Urteil des VG Münster vom 26.10.2006, 11 K 1412/04

Entschieden
26.10.2006
Schlagworte
Schutz der ehe, Beihilfe, ärztliche behandlung, Fürsorgepflicht, Vollstreckung, Bvo, Kreis, Anpassung, Gleichbehandlung, Behandlungskosten
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Verwaltungsgericht Münster, 11 K 1412/04

Datum: 26.10.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 1412/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klage wird abgewiesen. 1

2Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 3

4Der im Dienst des beklagten Landes stehende Kläger hat am 16. Februar 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Mit Beihilfeantrag vom 12. Januar 2004 machte er Aufwendungen für die ärztliche Behandlung seines Lebenspartners in Höhe von 130,- EUR geltend. Durch Bescheid vom 26. Januar 2004 lehnte die Oberfinanzdirektion N. die Gewährung einer Beihilfe ab. Nach gegenwärtiger Rechtslage bestehe kein Beihilfeanspruch für die Lebenspartner von Beamten, Richtern und Soldaten.

5Den Widerspruch des Klägers wies die Oberfinanzdirektion N. durch Widerspruchsbescheid vom 22. April 2004 zurück. Die Voraussetzungen für eine Beihilfegewährung seien nicht gegeben, weil der Kläger keine Ehe führe, sondern eine Lebenspartnerschaft. Lebenspartnerschaften seien auch weder allgemein noch speziell im Beihilfenrecht der Ehe gleichgestellt worden. Auch gebiete die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen

entstandenen Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in vollem Umfang.

6Der Kläger hat am 5. Mai 2004 Klage erhoben. Er ist der Auffassung, der Staat sei verpflichtet, neben den Institutionen der Ehe und Familie auch andere Lebensformen zu gewährleisten. Mit der Übernahme der Behandlungskosten seines Partners komme er seiner Pflicht zur gesundheitlichen Fürsorge für diesen nach, was im Beihilferecht zu berücksichtigen sei. Mit Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und der nicht gleichzeitigen Anpassung der landesrechtlichen Beihilfevorschriften an das neue familienrechtliche Institut sei im Beihilferecht des Landes NRW eine planwidrige Regelungslücke entstanden. Die für Ehegatten geltenden Beihilferegelungen seien im Wege der Analogie auf verpartnerte Beamte anzuwenden. Dass verpartnerte Beamte seit dem 1. August 2001 trotz gesetzlicher Unterhaltspflichten den beihilferechtlichen Status eines Alleinstehenden behielten, widerspreche zahlreichen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Regelungen. Die bis zum 25. Mai 2005 geltende Beihilfenverordnung des Landes NRW verstoße insbesondere gegen §§ 85, 88 LBG, Art. 3 Abs. 1 GG sowie Art. 33 Abs. 2 und 5 GG. Sie genüge ferner nicht den rechtsstaatlichen Erfordernissen. Bezüglich der Unterhaltspflicht und der damit verbundenen Übernahme der Behandlungskosten des Lebenspartners sei die Lebenspartnerschaft mit der Ehe vergleichbar. Es verstoße ferner gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung seit dem 1. August 2001 der eingetragene Lebenspartner eines Angestellten mitversichert sei, ein Beamter diesen aber auf eigene Kosten versichern müsse. Ein Staat, der nur die Angelegenheiten seiner heterosexuellen Bürger zu deren Zufriedenheit regele, sei lediglich ein Scheinrechtsstaat. Die Beihilfebestimmungen verstießen auch gegen Art. 2 II lit. a der Richtlinie 2000/78/EG. Ferner verweist der Kläger auf das Urteil des BAG vom 29. April 2004 und hält die Ausführungen des BVerwG in seinem Urteil vom 26. Januar 2006 nicht für überzeugend.

Der Kläger beantragt, 7

8das beklagte Land zu verpflichten, ihm unter Aufhebung des Bescheides der Oberfinanzdirektion N. vom 26. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 2004 eine Beihilfe zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Lebenspartners in Höhe von 91,- EUR zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Zur Begründung führt die Oberfinanzdirektion N. aus, eine analoge Anwendung der Beihilfeverordnung komme nicht in Betracht. Es fehle an der hierfür erforderlichen planwidrigen Regelungslücke. Die Gewährung von Beihilfe für den Ehegatten und nicht den Lebenspartner sei nicht gleichheitswidrig, da sie dem Schutz der Ehe diene und somit dem verfassungsrechtlichen Auftrag des Art. 6 GG Rechnung trage. Ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG scheide schon deshalb aus, weil das gegenwärtige System der Beihilfegewährung nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehöre. Das dazu zu zählende Alimentationsprinzip und die Fürsorgepflicht würden aber hier nicht verletzt. Schließlich fehle es an einer Diskriminierung, die im Widerspruch zu der vom Kläger angeführten EG-Richtlinie stehe. Auf das Urteil des BAG könne der Kläger sich nicht berufen, weil es dort um das zivilrechtliche Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegangen sei.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 13

14Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die Ablehnung der begehrten Beihilfegewährung durch den Bescheid der Oberfinanzdirektion N. vom 26. Januar 2004 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Lebenspartners. Gem. § 88 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes NRW (LBG NRW) i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Beihilfenverordnung des Landes NRW (BVO NRW) in der im streitgegenständlichen Zeitraum (d.h. jeweils bis zum 25. Mai 2005) geltenden Fassung sind beihilfefähig die notwendigen und angemessenen Aufwendungen in Krankheitsfällen für den Beihilfeberechtigten, seinen nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten und seine nicht selbst beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähigen Kinder.

15Diese Voraussetzungen sind im Fall des Klägers nicht gegeben. Die eingetragene Lebenspartnerschaft, in der der Kläger mit seinem Partner lebt, ist keine Ehe im Sinne des allgemeinen und des gesetzlichen Sprachgebrauchs.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1, 2/01 - BVerfGE 105, 313 (345, 347ff.) 16

17Auch eine analoge Anwendung des § 88 Satz 2 LBG NRW i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW scheidet aus. Eine analoge Anwendung beihilferechtlicher Vorschriften widerspricht grundsätzlich bereits dem Wesen des Beihilferechts. Bei der Erfüllung seiner Fürsorgepflicht, deren Konkretisierung die Vorschriften über die Gewährung von Beihilfen sind, hat der Dienstherr einen Gestaltungsspielraum, weshalb die Regelungen der Beihilfenverordnung NRW einer ausdehnenden Auslegung und Ergänzung durch allgemeine Grundsätze in der Regel nicht zugänglich sind. Es fehlt aber auch schon an den Voraussetzungen für eine analoge Anwendung der beihilferechtlichen Bestimmungen auf eingetragene Lebenspartner. Ungeachtet der Unterhaltspflicht des eingetragenen Lebenspartners ist mit Blick auf die - im Unterschied zu anderen Formen des Zusammenlebens - gem. Art. 6 Abs. 1 GG unter dem besonderen Schutz des Staates stehende Ehe bereits die Vergleichbarkeit der Sachverhalte zweifelhaft.

18Entgegen der Ansicht des Klägers liegt jedenfalls eine planwidrige Regelungslücke nicht vor. Aus dem Umstand, dass seit dem 26. Mai 2005 eingetragene Lebenspartner ausdrücklich in den Kreis der berücksichtigungsfähigen Angehörigen aufgenommen worden sind (vgl. Gesetz vom 3. Mai 2005, GV. NRW. S. 498) kann nicht geschlossen werden, dass die Nennung zunächst deshalb unterblieben ist, weil das Land NRW die beihilferechtliche Relevanz dieses neu geschaffenen Familienstandes übersehen hätte, mit der Folge, dass eine planwidrige Lücke im beihilferechtlichen Regelungssystem entstanden wäre. Aus dem Ablauf der Gesetzgebungsverfahren in Bund und Land ergibt sich vielmehr, dass Nordrhein- Westfalen zunächst bewusst von der Schaffung einer Anspruchsberechtigung abgesehen hat. Die im Entwurf des Lebenspartnerschaftsgesetztes (LPartG) vom 4. Juli 2000 (BT-Drs. 14/3751) zunächst vorgesehenen Vorschriften, wonach Bestimmungen verschiedener beamtenrechtlicher Gesetze, die sich auf Ehegatten bzw. das Bestehen einer Ehe beziehen, auf

eingetragene Lebenspartner bzw. das Bestehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sinngemäß anzuwenden sind, wurden im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zusammen mit anderen, der Zustimmung des Bundesrates bedürftigen Vorschriften aus dem LPartG-Entwurf herausgelöst und in das Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz aufgenommen (LPartGErG, BT-Drs. 14/3751, 14/4545, 14/4550). Dieses fand nicht die Zustimmung des Bundesrates (BT- Drs. 14/4875). Erst durch das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Gesetz zur Überarbeitung des LPartG (vom 15. Dezember 2004, BGBl. I S. 3396) ist in bestimmten Bereichen des Bundesbeamtenrechts die eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleichgestellt worden.

19Erst daraufhin haben in Nordrhein-Westfalen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 19. Januar 2005 den Gesetzentwurf (LT-Drs. 13/6492) für das am 26. Mai 2005 in Kraft getretene Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz (LPartAnpG vom 3. Mai 2005, GV. NRW. S. 498) vorgelegt. Dass zuvor eine entsprechende Anpassung etwa im Beihilferecht nicht etwa übersehen, sondern ausdrücklich nicht beabsichtigt war, zeigen neben diesem zeitlichen Ablauf zudem folgende Umstände. Ein Antrag der FDP-Fraktion vom 19. Mai 2004 (LT-Drs. 13/5466), der vorsah, nach dem Vorbild des Landes Berlin - das zunächst als einziges Bundesland das LPartG auf Landesebene voll umgesetzt hatte - das Landesrecht in NRW an das Lebenspartnerschaftsgesetz anzupassen, wurde im November 2004 im Landtag abgelehnt (LT-Drs. 13/6171). Stattdessen fand der Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Juni 2004 eine Mehrheit (LT-Drs. 13/5577), der ein zurückhaltenderes Vorgehen vorsah. Aus den Plenardebatten über den Antrag der FDP ist klar ersichtlich, dass zunächst die Entwicklungen auf Bundesebene abgewartet werden sollten und man dem Beispiel Berlins nicht folgen, sondern bei bestehenden Gesetzen zunächst prüfen wollte, ob es eine besondere Dringlichkeit gebe, Regelungen für eingetragene Lebenspartnerschaften zu schaffen (vgl. dazu etwa die Äußerungen der Ministerin Birgit Fischer, Plenarprotokoll 13/123, 123. Sitzung vom 16. Juni 2004, S. 12101).

20Wegen dieser bewussten Entscheidung des Landes, die in einer Lebenspartnerschaft lebenden Beamten zunächst nicht in den Kreis der Beihilfe- Anspruchsberechtigten einzubeziehen, lassen sich auch die Überlegungen nicht übertragen, mit denen das BAG in seinem Urteil vom 29. April 2004 (6 AZR 101/03 -, BAGE 110, 277ff.) die analoge Anwendung tarifvertraglicher Regelungen auf in einer Lebenspartnerschaft lebende Angestellte bejaht hat. Zudem ist der vom BAG in diesem Zusammenhang als maßgeblich angesehene mutmaßliche Wille der Tarifparteien beamtenrechtlich ohne Relevanz.

21Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43/04 -, NJW 2006, 1828; OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - 6 A 3280/03.

22Der Ausschluss der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem Beamten lebenden Personen aus dem Kreis der Beihilfe-Anspruchsberechtigten verletzt auch kein höherrangiges Recht.

23So im Ergebnis auch Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 27. August 2004 - 11 A 39/04 -, NVwZ-RR 2006, 205.

24Die Versagung einer Beihilfegewährung an in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebende Beamte verletzt nicht die in Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten

Grundsätze des Berufsbeamtentums. Die daraus resultierende Alimentationspflicht kommt vorliegend nicht zum Tragen, weil die Beihilfegewährung nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten ist, sondern ihre Grundlage allein in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn findet. Die Fürsorgepflicht fordert von Verfassungs wegen aber nicht, den Beamten in Krankheitsfällen Unterstützungen in Form von Beihilfen zu gewähren, geschweige denn, jegliche aus Anlass von Krankheitsfällen entstandenen Aufwendungen auszugleichen.

25St. Rspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2002 - 2 C 1/01 -, NJW 2002, 2045, und vom 3 .Juli 2003 - 2 C 36/02 -, BVerwGE 118, 277.

26Dass hier bei einer fehlenden Beihilfegewährung der Wesenskern der Fürsorgepflicht verletzt würde, dass also die dem Kläger zustehende Alimentation nicht ausreichend wäre, bei einer Abdeckung der Krankheitskosten des Lebenspartners (hier: 130,- EUR ) bzw. der Krankenversicherungsprämien, die zur Abwendung von krankheitsbedingten Belastungen erforderlich sind, auch noch seinen eigenen angemessenen Lebensunterhalt zu sichern, ist weder vorgetragen noch anderweitig erkennbar.

27§ 88 Satz 2 LBG und § 2 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW in der im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung sind auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz verbietet es, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Nach ständiger Rechtsprechung hat der Gesetzgeber die Grenzen der ihm zustehenden Gestaltungsfreiheit mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG überschritten, wenn ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt.

28St. Rspr., vgl. aus jüngerer Zeit etwa BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36/02 -, BVerwGE 118, 277.

29Der sachliche Unterschied zwischen einer Ehe (dem Familienstand „verheiratet") und einer eingetragenen Lebenspartnerschaft rechtfertigt unterschiedliche Rechtsfolgen. Der Gesetzgeber ist berechtigt, die - im Unterschied zur eingetragenen Lebenspartnerschaft - gem. Art. 6 Abs. 1 GG unter dem besonderen Schutz des Staates stehende Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften zu begünstigen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43/04 -, a.a.O.. 30

31Auch die unterschiedliche Behandlung von gesetzlich versicherten Angestellten, deren eingetragene Lebenspartner schon im streitgegenständlichen Zeitraum beitragsfrei mitversichert waren (vgl. § 10 SGB V in der seit dem 1. August 2001 geltenden Fassung, BGBl. I S. 266), und Beamten, deren eingetragene Lebenspartner nicht beihilfeberechtigt waren, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die beamtenrechtliche Krankenfürsorge, die auf dem Grundsatz der Vorsorge des Staates für seine Beamten und deren Familien beruht, ist mit der gesetzlichen Krankenversicherung, einer ihrerseits der finanziellen Sicherung des Betroffenen und seiner Familie in Krankheitsfällen dienenden Leistung aus öffentlichen Kassen, nicht vergleichbar.

32Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1988 - 2 C 18/88 -, BVerwGE 81, 27; BVerwG, Urteil vom 14. März 1991 - 2 C 44/88 -, NJW 1991, 2361.

Schließlich sind entgegen der Ansicht des Klägers weder Art. 33 Abs. 2 GG noch das 33

Rechtsstaatsprinzip verletzt. Dass die - vorübergehend - fehlende Beihilfegewährung für eingetragene Lebenspartner einer Ausgrenzung homosexueller Staatsbürger vom Beamtentum gleichkommt, wie der Kläger meint, ist nicht erkennbar. Unabhängig davon, dass durch die fehlende völlige - auch finanzielle - Gleichstellung des Lebens- mit dem Ehepartner nicht der in Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistete Grundsatz des gleichen Zuganges zu jedem öffentlichen Amte nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung beeinträchtigt wird, lässt sich die Besserstellung von Ehepartnern mit Art. 6 Abs. 1 GG rechtfertigen. Inwieweit das Rechtsstaatsprinzip durch die landesrechtlichen Beihilferegelungen verletzt werden soll, ist vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen ebenfalls nicht erkennbar.

Schließlich steht der Gewährung einer Beihilfe nur für Ehe-, nicht aber für eingetragene Lebenspartner auch nicht die - inzwischen ohnehin umgesetzte (vgl. Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. August 2006, BGBl. I, S. 1897) - Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 (ABl. (EG) L 303/16 vom 2. Dezember 2000) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf entgegen. Die Richtlinie lässt nach der 22. Begründungserwägung einzelstaatliche Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige Leistungen unberührt. Darüber hinaus fällt die Beihilfegewährung schon deshalb nicht in den in Art. 3 festgelegten Geltungsbereich der Richtlinie, weil die Voraussetzungen des insoweit allein in Betracht kommenden Art. 3 Abs. 1 c) nicht gegeben sind. Danach gilt die Richtlinie in Bezug auf die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Entlassungsbedingungen und des Arbeitsentgelts. Um letzteres handelt es sich bei der Beihilfe aber nicht, die ihre Grundlage vielmehr allein in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn findet. Gem. Art. 3 Abs. 3 gilt die Richtlinie ferner ausdrücklich nicht für Leistungen jeder Art seitens der staatlichen Systeme.

35Vgl. zur fehlenden Anwendbarkeit der Richtlinie auch BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43/04 -, a.a.O. (zum Familienzuschlag); Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 27. August 2004 - 11 A 39/04 -, a.a.O. (zur Beihilfegewährung).

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Die Berufung ist entgegen der Ansicht des Klägers nicht gem. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 nicht vorliegen. Insbesondere fehlt es schon deshalb an der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, weil es um - im insofern maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - ausgelaufenes Recht geht. 34

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 16 A 2790/02. 37

38Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

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Anmerkungen zum Urteil