Urteil des VG Münster vom 11.08.2008

VG Münster: aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, entlassung, vollziehung, staatsprüfung, verfügung, widerruf, gerichtsakte, anhörung, beamtenrecht

Verwaltungsgericht Münster, 4 L 376/08

Datum:

11.08.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

4. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 L 376/08

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 3.500,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e

Der - sinngemäße - Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage 4 K 1503/08 gegen die Entlassungsverfügung

des Antragsgegners vom 14. Februar 2008 in der Fassung der schriftsätzlich am 17.

April 2008 erklärten Änderung wiederherzustellen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, jedoch nicht begründet.

Die unter dem 19. Juni 2008 ausgesprochene Anordnung der sofortigen Vollziehung der

hinsichtlich des Widerrufstermins modifizierten Entlassungsverfügung trägt der

Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hinreichend Rechnung. Die dortigen

Erwägungen lassen erkennen, dass sich der Antragsgegner des rechtssystematischen

Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst war. Sie sind zudem

grundsätzlich geeignet, ein über das allgemeine Vollzugsinteresse hinausgehendes

besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung zu begründen.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO können die Verwaltungsgerichte die aufschiebende Wirkung

eines Rechtsmittels gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt ganz

oder teilweise wiederherstellen. Bei seiner Entscheidung hat das Gericht das öffentliche

Interesse an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des betreffenden

Antragstellers abzuwägen, von der Vollziehung vorläufig verschont zu werden. Dabei ist

zunächst zu prüfen, ob die angegriffene Entscheidung offensichtlich rechtmäßig oder

offensichtlich rechtswidrig ist. An der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtmäßiger

Entscheidungen besteht regelmäßig, an der sofortigen Vollziehung offensichtlich

rechtswidriger Entscheidungen in der Regel kein öffentliches Interesse.

Diese Interessenabwägung fällt zum Nachteil des Antragstellers aus, denn nach der im

Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen

summarischen Prüfung ist die angegriffene Entlassungsverfügung mit überwiegender

Wahrscheinlichkeit zu Recht ergangen.

Gegenstand der rechtlichen Überprüfung ist die Entlassungsverfügung vom 14. Februar

2008 in der Gestalt der am 17. April 2008 schriftsätzlich ausgesprochenen Änderung, d.

h. die Entlassung zum 30. Juni 2008. Dass die ursprünglich auf Entlassung „zum 30.

März 2008" lautende Verfügung vom 14. Februar 2008 nicht gänzlich aufgehoben,

sondern nur hinsichtlich des in ihr enthaltenen Entlassungstermins geändert worden ist,

ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Wortlaut des im Verfahren 4 L 231/08

(dort Bl. 30 d. Gerichtsakte) eingereichten Schriftsatzes, wo es heißt: „Die Verfügung

vom 14.02.08 wird insoweit geändert, als die Entlassung zum 30.06.08 erfolgt." Eine

Aufhebung der ursprünglich auf den Entlassungstermin „30.03.08" lautenden Verfügung

hat der Antragsgegner überdies ausdrücklich abgelehnt (vgl. Schriftsatz vom 04. Juni

2008 im Verfahren 4 K 699/08, dort Bl. 42 d. Gerichtsakte).

Die - modifizierte - Entlassungsverfügung begegnet bei summarischer Prüfung weder in

formeller noch in materiell-rechtlicher Hinsicht rechtlichen Bedenken.

Den vom Antragsteller geltend gemachten Bedenken gegen die formelle

Rechtmäßigkeit der auf § 35 LBG NW gestützten Entlassung ist nicht zu folgen. Dieses

betrifft zunächst sein Vorbringen, vor Erlass der Änderung habe eine erneute Anhörung

nach § 28 VwVfG erfolgen müssen. Denn eine Anhörung ist zum einen vor Erlass der -

nach wie vor in ihrer Existenz nicht berührten - Verfügung vom 14. Februar 2008

ergangen, und bei der schriftsätzlich am 17. April 2008 ausgesprochenen Änderung des

Entlassungsdatums handelt es sich lediglich um eine - im Verhältnis zur ursprünglichen

Regelung - für den Antragsteller günstigen Teil-Neuregelung, d. h. nicht um eine in die

Rechte des Antragstellers eingreifende und damit belastende Maßnahme. Eine erneute

Anhörung war schon deshalb nicht geboten, ungeachtet der weiteren Tatsache, dass

die Änderung des Entlassungszeitpunktes überhaupt nur durch das Vorbringen des

Antragstellers zur angeblichen Nichteinhaltung der Entlassungsfrist ausgelöst worden

ist.

Das nach § 36 LBG NW erforderliche Formerfordernis der Schriftlichkeit der

Entlassungsverfügung ist gleichfalls eingehalten. Dieses gilt insbesondere für den die

Änderung des Entlassungsdatums aussprechenden Teil der Verfügung, d. h. den

Schriftsatz vom 17. April 2008. Ein schriftlicher Verwaltungsakt muss gemäß § 37 Abs. 3

VwVfG die erlassende Behörde erkennen lassen - daran bestehen hier keine Zweifel -

und zudem entweder die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Erklärenden

enthalten. Auch wenn die dem Antragsteller übersandte Abschrift des Schriftsatzes vom

17. April 2008 nicht mit einer Original-Unterschrift versehen war, so enthielt sie

zumindest die nach § 37 Abs. 3 VwVfG alternativ geforderte Namenswiedergabe.

Gegenteiliges hat der Antragsteller auch nicht vorgetragen.

Soweit der Antragsteller schließlich einen Verstoß gegen § 181 LBG NW rügt, ist ihm

zwar insoweit zuzustimmen, als eine Zustellung der Entlassungsverfügung nach dieser

Vorschrift in der Tat erforderlich sein dürfte,

vgl. Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 36

Rd.-Nr. 33,

und zwar in ihrer Gesamtheit, also auch bezüglich des den Entlassungszeitpunkt

ändernden Teils. Mit den zutreffenden Ausführungen des Antragsgegners in seinem

Schriftsatz vom 09. Juli 2008 ist die unterbliebene Zustellung des Schriftsatzes vom 17.

April 2008 jedoch gemäß § 8 des Landeszustellungsgesetzes NRW geheilt, da der

Antragsteller den die Änderung beinhaltenden Schriftsatz nachweislich (siehe

Schriftsatz des Antragstellers vom 02. Mai 2008, Bl. 34 d. Gerichtsakte 4 L 231/08)

erhalten hat. Auch die aus § 34 Abs. 3 LBG NW folgende Entlassungsfrist „30. Juni

2008" ist damit nachweislich eingehalten.

Anderweitige Formfehler sind gleichfalls nicht ersichtlich. Insbesondere hat auch der

Personalrat der Entlassung des Antragstellers am 25. Januar 2008 zugestimmt. Die nur

zugunsten des Klägers erfolgte „Verlängerung" der Entlassungsfrist zum 30. Juni 2008

macht eine erneute Mitwirkung des Personalrates nicht erforderlich.

In materiell-rechtlicher Hinsicht hat der Antragsgegner die Entlassung des Klägers auf §

35 Abs. 1 LBG NW i. V. m. § 43 Abs. 4 der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der

Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen (OVP) gestützt. Nach § 35 Abs. 1 Satz

1 LBG NW kann ein Beamter auf Widerruf - im Rahmen sachgerechter

Ermessensausübung - jederzeit entlassen werden. Das dem Dienstherrn so

eingeräumte Ermessen wird durch Abs. 2 der Vorschrift hinsichtlich eines Beamten auf

Widerruf im Vorbereitungsdienst dahin eingeschränkt, dass dem Beamten auf Widerruf

Gelegenheit gegeben werden soll, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die

Prüfung abzulegen. Aufgrund dieser Regelung ist eine Entlassung während des

Vorbereitungsdienstes nur in begründeten Ausnahmefällen möglich,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2004 - 6 B 2153/04 -,

insbesondere dann, wenn erhebliche Gründe die Prognose rechtfertigen, dass der

Beamte das Ziel des Vorbereitungsdienstes - das Bestehen der Zweiten Staatsprüfung -

nicht mehr erreichen kann.

Das Ermessen des Dienstherrn kann dabei durch Laufbahn- und Prüfungsordnungen

näher konkretisiert werden,

vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23. Januar 1998 - 5 M 5562/97 -, DÖD

1998, 213, 214.

Eine solche Konkretisierung des Ermessens ergibt sich vorliegend aus § 43 OVP,

wonach ein Prüfling, dessen Hochschulabschluss als Erste Staatsprüfung anerkannt

worden ist und der das didaktische Grundlagenstudium in einem Unterrichtsfach noch

nicht durch Prüfungen nachgewiesen hat, den entsprechenden Nachweis im Rahmen

des Vorbereitungsdienstes in einer gesonderten Prüfung - spätestens bis zum Ende des

zweiten Ausbildungshalbjahres - erbringen muss. Gemäß § 43 Abs. 4 OVP besteht beim

ersten Nichtbestehen die Möglichkeit einer einmaligen Wiederholungsprüfung. Wird

auch diese nicht bestanden, wird der Prüfling zum Verfahren der Zweiten Staatsprüfung

nicht zugelassen und wird - so der Wortlaut des § 43 Abs. 4 Satz 2 OVP - „aus dem

Vorbereitungsdienst entlassen". Die aus verfassungsrechtlichen Erwägungen

resultierende zeitweilige Einschränkung des Entlassungsermessens greift nur solange

ein, wie ein Beamter im Vorbereitungsdienst nach dem einschlägigen Ausbildungs- und

Prüfungsrecht noch die Möglichkeit hat, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die

Prüfung abzulegen,

vgl. Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 35

Rd.-Nr. 43 und VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 03. Juli 1984 - 4 S 2981/83 -,

abgedruckt in: Schütz, a.a.O., ES/A II 5.1 Nr. 25.

Denn auch nur solange kann der Vorbereitungsdienst seinen ihm vom Gesetz

zugedachten Zweck erfüllen. Steht dagegen fest, dass der Beamte im

Vorbereitungsdienst die Abschlussprüfung nicht bestehen kann, entfällt nicht nur die

verfassungsrechtlich gebotene Einschränkung des Entlassungsermessens, sondern der

Ausspruch der Entlassung stellt dann - nach dem Sinn des auf den Ausbildungszweck

und nicht auf Dauer angelegten Beamtenverhältnisses auf Widerruf - die einzig

ermessensgerechte Entscheidung dar,

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03. Juli 1984, a.a.O. sowie OVG NRW,

Beschluss vom 14. Oktober 2005 - 1 B 1281/05 -.

Ein solcher Fall der Ermessensreduzierung ist vorliegend gegeben, ohne dass gegen

die in § 43 Abs. 4 OVP enthaltenen Vorgaben rechtliche Bedenken bestünden. Der

Antragsteller hat nach Maßgabe der für ihn einschlägigen Prüfungsordnung und auf der

Grundlage der vorliegenden Prüfungsentscheidung vom 17. Januar 2008 keine

Möglichkeit, die Zweite Staatsprüfung zu bestehen, so dass sich die vom Antragsgegner

getroffene Entscheidung als die einzig ermessensgerechte Entscheidung darstellt. Dem

steht nicht die vom Antragsteller gegen das Nichtbestehen der didaktischen

Grundlagenprüfung beim VG Düsseldorf eingereichte Klage entgegen. Mit dieser Klage

verfolgt der Antragsteller ein Verpflichtungsbegehren (Neubewertung/Neubescheidung).

Eine aufschiebende Wirkung dahingehend, dass die Prüfung als bestanden anzusehen

wäre, bedingt diese Klage nicht. Vielmehr wäre vorliegend - in Bezug auf die

Prüfungsentscheidung - einstweiliger Rechtsschutz vom Antragsteller allein nach § 123

VwGO zu suchen. Eine derartige vorläufige Entscheidung wurde vorliegend indes nicht

erwirkt. Unter Berücksichtigung der ausführlichen Begründung des

Widerspruchsbescheides des Landesprüfungsamtes vom 29. Mai 2008 ist bei

summarischer Prüfung schließlich auch nicht davon auszugehen, dass sich die

prüfungsrechtliche Entscheidung vom 17. Januar 2008 als willkürlich und aus der Luft

gegriffen darstellen könnte. Auch sonst sind keine Mängel erkennbar, die eine

Unbeachtlichkeit dieser Entscheidung bedingen könnten.

Die Entlassung des Klägers aus dem Vorbereitungsdienst zum 30. Juni 2008 ist bei

summarischer Prüfung nach alledem mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtlich

nicht zu beanstanden, so dass im Rahmen der hiesigen Interessenabwägung das

private Interesse des Antragstellers hinter dem öffentlichen Interesse insbesondere an

einer Schonung der für Ausbildungsvergütung zu verwendenden öffentlichen Mittel

zurückzutreten hat. Dem berechtigten Interesse des Antragstellers an einer Beendigung

seines Vorbereitungsdienstes in dem Fall, dass seine Klage gegen die

prüfungsrechtliche Entscheidung Erfolg haben sollte, kann im Übrigen, worauf der

Antragsgegner zu Recht hinweist, mit einer Wiedereinstellung ausreichend Rechnung

getragen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt

sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.