Urteil des VG Münster vom 21.12.2005, 7 K 2705/02

Entschieden
21.12.2005
Schlagworte
Krasses missverhältnis, Errichtungskosten, Verwaltungsgebühr, Amtshandlung, Verordnung, Einverständnis, Genehmigungsverfahren, Berechnungsgrundlage, Vollstreckung, Anzeigepflicht
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Verwaltungsgericht Münster, 7 K 2705/02

Datum: 21.12.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 2705/02

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin betreibt eine Anlage zur Herstellung von Fleischkonserven. Anlagen dieser Art bedurften zunächst keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, wurden aber nach einer Änderung der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) genehmigungsbedürftig. Sofern sie bei Inkrafttreten der Änderung der Verordnung bereits errichtet waren, genügte gemäß § 67 Abs. 2 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) eine Anzeige an die zuständige Behörde, der Unterlagen über Art, Lage, Umfang und Betriebsweise der Anlage beizufügen waren. Unter Bezugnahme auf diese Vorschrift zeigte die Klägerin mit Schreiben vom 27.02.2002 dem Beklagten die Anlage zur Herstellung von Fleischkonserven an. Dabei bezifferte sie die Errichtungskosten der Anlage auf ca. 70 Millionen DM. Mit Bescheid vom 30.04.2002 bestätigte das beklagte Amt die Anzeige sowie die Vorlage vollständiger Anzeigeunterlagen und erklärte das Anzeigeverfahren gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG für abgeschlossen. Für diese Amtshandlung erhob das beklagte Amt im selben Bescheid eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 20.125,00 Euro. Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein, mit dem sie Folgendes geltend machte:

3Die Tarifstelle des Allgemeinen Gebührentarifs zur Verwaltungsgebührenordnung, auf die sich das beklagte Amt gestützt habe, gehe von den voraussichtlichen Gesamtkosten der Anlage oder derjenigen Anlagenteile aus, die nach der Genehmigung errichtet werden dürften. Ein derartiger Tatbestand sei nicht einmal im Wege der Bezugnahme

anwendbar, da die von der Anzeigepflicht betroffene Anlage bereits errichtet sei und in Zukunft, also nach der Genehmigung, Errichtungskosten nicht mehr entständen. Außerdem habe das beklagte Amt nicht berücksichtigt, dass eine Anrechnung der in früheren Genehmigungsverfahren angefallenen Gebühren hätte vorgenommen werden müssen. Der angewandte Gebührentarif verstoße gegen § 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen. Danach sei auch der Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen. Zwischen der hier festgesetzten Gebühr und dem mit der Bestätigung der Anzeige verbundenen Verwaltungsaufwand bestehe ein krasses Missverhältnis. Auch der Grundsatz der Kostendeckung im Gebührenrecht sei verletzt.

4Durch Widerspruchsbescheid vom 27.08.2002 änderte die C. N. die Gebührenfestsetzung in dem angefochtenen Bescheid aufgrund eines Eingabefehlers des beklagten Amtes bei den Errichtungskosten auf 10.862,00 Euro ab. Im Übrigen wies die C. den Widerspruch zurück. Sie hob hervor, dass die Verwaltungsgebühr in erster Linie dem Kriterium des wirtschaftlichen Wertes der immissionsschutzrechtlichen Anzeige für die Anlagenbetreiber Rechnung trage. Die Anzeige habe dazu geführt, dass eine nunmehr genehmigungspflichtige Anlage ohne die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens weiter betrieben werden dürfe. Insofern habe die Klägerin durch die Bearbeitung der Anzeige sehr wohl einen Vorteil erhalten. Die Errichtungskosten stellten lediglich eine Berechnungsgrundlage, unabhängig von durchzuführenden Errichtungsmaßnahmen, dar. Eine Anrechnung von Gebühren sei nur für die Änderung von Anlagen vorgesehen, um die es hier nicht gehe. Der aus dem Allgemeinen Gebührentarif entnommene Betrag sei eine Festgebühr; ein Ermessen der Behörden bestehe insoweit nicht.

5Mit der Klage wiederholt die Klägerin ihre Einwände aus dem Widerspruchsverfahren und verweist erneut darauf, dass die Errichtungskosten der Anlage keine geeignete Berechnungsgrundlage seien. Zum einen liege keine Neuerrichtung einer Anlage vor. Zum anderen hätten die Errichtungskosten keinen Bezug zu der Bearbeitung der Anzeige nach § 67 Abs. 2 BImSchG; seitens des Beklagten sei eine vergleichbar umfangreiche Prüfung nicht vorgenommen worden.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, 6

71. den Bescheid des beklagten Amtes vom 30.04.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der C. N. vom 27.08.2002 aufzuheben, soweit darin eine Verwaltungsgebühr festgesetzt worden ist,

2.8

3. die Heranziehung ihrer Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären. 9

4.10

Das beklagte Amt beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

Es stellt noch einmal die Grundsätze und Rechenschritte dar, die zur Ermittlung der Verwaltungsgebühr geführt haben. 13

14Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung erklärt.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Amtes verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 16

17Die Klage, über die das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg.

18Die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Entgegennahme und Bearbeitung einer immissionsschutzrechtlichen Anzeige gemäß § 67 Abs. 2 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist rechtmäßig; sie ist nach der erfolgten Korrektur im Widerspruchsbescheid auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.

19Rechtsgrundlage der Gebühr sind §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.08.1999, GV NRW 524 (GebG NRW) i. V. m. § 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) in der zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung geltenden Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 11.06.2002, GV NRW 223, und der Tarifstelle 15 a 2.17. Danach ist für die behördliche Entscheidung über eine Anzeige nach § 67 Abs. 2 BImschG 1/10 der Gebühr nach Tarifstelle 15 a 1.1 zu erheben. Die Tarifstelle, die damit in Bezug genommen wird, betrifft immissionsschutzrechtliche Entscheidungen über die Genehmigung oder Teilgenehmigung genehmigungsbedürftiger Anlagen sowie die Genehmigung ihrer wesentlichen Änderung nach §§ 4, 6, 8 oder 16 BImschG. Maßgeblich für die Berechnung der Gebühr sind die Errichtungskosten der jeweiligen Anlage, denen - in drei verschiedenen Kostenkategorien - bestimmte Gebührenberechnungsformeln zugeordnet sind.

20Die Tarifstelle 15 a 2.17 zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW ist anwendbar und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

21Zunächst ist die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Entgegennahme und Überprüfung einer Anzeige nach § 67 Abs. 2 BImschG nicht durch § 52 Abs. 4 BImschG ausgeschlossen, wonach der Antragsteller oder Auskunftspflichtige Kosten der Überwachung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage in der Regel nicht trägt. Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass der Kostenbegriff des § 52 Abs. 4 BImschG auf Auslagen und Aufwendungen beschränkt ist. Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Zielsetzung der Norm sprächen für eine reine Kostenverteilungsregelung, die Verwaltungsgebühren nicht einbeziehe und deshalb Landesgebührenrecht nicht verdränge. § 52 Abs. 4 BImschG habe der Verwaltungskompetenz der das Bundesimmissionsschutzgesetz als eigene Angelegenheit ausführenden Länder Rechnung tragen wollen und ihnen die Entscheidung überlassen, ob und in welcher Höhe sie ihren Personal- und Sachaufwand über Verwaltungsgebühren einfordern wollten.

22Vgl. (zur Emissionserklärung nach § 27 Abs. 1 BImschG) BVerwG, Urteil vom 25.08.1999 - 8 C 12/98 -, BverwGE 109, 272 = NVwZ 2000, 73.

23Es ist ferner unschädlich, dass der Gebührentatbestand der Tarifstelle 15 a 2.17 an eine bloße Anzeigepflicht ohne willentliche Herbeiführung bestimmter Amtshandlungen anknüpft. Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

vgl. BVerfG, Beschluss vom 6.02.1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217, 24

25hat das Bundesverwaltungsgericht die Grenzen der gesetzgeberischen Befugnis, Amtshandlungen einer Gebührenpflicht zu unterwerfen, in Abgrenzung zur Steuererhebungskompetenz weit gezogen. Danach soll es ausreichen, dass zwischen der kostenverursachenden Leistung der Verwaltung und dem Gebührenschuldner eine besondere Beziehung besteht, die es erlaubt, die Amtshandlung dem Gebührenschuldner individuell zuzurechnen. Die individuelle Zurechenbarkeit sei der entscheidende Grund dafür, dass eine Amtshandlung nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zu Lasten des Gebührenschuldners finanziert werde.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1999, a.a.O. 26

27Dieser Rechtsprechung trägt § 13 Abs. 1 Nr. 1 GewG NRW mit der Formulierung Rechnung, dass zur Zahlung der Kosten auch derjenige verpflichtet ist, der die Amtshandlung zurechenbar verursacht, was im Falle der Entgegennahme und Überprüfung einer Anzeige wie der nach § 67 Ab. 2 BImschG nicht zweifelhaft ist.

28Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.11.1997 - 9 A 3889/97 -, ZKF 1998, 278; Beschluss vom 29.04.2003 - 9 A 183/01 -, ZKF 2003, 280; VG Potsdam, Urteil vom 27.05.2002 - 5 K 3776/99 -, UPR 2003, 80.

29Soweit die Klägerin meint, zwischen der festgesetzten Gebühr und dem Verwaltungsaufwand des beklagten Amtes bestehe ein krasses Missverhältnis, sind mehrere Einwände zusammengefasst, die jedoch die Rechtmäßigkeit der Gebührenregelung nicht in Frage stellen. Zunächst ist die Vorstellung der Klägerin nicht zutreffend, die Aufsichtsbehörde dürfe maximal eine Gebühr erheben, die den Kosten des Verwaltungsaufwandes entspreche. Es gibt keine verfassungsrechtliche Vorgabe, nach der die Gebührenhöhe durch die Kosten der Leistung der Öffentlichen Hand in der Weise begrenzt werden, dass Gebühren diese Kosten nicht übersteigen dürfen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6.02.1979, a.a.O., S. 226. 30

31Der Gesetz- und Verordnungsgeber ist nicht gehindert, neben der Kostendeckung weitere Ziele zu verfolgen und bei den Gebührenmaßstäben insbesondere den Wert der staatlichen Leistung für den Betroffenen zu berücksichtigen.

Vgl. BverwG, Urteil vom 19.01.2000 - 11 C 5/99 -, NVwZ - RR 2000, 533. 32

Insofern ist das Äquivalenzprinzip nicht mit dem Kostendeckungsprinzip identisch. 33

Kommt es also auf den Verwaltungsaufwand allein nicht an, so ist doch darauf 34

hinzuweisen, dass er im Falle der Anzeige nach § 67 Abs. 2 BImschG höher zu veranschlagen ist, als dies die Klägerin annimmt. Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 BImschG sind nach Erstattung der Anzeige qualifizierte Unterlagen im Sinne des § 10 Abs.1 BImschG über Art, Lage, Umfang und Betriebsweise der Anlage vorzulegen. Diese Unterlagen waren vom beklagten Amt auf Vollständigkeit, Übereinstimmung und immissionsschutzrechtliche Plausibilität zu überprüfen.

35Soweit der Wert der staatlichen Leistung entscheidendes Kriterium ist, ist der Gesetzund Verordnungsgeber zu einer vereinfachenden und pauschalierenden Regelung ermächtigt, denn ihm steht hinsichtlich der Frage, wie eine sachgerechte Verknüpfung zwischen dem Wert und der Gebührenhöhe herzustellen ist, ein weiter Ermessensspielraum zu.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.2000, a.a.O. 36

37Ausgangspunkt für eine derartige Verknüpfung kann die Erkenntnis sein, dass die Anzeige nach § 67 Abs. 2 BImschG dem Anlagenbetreiber Planungssicherheit dafür gibt, dass eine an sich genehmigungspflichtige Anlage der Durchführung eines Genehmigungsverfahrens nicht bedarf. Während Mitwettbewerber für eine nach Inkrafttreten der Änderung der 4. BImschV errichtete Anlage ein Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen, kann er seine Anlage ohne Unterbrechung weiter betreiben. Diese Vorteile können in Beziehung zum Wert der Anlage gesetzt und in Prozentsätzen berechnet werden, wobei die Einschätzung des angemessenen Prozentsatzes - hier 1/10 - zum Kernbereich des Ermessens des Gesetz- und Verordnungsgebers gehört. Es bietet sich an und hat sich in der Praxis bewährt, die Investitions- oder Errichtungskosten der Anlage als Bemessungsgrundlage zu wählen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.2000, a.a.O. 38

39Bei dieser Vorgehensweise sind die Errichtungskosten nichts anderes als ein Maßstab, der den Wert des Objektes der gebührenpflichtigen Amtshandlung abbildet. Deshalb geht der Einwand ins Leere, die Errichtung der Anlage sei längst abgeschlossen, neue Errichtungskosten seien mit der Anzeige nicht verbunden.

40Im vorliegenden Falle ist der Wert nicht zweifelhaft, weil das beklagte Amt seine Berechnung auf die eigenen Angaben der Klägerin über die Errichtungskosten gestützt hat.

41Auch die weiteren Rechenschritte des beklagten Amtes sind rechtlich einwandfrei. Zwar ist die Angabe der Klägerin in der Anzeige vom 27.02.2002 über die Errichtungskosten in Höhe von 70.000.000,-- DM (= 35.790.431,68 EUR) irrtümlich als Euro-Betrag in die Berechnung eingestellt worden, dies hat der Beklagte aber in seinem Bericht an die C. selbst korrigiert und der Neuberechnung nunmehr zutreffend die Berechnungsformel der Tarifstelle 15 a 1.1 b (bis zu 50.000.000,-- EUR) zugrundegelegt. Die Multiplikation des um 500.000,-- EUR geminderten Errichtungswertes mit dem in der Tarifstelle festgesetzten Faktor 0,003 ergibt einen Betrag von 105.871,29 EUR, zu dem 2.750,-- EUR zu addieren sind. Auf diese Weise errechnet sich eine hypothetische Genehmigungsgebühr von 108.621,29 EUR, von der 1/10, mithin der vom beklagten Amt festgesetzte Betrag von 10.862,-- EUR, für die Bearbeitung einer Anzeige nach § 67 Abs. 2 BImschG fällig werden. Von der Anrechnung früher gezahlter Gebühren hat der

Beklagte zu Recht abgesehen. Soweit die Ergänzung 6. zur Tarifstelle 15 a 1.1 eine Anrechnung vorsieht, gilt dies nur für den Fall der Genehmigung einer wesentlichen Änderung gemäß § 16 BImschG, der hier nicht vorliegt. Die ausdrückliche Regelung und deren Beschränkung auf Fälle des § 16 BImschG zeigt, dass der Verordnungsgeber keine generelle Anrechnungsmöglichkeit hat schaffen und die - hier allein vergleichbaren - Fälle der §§ 4 und 6 BImschG nicht hat gleichstellen wollen. Insofern kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin überhaupt immissionsschutzrechtlich relevante Gebühren gezahlt hat, die für eine Anrechnung in Betracht kämen; Baugebühren sind hierfür jedenfalls nicht geeignet.

Der Antrag zu 2. ist gegenstandslos, da die Klägerin ihre Kosten selbst zu tragen hat. 42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 43

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

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VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

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Anmerkungen zum Urteil