
gegeben. Ein Ausnahmefall von der regelmäßig zu erfüllenden Voraussetzung des § 5
Abs. 1 Nr. 1 AufenthG liegt vor, wenn entweder besondere, atypische Umstände
bestehen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der
gesetzlichen Regelung beseitigen, oder die Erteilung des Aufenthaltstitels aus Gründen
höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK geboten ist
(BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 3.08 -, www.bverwg.de = InfAuslR 2009, 330 =
NVwZ 2009, 1239).
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Die Haftsituation begründet keine solche Ausnahme. Der Kläger kann zwar seinen
Lebensunterhalt infolge der Freiheitsentziehung nicht durch Arbeitseinkünfte sichern.
Der Feststellung einer Ausnahmesituation steht jedoch entgegen, dass der Kläger die
Vollstreckung der Freiheitsstrafe und damit eine fehlende Möglichkeit einer
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Arbeitsaufnahme durch eigenes schuldhaftes Verhalten verursacht hat. Die
Ursachenkette wird nicht durch die späteren Entscheidungen des Strafgerichts
unterbrochen.
Durch Art. 8 EMRK ist in diesem Einzelfall ebenfalls keine Ausnahme geboten. Der
Gesetzgeber bringt mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zum Ausdruck, dass die Sicherung des
Lebensunterhalts bei der Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln im
Ausländerrecht als eine Voraussetzung von grundlegendem staatlichen Interesse
anzusehen ist. Ausnahmen von der vom Gesetzgeber aufgestellten Regel sind daher
grundsätzlich eng auszulegen (BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 3.08 -,
www.bverwg.de = InfAuslR 2009, 330 = NVwZ 2009, 1239). Die fehlende Sicherung des
Lebensunterhalts des Klägers beruht aber nicht auf dem - durch Art. 8 EMRK derzeit
geschützten - Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet. Ursache der fehlenden
Sicherung des Lebensunterhalts ist ausschließlich der Umstand der Strafvollstreckung.
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Ein Recht des Klägers aus Art. 8 EMRK begründet auch nicht einen Anspruch auf die
Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne § 4 Abs. 1 S. 2 AufenthG. Nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist nicht die Entscheidung über eine
Aufenthaltsbeendigung, sondern eine tatsächliche Abschiebung auf ihre Vereinbarkeit
mit der Konvention zu prüfen (EGMR - Große Kammer -, Urteil vom 23. Juni 2008 -
1638/03 - [Maslov II], InfAuslR 2008, S. 333, 335). Das Recht aus Art. 8 EMRK gewährt
keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt. Die zuständigen Behörden und Gerichte
haben bei ausländerrechtlichen Entscheidungen zwar deren Auswirkungen auf das
Privatleben des Betroffenen zu beachten (BVerwG, Urteil vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 -
, InfAuslR 2009, 270). Die Konvention enthält aber keine Vorgaben zur Art und Weise,
wie die Vertragsstaaten eine effektive Durchführung der Konvention in ihrem
innerstaatlichen Recht sicherstellen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
hat mit Blick auf die Fallgruppe der Abschiebung von Ausländern wiederholt
entschieden, dass ein Ausländer nicht geltend machen kann, dass „Opfer" (Art. 34
EMRK) einer Abschiebungsentscheidung zu sein, wenn diese nicht vollziehbar ist
(EGMR - Große Kammer - , Urteil vom 15. Januar 2007 - 60654/00 -, InfAuslR 2007, 140,
141 = NVwZ 2008, 979). So liegt der Fall auch hier. Der Kläger darf aufgrund nationalen
Rechts nicht abgeschoben werden. Gemäß § 60 a Abs. 2 S. 1 AufenthG ist eine
Abschiebung des Klägers rechtlich unmöglich, solange der Kläger das Recht aus Art. 8
EMRK genießt.
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Soweit das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 15. Januar
2007 - 60654/00 - in deutscher Sprache übersetzt/intepretiert wird, Art. 8 EMRK könne
nicht dahin ausgelegt werden, dass er ein Recht auf Erteilung „eines bestimmten
Aufenthaltstitels" umfasst (InfAuslR 2007, 140, 141) oder „einen besonderen
Aufenthaltstitel" garantiert (NVwZ 2008, 979, 981), begründet die sprachliche Auslegung
des Urteils nicht eine Vorgabe, dass zwar kein bestimmter, aber doch ein Aufenthaltstitel
(im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 AufenthG) erteilt werden muss, wenn ein Recht aus Art. 8
EMRK besteht. Mit dem Begriff „particular type of residence permit" bzw. „type particulier
de titre de séjour" (vgl. die unter http://cmiskp.echr.coe.int durch den Gerichtshof in
englischer und französischer Sprache veröffentlichten Urteilsfassungen) begründet die
Entscheidung nicht eine Differenzierung im Sinne des nationalen deutschen Rechts
zwischen Aufenthaltstitel und Duldung. Unter anderem die Entscheidung in der Sache
„Maslov II", wonach (nur) eine tatsächliche Abschiebung auf ihre Vereinbarkeit mit der
Konvention zu prüfen ist, steht einer Auslegung entgegen, dass Art. 8 EMRK ein Recht
auf einen Aufenthaltstitel im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 AufenthG begründe. In
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Übereinstimmung damit wird in den deutschen Übersetzungen der Entscheidung des
EGMR vom 13. Oktober 2005 - 40932/02 - auch eine „Duldung" als Titel bezeichnet (vgl.
unter www.coe.int die durch das Bundesministerium der Justiz aus dem Französischen
erfolgte nichtamtliche Übersetzung sowie die Dokumentation in deutscher Sprache bei
juris, Rn. 66).
Für ein Absehen von der Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (§ 5 Abs. 3 S. 2
AufenthG) daneben bestehende Gründe sind nicht dargetan oder sonst ersichtlich, wenn
der Lebensunterhalt infolge selbstverursachter Strafhaft nicht gesichert ist.
Dementsprechend hat der Beklagte sachgerecht sein Ermessen hilfsweise ausgeübt
(Seite 7, 1. Absatz des Bescheids).
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IV. Hat der Kläger keinen Anspruch auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, sind
die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ebenfalls rechtmäßig.
Entgegenstehende Gesichtspunkte sind vom Kläger auch nicht geltend gemacht.
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V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1
ZPO.
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Gründe für eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO
bestehen nicht.
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