Urteil des VG Münster vom 26.10.2006

VG Münster: schutz der ehe, beihilfe, ärztliche behandlung, fürsorgepflicht, vollstreckung, bvo, kreis, anpassung, gleichbehandlung, behandlungskosten

Verwaltungsgericht Münster, 11 K 1412/04

Datum:

26.10.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 K 1412/04

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der

Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor

der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig

vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn

nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Der im Dienst des beklagten Landes stehende Kläger hat am 16. Februar 2001 eine

eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Mit Beihilfeantrag vom 12. Januar 2004

machte er Aufwendungen für die ärztliche Behandlung seines Lebenspartners in Höhe

von 130,- EUR geltend. Durch Bescheid vom 26. Januar 2004 lehnte die

Oberfinanzdirektion N. die Gewährung einer Beihilfe ab. Nach gegenwärtiger

Rechtslage bestehe kein Beihilfeanspruch für die Lebenspartner von Beamten, Richtern

und Soldaten.

Den Widerspruch des Klägers wies die Oberfinanzdirektion N. durch

Widerspruchsbescheid vom 22. April 2004 zurück. Die Voraussetzungen für eine

Beihilfegewährung seien nicht gegeben, weil der Kläger keine Ehe führe, sondern eine

Lebenspartnerschaft. Lebenspartnerschaften seien auch weder allgemein noch speziell

im Beihilfenrecht der Ehe gleichgestellt worden. Auch gebiete die Fürsorgepflicht nicht

den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen

entstandenen Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in vollem Umfang.

Der Kläger hat am 5. Mai 2004 Klage erhoben. Er ist der Auffassung, der Staat sei

verpflichtet, neben den Institutionen der Ehe und Familie auch andere Lebensformen zu

gewährleisten. Mit der Übernahme der Behandlungskosten seines Partners komme er

seiner Pflicht zur gesundheitlichen Fürsorge für diesen nach, was im Beihilferecht zu

berücksichtigen sei. Mit Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und der nicht

gleichzeitigen Anpassung der landesrechtlichen Beihilfevorschriften an das neue

familienrechtliche Institut sei im Beihilferecht des Landes NRW eine planwidrige

Regelungslücke entstanden. Die für Ehegatten geltenden Beihilferegelungen seien im

Wege der Analogie auf verpartnerte Beamte anzuwenden. Dass verpartnerte Beamte

seit dem 1. August 2001 trotz gesetzlicher Unterhaltspflichten den beihilferechtlichen

Status eines Alleinstehenden behielten, widerspreche zahlreichen gesetzlichen und

verfassungsrechtlichen Regelungen. Die bis zum 25. Mai 2005 geltende

Beihilfenverordnung des Landes NRW verstoße insbesondere gegen §§ 85, 88 LBG,

Art. 3 Abs. 1 GG sowie Art. 33 Abs. 2 und 5 GG. Sie genüge ferner nicht den

rechtsstaatlichen Erfordernissen. Bezüglich der Unterhaltspflicht und der damit

verbundenen Übernahme der Behandlungskosten des Lebenspartners sei die

Lebenspartnerschaft mit der Ehe vergleichbar. Es verstoße ferner gegen Art. 3 Abs. 1

GG, dass in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung seit dem 1. August 2001

der eingetragene Lebenspartner eines Angestellten mitversichert sei, ein Beamter

diesen aber auf eigene Kosten versichern müsse. Ein Staat, der nur die

Angelegenheiten seiner heterosexuellen Bürger zu deren Zufriedenheit regele, sei

lediglich ein Scheinrechtsstaat. Die Beihilfebestimmungen verstießen auch gegen Art. 2

II lit. a der Richtlinie 2000/78/EG. Ferner verweist der Kläger auf das Urteil des BAG vom

29. April 2004 und hält die Ausführungen des BVerwG in seinem Urteil vom 26. Januar

2006 nicht für überzeugend.

Der Kläger beantragt,

das beklagte Land zu verpflichten, ihm unter Aufhebung des Bescheides der

Oberfinanzdirektion N. vom 26. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 22. Februar 2004 eine Beihilfe zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines

Lebenspartners in Höhe von 91,- EUR zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt die Oberfinanzdirektion N. aus, eine analoge Anwendung der

Beihilfeverordnung komme nicht in Betracht. Es fehle an der hierfür erforderlichen

planwidrigen Regelungslücke. Die Gewährung von Beihilfe für den Ehegatten und nicht

den Lebenspartner sei nicht gleichheitswidrig, da sie dem Schutz der Ehe diene und

somit dem verfassungsrechtlichen Auftrag des Art. 6 GG Rechnung trage. Ein Verstoß

gegen Art. 33 Abs. 5 GG scheide schon deshalb aus, weil das gegenwärtige System der

Beihilfegewährung nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums

gehöre. Das dazu zu zählende Alimentationsprinzip und die Fürsorgepflicht würden

aber hier nicht verletzt. Schließlich fehle es an einer Diskriminierung, die im

Widerspruch zu der vom Kläger angeführten EG-Richtlinie stehe. Auf das Urteil des

BAG könne der Kläger sich nicht berufen, weil es dort um das zivilrechtliche Verhältnis

zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegangen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die Ablehnung der begehrten

Beihilfegewährung durch den Bescheid der Oberfinanzdirektion N. vom 26. Januar 2004

in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 2004 ist rechtmäßig und

verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat keinen

Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe zu den krankheitsbedingten Aufwendungen

seines Lebenspartners. Gem. § 88 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes NRW (LBG

NRW) i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Beihilfenverordnung des Landes NRW (BVO NRW) in

der im streitgegenständlichen Zeitraum (d.h. jeweils bis zum 25. Mai 2005) geltenden

Fassung sind beihilfefähig die notwendigen und angemessenen Aufwendungen in

Krankheitsfällen für den Beihilfeberechtigten, seinen nicht selbst beihilfeberechtigten

Ehegatten und seine nicht selbst beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähigen Kinder.

Diese Voraussetzungen sind im Fall des Klägers nicht gegeben. Die eingetragene

Lebenspartnerschaft, in der der Kläger mit seinem Partner lebt, ist keine Ehe im Sinne

des allgemeinen und des gesetzlichen Sprachgebrauchs.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1, 2/01 - BVerfGE 105, 313 (345, 347ff.)

Auch eine analoge Anwendung des § 88 Satz 2 LBG NRW i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 BVO

NRW scheidet aus. Eine analoge Anwendung beihilferechtlicher Vorschriften

widerspricht grundsätzlich bereits dem Wesen des Beihilferechts. Bei der Erfüllung

seiner Fürsorgepflicht, deren Konkretisierung die Vorschriften über die Gewährung von

Beihilfen sind, hat der Dienstherr einen Gestaltungsspielraum, weshalb die Regelungen

der Beihilfenverordnung NRW einer ausdehnenden Auslegung und Ergänzung durch

allgemeine Grundsätze in der Regel nicht zugänglich sind. Es fehlt aber auch schon an

den Voraussetzungen für eine analoge Anwendung der beihilferechtlichen

Bestimmungen auf eingetragene Lebenspartner. Ungeachtet der Unterhaltspflicht des

eingetragenen Lebenspartners ist mit Blick auf die - im Unterschied zu anderen Formen

des Zusammenlebens - gem. Art. 6 Abs. 1 GG unter dem besonderen Schutz des

Staates stehende Ehe bereits die Vergleichbarkeit der Sachverhalte zweifelhaft.

Entgegen der Ansicht des Klägers liegt jedenfalls eine planwidrige Regelungslücke

nicht vor. Aus dem Umstand, dass seit dem 26. Mai 2005 eingetragene Lebenspartner

ausdrücklich in den Kreis der berücksichtigungsfähigen Angehörigen aufgenommen

worden sind (vgl. Gesetz vom 3. Mai 2005, GV. NRW. S. 498) kann nicht geschlossen

werden, dass die Nennung zunächst deshalb unterblieben ist, weil das Land NRW die

beihilferechtliche Relevanz dieses neu geschaffenen Familienstandes übersehen hätte,

mit der Folge, dass eine planwidrige Lücke im beihilferechtlichen Regelungssystem

entstanden wäre. Aus dem Ablauf der Gesetzgebungsverfahren in Bund und Land ergibt

sich vielmehr, dass Nordrhein- Westfalen zunächst bewusst von der Schaffung einer

Anspruchsberechtigung abgesehen hat. Die im Entwurf des

Lebenspartnerschaftsgesetztes (LPartG) vom 4. Juli 2000 (BT-Drs. 14/3751) zunächst

vorgesehenen Vorschriften, wonach Bestimmungen verschiedener beamtenrechtlicher

Gesetze, die sich auf Ehegatten bzw. das Bestehen einer Ehe beziehen, auf

eingetragene Lebenspartner bzw. das Bestehen einer eingetragenen

Lebenspartnerschaft sinngemäß anzuwenden sind, wurden im Verlauf des

Gesetzgebungsverfahrens zusammen mit anderen, der Zustimmung des Bundesrates

bedürftigen Vorschriften aus dem LPartG-Entwurf herausgelöst und in das

Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz aufgenommen (LPartGErG, BT-Drs.

14/3751, 14/4545, 14/4550). Dieses fand nicht die Zustimmung des Bundesrates (BT-

Drs. 14/4875). Erst durch das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Gesetz zur

Überarbeitung des LPartG (vom 15. Dezember 2004, BGBl. I S. 3396) ist in bestimmten

Bereichen des Bundesbeamtenrechts die eingetragene Lebenspartnerschaft mit der

Ehe gleichgestellt worden.

Erst daraufhin haben in Nordrhein-Westfalen die Fraktionen von SPD und Bündnis

90/Die Grünen am 19. Januar 2005 den Gesetzentwurf (LT-Drs. 13/6492) für das am 26.

Mai 2005 in Kraft getretene Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz (LPartAnpG vom 3.

Mai 2005, GV. NRW. S. 498) vorgelegt. Dass zuvor eine entsprechende Anpassung

etwa im Beihilferecht nicht etwa übersehen, sondern ausdrücklich nicht beabsichtigt

war, zeigen neben diesem zeitlichen Ablauf zudem folgende Umstände. Ein Antrag der

FDP-Fraktion vom 19. Mai 2004 (LT-Drs. 13/5466), der vorsah, nach dem Vorbild des

Landes Berlin - das zunächst als einziges Bundesland das LPartG auf Landesebene

voll umgesetzt hatte - das Landesrecht in NRW an das Lebenspartnerschaftsgesetz

anzupassen, wurde im November 2004 im Landtag abgelehnt (LT-Drs. 13/6171).

Stattdessen fand der Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom

15. Juni 2004 eine Mehrheit (LT-Drs. 13/5577), der ein zurückhaltenderes Vorgehen

vorsah. Aus den Plenardebatten über den Antrag der FDP ist klar ersichtlich, dass

zunächst die Entwicklungen auf Bundesebene abgewartet werden sollten und man dem

Beispiel Berlins nicht folgen, sondern bei bestehenden Gesetzen zunächst prüfen

wollte, ob es eine besondere Dringlichkeit gebe, Regelungen für eingetragene

Lebenspartnerschaften zu schaffen (vgl. dazu etwa die Äußerungen der Ministerin Birgit

Fischer, Plenarprotokoll 13/123, 123. Sitzung vom 16. Juni 2004, S. 12101).

Wegen dieser bewussten Entscheidung des Landes, die in einer Lebenspartnerschaft

lebenden Beamten zunächst nicht in den Kreis der Beihilfe- Anspruchsberechtigten

einzubeziehen, lassen sich auch die Überlegungen nicht übertragen, mit denen das

BAG in seinem Urteil vom 29. April 2004 (6 AZR 101/03 -, BAGE 110, 277ff.) die

analoge Anwendung tarifvertraglicher Regelungen auf in einer Lebenspartnerschaft

lebende Angestellte bejaht hat. Zudem ist der vom BAG in diesem Zusammenhang als

maßgeblich angesehene mutmaßliche Wille der Tarifparteien beamtenrechtlich ohne

Relevanz.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43/04 -, NJW 2006, 1828; OVG NRW,

Beschluss vom 17. Dezember 2004 - 6 A 3280/03.

Der Ausschluss der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem Beamten

lebenden Personen aus dem Kreis der Beihilfe-Anspruchsberechtigten verletzt auch

kein höherrangiges Recht.

So im Ergebnis auch Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 27.

August 2004 - 11 A 39/04 -, NVwZ-RR 2006, 205.

Die Versagung einer Beihilfegewährung an in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft

lebende Beamte verletzt nicht die in Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten

Grundsätze des Berufsbeamtentums. Die daraus resultierende Alimentationspflicht

kommt vorliegend nicht zum Tragen, weil die Beihilfegewährung nicht Bestandteil der

verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten ist, sondern ihre

Grundlage allein in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn findet. Die Fürsorgepflicht fordert

von Verfassungs wegen aber nicht, den Beamten in Krankheitsfällen Unterstützungen in

Form von Beihilfen zu gewähren, geschweige denn, jegliche aus Anlass von

Krankheitsfällen entstandenen Aufwendungen auszugleichen.

St. Rspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2002 - 2 C 1/01 -, NJW 2002, 2045, und

vom 3 .Juli 2003 - 2 C 36/02 -, BVerwGE 118, 277.

Dass hier bei einer fehlenden Beihilfegewährung der Wesenskern der Fürsorgepflicht

verletzt würde, dass also die dem Kläger zustehende Alimentation nicht ausreichend

wäre, bei einer Abdeckung der Krankheitskosten des Lebenspartners (hier: 130,- EUR )

bzw. der Krankenversicherungsprämien, die zur Abwendung von krankheitsbedingten

Belastungen erforderlich sind, auch noch seinen eigenen angemessenen

Lebensunterhalt zu sichern, ist weder vorgetragen noch anderweitig erkennbar.

§ 88 Satz 2 LBG und § 2 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW in der im streitgegenständlichen

Zeitraum geltenden Fassung sind auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Der

verfassungsrechtliche Gleichheitssatz verbietet es, wesentlich Gleiches willkürlich

ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Nach ständiger

Rechtsprechung hat der Gesetzgeber die Grenzen der ihm zustehenden

Gestaltungsfreiheit mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG überschritten,

wenn ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt.

St. Rspr., vgl. aus jüngerer Zeit etwa BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36/02 -,

BVerwGE 118, 277.

Der sachliche Unterschied zwischen einer Ehe (dem Familienstand „verheiratet") und

einer eingetragenen Lebenspartnerschaft rechtfertigt unterschiedliche Rechtsfolgen. Der

Gesetzgeber ist berechtigt, die - im Unterschied zur eingetragenen Lebenspartnerschaft

- gem. Art. 6 Abs. 1 GG unter dem besonderen Schutz des Staates stehende Ehe

gegenüber anderen Lebensgemeinschaften zu begünstigen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43/04 -, a.a.O..

Auch die unterschiedliche Behandlung von gesetzlich versicherten Angestellten, deren

eingetragene Lebenspartner schon im streitgegenständlichen Zeitraum beitragsfrei

mitversichert waren (vgl. § 10 SGB V in der seit dem 1. August 2001 geltenden Fassung,

BGBl. I S. 266), und Beamten, deren eingetragene Lebenspartner nicht

beihilfeberechtigt waren, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die beamtenrechtliche

Krankenfürsorge, die auf dem Grundsatz der Vorsorge des Staates für seine Beamten

und deren Familien beruht, ist mit der gesetzlichen Krankenversicherung, einer

ihrerseits der finanziellen Sicherung des Betroffenen und seiner Familie in

Krankheitsfällen dienenden Leistung aus öffentlichen Kassen, nicht vergleichbar.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1988 - 2 C 18/88 -, BVerwGE 81, 27; BVerwG,

Urteil vom 14. März 1991 - 2 C 44/88 -, NJW 1991, 2361.

Schließlich sind entgegen der Ansicht des Klägers weder Art. 33 Abs. 2 GG noch das

Rechtsstaatsprinzip verletzt. Dass die - vorübergehend - fehlende Beihilfegewährung für

eingetragene Lebenspartner einer Ausgrenzung homosexueller Staatsbürger vom

Beamtentum gleichkommt, wie der Kläger meint, ist nicht erkennbar. Unabhängig davon,

dass durch die fehlende völlige - auch finanzielle - Gleichstellung des Lebens- mit dem

Ehepartner nicht der in Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistete Grundsatz des gleichen

Zuganges zu jedem öffentlichen Amte nach Eignung, Befähigung und fachlicher

Leistung beeinträchtigt wird, lässt sich die Besserstellung von Ehepartnern mit Art. 6

Abs. 1 GG rechtfertigen. Inwieweit das Rechtsstaatsprinzip durch die landesrechtlichen

Beihilferegelungen verletzt werden soll, ist vor dem Hintergrund der obigen

Ausführungen ebenfalls nicht erkennbar.

Schließlich steht der Gewährung einer Beihilfe nur für Ehe-, nicht aber für eingetragene

Lebenspartner auch nicht die - inzwischen ohnehin umgesetzte (vgl. Gesetz zur

Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der

Gleichbehandlung vom 14. August 2006, BGBl. I, S. 1897) - Richtlinie 2000/78/EG des

Rates vom 27. November 2000 (ABl. (EG) L 303/16 vom 2. Dezember 2000) zur

Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung

in Beschäftigung und Beruf entgegen. Die Richtlinie lässt nach der 22.

Begründungserwägung einzelstaatliche Rechtsvorschriften über den Familienstand und

davon abhängige Leistungen unberührt. Darüber hinaus fällt die Beihilfegewährung

schon deshalb nicht in den in Art. 3 festgelegten Geltungsbereich der Richtlinie, weil die

Voraussetzungen des insoweit allein in Betracht kommenden Art. 3 Abs. 1 c) nicht

gegeben sind. Danach gilt die Richtlinie in Bezug auf die Beschäftigungs- und

Arbeitsbedingungen, einschließlich der Entlassungsbedingungen und des

Arbeitsentgelts. Um letzteres handelt es sich bei der Beihilfe aber nicht, die ihre

Grundlage vielmehr allein in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn findet. Gem. Art. 3 Abs.

3 gilt die Richtlinie ferner ausdrücklich nicht für Leistungen jeder Art seitens der

staatlichen Systeme.

Vgl. zur fehlenden Anwendbarkeit der Richtlinie auch BVerwG, Urteil vom 26. Januar

2006 - 2 C 43/04 -, a.a.O. (zum Familienzuschlag); Schleswig-Holsteinisches

Verwaltungsgericht, Urteil vom 27. August 2004 - 11 A 39/04 -, a.a.O. (zur

Beihilfegewährung).

Die Berufung ist entgegen der Ansicht des Klägers nicht gem. § 124a Abs. 1 Satz 1

VwGO zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 nicht vorliegen.

Insbesondere fehlt es schon deshalb an der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, weil es um - im insofern

maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - ausgelaufenes Recht geht.

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 16 A 2790/02.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung bezüglich der

vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§

708 Nr. 11, 711 ZPO.