Urteil des VG Münster vom 28.06.2002

VG Münster: kommission der europäischen gemeinschaft, unechte rückwirkung, satzung, eugh, gebühr, zahl, schlachthof, verordnung, anknüpfung, schlachttier

Verwaltungsgericht Münster, 7 K 5015/94

Datum:

28.06.2002

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 K 5015/94

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig

vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,

wenn nicht zuvor der Beklagte in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin betrieb bis Mitte August 1994 in S einen nach den Bestimmungen des

Europäischen Rechts zugelassenen Schlachthof. In dem Betrieb wurden vorwiegend

Schweine, vereinzelt auch Rinder und Schafe geschlachtet. Der Beklagte wurde bei den

durchgeführten Schlachtungen im Rahmen der Schlachttier - und Fleischuntersuchung

(§ 1 Fleischhygienegesetz (FlHG) tätig und erhob hierfür Gebühren auf der Grundlage

der Satzung des Kreises Steinfurt über die Erhebung von Gebühren für

Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz in der jeweils gültigen Fassung (GS).

Danach wird für die Untersuchungsgebühren zunächst nach der Betriebsgröße

(Normalbetrieb und Großbetrieb mit über 1500 Schlachtungen im Kalendermonat)

unterschieden, sodann sind nach Tierarten und Zahl der täglichen Schlachtungen

gestaffelte Gebührensätze bestimmt.

Der Beklagte zog die Klägerin zu Gebühren für Fleischuntersuchung, bakterielle

Untersuchung und Überwachung der Zerlegung heran, und zwar u.a. mit Bescheid vom

9. August 1993 für den Monat Juli 1993 in Höhe von insgesamt 64.459,90 DM, mit

Bescheid vom 8. September 1993 für den Monat August 1993 in Höhe von insgesamt

80.524,00 DM, mit Bescheid vom 6. Juli 1994 für den Monat Juni 1994 in Höhe von

insgesamt 48.855,46 und mit Bescheid vom 8. August 1994 für den Monat Juli 1994 in

Höhe von insgesamt 69.031,10 DM. Wegen der Zusammensetzung dieser Beträge im

Einzelnen wird auf den jeweiligen Bescheid verwiesen.

Die Klägerin legte gegen diese Bescheide am 13. August 1993, 15. September 1993,

25. Juli 1994 und 15. August 1994 Widerspruch ein. Zur Begründung ließ sie im

Wesentlichen vortragen, die Satzung sei wegen Verstoßes gegen höherrangiges EG-

Recht nichtig, es sei nicht dargelegt, dass die Voraussetzungen für eine Abweichung

von den durch EG-Richtlinie festgelegten Pauschalbeträgen gegeben sei. Zudem

bestritt sie die Darstellung, es gebe als Grundlage für die Gebührenkalkulation eine

eigene Kostenstelle für den Schlachthof in S. Auch würden bei der Kalkulation

Kostenanteile aus dem Bereich der defizitären Geflügelschlachtbetriebe bei den

Schweine- und Großviehschlachtbetrieben mit berücksichtigt. Die Klägerin nahm Bezug

auf Verfahren bei dem VG Schleswig- Holstein und ein Urteil des Bayerischen VGH

vom 25. Mai 1994 -Az. 4 N 93.749.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Oktober 1994, zugestellt am 18. November 1994,

wies der Beklagte die Widersprüche (auch gegen weitere Gebührenbescheide) als

unbegründet zurück (vgl. Bl. 5 - 10 GA). Grundlage für die Gebührenerhebung sei § 24

FlHG i.V.m. Art. 2 der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985, zuletzt

geändert durch Richtlinie 93/118/EG des Rates. Von den vorgegebenen

Pauschalgebühren könne abgewichen werden, weil die Lohnkosten in der BRD und

damit auch im Kreis Steinfurt deutlich über den vom Agrarrat für die Berechnung der

Pauschalbeträge zugrundegelegten Kosten liege. Würde der Kreis von einer

kostendeckenden Gebührenerhebung absehen, wäre darin eine Subventionierung zu

sehen. Die der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach

dem Fleischhygienegesetz zugrundeliegende Gebührenkalkulation beruhe auf

Hochrechnungen basierend auf Betriebsabrechnungen des vorangegangenen

Zeitraumes. Damit könnten die tatsächlich entstandenen Kosten den festgesetzten

Gebühren gegenübergestellt werden. Die Kostenstelle für den Betrieb „Schlachthof S"

ergebe für die Jahre 1991 - 1993 Defizite, für das Jahr 1993 sei ein Defizit von

128.382,97 DM ausgewiesen. Es liege eine Unterdeckung im gesamten Bereich der

Fleischuntersuchung vor. Dieses mache deutlich, dass es auch im Ergebnis nicht dazu

gekommen sei, dass der ein Defizit aufweisende Bereich der Geflügelschlachtbetriebe

durch den Betrieb der Klägerin unterstützt worden sei.

Mit Schreiben vom 14. November 1994, bei Gericht eingegangen am 17. Dezember

1994, hat die Klägerin Klage erhoben, die sie am 17. November 1994 erweitert hat. Sie

greift damit die Bescheide vom 9. August 1993, 8. September 1993, 6. Juli 1994 und 8.

August 1994 an, soweit sie die EG-rechtlichen Pauschalbeträge übersteigen. Die

weiteren im Widerspruchsbescheid genannten Bescheide sind nicht Gegenstand des

Verfahrens.

Zur Begründung vertieft die Klägerin das bisherige Vorbringen und verweist auf

Entscheidungen anderer Gerichte zu der Thematik der Erhebung der Fleisch-

beschaugebühren unter Berücksichtigung der EG-Pauschalbeträge.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

die Bescheide des Beklagten vom 9. August 1993, 8. September 1993, 6. Juli 1994 und

8. August 1994 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 1994

aufzuheben, soweit die Pauschalbeträge nach der Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung

der Richtlinie 93/118/EG überschritten werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt nochmals aus, die Voraussetzungen für die Abweichungen von den EG-

Richtlinien seien erfüllt. Die Gebührenkalkulation sei auf die Besonderheiten auch des

Betriebes der Klägerin abgestellt. Sie stellt die Grundsätze der Gebührenkalkulation dar.

Durch Gesetz über die Kosten der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene vom 16.

Dezember 1998 (GV NW Seite 775, berichtigt GV NW 1999, Seite 62) hat der

Landesgesetzgeber rückwirkend zum 1. Januar 1991 den Kreisen und kreisfreien

Städten die Regelung und Erhebung von Gebühren nach § 24 Fleischhygienegesetz in

der Fassung vom 8. Juni 1993 nach Maßgabe der EG-rechtlichen Bestimmung

übertragen. Durch Verordnung vom 6. Mai 1999 (GV NW, Seite 156) i. d. F. der

Änderung vom 27. September 1999 (GV NW S. 563) wurden kostenpflichtige

Tatbestände für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz festgelegt.

Am 20. Dezember 1999 hat der Beklagte die Satzung des Kreises Steinfurt über die

Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz und dem

Geflügelfleischhygienegesetz beschlossen, der hinsichtlich der Amtshandlungen nach

dem Fleischhygienegesetz Rückwirkung zum 1. Januar 1991 beigemessen worden ist.

In den Anlagen I - V sind für in dem Zeitraum von Januar 1991 bis Dezember 1999

vorgenommene Amtshandlungen verschiedene Gebührenregelungen aufgenommen

worden, die den früher jeweils geltenden Satzungsregelungen bzw. Gebührensätzen

entsprechen. Auf die Satzung, die zugehörige Sitzungsvorlage und die eingereichten

Unterlagen zur Kalkulation wird verwiesen.

Am 29. Mai 1995 ist das Konkursverfahren gegen die Klägerin eröffnet worden. Mit

Erklärungen vom 25. Juli 1996 und 30. Juli 1996 erklärte der Konkursverwalter, dass

das Verfahren nach § 240 ZPO unterbrochen sei und er den Rechtsstreit nicht

aufnehme. Er erkenne die Abtretungserklärung der Klägerin an die Firma

Großschlachterei H an und habe keine Einwände, dass diese das Verfahren betreibe.

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin legt eine Kopie eines Abtretungsvertrags vom

30. August 1994 vor. Darin heißt es unter anderem: „In Ergänzung dieser Absprachen

tritt die Klägerin ihre Ansprüche aus zuviel gezahlten Gebühren an den

Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt, Aktenzeichen des Amtes für Fleischhygiene

39.1.1015, in voller Höhe an die Firma H ab." Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin

beantragt, den Rechtsstreit wieder aufzunehmen und regt an, das Aktivrubrum zu

ändern und die Firma Großschlachterei H, heute H Fleisch GmbH & Co. KG als Klägerin

einzusetzen.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche

Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. VwGO ohne Durchführung einer mündlichen

Verhandlung entscheiden, nachdem die Beteiligten ihr Einverständnis hierzu gegeben

haben.

Die Klage ist zulässig. Die Klägerin ist klagebefugt. Zwar ist gegen sie während des

Klageverfahrens Konkurs eröffnet worden. Der Konkursverwalter hat jedoch erklärt, den

Rechtsstreit nicht aufzunehmen. Damit ist gemäß 10 Abs. 2 KO bzw. § 85 Abs. 2 InsO

die Klägerin als Gemeinschuldnerin berechtigt, den Rechtsstreit aufzunehmen. Dem

Antrag, die H Fleisch GmbH & Co. KG als Klägerin in den Prozess aufzunehmen, kann

nicht entsprochen werden. Die vertragliche Vereinbarung vom 30. August 1994

vermittelt ihr keine Befugnis, in die Rechtsstellung der Klägerin einzutreten, auch wenn

ihr ein großes Interesse am Ausgang dieses Prozesses einzuräumen ist. Gegenstand

des Klageverfahrens sind an die Klägerin gerichtete Gebührenbescheide. Erst die

Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Bescheide kann in einem zweiten Schritt

gegebenenfalls zu einem Erstattungsanspruch führen, den dann die H Fleisch GmbH &

Co. KG gegen den Beklagten geltend machen könnte. Sie kann jedoch nicht im Sinn

des § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen, dass die Gebührenbescheide sie in ihren

Rechten verletzen. Denn Adressat der Gebührenbescheide ist die Klägerin, nur sie kann

die Rechtmäßigkeit in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen lassen. (Diese

Verpflichtung ist im Übrigen auch ausdrücklich in den Abtretungsvertrag aufgenommen

worden.) Würde man diese Rechtsstellung wirksam abtreten können (gewillkürte

Prozessstandschaft), bedeutete dies eine unzulässige Umgehung der prozessualen

Bestimmungen des § 42 Abs. 2 VwGO.

Vgl hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Oktober 1992 -7 C 24/92, NJW

1993, 1610 m.w.N.

Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die - nur teilweise - angefochtenen Bescheide

vom 9. August 1993, 8. September 1993, 6. Juli 1994 und 8. August 1994 sind

rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Insoweit wird verwiesen auf die Entscheidungen der Kammer vom 18. Februar 2000, die

die Erhebung von Fleischbeschaugebühren durch den Beklagten zum Gegenstand

haben (Az. 7 K 5302/94 und 7 K 5303/94). Gegen diese Entscheidungen ist Antrag auf

Zulassung der Beschwerde bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen gestellt worden - Az. 9 A 2226/00 und 9 A 2227/00 -, über den noch nicht

entschieden ist. Das Gericht hält auch nach nochmaliger Überprüfung an der

Beurteilung fest und legt sie auch dem vorliegenden Verfahren zugrunde. Die Kammer

hatte hierzu Folgendes ausgeführt:

„Das einschlägige Satzungsrecht ist wirksam (dazu I.) und rechtfertigt die erfolgte

Gebührenfestsetzung (dazu II).

I. Rechtsgrundlage der Bescheide ist die Satzung des Kreises Steinfurt über die

Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleisch- und dem

Geflügelfleischhygienegesetz vom 20. Dezember 1999.

Dieses hier einschlägige Satzungsrecht ist rechtmäßig.

Grundlage der Satzung ist das Landesgesetz über die Kosten der Fleisch- und

Geflügelfleischhygiene vom 16. Dezember 1998 (GV NW S. 775, ber. GV NW 1999 S.

62) - FlGFlHKostG NW -i.V.m. § 24 Fleischhygienegesetz in der Fassung vom 8. Juli

1993 (BGBl. I 1189). Danach regeln die Kreise und kreisfreien Städte durch Satzung die

Erhebung von Gebühren, soweit ihnen als Ordnungsbehörden unter anderem durch die

Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Fleischhygienerechts vom 15.

März 1988 (GV NW S. 147) Aufgaben übertragen worden sind (§ 1 FlGFlHKostG NW).

Gemäß § 2 FlGFlHKostG NW sind durch Verordnung vom 6. Mai 1999 Amtshandlungen

bestimmt worden, für die Gebühren zu entrichten sind. Bei der Festlegung der

Gebührentarifstellen sind die EG-rechtlichen Bestimmungen in der jeweils geltenden

Fassung zu beachten, d.h. für den Zeitraum 1994 die Richtlinie 85/73/EWG des Rates in

der Fassung der Richtlinie 93/118/EG des Rates (§ 3 Abs. 1, 2 lit.b FlGFlHKostG NW).

Soweit die Richtlinie keine Bestimmungen für die Berechnung kostendeckender

Gebühren enthält, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes und ergänzend das

Kommunalabgabengesetz bzw. das Gebührengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

für die Rückstandsuntersuchungen. Soweit die EG-rechtlichen Bestimmungen dies

zulassen, können für die vorgenannten Amtshandlungen Gebühren mit einer von den

EG-rechtlichen vorgesehenen Pauschalbeträgen oder Gemeinschaftsgebühren

abweichenden Höhe betriebsbezogen erhoben werden, wenn dies zur Deckung der

tatsächlichen Kosten erforderlich oder ausreichend ist (§ 4 FlGFlHKostG NW). Nach § 6

Abs. 1 FlGFlHKostG NW tritt das Gesetz hinsichtlich der Satzungen nach dem

Fleischhygienegesetz rückwirkend zum 1. Januar 1991 in Kraft. Dabei darf die

rückwirkende Anwendung nicht zu höheren Kostenfestsetzungen führen, als dies nach

den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden kommunalen Satzungen zulässig

war (§ 6 Abs. 2 FlGFlHKostG NW).

Die dargestellte landesrechtliche Regelung ist wirksam.

Sie verstößt zunächst nicht gegen das aus dem Rechtsstaatprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG,

Art 28 Abs. 1 GG) abgeleitete verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Allerdings

bedarf dies näherer Prüfung. Die gesetzliche Regelung ist dahin zu verstehen, dass

eine Rechtsgrundlage für Satzungen zur Rechtfertigung bereits erlassener

Gebührenbescheide, die der Höhe nach die EG-rechtlichen Pauschalbeträge

überstiegen, geschaffen werden sollte, da deren Rechtmäßigkeit infolge gerichtlicher

Entscheidungen zweifelhaft geworden war.

Vgl. dazu die Begründung des Gesetzentwurfes der Landesregierung vom 15. Juni

1998, LT-Drs. 12/3154, S. 1/15.

Nach § 6 Abs. 2 FlGFlHKostG NW sollte dabei eine Gebührenerhebung

ausgeschlossen werden, die der Höhe nach die nach den damals „geltenden"

Satzungen zulässigen Gebühren übersteigt. Maßstab hierfür sollte, wie sich aus der

gesetzlichen Formulierung ergibt, der Geltungsanspruch des früheren Satzungsrechtes

sein. Soweit nach dem Anspruch der damaligen Satzungen in der verkündeten Form

einer Gebührenfestsetzung zulässig war, sollte mit dem neuen Gesetz hierfür eine

einwandfreie rechtliche Grundlage geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund vermag

das Argument der Klägerin, durch § 6 Abs. 2 FlGFlHKostG NW sei von vornherein eine

rückwirkende Festsetzung von Gebühren über die Pauschalbeträge nach der Richtlinie

93/118/EG hinaus ausgeschlossen, weil es insoweit an einer gesetzlichen Grundlage

gefehlt habe

Vgl. Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG

NRW) vom 15. Dezember 1998, - 9 A 2561/97, 9 A 5269/94 u. a.

und eine solche höhere Festsetzung deshalb nicht „zulässig" im Sinne des Gesetzes

gewesen sei, nicht zu überzeugen. Sie wird der Systematik der §§ 3 und 4 FlGFlHKostG

NW, die auf solche Festsetzungen hin konzipiert sind, und der aus der

Entstehungsgeschichte erkennbaren gesetzgeberischen Intention, Rechtssicherheit

auch für die Vergangenheit zu schaffen, nicht gerecht. Vielmehr würde diese Absicht

unterlaufen.

Es kann offenbleiben, ob diese Normierung als „Rückbewirkung von Rechtsfolgen"

(„echte" Rückwirkung) oder tatbestandliche Anknüpfung an Sachverhalte in der

Vergangenheit (unechte Rückwirkung) im Sinne der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts zu werten ist.

Vgl. zu dieser Unterscheidung Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschluss vom 14.

Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200/242,

Geht man davon aus, dass eine echte Rückwirkung vorliegt, soweit die Kreise die

Befugnis erhalten haben, für die Vergangenheit von den Pauschalbeträgen nach der

Richtlinie 93/118/EG abzuweichen, rechtfertigt dies nicht die Annahme eines

Verfassungsverstoßes.

Die Rückbewirkung von Rechtsfolgen ist nach dem Grundgesetz ausgeschlossen,

soweit dies mit den Grundsätzen von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz nicht

vereinbar ist.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13, 261/271.

Diese Grundsätze stehen einer rückwirkenden Regelung jedoch dann nicht entgegen,

wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der

Rechtsfolge nach dem Gesetz rückbezogen wird, mit der Regelung rechnen musste, d.

h., wenn das Vertrauen nicht schutzwürdig war.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 1961 , a.a.O., S. 272 sowie Beschluss vom

20. Oktober 1971 - 1 BvR 757/66 -, BVerfGE 32, 111/123.

Danach ist die dargestellte Regelung verfassungsrechtlich im Hinblick auf den

Grundsatz des Vertrauensschutzes unbedenklich. Dies gilt selbst dann, wenn man in

die Beurteilung nicht nur die abstrakte Kompetenzverlagerung auf die Kreise, sondern

auch die damit intendierte Möglichkeit der Festsetzung von Gebühren oberhalb der

Pauschalbeträge einbezieht. In dem maßgeblichen Beurteilungszeitraum bestand

nämlich kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, endgültig nur in Höhe der

Pauschalbeträge nach der Richtlinie 93/118/EG zu Gebühren für die Schlachttier- und

Fleischuntersuchung herangezogen zu werden. Die Adressaten der

Gebührenbescheide konnten sich in Höhe der 1994 bereits erfolgten oder nach dem

früheren Satzungsrecht der Kreise und kreisfreien Städte vorgesehenen Festsetzungen

nicht darauf verlassen, nur in Höhe der EG-Pauschalbeträge herangezogen zu werden.

Ungeachtet der in der Rechtsprechung umstrittenen Frage, unter welchen

Voraussetzungen und von welcher Körperschaft entsprechende Regelungen erlassen

werden könnten, konnte sich jedenfalls kein schutzwürdiges Vertrauen bilden, solange

sich die Kreise und kreisfreien Städte dieses Rechts berühmten.

Sieht man die Regelung als „unechte" Rückwirkung an, gilt im Ergebnis nichts anderes.

Vgl. dazu für die vergleichbare Regelung nach dem Niedersächsischen Landesrecht

Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16. März 1999 - 11 L 1429/98 -.

Die landesrechtliche Regelung entspricht den bundesrechtlichen Vorgaben des § 24

Fleischhygienegesetz in der Fassung vom 8. Juni 1993 (BGBl. I 1189). Danach sind für

die Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz und den einschlägigen

Durchführungsvorschriften kostendeckende Gebühren zu erheben (Abs. 1). Die

kostenpflichtigen Tatbestände sind durch Landesrecht zu bestimmen. Die Gebühren

sind nach Maßgabe der Richtlinie 85/73/EWG des Rates und der aufgrund dieser

Richtlinie erlassenen Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaft zu

bemessen (Abs. 2). Danach muss die landesrechtliche Regelung sich an den

einschlägigen EG-rechtlichen Richtlinien messen lassen. Abzustellen ist insoweit auf

die jeweils geltende Fassung, da es sich bei § 24 Abs. 2 Fleischhygienegesetz nicht um

eine statische, sondern um eine dynamische Verweisung handelt.

Vgl. dazu OVG NRW, Urteile vom 15. Dezember 1998, u.a. - 9 A 2561/97 -, S 18 ff. des

Amtlichen Abdrucks.

Demnach kommt es hier auf die Richtlinie 85/73/EWG in der durch die Richtlinie

93/118/EG geänderten Fassung an.

Nach § 24 Fleischhygienegesetz ist dem Landesgesetzgeber auch die Befugnis

übertragen worden, von den EG-rechtlichen Pauschalbeträgen nach Maßgabe der

Richtlinie 85/73/EWG abzuweichen. Denn es ist davon auszugehen, dass nach

Bundesrecht in dem gleichen Umfang, wie die EG-Richtlinie eine Abweichung gestattet,

auch dem Landesgesetzgeber freigestellt ist, abweichende - und damit auch höhere -

Gebühren festzulegen.

Nach der Richtlinie 93/118/EG und allgemeinen europarechtlichen Grundsätzen können

gemeinschaftsrechtliche Richtlinien nicht nur auf der Ebene des Mitgliedsstaates,

sondern auch auf der Ebene der Länder durch Maßnahmen regionaler oder örtlicher

Behörden durchgeführt werden, sofern damit eine ordnungsgemäße Umsetzung des

Gemeinschaftsrechtsakts erfolgt.

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH), Urteil vom 9. September 1999 - C-

374/97-, Rz. 34.

Anhaltspunkte dafür, dass eine solche ordnungsgemäße Umsetzung nur auf der Ebene

des Bundes möglich sein könnte, vermag die Kammer nicht zu erkennen. Demnach

konnte nach Bundes- und Gemeinschaftsrecht eine Regelung getroffen werden, die

nicht strikt die gemeinschaftsrechtlichen Pauschalbeträge festschreibt und die zudem

die Abweichungsbefugnis auf die Ebene der Kreise und kreisfreien Städte delegiert.

Der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes lässt sich nicht etwa entnehmen, nur

der Mitgliedstaat selbst dürfe von den Pauschalen abweichen. Die Ausführungen des

EuGH können bei umfassender Würdigung unter Berücksichtigung der Vorlagefragen

des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht in der Weise verstanden werden, dass

er zwischen der Befugnis zur abweichenden Regelung der Gebührenhöhe und der

bloßen Einziehung dieser Gebühren differenziert und nur in Bezug auf letztere eine

Übertragung auf Untergliederungen des Mitgliedsstaates zulässig sei. Einem solchen

Verständnis der Entscheidung steht die einheitliche Verwendung der Ausdrücke

„erheben" bzw. „Erhebung" von Gebühren nach der Fassung der Vorlagefrage (Rz. 33)

und der abschließenden Antwort des Gerichtshofs (Rz. 41) entgegen. Sie ergibt nur

dann einen Sinn, wenn die „Erhebung" durch die zuständigen kommunalen Behörden

die von den Pauschalbeträgen abweichende Festlegung nach den tatsächlichen

regionalen Untersuchungskosten impliziert.

Insoweit entnimmt das erkennende Gericht der genannten Entscheidung (Rz. 33 ff.),

dass es nach der Richtlinie 93/118/EG auf die Verhältnisse in der Region des jeweiligen

Satzungsgebers ankommt, wenn wegen Untersuchungskosten, die die

Gemeinschaftsgebühren nicht decken, höhere Gebühren mit dem Ziel der

Kostendeckung erhoben werden sollen.

Die landesrechtliche Regelung entspricht schließlich auch insoweit den

bundesrechtlichen Vorgaben, als für den hier maßgeblichen Zeitraum 1994 für die

Kostenberechnung auf das Kommunalabgabengesetz verwiesen und die

Protokollerklärung des Agrarrates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft

vom 24. Januar 1989 - anders als für den Zeitraum der Geltung der Entscheidung des

Rates 88/408/EWG (bis Ende 1993) nicht mehr für verbindlich erklärt wird (vgl. § 3 Abs.

2 lit. a und b FlGFlHKostG NW). Die Entscheidung des Rates, zu der die Erklärung

verabschiedet wurde, ist mit Inkrafttreten der Richtlinie 93/118/EG aufgehoben worden.

Die Richtlinie 93/118/EG verlangt eine sinngemäße weitere Berücksichtigung der

Erklärung weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Sinn und Zweck. Nach der

Entscheidung des EuGH (Rz.: 31, 32) kann ohne weitere Voraussetzungen nach

Maßgabe der tatsächlich entstandenen Kosten eine die Pauschalbeträge nach der

Richtlinie 93/118/EG übersteigende Gebühr erhoben werden.

Damit ist die Protokollerklärung auch der Sache nach weitgehend gegenstandslos.

Ungeachtet dessen wäre eine unzureichende bundes- bzw. landesrechtliche

Umsetzung ohnehin nicht rügefähig, da nach der Entscheidung des EuGH die Richtlinie

im Falle unzureichender Umsetzung nicht unmittelbar angewandt werden kann.

Vgl. dazu EuGH, Urteil vom 9. September 1999, a.a.O., Rz. 29.

Die Satzung des Kreises Steinfurt in der Fassung vom 20. Dezember 1999 stimmt mit

den landesrechtlichen Vorgaben überein.

Zunächst ist die Voraussetzung des § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NW erfüllt, dass die

Erhebung höherer Gebühren zur Deckung der tatsächlichen Kosten erforderlich sein

muss. Hierzu kann auf die Gegenüberstellung der Kosten nach Betriebsabrechnung und

der Einnahmen (Beiakte Heft 4) verwiesen werden.

Die Satzung enthält eine betriebsbezogene Regelung zur abweichenden Höhe der

Gebühren im Sinne des § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NW. Betriebsbezogen sind

Normierungen in diesem Zusammenhang, wenn sie entweder nach verschiedenen

Typen von Betrieben differenzieren oder an bestimmte Modalitäten, d.h. die Art und

Weise des Betriebs in den Schlachthöfen anknüpfen, die für die Höhe der entstehenden

Untersuchungskosten relevant sind. Die Einfügung des Erfordernisses einer

betriebsbezogenen Regelung abweichender Gebührenhöhen erfolgte im Laufe des

Gesetzgebungsverfahrens auf Empfehlung des Ausschusses für Ernährung,

Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz.

Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht, LT- Drs. 12/3526, S. 8/22

Hintergrund hierfür war die Auffassung der Landesregierung, dass eine Abweichung

von den Pauschalbeträgen nach der Richtlinie 93/118/EG auf Landesebene nur für

einzelne Betriebe oder Gruppen gleichartig strukturierter Betriebe bei Beachtung der im

europäischen Recht festgelegten Kriterien zulässig sei. Durch das Gesetz sollte es den

Kommunen ermöglicht werden, unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse in

den Satzungen abweichende Gebühren festzulegen. Dies sollte durch die Ergänzung

des Erfordernisses „betriebsbezogener" Regelungen klargestellt werden. Andererseits

lässt sich aus der Entstehungsgeschichte nicht eindeutig entnehmen, dass damit aus

Sicht der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten eine Anknüpfung an kostenrelevante

Modalitäten des Betriebs ausgeschlossen sein sollte. Denn nach der allgemeinen

Begründung zur Beschlussempfehlung,

vgl. LT-Drs. 12/3526, S. 11,

sollten durch die gesetzliche Neuregelung alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um

kostendeckende Gebührenfestlegungen zu erreichen, soweit dies nach dem EG- Recht

zulässig war.

Die satzungsrechtliche Regelung des Kreises Steinfurt ist als betriebsbezogene

Regelung im Sinne einer Anknüpfung an kostenrelevante Betriebsmodalitäten zu

verstehen. Sie differenziert zunächst nach Betriebsarten, nämlich dem Normalbetrieb

(mit Zuschlägen für Hausschlachtungen) und dem Großbetrieb mit durchschnittlich über

1500 Schlachtungen im Kalendermonat und sieht zusätzlich jeweils Unterscheidungen

nach Tierarten sowie Staffelungen nach der Zahl der täglichen Schlachtungen vor.

Diese Unterscheidungen fußen auf den unterschiedlich anfallenden Personalkosten, die

durch die tarifvertraglichen Regelungen für angestellte Tierärzte und Fleischkontrolleure

vorgegeben sind, und berücksichtigt, dass nach aller Erfahrung bei größeren Betrieben -

ausgehend von der im Regelfall gegebenen höheren Zahl von tatsächlichen

Schlachtungen - mit Blick auf die tarifvertraglich bedingte Personalkostenstruktur

geringere Kosten für die einzelnen Schlachttier- und Fleischuntersuchungen entstehen.

Diese Regelung ist auch mit dem EG-Recht vereinbar. Sie kann zunächst als

Abweichung nach Kapitel I Ziffer 4 a des Anhangs zur Richtlinie 93/118/EG gewertet

werden, die sich auf die Abweichungsvoraussetzungen nach Ziffer 5 a des Anhangs

stützen kann. Es handelt sich um eine Regelung für bestimmte Betriebe in Abhängigkeit

von der durchschnittlichen Zahl der täglichen Schlachtungen. Eine solche Regelung ist

EG-rechtlich schon dann zulässig, wenn in dem Bereich der zuständigen Behörde

entsprechende Abweichungen von den durchschnittlichen Verhältnissen in der

Gemeinschaft festgestellt werden können.

Vgl. dazu EuGH, Urteil vom 09. September 1999, a.a.O.

Ungeachtet dessen kann die Regelung auch als spezifische Gebühr im Sinne von Ziffer

4 b des Kapitels I des Anhangs der Richtlinie angesehen werden. Dabei muss es sich

weder um eine Gebühr handeln, die für den Bereich des Mitgliedstaates einheitlich ist,

noch schließt dies eine Staffelung für verschiedene Betriebe aus. Besondere

Voraussetzungen - abgesehen von der Kostendeckung - müssen hierfür nach der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht erfüllt sein. Landesrechtlich ist

die Schaffung einer solchen spezifischen Gebühr nicht ausgeschlossen.

Die satzungsrechtliche Regelung verstößt nicht gegen andere landesrechtliche

Vorgaben. Insbesondere genügt sie den allgemeinen Grundsätzen des § 2

Kommunalabgabengesetz - KAG-, die hier ergänzend anwendbar sind. Der Kreis der

Abgabeschuldner, der Abgabetatbestand, der Abgabemaßstab und der Abgabesatz

sind hinreichend bestimmt.

Auch mit sonstigen Rechtsgrundsätzen ist die Satzung vereinbar. Insbesondere ist die

Regelung über den Maßstab und die Sätze der Gebühren nicht zu beanstanden. Eine

entsprechende Staffelung ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt.

Vgl. zu einer im Wesentlichen entsprechenden Regelung OVG NRW, Urteil vom 30.

November 1989 - 9 A 2109/87 -.

Sie entspricht der Strukturierung der Personalkosten, die durch die einschlägigen

tarifvertraglichen Regelungen für Tierärzte und Fleischbeschauer geprägt ist und wird

der Höhe nach gerechtfertigt durch die Kostenberechnungen und die

Kalkulationsunterlagen des Beklagten zur Satzung vom 20. Dezember 1999. Diese

Berechnungen rechtfertigen im Ergebnis die hier maßgeblichen Gebührensätze in

Anlage IV der Satzung. Die durch die Klägerin gerügte Quersubventionierung

zugunsten der Geflügelschlachtbetriebe hat ausweislich der Kalkulationsunterlagen

nicht stattgefunden. Vielmehr sind bei der Gebührenkalkulation für die

Fleischuntersuchungen und die Geflügelfleischuntersuchungen getrennte

Leistungsbereiche mit gesonderten Kostenberechnungen gebildet worden. Sonstige

Fehler der Kalkulation sind substantiiert weder dargetan noch sonst ersichtlich."

II. Der Höhe nach sind die erhobenen Gebühren in dem streitigen Umfang - das ist der

Differenzbetrag von Festgesetzter Gebühr zu den Pauschalbeträgen nach EG- Richtlinie

- durch die Satzung vom 20. Dezember 1999 gerechtfertigt. Die Berechnung der

Gebühren für die angefallenen Untersuchungen entspricht den festgesetzten

Gebührensätzen für den streitbefangenen Zeitraum.

Zu ergänzen bleibt, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen die Neuregelung und das rückwirkende Inkrafttreten des Fleisch- und

Geflügelfleischhygienekostengesetzes NW zum 1. Januar 1991 für unbedenklich

erachtet hat.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000, - 9 A 2228/97 -.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.