Urteil des VG Münster vom 01.02.2005, 5 K 1518/02

Entschieden
01.02.2005
Schlagworte
Anspruch auf bewilligung, Arglistige täuschung, Grundbuch, Erbschein, Erbschaft, Testament, Sozialhilfe, Vertrauensschutz, Rücknahme, Wohnrecht
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Verwaltungsgericht Münster, 5 K 1518/02

Datum: 01.02.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 K 1518/02

Tenor: Der Bescheid des Beklagten vom 9. Januar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises T. vom 29. April 2002 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in jeweils beizutreibender Höhe abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die in der Zeit von November 1999 bis Oktober 2001 gegenüber der Klägerin ergangenen Bescheide auf Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt zurücknehmen darf und ob die Klägerin verpflichtet ist, dem Beklagten die im vorgenannten Zeitraum bewilligte Sozialhilfe in Höhe von 6.081,72 EUR zu erstatten.

3Die 1950 geborene im streitgegenständlichen Zeitraum von ihrem Ehemann getrennt lebende und inzwischen geschiedene Klägerin ist portugiesische Staatsangehörige. Sie lebt seit 1970 im Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Das Sozialamt des Beklagten bewilligte der Klägerin seit 1997 Hilfe zum Lebensunterhalt. Diese Leistungen wurden zum 31. Oktober 2001 eingestellt, weil die Klägerin ausreichendes Einkommen aus einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit erzielte.

4Im Grundbuch des Amtsgerichts S. wurde für die Klägerin am 7. September 1999 ein dinglich gesichertes Wohnrecht in einem in S. gelegenen Hausgrundstück eingetragen (Gemarkung S. , Flur 00, Flurstück 000). Das Grundstück stand im Zeitpunkt der Eintragung des Wohnrechts im Eigentum eines 1925 geborenen Witwers. Dieser Witwer setzte die Klägerin durch notarielles Testament vom 21. September 1999 zu seiner alleinigen Erbin ein. Das Amtsgericht S. übermittelte der Klägerin eine Abschrift des

Testamentes unter dem 26. Oktober 1999. Der Witwer verstarb am 15. Oktober 1999. Auf den Antrag der Klägerin vom 1. Dezember 1999 erteilte das Amtsgericht S. ihr am 18. Juni 2001 einen Erbschein.

5Die Klägerin wurde auf Grund dieses Erbscheins am 2. Juli 2001 als Eigentümerin des Grundstückes im Grundbuch eingetragen.

6Das Sozialamt des Beklagten erhielt Anfang Juli 2001 durch eine Benachrichtigung des Amtsgerichts S. vom 3. Juli 2001 Kenntnis davon, dass die Klägerin im Grundbuch als Eigentümerin eines Hausgrundstückes eingetragen war. Auf seine Anforderung erhielt es am 6. August 2001 vom Amtsgericht S. eine unbeglaubigte Grundbuchblattfotokopie und ließ daraufhin den Wert des Grundstückes ermitteln. Das Katasteramt des Beklagten ermittelte den Wert des Grundstückes in einer Stellungnahme vom 21. August 2001 auf ca. 263.000 DM. Daraufhin ließ das Sozialamt des Beklagten von der Klägerin unter dem 29. August 2001 eine Erklärung unterzeichnen, wonach sie sich mit der Hilfegewährung gemäß §§ 11 Abs. 2 bzw. 29 BSHG bereit erklärte. In den Bescheiden über die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Monate August, September und Oktober 2001 sind keine Einschränkungen enthalten.

7Nachdem die Klägerin im Dezember 2001 ihren Arbeitsplatz durch Kündigung wieder verloren hatte, beantragte sie erneut die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt. Der Beklagte forderte die Klägerin daraufhin mit Schreiben vom 18. Dezember 2001 auf, zur Sicherung der zu gewährenden Hilfe zum Lebensunterhalt eine Grundschuld auf dem Grundstück eintragen zu lassen.

8Die Klägerin veräußerte das Grundstück durch notariellen Vertrag vom 9. Januar 2002 zu einem Kaufpreis von 122.710,05 EUR.

9Nachdem der Beklagte von dem geplanten Verkauf des Grundstückes erfahren hatte, hob er durch Bescheid vom 9. Januar 2002 seine Bescheide über die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 1. November 1999 bis zum 31. Oktober 2001 und seine Bescheide über die Bewilligung von Wohngeld für die Zeit vom 1. August 2000 bis zum 30. April 2001 sowie vom 1. Juni 2001 bis zum 31. Oktober 2001 auf und verlangte von der Klägerin, zu Unrecht bewilligte Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 6.081,72 EUR und zu Unrecht bewilligtes Wohngeld in Höhe von 2.282,70 EUR zu erstatten. Zugleich ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung seines Bescheides an und pfändete am 9. Januar 2002 den Gesamtbetrag von 8.364,42 EUR. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, dass der Klägerin in der Zeit von November 1999 bis Oktober 2001 zu Unrecht Hilfe zum Lebensunterhalt und Wohngeld bewilligt worden sei, weil sie im vorgenannten Zeitraum über vorrangig einzusetzende Mittel in Form einer Erbschaft verfügt und dies dem Sozialamt nicht mitgeteilt habe.

Die Klägerin legte am 28. Januar 2002 Widerspruch ein und machte geltend: 10

11Sie sei erst Erbin geworden, nachdem ihr der Erbschein erteilt worden sei; die Erteilung des Erbscheines habe sie unverzüglich der zuständigen Sachbearbeiterin im Sozialamt mitgeteilt; sie habe deshalb keine arglistige Täuschung begangen; das auf sie eingetragene Wohnrecht habe sie lediglich drei Wochen nutzen können; nach dem Tode des Erblassers sei die Wohnung ab dem 15. Oktober 1999 durch den Nachlassverwalter amtlich versiegelt worden und habe deshalb nicht mehr von ihr genutzt werden können.

12Der Landrat des Kreises T. gab dem Widerspruch der Klägerin durch Widerspruchsbescheid vom 29. April 2002 insoweit statt, als es um die Rücknahme der Bescheide wegen Bewilligung des Wohngeldes und um die Erstattung von 2.282,70 EUR ging. Im Übrigen wies der Landrat des Kreises T. den Widerspruch der Klägerin zurück, und zwar im Wesentlichen mit folgender Begründung:

13Der Klägerin sei in der Zeit von November 1999 bis Oktober 2001 rechtswidrig Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligt worden, weil sie sich im vorgenannten Zeitraum selbst hätte helfen können; mit dem Tode des Erblassers am 15. Oktober 1999 sei sie Erbin geworden und habe beanspruchen können, dass sie als Eigentümerin des Hausgrundstückes im Grundbuch eingetragen werde; bereits zu diesem Zeitpunkt habe ihr deshalb vorrangig einsetzbares Vermögen zur Verfügung gestanden; wenn das Sozialamt über den Eintritt des Erbfalls informiert gewesen wäre, hätte es lediglich so genannte erweiterte Hilfe gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 BSHG gewährt mit der Folge, dass die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, die Aufwendungen zu ersetzen; ein Anspruch auf Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt als Zuschuss habe der Klägerin deshalb seit November 1999 nicht zugestanden; da die Klägerin ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sei, jede Änderung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse mitzuteilen, sei das Sozialamt berechtigt, die Bewilligungsbescheide zurückzunehmen und die zu Unrecht bewilligte Sozialhilfe erstattet zu verlangen.

Die Klägerin hat am 23. Mai 2002 Klage erhoben und vorgetragen: 14

15Sie habe einige Zeit nach dem Tode des Erblassers einer Sachbearbeiterin des Sozialamtes mitgeteilt, dass sie durch Testament des Verstorbenen zur Alleinerbin erklärt worden sei und dass dieses Testament von den Kindern des Verstorbenen angefochten worden sei; nachdem ihr im Juni 2001 der Erbschein erteilt worden sei, habe sie erneut die Mitarbeiterin des Sozialamtes informiert; dies sei nicht unmittelbar nach Erteilung des Erbscheines erfolgt, weil sie sich zur damaligen Zeit in einer Kur befunden habe; nach der Kur habe sie sich sofort zum Sozialamt begeben und alle erforderlichen Informationen erteilt; das Sozialamt habe im Juli 2001 vom Amtsgericht erfahren, dass sie Eigentümerin eines Grundstückes geworden sei; es sei ihr deshalb unverständlich, weshalb der Beklagte ihr noch bis zum 31. Oktober 2001 Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligt habe.

Die Klägerin beantragt, 16

den Bescheid des Beklagten vom 9. Januar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises T. vom 29. April 2002 aufzuheben. 17

Der Beklagte beantragt, 18

die Klage abzuweisen. 19

20Zur Begründung bezieht er sich auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides und führt ergänzend aus, die Klägerin habe das Sozialamt erst von dem Erbfall und von dem Erwerb des Hausgrundstückes in Kenntnis gesetzt, nachdem sie ihrerseits vom Sozialamt über den Eigentumswechsel in Kenntnis gesetzt worden sei; das Sozialamt selbst habe erstmals im Juli 2001 durch ein Schreiben des Amtsgerichts S. erfahren, dass die Klägerin Eigentümerin eines Hausgrundstückes geworden sei; wenn die

Klägerin, wozu sie verpflichtet gewesen wäre, das Sozialamt schon im Oktober 1999 von dem Erbfall in Kenntnis gesetzt hätte, wäre es nur zu einer Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt mit der Maßgabe des Aufwendungsersatzes gekommen.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 22

23Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 9. Januar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises T. vom 29. April 2002 ist rechtswidrig und beeinträchtigt die Klägerin in ihren Rechten.

24Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für eine Rücknahme der Bewilligungsbescheide bezüglich der Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit von November 1999 bis Oktober 2001 nicht vorliegen.

25Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet, rechtswidrig ist, darf er, auch wenn er unanfechtbar geworden ist, gemäß § 45 Abs. 1 SGB X unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Diese Voraussetzungen lagen für die Zeit von November 1999 bis Juni 2002 nicht vor, weil der Klägerin in dieser Zeit rechtmäßig Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligt worden ist.

26Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Hieran anknüpfend hatte die Klägerin, wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist, im streitgegenständlichen Zeitraum kein ausreichendes Einkommen, um ihren notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen. Entgegen der Ansicht des Beklagten konnte die Klägerin ihren Lebensunterhalt auch nicht aus ihrem Vermögen beschaffen. Zum Vermögen im Sinne dieses Gesetzes gehört gemäß § 88 Abs. 1 BSHG das gesamte verwertbare Vermögen. Zwar ist eine Erbschaft als Vermögen anzusehen, weil sie in dem jeweiligen Bedarfszeitraum einen geldwerten Vorteil darstellt. Die Erbschaft der Klägerin war jedoch von November 1999 bis Juni 2001 nicht verwertbar, weil die Klägerin über diese Erbschaft nicht verfügen konnte mit Rücksicht darauf, dass die Kinder des Erblassers das Testament angefochten hatten und das Amtsgericht S. der Klägerin erst im Juni 2001 einen Erbschein ausgestellt hatte.

27Dies gilt entsprechend auch für das dingliche Wohnrecht. Nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Klägerin hat der Nachlassverwalter des Erblassers die Räumlichkeiten kurz nach dem Tode des Verstorbenen versiegeln lassen, so dass die Klägerin tatsächlich nicht in der Lage war, die Räumlichkeiten selbst zu nutzen oder sie anderweitig zu verwerten (zu vermieten).

28Das Gericht lässt offen, ob die Klägerin nach ihrer Eintragung in das Grundbuch am 2. Juli 2001 in der Zeit von Juli 2001 bis Oktober 2001 vorrangig einsetzbares verwertbares Vermögen hatte und deshalb die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt jedenfalls in der Zeit von Juli 2001 bis Oktober 2001 rechtswidrig

gewesen ist. Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht hat. Auf Vertrauensschutz kann sich der Begünstigte unter den in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis 3 SGB X genannten Voraussetzungen nicht berufen.

29Hieran anknüpfend stand der Klägerin für die Zeit von Juli 2001 bis Oktober 2001 Vertrauensschutz zu, weil sie die ihr in dieser Zeit bewilligte Hilfe zum Lebensunterhalt verbraucht hatte. Dieser Vertrauensschutz war nicht entfallen, weil dem Beklagten selbst seit Anfang Juli 2001 bekannt war, dass die Klägerin Eigentümerin eines Hausgrundstückes geworden war und weil er in Kenntnis dieser Tatsache dennoch weiter Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligt und auf diese Weise bei der Klägerin den Eindruck hervorgerufen hat, dass ihr trotz des zwischenzeitlich erteilten Erbscheins und trotz der Eintragung im Grundbuch weiterhin Hilfe zum Lebensunterhalt zustand. Wenn der Beklagte im Zeitraum von Juli 2001 bis Oktober 2001 selbst von der Rechtmäßigkeit der Hilfebewilligung ausgegangen ist und die Leistungen zum November 2001 nur eingestellt hat, weil die Klägerin inzwischen über ausreichendes Erwerbseinkommen verfügte, kann der Klägerin kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass sie möglicherweise Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Bewilligung hatte.

30Das Argument des Beklagten, dass der Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt rechtswidrig bewilligt worden sei, weil der Beklagte in Kenntnis aller Umstände diese Hilfe nicht als Zuschuss, sondern lediglich gemäß § 11 Abs. 2 BSHG gegen Aufwendungsersatz bewilligt hätte, überzeugt in diesem Zusammenhang nicht, weil ein Fall nach § 11 Abs. 2 BSHG nicht vorgelegen hätte, wenn dem Beklagten schon im Oktober 1999 bekannt gewesen wäre, dass die Klägerin Erbin geworden war. § 11 Abs. 2 BSHG sieht vor, dass Hilfe zum Lebensunterhalt in begründeten Fällen auch insoweit gewährt werden kann, als der notwendige Lebensunterhalt aus dem nach Abs. 1 zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen beschafft werden kann. In diesem Umfang hat der Hilfesuchende dem Träger der Sozialhilfe die Aufwendungen zu ersetzen. Diese Voraussetzungen haben zumindest in der Zeit von November 1999 bis Juni 2001 nicht vorgelegen, weil kein begründeter Fall im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 BSHG gegeben war. Ein begründeter Fall liegt dann vor, wenn trotz Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse noch nicht eindeutig geklärt werden kann, ob der Hilfesuchende den notwendigen Lebensunterhalt selbst aufbringen kann, aber der Bedarf in diesem Zeitpunkt bereits dringend gedeckt werden muss (Schoch in Lehr- und Praxiskommentar zum Bundessozialhilfegesetz, 6. Auflage 2003, § 11 Randziffer 41). Diese Voraussetzungen lagen im vorgenannten Zeitraum von November 1999 bis Juni 2001 nicht vor, weil in diesem Zeitraum die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht ungeklärt waren. Es stand vielmehr fest, dass die Klägerin kein ausreichendes Einkommen hatte und ihr auch kein verwertbares Vermögen zustand, weil über die Erbschaft gestritten wurde und der Klägerin erst im Juni 2001 ein Erbschein erteilt wurde. Bei dieser Sachlage wäre der Beklagte nicht gemäß § 11 Abs. 2 BSHG berechtigt gewesen, Hilfe zum Lebensunterhalt nur gegen Aufwendungsersatz zu bewilligen. Hinzu kommt, dass die Entscheidung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BSHG im Ermessen des Trägers der Sozialhilfe steht, so dass nicht rückwirkend beurteilt werden kann, ob nur die Entscheidung rechtmäßig gewesen wäre, der Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt gegen Aufwendungsersatz zu bewilligen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.4.2004 - 5 C 5.03 - NJW 2005,91).

31Für den Zeitraum von Juli 2001 bis Oktober 2001 wäre der Beklagte nicht gehindert gewesen, in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens Hilfe nur mit Aufwendungsersatz zu gewähren.

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

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Anmerkungen zum Urteil