Urteil des VG Münster vom 26.01.2006, 5 K 3084/04

Entschieden
26.01.2006
Schlagworte
Eigentumswohnung, Urkunde, Eltern, Erwerb, Unterkunftskosten, Hauptsache, Leibrente, Gegenleistung, Alter, Heizung
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Verwaltungsgericht Münster, 5 K 3084/04

Datum: 26.01.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 3084/04

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit sich der Rechtsstreit bezüglich der Anrechnung des Kindergeldes auf die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen in der Hauptsache erledigt hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen der Kläger zu ¾ und der Beklagte zu ¼.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Kosten der Unterkunft bei der Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) zutreffend ermittelt hat.

3Der 0 geborene schwerbehinderte Kläger lebt im Haushalt seiner Eltern. Seine Eltern bewohnen mit ihrem Sohn eine 169 qm große aus fünf Zimmern nebst Nebenräumen bestehende Eigentumswohnung im Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Diese Eigentumswohnung war dem Vater des Klägers durch notarielle Urkunde vom 19. Januar 1981 mit Wirkung vom 1. Januar 1981 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von seinem Vater, dem Großvater des Klägers, übertragen worden. Der Wert der Wohnung wurde in der Urkunde mit 165.000 DM angegeben. Der Vater des Klägers übernahm die in der Abteilung III des Grundbuches eingetragenen Belastungen in Höhe von 130.000 DM. Der Vater des Klägers verpflichtete sich außerdem, an seine Eltern als Gesamtgläubiger auf deren Lebenszeit eine monatlich vorauszahlbare Rente in Höhe von 300 DM zu zahlen.

4Der Beklagte bewilligte dem Kläger auf seinen Antrag vom 30. April 2003 durch Bescheid vom 18. Februar 2004 Leistungen nach dem GSiG für den Zeitraum von April 2003 bis November 2004. Bei der Berechnung der Höhe der Leistungen berücksichtigte der Beklagte Kindergeld in Höhe von 154 EUR als monatliches Einkommen des Klägers. Bei der Berechnung der Höhe der Kosten der Unterkunft ließ der Beklagte die monatliche Rentenzahlung des Vaters des Klägers an seinen Großvater in Höhe von 153,39 EUR unberücksichtigt.

5Hiergegen legte der Kläger am 15. März 2004 Widerspruch ein und machte geltend, dass der Beklagte das Kindergeld zu Unrecht als Einkommen berücksichtigt habe und ebenfalls zu Unrecht die Rentenzahlung seines Vaters an seinen Großvater nicht als Bestandteil der Kosten der Unterkunft zu Grunde gelegt habe.

6Diesen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 14. September 2004, zugestellt am 21. September 2004, u. a. mit der Begründung zurück, dass die Rente an den Großvater nicht als Teil der Unterkunftskosten berücksichtigt werden könne, weil es sich um eine Kaufrente handele, die sich wertsteigernd auf den Wert der Eigentumswohnung auswirke.

7Der Kläger hat am 15. Oktober 2004 Klage erhoben und sich dagegen gewandt, dass der Beklagte das Kindergeld als Einkommen, dagegen die Rente an den Großvater nicht als Teil der Kosten der Unterkunft berücksichtigt habe.

8Der Beklagte hat sich nach Bekanntwerden des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2005 - 5 C 28.04 - bereit erklärt, das Kindergeld bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nicht als Einkommen anzurechnen. Insoweit haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

9Zur Begründung seiner Klage bezüglich der Nichtanrechnung der Rente an seinen Großvater auf die Kosten der Unterkunft vertritt der Kläger die Ansicht, dass diese Rente notwendiger Teil der Kosten der Unterkunft sei; die Verpflichtung seines Vaters, eine monatliche Rente zu zahlen, sei nicht von der Bedingung abhängig gemacht worden, dass die Rente als sogenannte Kaufrente gezahlt werde.

Der Kläger beantragt, 10

11den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 18. Februar 2004 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 14. September 2004 zu verpflichten, Grundsicherungsleistungen für die Zeit von April 2003 bis November 2004 unter Berücksichtigung weiterer Kosten der Unterkunft in Höhe von 153,39 EUR monatlich zu bewilligen.

12Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe seines Widerspruchsbescheides,

die Klage abzuweisen. 13

Die Beteiligten haben sich damit einverstanden erklärt, dass über die Klage ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. 14

15Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 9. Dezember 2005 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

16Dem Kläger ist durch Beschluss vom 9. Dezember 2005 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und ihm sein Prozessbevollmächtigter beigeordnet worden.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 18

Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung 101 Abs. 2 VwGO).

20Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt worden, soweit die Beteiligten darüber gestritten haben, ob dem Kläger das Kindergeld in Höhe von monatlich 154 EUR als eigenes Einkommen zuzurechnen ist. Insoweit hat sich der Rechtsstreit dadurch erledigt, dass der Beklagte den Kläger klaglos gestellt hat, indem er ihm Grundsicherungsleistungen ohne Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen bewilligt. Soweit sich das Verfahren in der Hauptsache erledigt hat, ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Hieran anknüpfend sind die außergerichtlichen Kosten des insoweit gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreien Verfahrens (BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - 5 B 57.04 -) gegeneinander aufzuheben, weil erst durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2005 - 5 C 28.04 -, NJW 2005, 2873 die in der Rechtsprechung (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B 1577/03 -, FEVS 56, 82) und im Schrifttum streitige Frage entschieden worden ist, ob bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen an volljährige auf Dauer erwerbsgeminderte Personen das Kindergeld als Einkommen diesen Personen zuzurechnen ist.

21Soweit die Beteiligten darüber streiten, ob der Beklagte bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen an den Kläger die vom Vater des Klägers an seinen Großvater gezahlte Rente in Höhe von 153,39 EUR monatlich berücksichtigen muss, ist die Klage unbegründet. Insoweit ist der Bescheid des Beklagten vom 18. Februar 2004 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 14. September 2004 rechtmäßig.

22Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) vom 26. Juni 2001, BGBl. I S. 1310 haben Antragsberechtigte Anspruch auf Leistungen der beitragsunabhängigen bedarfsorientierten Grundsicherung, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen beschaffen können. Die bedarfsorientierte Grundsicherung umfasst gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 GSiG die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Nach diesen Vorschriften ist der Beklagte nicht verpflichtet, bei der Ermittlung der angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft die monatliche Rente an den Großvater des Klägers zu berücksichtigen.

23

Die bedarfsorientierte Grundsicherung umfasst die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft. Aus dem Vorbringen des Klägers im Verwaltungs-, Widerspruchs- und Klageverfahren lässt sich nicht entnehmen, dass er tatsächliche Aufwendungen für die 19

von ihm bewohnte Eigentumswohnung seiner Eltern hatte. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Grundsicherungsleistungen vom 30. April 2003 enthält keine Angaben zu den Kosten der Unterkunft. Auch die von den Eltern des Klägers vorgelegten Unterlagen über die laufenden Belastungen für die Eigentumswohnung enthalten keine Angaben darüber, dass der Kläger tatsächliche Aufwendungen im Zusammenhang damit hat, dass er in der Eigentumswohnung seiner Eltern wohnt. Da der Kläger nicht nachgewiesen hat, dass ihm tatsächlich Aufwendungen entstehen, umfasst sein dem Grunde nach bestehender Anspruch auf die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen keinen Unterkunftsbedarf. Soweit der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid vom 18. Februar 2004 Unterkunftskosten in Höhe von 85,51 EUR berücksichtigt hat, ist dies zwar rechtswidrig. Der Kläger wird jedoch durch diese Bewilligung nicht in seinen Rechten beeinträchtigt.

Erst Recht ist der Beklagte nicht verpflichtet, bei der Ermittlung der Kosten der Unterkunft die an den Großvater des Klägers gezahlte Rente in Höhe von 153,39 EUR zu berücksichtigen.

25Dem steht schon entgegen, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem vom Kläger geltend gemachten Unterkunftsbedarf und der Zahlung der Rente nicht besteht. Der Vater des Klägers muss diese Rente an den Großvater des Klägers auf Grund der notariellen Urkunde vom 19. Januar 1981 unabhängig davon zahlen, ob der Kläger in der Wohnung lebt oder nicht.

26Hinzu kommt, dass Leibrenten, die als Gegenleistung für den Erwerb eines Hausgrundstückes zu entrichten sind, sozialhilferechtlich nicht zu den laufenden Kosten für die in diesem Haus genommene Unterkunft gehört (BVerwG, Urteil vom 24. April 1975 - 5 C 61.73 -, BVerwGE 48, 182 = FEVS 23, 445). Dies gilt auch für den Erwerb von Eigentumswohnungen und für die Bewilligung von Leistungen nach dem GSiG.

27Die vom Vater des Klägers an dessen Großvater gezahlte monatliche Rente in Höhe von 153,39 EUR ist ein Teil des Kaufpreises für den Erwerb des Grundstücks. Dies ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der notariellen Urkunde vom 19. Januar 1981. Darin ist der Wert des Grundstückes mit 165.000 DM angegeben. Der Vater des Klägers hat sich verpflichtet, die eingetragenen Belastungen in Höhe von 130.000 DM zu übernehmen. Der restliche Betrag in Höhe von 35.000 DM sollte durch die Zahlung einer monatlichen Rente zu Lebzeiten der Großeltern des Klägers abgegolten werden. Der angeführte Betrag war unter Berücksichtigung der Lebenserwartungen der Großeltern des Klägers realistisch, um den Wert der Eigentumswohnung abzudecken, wobei das Gericht davon ausgeht, dass der Wert der Eigentumswohnung in der notariellen Urkunde vom 19. Januar 1981 eher zu niedrig als zu hoch angegeben worden ist.

28Für die Behauptung des Klägers, sein Großvater habe die Übertragung der Eigentumswohnung auf seinen Sohn nicht davon abhängig machen wollen, dass dieser ihm eine lebenslange Rente zahle, finden sich schon im Wortlaut der notariellen Urkunde keine Anhaltspunkte, so dass die vom Kläger angeregte Vernehmung des Großvaters zu den Motiven der Eigentumsübertragung nicht in Betracht kommt.

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Auch der Umstand, dass die Übertragung des Eigentums an der Eigentumswohnung nach dem Wortlaut der notariellen Urkunde im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erfolgen sollte, schließt es nicht aus, eine Gegenleistung in Form eines Kaufpreises zu 24

vereinbaren, denn auch Verträge über eine vorweggenommene Erbfolge können als entgeltliche Verträge abgeschlossen werden (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1995 - 4 ZR 36/94 -, NJW 1995, 1349). Hieran anknüpfend ergibt sich bei einer wertenden Gesamtschau der notariellen Urkunde vom 19. Januar 1981, dass die Eigentumswohnung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Zahlung einer Leibrente übertragen werden sollte.

30Letztlich spricht auch der Sinn und Zweck der Bewilligung von Leistungen nach dem GSiG dagegen, die Rente des Großvaters bei der Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft des Klägers zu berücksichtigen. Durch die Bewilligung von Leistungen nach dem GSiG soll der notwendige Lebensunterhalt von alten und auf Dauer erwerbsgeminderten Menschen unter Berücksichtigung der in ihrer Person liegenden Besonderheiten gewährleistet werden. Dieser Zweck rechtfertigt es nicht, steuer- und kreditfinanzierte staatliche Mittel einzusetzen, um mit öffentlichen Mitteln eine Leibrente zumindest teil zu finanzieren, die im Zusammenhang mit der Übertragung einer Eigentumswohnung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gezahlt wird. Die Zahlung dieser Rente obliegt allein demjenigen, der im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Eigentümer der Eigentumswohnung geworden ist, hier also dem Vater des Klägers. Diese Kosten kann er nicht dadurch mittelbar auf die Allgemeinheit abwälzen, indem sein Sohn die Rente als Teil der Unterkunftskosten bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen geltend macht.

31Soweit der Kläger unterlegen ist, trägt er gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreien Verfahrens.

32Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

5 K 3970/98.A vom 10.12.2002

VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

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Anmerkungen zum Urteil