Urteil des VG Münster vom 19.06.2009, 4 K 947/07

Entschieden
19.06.2009
Schlagworte
Kläger, Tätigkeit, Höhe, Erwerbseinkommen, Entschädigung, Anrechenbares einkommen, Einkommen, Aufwand, Gesundheit, Auskunft
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Verwaltungsgericht Münster, 4 K 947/07

Datum: 19.06.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 947/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Der im 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner auf Antrag erfolgten Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. April 2003 als W. des W1. N. im Dienst des beklagten Landes. Durch Bescheid vom 10. Januar 2003 setzte das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) die dem Kläger ab 01. Mai 2003 zustehenden Versorgungsbezüge fest und legte dabei einen Ruhegehaltssatz von 75 % zugrunde.

3Unter dem 02. September 2004 teilte der Kläger dem LBV mit, dass er sich als Schwerbehinderter mit Vollendung des 62. Lebensjahres seit dem 01. Mai 2003 im Ruhestand befinde und in Kürze die Tätigkeit des W. eines Q. nach §§ 106, 106 a Sozialgesetzbuch V - SGB V - in Verbindung mit der Wirtschaftlichkeitsprüfungs- Verordnung - WiPrüfVO - vom 05. Januar 2004 ausüben möchte. Es handele sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit, für die eine Aufwandsentschädigung gemäß § 2 Abs. 3 der WiPrüfVO gezahlt werde. Seines Erachtens handele es sich dabei nicht um Erwerbseinkommen im Sinne von § 53 Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG -. Er wolle deswegen jedoch sichergehen und bäte um Mitteilung, dass eine Anrechung auf die Versorgungsbezüge nicht stattfinde. Hierzu teilte ihm das LBV unter dem 17. November 2004 mit, dass die in § 2 Abs. 2 - 4 WiPrüfVO genannte Entschädigung der Ruhensregelung nach § 53 BeamtVG unterfalle. Die vorgenannte Entschädigung sei nicht als Aufwandsentschädigung anzusehen, vielmehr als Erwerbseinkommen im Sinne von § 53 Abs. 7 BeamtVG, da hier eine nicht selbständige Arbeit vergütet werden solle.

Mit Schreiben vom 25. November 2004 und 06. Dezember 2004 wandte sich der Kläger erneut an das LBV und vertrat unter Hinweis auf eine von ihm eingeholte Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung die Auffassung, dass die Einkünfte nach § 2 WiPrüfVO Aufwandsentschädigungen seien und § 53 BeamtVG daher nicht anwendbar sei. Hierzu teilte ihm das LBV unter dem 14. Januar 2005 mit, dass auch eine erneute eingehende Überprüfung ergeben habe, dass es bei der mit Schreiben vom 17. November 2004 erteilten Auskunft verbleiben müsse.

5Mit weiterem Schreiben vom 26. Januar 2005 teilte der Kläger dem LBV mit, dass er durch Urkunde vom 04. Januar 2005 zum T. W. des Q. der B. - und L. in X. -M. berufen worden sei. Nach übereinstimmender Auffassung des Vorstandes der L1. W1. X. - M. und der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der L. handele es sich hierbei um eine ehrenamtliche Tätigkeit. Dies entspreche der Einschätzung des hinsichtlich der WiPrüfVO federführenden Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung. Für diese ehrenamtliche Tätigkeit werde eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Entgegen der bisher vertretenen Auffassung des LBV komme es sehr wohl auf die Art der Tätigkeit als Ehrenamt an. Das Bundesverwaltungsgericht habe hierzu grundsätzlich entschieden, dass ehrenamtliche Tätigkeit ihrem Wesen nach grundsätzlich unentgeltlich und hierfür gewährte Aufwandsentschädigungen ohne Rücksicht auf ihre Höhe und ihre steuerliche Behandlung nicht als Dienstbezüge und damit auch nicht als Einkommen im beamtenrechtlichen Sinne anzusehen seien. Dieser Auffassung hätten sich die maßgeblichen Kommentare zum Beamtenversorgungsgesetz angeschlossen. Für den Monat Februar 2005 erhalte er für eine Sitzungsvertretung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 500,- Euro. Unter Zugrundelegung der bisher vertretenen Rechtsauffassung wäre davon ein Betrag von 175,- Euro von seinen Ruhegehaltsbezügen abzusetzen. Er bäte jedoch um erneute Überprüfung und nunmehr um einen rechtsmittelfähigen Bescheid betreffend das Ruhegehalt für den Monat Februar 2005. Durch Bescheid vom 01. März 2005 teilte das LBV dem Kläger mit, dass es sich bei der ihm gewährten Entschädigung nach der WiPrüfVO nicht um eine Aufwandsentschädigung im Sinne von § 53 BeamtVG handele und daher ab diesem Zeitpunkt die Versorgungsbezüge nach § 53 BeamtVG zu regeln seien. Darauf, dass es sich um eine ehrenamtlicht Tätigkeit handele, komme es nicht entscheidend an. Unter Berücksichtigung der Werbungskosten sei für den Monat Februar eine Zuvielzahlung in Höhe von 98,33 Euro entstanden, die gemäß § 52 BeamtVG zurückgefordert werde. Aus Billigkeitsgründen könne angesichts der eindeutigen Sach- und Rechtslage von der Rückforderung des überzahlten Betrages nicht abgesehen werden.

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Zur Begründung seines hiergegen gerichteten Widerspruchs führte der Kläger aus, der Bescheid gehe unzutreffend davon aus, dass er Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst erhalte. Dies sei nicht der Fall. Bezüge für Ehrenbeamte seien kein Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst. Ehrenamtliche Tätigkeit sei ihrem Wesen nach grundsätzlich unentgeltlich. Entschädigungen seien lediglich dazu bestimmt, die mit der ehrenamtlichen, d. h. grundsätzlich unentgeltlichen Dienstleistung verbundenen Beschwernisse und finanziellen Einbußen pauschal auszugleichen. Sie seien ohne Rücksicht auf ihre Höhe und steuerliche Behandlung nicht als Dienstbezüge, Verwendungseinkommen oder Einkommen im Sinne von § 53 BeamtVG anzusehen. Auf diese wörtlich dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. März 1994 (- 2 C 11.93 - , ZBR 1994, 314) entnommenen Formulierungen, die seither ständige Rechtsprechung sei, sei der Bescheid nicht eingegangen. Im Übrigen erwarte 4

er eine entsprechende Gleichbehandlung, da nach seiner Kenntnis die Entschädigungen der Mitglieder der Gutachterkommission für ärztliche Haftpflichtfragen bei der B1. X. -M. nicht mit dem Ruhegehalt verrechnet würden. Gleiches gelte für die Mitglieder der entsprechenden Gutachterkommission bei der A. X. -M. .

7Durch Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2007 wies das LBV den Widerspruch mit der Begründung zurück, gemäß § 53 Abs. 7 BeamtVG in der ab 01. Januar 1999 geltenden Fassung seien Erwerbseinkommen u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Nicht als Erwerbseinkommen würden Aufwandsentschädigungen angesehen. Dagegen seien Aufwandsentschädigungen, die der Versteuerung unterlägen oder als getarntes Arbeitsentgelt gezahlt würden, Erwerbseinkommen im Sinne der vorgenannten Rechtsvorschrift. Dies treffe in seinem Fall zu. Dies ergebe sich bereits aus § 2 Abs. 3 letzter Satz der WiPrüfVO, wonach die Höhe der Entschädigung der Bedeutung der Aufgabe und dem zu erwartenden Aufwand angemessen sein solle. Ferner sei die Entschädigung steuerpflichtig. Daher handele es sich um Erwerbseinkommen, so dass die Versorgungsbezüge für Februar 2005 zu regeln gewesen seien. Dass von ihm angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könne hier keine Berücksichtigung finden, da es sich auf die Anwendung des § 53 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1998 gültigen Fassung beziehe. Ab 01. Januar 1999 sei der Begriff des anzuwendenden Erwerbseinkommen durch die Neufassung des § 53 BeamtVG neu definiert und somit erweitert worden.

8Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben und unter Wiederholung seines Vorbringens im Vorverfahren vertieft die Auffassung vertreten, dass es sich unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. März 1994 bei Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit nicht um anrechenbares Einkommen nach § 53 BeamtVG handele. Selbst wenn man diese Rechtsfrage anders beantworten wollte, käme eine Ruhensregelung jedenfalls deshalb nicht in Betracht, weil nach § 2 Abs. 3 WiPrüfVO die Entschädigung für einen zu erwartenden Aufwand gewährt werde und daher angesichts des klaren Wortlauts der Vorschrift nichts anderes sei als eine Aufwandsentschädigung. Dass dies vom Verordnungsgeber auch so gewollt gewesen sei, habe der Urheber der WiPrüfVO, das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung ihm mit Schreiben vom 03. Dezember 2004 bestätigt. Schließlich sei die Billigkeitsentscheidung zu beanstanden, weil er im Vertrauen auf die Auskunft des Bundesministeriums die Tätigkeit aufgenommen habe und dieser Umstand in die Billigkeitsentscheidung nicht eingeflossen sei.

Der Kläger beantragt, 9

den Bescheid des LBV vom 01. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Mai 2007 aufzuheben. 10

Das beklagte Land beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Zur Begründung werden die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden vertieft. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 14

15Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des beklagten Landes vom 01. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Mai 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

16Die vom LBV in dem angefochtenen Bescheid vorgenommene Ruhensberechnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 53 BeamtVG. Nach Abs. 1 der genannten Vorschrift erhält ein Versorgungsberechtigter, der Erwerbs- oder Erwerbseinkommen im Sinne von Abs. 7 bezieht, daneben Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Abs. 2 bezeichneten Höchstgrenze. Als Höchstgrenze gelten gem. § 53 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG für Ruhestandsbeamte die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag i. H. d. 1 ½-fachen der jeweils ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 BeamtVG. Damit wird die Anrechnungsfreiheit von Erwerbseinkommen auf den Differenzbetrag zwischen den Versorgungsbezügen und der Höchstgrenze beschränkt. Nur wenn das Erwerbseinkommen unter dem Differenzbetrag liegt, werden die Versorgungsbezüge in der festgesetzten Höhe ausgezahlt, im Übrigen ruht der Anspruch auf Zahlung der Versorgungsbezüge, soweit und solange die Summe aus Versorgungsbezügen und Einkommen die nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG ermittelte Höchstgrenze übersteigt. Ungeachtet der Höhe des Erwerbseinkommens ist dem Versorgungsberechtigten gem. § 53 Abs. 5 BeamtVG stets ein Anspruch auf Zahlung von 20 % seines jeweiligen Versorgungsbezuges zu belassen. Ohne diese Regelung wären die Versorgungsbezüge in voller Höhe einzubehalten, wenn, wie hier, das der Anrechnung unterliegende Erwerbseinkommen die gesetzliche Höchstgrenze übersteigt. Gemäß § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG gelten Einkünfte aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit als anrechenbares Erwerbseinkommen. Damit wird - mit der sich aus § 53 Abs. 8 Satz 1 BeamtVG ergebenden Beschränkung auf den Erwerbszeitraum bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres - auch Einkommen von der Anrechnung erfasst, das Ruhestandsbeamte durch Erwerbstätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielen. Bei unselbständigen Tätigkeiten sind die Bruttoeinkünfte abzüglich der Werbungskosten anzurechnen. Damit hat der Gesetzgeber den privatwirtschaftlichen Hinzuverdienst der vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten in Weiterentwicklung der Vorläuferregelung des § 53 a BeamtVG dem seit jeher anrechenbaren Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst gleichgestellt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 - 2 C 39/03 -, NVwZ-RR 2005, 488. 17

18Darüber, dass die angefochtene Neuregelung der Versorgungsbezüge des Klägers dem Grunde nach den genannten normativen Vorgaben entspricht, besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Gegenteilige Anhaltspunkte sind auch nicht ersichtlich.

19Die zwischen den Parteien strittige Frage, ob im Hinblick auf die vom Kläger angeführte und im Tatbestand zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. März 1994 die Ruhensregelung schon deshalb ausgeschlossen ist, weil ehrenamtliche Tätigkeit ihrem Wesen nach unentgeltlich ist und hierfür geleistete Entschädigungen kein Erwerbseinkommen sind, verneinendenfalls, ob es sich um eine nicht anrechenbare Aufwandsentschädigung im Sinne von § 53 Abs. 7 BeamtVG handelt,

beantwortet sich aus Sicht des Gerichts wie folgt: Aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. März 1994 lässt sich nicht - jedenfalls nicht in der vom Kläger vorgetragenen Deutlichkeit - ableiten, dass grundsätzlich jede Entschädigung für jedwede ehrenamtliche Tätigkeit dem Begriff des Verwendungseinkommens im Sinne von § 53 BeamtVG a. F. nicht unterfällt. Ausdrücklich entschieden hat das Bundesverwaltungsgericht dies - nur - für Ehrenbeamte im Sinne von § 115 Abs. 1 Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG - und hierbei ausgehend von § 115 Abs. 2 BRRG eine Abgrenzung zwischen Dienstbezügen und der den Ehrenbeamten gezahlten Entschädigungen vorgenommen. Selbst wenn man aus den Hinweisen im Urteil, dass ehrenamtliche Tätigkeit ihrem Wesen nach unentgeltlich ist, dies die Gewährung einer Aufwandsentschädigung ohne Rücksicht auf Höhe und steuerliche Behandlung nicht ausschließt im Sinne des Klägers dahin verstehen wollte, dass diese Grundsätze für jedwede ehrenamtliche Tätigkeit gelten sollen, kann dies im Ergebnis dahinstehen, weil, worauf im Widerspruchsbescheid zutreffend abgehoben wurde, durch das Versorgungsreformgesetz vom 29. Juni 1998 (BGBl. I 1998 S. 1066) mit Wirkung vom 01. Januar 1999 die Ruhensregelungen völlig neu gefasst wurden. Während § 53 Abs. 1 BeamtVG a. F. ursprünglich - nur - das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Verwendungseinkommen betraf, erstreckt sich der Anwendungsbereich jetzt, was schon die Überschrift zum Ausdruck bringt, generell auf alle Fälle, in denen Versorgungsbezüge mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen zusammentreffen. Das Versorgungsreformgesetz hat mithin die Anrechnungsmöglichkeit wesentlich ausgedehnt und verschärft. Nur in den engen Grenzen des § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG bleiben Einkünfte - aus welcher Tätigkeit auch immer - von der Anrechnung ausgenommen. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob wie vom Ministerium im Schreiben vom 03. September 2004 ausgeführt, „begründet die Auffassung vertreten werden" kann, „dass die W2. der Q1. - und C. ihr Amt als Ehrenamt führen", vielmehr ist allein entscheidend, ob die hierfür nach § 2 Abs. 3 WiPrüfVO gewährte Entschädigung eine Aufwandsentschädigung im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG ist. Dabei ist dem Kläger zuzugeben, dass bei der Beurteilung dieser Frage nicht auf die steuerliche Behandlung abzuheben ist. Entscheidend ist vielmehr, ob durch die dem Kläger gewährte Aufwandsentschädigung auch ein besonderer Aufwand abgegolten werden soll. Bereits das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner vom Kläger zitierten Entscheidung vom 10. März 1994 darauf abgestellt, dass eine Aufwandsentschädigung dadurch geprägt ist, dass sie die mit der ehrenamtlichen, d. h. grundsätzlich unentgeltlichen Dienstleistung verbundenen Beschwernisse und finanziellen Einbußen pauschal ausgleichen soll. Im Urteil vom 13. Juli 2000 (- 2 C 30/99 -, JURIS, Rd.-Nr. 13 f.) hat das Bundesverwaltungsgericht, anknüpfend an die Regelung des § 17 Bundesbesoldungsgesetz - BBesG -, der Aufwandsentschädigungen regelt, ausgeführt, dass für die Gewährung einer Aufwandsentschädigung nachvollziehbar sein muss, dass und in welcher ungefähren Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise erwachsen. Erforderlich ist danach, dass der Aufwand unmittelbar durch die Dienstausübung veranlasst wird. Nur derart dienstlich bedingte Aufwendungen rechtfertigen die Entschädigung, weil dem Beamten nicht zugemutet wird, mit eigenen Einkünften in Ausübung des Dienstes entstehende Kosten zu tragen, die zudem bei anderen Beamten nicht anfallen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen ,

vgl. Urteil vom 05. März 2009 - 1 A 2560/07 -, JURIS, Rd.- Nrn. 51 und 60, 20

hat zur Vergütung eines Einigungsstellenvorsitzenden (DirArbG a. D.) ausgeführt, dass 21

die Gewährung einer Entschädigung für Zeitaufwand keine Aufwandsentschädigung im Sinne von § 57 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG ist, weil eine Aufwandsentschädigung im Sinne dieser Vorschrift nur vorliegt, wenn sie kein Entgelt für eine Tätigkeit ist, sondern hierdurch besondere Aufwendungen ausgeglichen werden sollen, die im Rahmen einer solchen Tätigkeit anfallen und deren Übernahme dem Betroffenen nicht zugemutet werden kann.

22Hiervon ausgehend kann auch die dem Kläger gewährte Vergütung für seine Tätigkeit als T1. W3. des Q. der B. - und L. in X. -M. nicht als Aufwandsentschädigung im Sinne von § 57 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG angesehen werden. Weder aus dem Schriftsatz des Klägers vom 17. Juli 2007, der Bestätigung der gemeinsamen Prüfungseinrichtungen vom 11. Juli 2007 noch aus § 2 Abs. 3 WiPrüfVO ergibt sich, welcher konkrete Aufwand mit welchen Kosten für den Kläger entstanden ist. Auch aus den Ausführungen des Klägers lässt sich vielmehr entnehmen, dass mit der pauschalen Vergütung der extreme Zeitaufwand abgegolten werden soll. Eine finanzielle Entschädigung - allein für Zeitaufwand - unterfällt jedoch nach der oben dargestellten Rechtsprechung gerade nicht dem Begriff der Aufwandsentschädigung im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG. Daher ist im Ergebnis zutreffend gemäß § 53 BeamtVG die Ruhensberechnung durchgeführt worden. Die Rückforderung der der Höhe nach - unstreitig - rechnerisch richtig ermittelten überzahlten Versorgungsbezüge ist zutreffend auf § 52 BeamtVG gestützt worden. Soweit der Kläger - erstmals - mit Schriftsatz vom 20. März 2009 die Billigkeitsentscheidung mit der Begründung angegriffen hat, diese orientiere sich nicht am Einzelfall, er habe das Ehrenamt nur im Vertrauen auf die Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung aufgenommen, greift dieser Einwand nicht durch. Denn vor Aufnahme der Tätigkeit hat ein umfassender Schriftwechsel mit dem LBV stattgefunden, in der die Frage vor Aufnahme der hier in Rede stehenden Tätigkeit und in Kenntnis des Schreibens des Ministeriums durch Schreiben des LBV vom 17. November 2004 abschließend dahingehend beantwortet worden ist, dass die dem Kläger gewährte Vergütung der Ruhensregelung des § 53 BeamtVG unterfällt. Der Kläger hat mithin in Kenntnis der Rechtsauffassung des LBV die Tätigkeit aufgenommen. Der Hinweis im angefochtenen Bescheid, aus Billigkeitsgründen könne angesichts der klaren Sach- und Rechtslage nicht auf die Rückforderung verzichtet werden, genügt daher den Anforderungen, die an eine Billigkeitsentscheidung zu stellen sind. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass der Kläger ausweislich des mit dem LBV geführten Schriftverkehrs (Schriftsatz vom 25. November 2004) die Tätigkeit in dem Bewusstsein aufgenommen hat, dass ein Ruhensund Rückforderungsbescheid ergehen werde. Vor diesem Hintergrund und angesichts der geringen Höhe des Rückforderungsbetrages bestand daher für weitergehende Billigkeitsüberlegungen, zumal der Kläger diesbezüglich im Vorverfahren nichts vorgetragen hat, keine Veranlassung.

23Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

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Anmerkungen zum Urteil