Urteil des VG Münster vom 07.05.2010, 7 K 2412/08

Entschieden
07.05.2010
Schlagworte
Kläger, Gewässer, Grundstück, Teil, Abwasseranlage, Fläche, Kag, Verbindung, Verwaltungsgericht, Kanalisation
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Verwaltungsgericht Münster, 7 K 2412/08

Datum: 07.05.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 2412/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreiben-den Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Niederschlagswassergebühren für sein Grundstück G1.

3Bis zum 31. Dezember 2007 war die Abwassergebühr in B. nach dem Verbrauch des Frischwassers, dem sogenannten Frischwassermaßstab, berechnet worden. Seit dem 1. Januar 2008 werden in Anlehnung an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nur noch die Gebühren für das Schmutzwasser nach dem Frischwassermaßstab berechnet. Die Gebühr für das Niederschlagswasser bestimmt sich demgegenüber nunmehr nach der Größe der bebauten und befestigten Flächen des Grundstücks, von denen Niederschlagswasser in die Kanalisation eingeleitet werden kann.

4Das von dem Grundstück des Klägers abgeleitete Niederschlagswasser wurde ursprünglich in einen Seitengraben der U. Straße mit der Gewässerbezeichnung 0000 eingeleitet. Dieses Gewässer wurde zwischenzeitlich verrohrt. Das angesammelte Niederschlagswasser der Grundstücke wurde durch diesen verrohrten Teil in das Gewässer 0000 eingeleitet. Im Jahr 1986 erstellte der Beklagte für den Ortsteil W. einen Zentralabwasserplan, nach welchem Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt entsorgt werden sollten. Zudem war in diesem eine Verrohrung durch den gesamten Ortsteil vorgesehen. Die ursprüngliche Verbindung mit dem Wasserlauf 0000 sollte demgegenüber nicht länger bestehen. Dieser Zentralabwasserplan wurde geprüft und

im Jahr 1988 als Regenwasserkanalisation genehmigt.

5Unter dem 22. Oktober 2008 zog der Beklagte den Kläger für das Jahr 2008 zu einer Niederschlagswassergebühr in Höhe von 1.080,10 EUR heran. Der Beklagte ging dabei von einer einleitenden Fläche von 1.543 und einem Gebührensatz von 0,70 EUR je der bebauten und befestigten Fläche aus.

Der Kläger hat am 6. November 2008 Klage erhoben. 6

Er ist der Auffassung, dass er von der Gebührenpflicht befreit sein müsse, da er sein auf dem Grundstück anfallendes Niederschlagswasser weiterhin in ein Gewässer einleite und gerade nicht die gemeindliche Kanalisation in Anspruch nehme. Er behauptet, dass die Verbindung zwischen dem alten verrohrten Teil und dem Gewässer 0000 entgegen der Aussage des Beklagten nicht beseitigt worden sei. Ferner hält er die vom Beklagten vorgelegte Gebührenkalkulation für nicht überprüfbar und macht geltend, dass die Kosten für die Beseitigung des Niederschlagswassers nur im Trennsystem berücksichtigt werden dürften. Der Niederschlagswassergebührenmaßstab sei überdies zu hoch. Verglichen mit anderen Städten in Nordrhein-Westfalen liege der Maßstab mit 0,70 EUR pro der bebauten und befestigten Grundstücksfläche über dem Normalen. 7

Der Kläger beantragt, 8

den Bescheid des Beklagten vom 22. Oktober 2008 betreffend Niederschlagswassergebühren aufzuheben. 9

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge sowie der Gerichtsakten Bezug genommen. 12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 13

Die Klage hat keinen Erfolg. 14

15Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16Rechtsgrundlage sind die Bestimmungen der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt B. vom 19. Dezember 2007 (EWS). Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EWS ist Grundlage der Gebührenberechnung für das Niederschlagswasser die Quadratmeterzahl der bebauten und/oder befestigten Grundstücksfläche, von der Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden in die gemeindliche Abwasseranlage gelangen kann. Eine nicht leitungsgebundene Zuleitung liegt nach Satz 2 insbesondere vor, wenn von bebauten und befestigten Flächen oberirdisch aufgrund des Gefälles Niederschlagswasser in die gemeindliche Abwasseranlage gelangen kann. Gemäß § 5 Abs. 6 EWS beträgt die Niederschlagswassergebühr für jeden Quadratmeter bebauter und/oder befestigter Fläche im Sinne des Absatzes 1 0,70 EUR.

17Gegen diese Satzungsbestimmungen bestehen keine rechtlichen Bedenken. Sie stehen mit den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW - sowie mit gebührenrechtlichen Grundsätzen im Einklang.

18Dies gilt zunächst für den in § 5 EWS für die zu bemessenden Niederschlagswassergebühren geregelten Maßstab der bebauten und/oder befestigten Grundstücksfläche, von der leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden Niederschlagswasser in die gemeindliche Abwasseranlage gelangen kann. Dieser Maßstab genügt den nach § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW an einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu stellenden Anforderungen.

vgl. hierzu u.a. OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2003 - 9 A 4766/99 - m.w.N., juris. 19

20Auch der Gebührensatz von 0,70 EUR pro für die Bemessung der Niederschlagswassergebühr begegnet keinen Bedenken. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob in anderen Kommunen niedrigere Gebührensätze erhoben werden. Diesen liegen regelmäßig andere Sachverhalte und Bemessungsgrundlagen zugrunde, so dass sich Vergleiche von vornherein verbieten.

21Die angegriffene Festsetzung verstößt nicht gegen gebührenrechtliche Prinzipien. Insbesondere ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW lässt sich nicht feststellen. Nach dieser Vorschrift soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung nicht überschreiten. Die vom Beklagten vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühren im Kalenderjahr 2008 bietet keine Anhaltspunkte für die Annahme, die dort eingestellten Kosten überschritten die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung für die Niederschlagswasserentwässerung.

22Unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes ist eine ins Einzelne gehende Überprüfung der verschiedenen Positionen der Kalkulation für die Niederschlagswassergebühren nicht angezeigt. Zwar sind die Verwaltungsgerichte in der Regel verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an die Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern die Aufklärung nach ihrer Meinung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Bei der Überprüfung einer Kalkulation sind Aufklärungsmaßnahmen aber regelmäßig nur insoweit angezeigt, als sich dem Gericht etwa Widersprüche nach dem Sachvortrag der klagenden Partei oder aber den beigezogenen Unterlagen aufdrängen. Lässt es die klagende Partei insoweit an substantiiertem Sachvortrag fehlen und ergibt sich auch aus den Unterlagen kein konkreter Anhaltspunkt für einen fehlerhaften Kostenansatz, hat es hiermit sein Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden.

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 -, juris. 23

Der Kläger hat hier lediglich pauschal den Personalaufwand des Beklagten in Frage gestellt. Dieser hat mit Schriftsatz vom 25. August 2009, bei Gericht am 27. August 2009 eingegangen, diesen Posten ausführlich und nachvollziehbar erläutert. Soweit der Kläger der Auffassung ist, dass seine Kosten lediglich im Trennsystem berücksichtigt werden dürften, stellt dies keinen die Kalkulation des Beklagten in Frage stellenden Gesichtspunkt dar. Eine Gebührenkalkulation erfasst das gesamte Aufkommen in einer Kommune und stellt gerade nicht auf den einzelnen Bürger ab. Mit Blick darauf besteht 24

für das Gericht mangels substantiierter klägerischer Einwände gegen die Entwässerungssatzung bzw. die ihr zugrunde liegende Kalkulation und mangels offensichtlicher Fehler kein Grund, eine weitergehende Überprüfung der Grundlagen für die Gebührenheranziehung vorzunehmen.

Die Voraussetzungen für ein Einleiten in die städtische Abwasseranlage sind erfüllt. Die Gewässereigenschaft des ursprünglichen Seitengrabens gemäß § 1 WHG ist durch die (teilweise) Verrohrung in Ausführung des Zentralabwasserplans des Beklagten entfallen. Dass hier kein Zusammenhang mehr mit dem natürlichen Wasserkreislauf besteht, zeigt sich daran, dass aus den umliegenden Häusern das Niederschlagswasser durch die Kanalisationsleitung in den verrohrten Teil mit eingeleitet wird. Der neue Regenwasserkanal verläuft entlang der U. Straße, führt am Grundstück des Klägers unterirdisch vorbei und führt von dort aus in Fließrichtung durch den gesamten Stadtteil über mehrere 100 Meter, bis das gesammelte Niederschlagswasser dem Wasserverlauf 000 zugeführt wird. Die ursprünglich bestehende Verbindung zwischen dem verrohrten Teil und dem Wasserlauf 0000 ist nach dem genehmigten Zentralabwasserplan (vgl. Übersichtsplan Heft 2 der Beiakten) aufgehoben worden, so dass eine Einleitung in ein Gewässer nicht mehr gegeben ist.

26Doch selbst wenn man den Vortrag des Klägers, das Niederschlagswasser werde weiterhin in das Gewässer 0000 abgeführt, als wahr unterstellt, ist der Gebührentatbestand des § 5 EWS erfüllt. Würde das Niederschlagswasser nur durch den verrohrten Teil des ehemaligen Seitengrabens an der U. Straße für ca. 90 Meter dem Wasserlauf 0000 zugeführt, würde bereits durch den Transport des Regenwassers über ein Teilstück des öffentlichen Kanals eine gebührenpflichtige Leistung in Anspruch genommen. Es kommt nicht auf den Umfang der Inanspruchnahme an. Auch ist nicht erforderlich, dass sämtliche Leistungen einschließlich der Abwasserklärung erbracht werden.

27vgl. Driehaus, KAG Kommentar, § 6 Rdnr. 349c m.w.N., Loseblatt, Stand: September 2009.

28Es kann danach keinen Unterschied machen, ob ein Eigentümer mit seinem Grundstück näher an dem Gewässer liegt als ein anderer. Es ist allein entscheidend, dass in das gemeindliche Abwassersystem eingeleitet wird und durch die teilweise Verrohrung die Gewässereigenschaft - wie hier - aufgehoben worden ist.

29Etwas Gegenteiliges ergibt sich auch nicht durch die vom Kläger beigebrachten Fotos über den Straßenverlauf (Bl. 50 ff. d. GA). Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EWS wird für die Niederschlagswasserberechnung auch das nicht leitungsgebundene Niederschlagswasser veranlagt, das oberirdisch in die gemeindliche Abwasseranlage gelangt.

30Überdies spricht hier vieles dafür, dass das Niederschlagswasser entsprechend dem Zentralabwasserplan über die neue Kanalisationsanlage abgeführt wird. Anderenfalls hätte der Kläger für die Einleitung seines Niederschlagswassers einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 7 WHG bedurft. Dass er über eine solche verfügt, hat er nicht vorgetragen.

31

Die Gebühr ist der Höhe nach richtig berechnet. Die auf dem klägerischen Grundstück vorhandenen bebauten und befestigten Flächen wurden gemäß den Vorgaben in § 5 25

Abs. 3 EWS im Wege der Selbstveranlagung ermittelt. Der Kläger hat das Erfassungsblatt (Bl. 5 Beiakte Heft 1), aus dem sich die maßgeblichen bei der Veranlagung zu berücksichtigenden Flächen ergeben, eigenhändig unterschrieben. Entsprechend diesem Erfassungsblatt hat der Beklagte die Veranlagung vorgenommen. Dabei durfte er davon ausgehen, dass Regenwasser von den Dachflächen D1-D7 in die Kanalisation eingeleitet wird. Die vom Kläger vorgenommenen Korrekturen hat er bei der Berechnung berücksichtigt und ist somit zutreffend von einer Fläche von 1.543 (V2 + D1-D7) ausgegangen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 32

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 33

34

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

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Anmerkungen zum Urteil