Urteil des VG Münster vom 11.08.2008, 4 L 376/08

Entschieden
11.08.2008
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, Entlassung, Vollziehung, Staatsprüfung, Verfügung, Widerruf, Gerichtsakte, Anhörung, Beamtenrecht
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Verwaltungsgericht Münster, 4 L 376/08

Datum: 11.08.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 L 376/08

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 3.500,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e 1

Der - sinngemäße - Antrag des Antragstellers, 2

3die aufschiebende Wirkung seiner Klage 4 K 1503/08 gegen die Entlassungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Februar 2008 in der Fassung der schriftsätzlich am 17. April 2008 erklärten Änderung wiederherzustellen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, jedoch nicht begründet. 4

5Die unter dem 19. Juni 2008 ausgesprochene Anordnung der sofortigen Vollziehung der hinsichtlich des Widerrufstermins modifizierten Entlassungsverfügung trägt der Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hinreichend Rechnung. Die dortigen Erwägungen lassen erkennen, dass sich der Antragsgegner des rechtssystematischen Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst war. Sie sind zudem grundsätzlich geeignet, ein über das allgemeine Vollzugsinteresse hinausgehendes besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung zu begründen.

6Nach § 80 Abs. 5 VwGO können die Verwaltungsgerichte die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt ganz oder teilweise wiederherstellen. Bei seiner Entscheidung hat das Gericht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des betreffenden Antragstellers abzuwägen, von der Vollziehung vorläufig verschont zu werden. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob die angegriffene Entscheidung offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist. An der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtmäßiger Entscheidungen besteht regelmäßig, an der sofortigen Vollziehung offensichtlich

rechtswidriger Entscheidungen in der Regel kein öffentliches Interesse.

7Diese Interessenabwägung fällt zum Nachteil des Antragstellers aus, denn nach der im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung ist die angegriffene Entlassungsverfügung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu Recht ergangen.

8Gegenstand der rechtlichen Überprüfung ist die Entlassungsverfügung vom 14. Februar 2008 in der Gestalt der am 17. April 2008 schriftsätzlich ausgesprochenen Änderung, d. h. die Entlassung zum 30. Juni 2008. Dass die ursprünglich auf Entlassung „zum 30. März 2008" lautende Verfügung vom 14. Februar 2008 nicht gänzlich aufgehoben, sondern nur hinsichtlich des in ihr enthaltenen Entlassungstermins geändert worden ist, ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Wortlaut des im Verfahren 4 L 231/08 (dort Bl. 30 d. Gerichtsakte) eingereichten Schriftsatzes, wo es heißt: „Die Verfügung vom 14.02.08 wird insoweit geändert, als die Entlassung zum 30.06.08 erfolgt." Eine Aufhebung der ursprünglich auf den Entlassungstermin „30.03.08" lautenden Verfügung hat der Antragsgegner überdies ausdrücklich abgelehnt (vgl. Schriftsatz vom 04. Juni 2008 im Verfahren 4 K 699/08, dort Bl. 42 d. Gerichtsakte).

9Die - modifizierte - Entlassungsverfügung begegnet bei summarischer Prüfung weder in formeller noch in materiell-rechtlicher Hinsicht rechtlichen Bedenken.

10Den vom Antragsteller geltend gemachten Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der auf § 35 LBG NW gestützten Entlassung ist nicht zu folgen. Dieses betrifft zunächst sein Vorbringen, vor Erlass der Änderung habe eine erneute Anhörung nach § 28 VwVfG erfolgen müssen. Denn eine Anhörung ist zum einen vor Erlass der - nach wie vor in ihrer Existenz nicht berührten - Verfügung vom 14. Februar 2008 ergangen, und bei der schriftsätzlich am 17. April 2008 ausgesprochenen Änderung des Entlassungsdatums handelt es sich lediglich um eine - im Verhältnis zur ursprünglichen Regelung - für den Antragsteller günstigen Teil-Neuregelung, d. h. nicht um eine in die Rechte des Antragstellers eingreifende und damit belastende Maßnahme. Eine erneute Anhörung war schon deshalb nicht geboten, ungeachtet der weiteren Tatsache, dass die Änderung des Entlassungszeitpunktes überhaupt nur durch das Vorbringen des Antragstellers zur angeblichen Nichteinhaltung der Entlassungsfrist ausgelöst worden ist.

11Das nach § 36 LBG NW erforderliche Formerfordernis der Schriftlichkeit der Entlassungsverfügung ist gleichfalls eingehalten. Dieses gilt insbesondere für den die Änderung des Entlassungsdatums aussprechenden Teil der Verfügung, d. h. den Schriftsatz vom 17. April 2008. Ein schriftlicher Verwaltungsakt muss gemäß § 37 Abs. 3 VwVfG die erlassende Behörde erkennen lassen - daran bestehen hier keine Zweifel - und zudem entweder die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Erklärenden enthalten. Auch wenn die dem Antragsteller übersandte Abschrift des Schriftsatzes vom 17. April 2008 nicht mit einer Original-Unterschrift versehen war, so enthielt sie zumindest die nach § 37 Abs. 3 VwVfG alternativ geforderte Namenswiedergabe. Gegenteiliges hat der Antragsteller auch nicht vorgetragen.

12Soweit der Antragsteller schließlich einen Verstoß gegen § 181 LBG NW rügt, ist ihm zwar insoweit zuzustimmen, als eine Zustellung der Entlassungsverfügung nach dieser Vorschrift in der Tat erforderlich sein dürfte,

13vgl. Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 36 Rd.-Nr. 33,

14und zwar in ihrer Gesamtheit, also auch bezüglich des den Entlassungszeitpunkt ändernden Teils. Mit den zutreffenden Ausführungen des Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom 09. Juli 2008 ist die unterbliebene Zustellung des Schriftsatzes vom 17. April 2008 jedoch gemäß § 8 des Landeszustellungsgesetzes NRW geheilt, da der Antragsteller den die Änderung beinhaltenden Schriftsatz nachweislich (siehe Schriftsatz des Antragstellers vom 02. Mai 2008, Bl. 34 d. Gerichtsakte 4 L 231/08) erhalten hat. Auch die aus § 34 Abs. 3 LBG NW folgende Entlassungsfrist „30. Juni 2008" ist damit nachweislich eingehalten.

15Anderweitige Formfehler sind gleichfalls nicht ersichtlich. Insbesondere hat auch der Personalrat der Entlassung des Antragstellers am 25. Januar 2008 zugestimmt. Die nur zugunsten des Klägers erfolgte „Verlängerung" der Entlassungsfrist zum 30. Juni 2008 macht eine erneute Mitwirkung des Personalrates nicht erforderlich.

16In materiell-rechtlicher Hinsicht hat der Antragsgegner die Entlassung des Klägers auf § 35 Abs. 1 LBG NW i. V. m. § 43 Abs. 4 der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen (OVP) gestützt. Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 LBG NW kann ein Beamter auf Widerruf - im Rahmen sachgerechter Ermessensausübung - jederzeit entlassen werden. Das dem Dienstherrn so eingeräumte Ermessen wird durch Abs. 2 der Vorschrift hinsichtlich eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst dahin eingeschränkt, dass dem Beamten auf Widerruf Gelegenheit gegeben werden soll, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen. Aufgrund dieser Regelung ist eine Entlassung während des Vorbereitungsdienstes nur in begründeten Ausnahmefällen möglich,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2004 - 6 B 2153/04 -, 17

18insbesondere dann, wenn erhebliche Gründe die Prognose rechtfertigen, dass der Beamte das Ziel des Vorbereitungsdienstes - das Bestehen der Zweiten Staatsprüfung - nicht mehr erreichen kann.

19Das Ermessen des Dienstherrn kann dabei durch Laufbahn- und Prüfungsordnungen näher konkretisiert werden,

20vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23. Januar 1998 - 5 M 5562/97 -, DÖD 1998, 213, 214.

21Eine solche Konkretisierung des Ermessens ergibt sich vorliegend aus § 43 OVP, wonach ein Prüfling, dessen Hochschulabschluss als Erste Staatsprüfung anerkannt worden ist und der das didaktische Grundlagenstudium in einem Unterrichtsfach noch nicht durch Prüfungen nachgewiesen hat, den entsprechenden Nachweis im Rahmen des Vorbereitungsdienstes in einer gesonderten Prüfung - spätestens bis zum Ende des zweiten Ausbildungshalbjahres - erbringen muss. Gemäß § 43 Abs. 4 OVP besteht beim ersten Nichtbestehen die Möglichkeit einer einmaligen Wiederholungsprüfung. Wird auch diese nicht bestanden, wird der Prüfling zum Verfahren der Zweiten Staatsprüfung nicht zugelassen und wird - so der Wortlaut des § 43 Abs. 4 Satz 2 OVP - „aus dem Vorbereitungsdienst entlassen". Die aus verfassungsrechtlichen Erwägungen resultierende zeitweilige Einschränkung des Entlassungsermessens greift nur solange

ein, wie ein Beamter im Vorbereitungsdienst nach dem einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsrecht noch die Möglichkeit hat, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen,

22vgl. Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 35 Rd.-Nr. 43 und VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 03. Juli 1984 - 4 S 2981/83 -, abgedruckt in: Schütz, a.a.O., ES/A II 5.1 Nr. 25.

23Denn auch nur solange kann der Vorbereitungsdienst seinen ihm vom Gesetz zugedachten Zweck erfüllen. Steht dagegen fest, dass der Beamte im Vorbereitungsdienst die Abschlussprüfung nicht bestehen kann, entfällt nicht nur die verfassungsrechtlich gebotene Einschränkung des Entlassungsermessens, sondern der Ausspruch der Entlassung stellt dann - nach dem Sinn des auf den Ausbildungszweck und nicht auf Dauer angelegten Beamtenverhältnisses auf Widerruf - die einzig ermessensgerechte Entscheidung dar,

24vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03. Juli 1984, a.a.O. sowie OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2005 - 1 B 1281/05 -.

25Ein solcher Fall der Ermessensreduzierung ist vorliegend gegeben, ohne dass gegen die in § 43 Abs. 4 OVP enthaltenen Vorgaben rechtliche Bedenken bestünden. Der Antragsteller hat nach Maßgabe der für ihn einschlägigen Prüfungsordnung und auf der Grundlage der vorliegenden Prüfungsentscheidung vom 17. Januar 2008 keine Möglichkeit, die Zweite Staatsprüfung zu bestehen, so dass sich die vom Antragsgegner getroffene Entscheidung als die einzig ermessensgerechte Entscheidung darstellt. Dem steht nicht die vom Antragsteller gegen das Nichtbestehen der didaktischen Grundlagenprüfung beim VG Düsseldorf eingereichte Klage entgegen. Mit dieser Klage verfolgt der Antragsteller ein Verpflichtungsbegehren (Neubewertung/Neubescheidung). Eine aufschiebende Wirkung dahingehend, dass die Prüfung als bestanden anzusehen wäre, bedingt diese Klage nicht. Vielmehr wäre vorliegend - in Bezug auf die Prüfungsentscheidung - einstweiliger Rechtsschutz vom Antragsteller allein nach § 123 VwGO zu suchen. Eine derartige vorläufige Entscheidung wurde vorliegend indes nicht erwirkt. Unter Berücksichtigung der ausführlichen Begründung des Widerspruchsbescheides des Landesprüfungsamtes vom 29. Mai 2008 ist bei summarischer Prüfung schließlich auch nicht davon auszugehen, dass sich die prüfungsrechtliche Entscheidung vom 17. Januar 2008 als willkürlich und aus der Luft gegriffen darstellen könnte. Auch sonst sind keine Mängel erkennbar, die eine Unbeachtlichkeit dieser Entscheidung bedingen könnten.

26Die Entlassung des Klägers aus dem Vorbereitungsdienst zum 30. Juni 2008 ist bei summarischer Prüfung nach alledem mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtlich nicht zu beanstanden, so dass im Rahmen der hiesigen Interessenabwägung das private Interesse des Antragstellers hinter dem öffentlichen Interesse insbesondere an einer Schonung der für Ausbildungsvergütung zu verwendenden öffentlichen Mittel zurückzutreten hat. Dem berechtigten Interesse des Antragstellers an einer Beendigung seines Vorbereitungsdienstes in dem Fall, dass seine Klage gegen die prüfungsrechtliche Entscheidung Erfolg haben sollte, kann im Übrigen, worauf der Antragsgegner zu Recht hinweist, mit einer Wiedereinstellung ausreichend Rechnung getragen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt 27

sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.

28

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