Urteil des VG Münster vom 31.08.2007, 7 K 1982/03.A

Entschieden
31.08.2007
Schlagworte
Staatliche verfolgung, Politische verfolgung, Anerkennung, Flüchtlingseigenschaft, Drittstaat, Einreise, Religion, Pakistan, Ausländer, Auskunft
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Verwaltungsgericht Münster, 7 K 1982/03.A

Datum: 31.08.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 1982/03.A

Tenor: Die Beklagte wird unter entsprechender Abänderung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 25. Juni 2003 verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der 1963 geborene Kläger, pakistanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 17. November 2002 aus seinem Heimatland aus und auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein; hier stellte er einen Asylantrag. Zur Begründung gab er im Wesentlichen an: Er sei Ahmadi. In dem Dorf H. , in dem insgesamt 40 Ahmadis lebten, sei im Jahr 1995 nach einem Streit die Ahmadi- Moschee geschlossen worden. Im Jahr 2001 seien auf Veranlassung eines im Dorf lebenden Kriminellen, der Ahmadi-Gegner sei, 4 Ahmadis getötet worden. Anfang des Jahres 2002 habe er Probleme mit dem Kriminellen bekommen. Er habe sich versteckt, sei zunächst zu Verwandten in ein anderes Dorf namens E. gegangen und habe dort 3 Monate gelebt. Nachdem Kriminelle dort erschienen seien, um ihn zu töten, sei er zu seinen Eltern in das Dorf M. gegangen. Nach ca. 15 Tagen sei auf das Haus der Familie geschossen worden. Danach sei er weggelaufen und habe sich bis zu seiner Ausreise bei seinem Schwiegervater in der Stadt H1. aufgehalten.

Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 21 bis 32 der Beiakte Heft 1 Bezug genommen. 3

Durch Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 25. Juni 2003 lehnte die Beklagte den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter als 4

offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen von § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes offensichtlich nicht und Abschiebungshindernisse gemäß § 53 des Ausländergesetzes nicht vorliegen und forderte den Kläger unter Abschiebungsandrohung auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.

Der Kläger beantragt, 5

6die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 25. Juni 2003 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sowie festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 ff. AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

Entscheidungsgründe: 9

I. 10

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter. 11

Das ergibt sich aus Art. 16 a Abs. 2 des Grundgesetzes i. V. m. § 26 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Nach letzterer Vorschrift kann sich ein Ausländer, der aus einem Drittstaat i.S.d. Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, nicht auf Artikel 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen; er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Gemäß § 26 a Abs. 2 AsylVfG sind sichere Drittstaaten außer den Mitgliedern der europäischen Gemeinschaften die in Anlage I bezeichneten Staaten.

13Alle Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland sind entweder auf Grund ihrer Mitgliedschaft in den europäischen Gemeinschaften oder auf Grund der Anlage I zu § 26 a AsylVfG sichere Drittstaaten, sodass jeder Asylsuchende, der auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland gelangt ist, den Ausschlussgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat verwirklicht.

14

Der Asylausschlussgrund verlangt nicht, dass der sichere Drittstaat, aus dem der Ausländer die Grenze nach Deutschland überschritten hat, identifiziert worden ist. 12

Vgl. Urteil des BVerfG vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93, 2315/93 -, DVBl. 1996, 753. 15

16Im Rahmen der Prüfung, auf welchem Weg eine Einreise in die Bundesrepublik Deutschland erfolgte, treffen den Asylbewerber Mitwirkungspflichten in besonderem Maße; bleibt der Einreiseweg unaufklärbar, trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein.

Vgl. Urteil des BVerwG vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98 -. 17

Hier liegen die obigen Voraussetzungen des Asylausschlussgrundes hinsichtlich des Klägers vor. Objektive Tatsachen, die für eine Einreise auf dem Luftweg sprechen, hat 18

der Kläger nicht vorgebracht. Die Behauptung, er sei mit einem Flugzeug am 17. November 2002 in Deutschland gelandet, wurde nicht verifiziert - wenigstens durch eine Bestätigung der Fluggesellschaft oder des Flughafens, dass ein Flug an diesem Tag stattgefunden hat -, obwohl der Kläger hierzu ausdrücklich mit gerichtlicher Verfügung vom 11. Januar 2005 aufgefordert wurde. Daraus zieht das Gericht den Schluss, dass der Kläger nicht ohne Berührung eines sicheren Drittstaates auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist ist und die Angaben zur angeblichen Einreise auf dem Luftweg gemacht hat, um dem für ihn negativen Asylausschluss gemäß Art. 16a Abs. 2 GG auszuweichen.

II. 19

20Die Verpflichtungsklage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist begründet, da der Kläger den Bedrohungen gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG (in der Fassung der Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl. 2007 S. 1970) ausgesetzt ist, vgl. § 3 Abs. 1 AsylVfG (in der Fassung der Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl. 2007 S. 1970).

21Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

Diese Voraussetzungen sind bzgl. des Klägers gegeben. 22

1.23

24Allerdings gilt dies nicht, soweit es unter dem Gesichtspunkt der Gruppenverfolgung die Zugehörigkeit zur Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft betrifft.

25Ahmadis waren im Allgemeinen in Pakistan einer asylrelevanten unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung nicht ausgesetzt; zum Zeitpunkt der Ausreise des Klägers aus Pakistan drohte diesbezüglich keine politische Verfolgung.

26Vgl. hierzu im Einzelnen den in das Verfahren eingeführten Beschluss des OVG NRW vom 21. Juli 2004 - 19 A 2599/04.A - m.w.N. zur ständigen Rspr.

27Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i.V.m. Art. 10 (1) b) der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (im Folgenden: Richtlinie), wonach der Begriff der Religion u.a. die Teilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich umfasst. Allerdings steht diese Vorschrift zunächst im offenkundigen Gegensatz zur bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die (bezogen auf Ahmadis pakistanischer Staatsangehörigkeit) asylrechtlich lediglich den Innenbereich privater Glaubensausübung schützte, nicht jedoch die Außensphäre öffentlicher Glaubensbetätigung.

Vgl. Urteil des BVerwG vom 24. April 1995 - 9 C 415.94 -, m.w.N. 28

29Jedoch muss eine Verfolgungshandlung, die an einen derartigen Verfolgungsgrund (hier: öffentliche Glaubensbetätigung) anknüpft, gemäß Art. 9 (1) a) der Richtlinie aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt.

30Diese Voraussetzung ist hier - auch unter Berücksichtigung der speziellen, gegen die Ahmadis gerichteten Gesetzgebung - nicht gegeben. Vielmehr ist in Pakistan der essentielle Kernbereich der Religionsbetätigung im öffentlichen Bereich gewährleistet, auch wenn sich die Ahmadis öffentlich nicht Moslems und ihre Gotteshäuser nicht Moscheen nennen bzw. nicht öffentlich zum Gebet ausrufen dürfen. Entscheidend ist, dass es ansonsten keine Beschränkung bezogen auf die Religionsausübung gibt; es ist den Ahmadis gestattet, sich als Ahmadis auszugeben und es gibt insbesondere eine ausreichende Anzahl an Gotteshäusern, in denen sie ihre Religion frei ausleben können.

31Vgl. die in diesem Verfahren eingeholte Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 19. Januar 2007.

2.32

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ergibt sich aber aus individuellen Gründen. 33

Der Kläger hat diesbezüglich in den mündlichen Verhandlungen glaubhaft zu seinem Verfolgungsschicksal vorgetragen. Ins Gewicht fallende Unstimmigkeiten, die den asylrechtlichen Kernbereich des Vortrags betreffen, sind nicht ersichtlich. Im Verlauf der intensiven Befragung hat der Kläger auch auf gezielte Nachfragen hin nachvollziehbare Antworten und Schilderungen geben, soweit ihm das von seiner Persönlichkeit her möglich war. Das Gericht hat im Verlauf der Befragung auf Grund der Reaktionen des Klägers den Eindruck gewonnen, dass der Kläger von persönlich erlebten, tatsächlich geschehenen Erlebnissen berichtete; der Kläger hat insgesamt einen persönlich glaubwürdigen Eindruck hinterlassen.

35Unter Berücksichtigung dieses Vortrags ist der Kläger vorverfolgt ausgereist. Es ist davon auszugehen, dass er in das Blickfeld eines religiösen Extremisten und dessen Helfershelfer geraten war. Die (Mord-)Drohungen waren auf Grund der konkreten Fallumstände ernst zu nehmen; aufgrund des Einflusses der Verfolger ist davon auszugehen, dass der Kläger landesweit in eine ausweglose Lage geraten war. Diese in besonderem Maße zugespitzte Situation wird bestätigt durch das Schicksal des „Cousins" des Klägers, der im Zusammenhang mit den im Heimatdorf des Klägers wurzelnden Auseinandersetzungen gerichtlich belangt worden ist. Nicht von entscheidender Relevanz ist, dass der Verurteilte des genannten Gerichtsverfahrens nach der in diesem Verfahren eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 25. Juli 2006 (nach deutschem Verständnis) nicht der Cousin des Klägers ist. Im Kulturkreis des Klägers muss dies nicht entsprechend gelten; jedenfalls steht der Verurteilte nach den näheren Ausführungen des Klägers (Schriftsatz vom 28. August 2006, Bl. 108 der Gerichtsakte) in einer allgemeinen verwandtschaftlichen Beziehung zu ihm.

36

Zwar steht hier keine staatliche Verfolgung in Rede, jedoch ist auch nichtstaatliche Verfolgung durch Privatpersonen dem jeweiligen Staat u.a. dann zuzurechnen, wenn 34

der Staat nicht willens ist, Schutz zu bieten 60 Abs. 1 Satz 4 c) AufenthG). Angesichts der zugespitzten Situation, in der sich der Kläger befand, und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Polizei im Zusammenhang mit und nach den Geschehnissen im Heimatdorf des Klägers keine ins Gewicht fallende Schutzbereitschaft zeigte, bestand ausnahmsweise kein Anlass, zunächst um staatlichen Schutz nachzusuchen.

37Unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr in sein Heimat unverfolgt bleiben wird.

III. 38

39Einer Entscheidung über die subsidiären Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 ff. AufenthG bedarf es danach nicht mehr.

40Kostenentscheidung: §§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 83b AsylVfG. Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

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VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

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Anmerkungen zum Urteil