Urteil des VG Münster vom 09.04.2009, 8 K 1569/08

Entschieden
09.04.2009
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Elterliche sorge, Ausreise, Kroatien, Emrk, Belgien, Kosovo, Gerichtsakte, Scheidungsverfahren, Alter
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Verwaltungsgericht Münster, 8 K 1569/08

Datum: 09.04.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 K 1569/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Die 1946 in Deutschland geborene Klägerin ist kroatische Staatsangehörige, die im Alter von zwei Jahren in das ehemalige Jugoslawien verzog und als Erwachsene im Kosovo lebte. Sie reiste im Sommer 1991 in das Bundesgebiet ein, wo sie mit ihrem aus dem Kosovo stammendem, über einen serbischen Pass verfügenden Ehemann und ihren fünf Kindern lebte, die zwischen 1974 und 1990 geboren wurden.

3Ein im Dezember 1991 gestellter Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 25. März 1994 abgelehnt, Bestandskraft trat am 5. April 2001 ein.

4Hinsichtlich des Ehemannes wurde mit bestandskräftigem Bescheid vom 10. Juli 2001 ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG hinsichtlich der Bundesrepublik Jugoslawien festgestellt auf Grund einer dialysepflichtigen Niereninsuffizienz. Nachdem ihm am 12. Juni 2002 eine Aufenthaltsbefugnis erteilt wurde, beantragte die Klägerin am 26. November 2002 eine Aufenthaltsbefugnis nach § 31 AuslG.

5Mit Bescheid vom 7. April 2003 stellte das Versorgungsamt Münster bei dem Ehemann einen Grad der Behinderung von 100 fest. Unter dem 7. Juli 2003 stellte die Amtsärztin fest, dass keine Pflegebedürftigkeit im Sinne der Pflegeversicherung bestehe und die Klägerin vollschichtig arbeitsfähig sei. Am 2. Oktober 2003 wurde dem Ehemann eine Niere transplantiert.

6Auf Anfrage des Beklagten erklärte die kroatische Botschaft unter dem 16. Februar 2005 die Bereitschaft Kroatiens, die Klägerin und ihre Familie gemäß des deutschkroatischen Rückübernahmeabkommens zu übernehmen.

7Am 16. März 2005 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, da eine Rückkehr wegen der Krankheit des Ehemannes und des langjährigen Aufenthalts in Deutschland unzumutbar sei.

8Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 2. März 2006 wurde festgestellt, dass für den Ehemann der Klägerin bezüglich Kroatien kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG besteht.

9Nach einem Vermerk des Beklagten rief eine Tochter der Klägerin am 16. März 2006 an und teilte mit, die Klägerin sei nach einem Streit mit ihrem Ehemann fortgegangen.

10Mit Schriftsatz vom 29. März 2006 teilte ein vormaliger Bevollmächtigter der Klägerin dem Beklagten mit, dass die Klägerin sich von ihrem Ehemann getrennt habe und ihr Aufenthaltsort nicht bekannt sei.

11Mit Schriftsätzen vom 17. und 25. Juli 2006 teilte die damalige Bevollmächtigte des Ehemannes dem Beklagten mit, es sei ein Scheidungsverfahren anhängig, aber eine Zustellung des Antrags an die bisher in Antwerpen/Belgien aufhältige Klägerin sei schwierig. Ein Sohn der Klägerin gab auf Befragen des Beklagten am 28. Juli 2006 an, dass sich die Klägerin wieder bei ihm aufhalte.

12Der 1990 geborene Sohn B. regte am 16. Dezember 2006 gegenüber dem Amtsgericht Ahaus eine Bestellung eines Betreuers für seinen Vater an. Das Amtsgericht holte ein Sachverständigengutachten ein, dass Dr. X aus Ahaus unter dem 9. Januar 2007 erstattete. Danach bestand ein mittelgradiges dementielles Syndrom und es war ihm nicht möglich, seine Interessen zu vertreten. Diese Krankheit bzw. Behinderung werde weiterhin langsam zunehmen. Mit Beschluss vom 16. Februar 2007 bestellte das Amtsgericht Ahaus die Klägerin zur Betreuerin ihres Ehemannes für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Bestimmung des Aufenthalts, Vermögensangelegenheiten und Vertretung bei Ämtern und Behörden. Als Ersatzbetreuer wurde der Sohn B1. bestellt.

13Die Ehe der Klägerin wurde mit Urteil vom 17. Januar 2007 geschieden. Im Scheidungsverfahren gaben die Parteien an, sie lebten seit zehn Jahren von einander getrennt.

14Das kroatische Generalkonsulat schrieb unter dem 18. April 2007 an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin, auf Grund der Ehescheidung werde der frühere Ehemann der Klägerin von Kroatien nicht übernommen.

15Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin beantragten bei dem Beklagten am 5. Juli 2007, der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, da sie die elterliche Sorge für ihren Sohn B. ausübe. Auch versorge sie ihren mittlerweile von ihr geschiedenen vormaligen Ehemann, mit dem sie im selben Haushalt zusammen lebe. Es sei eine ständige Betreuung erforderlich. Der als Ersatzbetreuer bestellte Sohn B1. könne nur in Ausnahmefällen tätig werden, weil er einer beruflichen Tätigkeit nachgehe.

16Mit Schriftsatz vom 17. April 2008 teilte der Beklagte der Klägerin eine beabsichtigte Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit.

17Am 29. April 2008 erteilte der Beklagte dem vormaligen Ehemann der Klägerin eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG.

18Mit am 3. Juni 2008 zugestelltem Bescheid vom 30. Mai 2008 lehnte der Beklagte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Klägerin ab. Die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit dem Runderlass des Innenministeriums NRW vom 11. Dezember 2006 bzw. des § 104a Abs. 1 AufenthG lägen nicht vor wegen des Aufenthalts der Klägerin in Belgien zwischen dem 13. April und Ende Juli 2006. § 25 Abs. 5 AufenthG sei auch nicht erfüllt, da eine Ausreise nach Kroatien weder tatsächlich noch rechtlich unmöglich, insbesondere nicht unzumutbar sei. Die Kinder seien bzw. würden demnächst volljährig und seien von der Klägerin 2006 alleine gelassen worden. Auch der frühere Ehemann sei 2006 während der Abwesenheit der Klägerin hinreichend versorgt worden.

19Die Klägerin hat am 3. Juli 2008 Klage erhoben. Die Klägerin sorge als Betreuerin für ihren früheren Ehemann und sorge für den jüngsten Sohn, mit dem sie ebenfalls in einem Haushalt lebe. Der Aufenthalt sei 2006 nur kurzzeitig unterbrochen worden. Letztendlich habe nur ein vorübergehender Grund der Ausreise zu Grunde gelegen. Die Ausreise sei nötig gewesen, da die Klägerin es psychisch nicht mehr ausgehalten habe. Nach der Rückkehr sei die Familie wieder enger zusammen gerückt. Der zum Ersatzbetreuer bestellte Sohn B1. sei berufstätig. Der auch in Heek lebende Sohn C. sei verheiratet und könne seinen Vater nicht betreuen.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich, 20

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 30. Mai 2008 zu verpflichten, der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. 21

Der Beklagte beantragt, 22

die Klage abzuweisen. 23

24Er bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheids und ergänzt, dass einer Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch die fehlende Sicherung des Lebensunterhalts entgegen stehe.

25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge betreffend die Klägerin und ihren vormaligen Ehemann sowie der Gerichtsakte 7 XVII F 114 des Amtsgerichts Ahaus Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 26

27Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Klägerin in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil diese in der ordnungsgemäßen Ladung darauf hingewiesen worden ist 102 Abs. 2 AufenthG).

Die zulässige Klage ist unbegründet. 28

29Der Bescheid des Beklagten vom 30. Mai 2008 ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, weil diese keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).

301. Die Klägerin hat weder nach § 23 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit dem Runderlass des Innenministeriums NRW vom 11. Dezember 2006 noch nach § 104a Abs. 1 AufenthG einen solchen Anspruch.

31Dies folgt schon daraus, dass sie sich an dem jeweiligen Stichtag des 17. November 2006 bzw. des 1. Juli 2007 nicht wie im Gesetz gefordert s e i t mindestens sechs Jahren im Bundesgebiet aufgehalten hat. Sie befand sich auch nach eigenem Vorbringen zwischen dem 13. April und Ende Juli 2006 in Belgien und damit für eine nicht nur unwesentliche Zeit außerhalb des Bundesgebiets.

32Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2008 - 18 E 258/08 -; Kammer, Beschlüsse vom 7. Juni 2007 - 8 L 307/07 - und vom 17. Juli 2008 - 8 K 1488/08 -.

33Auch wollte sich die Klägerin nach ihrem Schriftsatz vom 29. Oktober 2008 bei der Ausreise von ihrem damaligen Ehemann trennen, so dass eine längerfristige bzw. dauerhafte Ausreise geplant war. Folglich lag nicht nur zeitlich, sondern auch qualitativ eine wesentliche und nicht nur ihrem Grund nach vorübergehende Unterbrechung des Aufenthalts im Bundesgebiet vor,

vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 18 E 1712/08 - zu Asylverfahren. 34

352. Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 AufenthG liegen nicht vor. Danach kann sonstigen Familienmitgliedern eines Ausländers zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist.

36Eine außergewöhnliche Härte setzt nach der Rechtsprechung des BVerwG und des OVG NRW voraus, dass ein aufenthaltsberechtigtes Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitgliedes angewiesen ist und sich diese Hilfe nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2006 - 18 A 2463/05 -, www.nrwe.de, m.w.N.. 37

38Der frühere Ehemann der Klägerin ist nach den Gründen des Beschlusses des Amtsgerichts Ahaus vom 16. Februar 2007 - 7 XVII F 114 - sowie des neurologischpsychiatrischen Gutachtens des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. X aus Ahaus vom 9. Januar 2007 und des an das Vormundschaftsgerichts gerichteten Schreibens der Praxis Y aus Heek vom 12. Dezember 2006 auf Lebenshilfe Dritter angewiesen.

39Art. 6 GG gebietet bei der Auswahl von Pflegern und Vormündern eine bevorzugte Berücksichtigung der Familienangehörigen, sofern keine Interessenkollision besteht oder der Zweck der Fürsorgemaßnahme aus anderen Gründen die Bestellung eines Dritten verlangt,

BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 1 BvR 2604/06 -, www.bverfg.de, Rn. 21. 40

41Da die Klägerin aber mit ihrem früheren Ehemann nicht mehr verheiratet ist und sie auch keine gemeinsamen minderjährigen Kinder mehr haben, ist sie nicht mehr dessen Familienangehörige im Sinne des § 36 Abs. 2 AufenthG und das Verhältnis wird nach der Scheidung nicht mehr von Art. 6 GG geschützt.

42Im Übrigen ist weiterhin nicht hinreichend substantiiert dargelegt bzw. erkennbar, warum nicht die Söhne der Klägerin namens C. , B1. und B. in der Lage sein sollten, die Betreuung ihres Vaters zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere, da B. und der berufstätige B1. im selben Hause wie dieser leben, das Betreuungsverfahren vor dem Amtsgericht eingeleitet haben und B1. gerichtlich als Ersatzbetreuer bestellt worden ist. Der weitere Sohn C. hat zwar nach dem Vortrag der Klägerin eine eigene Familie zu versorgen, so dass er als vorrangiger Betreuer nicht in Betracht kommen mag, aber zumindest eine zeitweise Vertretung seiner beiden Brüder im Falle von deren vorübergehender Verhinderung erscheint dadurch nicht gehindert. Insbesondere hat die Klägerin bis heute trotz der entsprechenden Aufforderung durch den Beklagten nicht dargelegt, durch wen ihr früherer Ehemann in der Zeit ihrer mehrmonatigen Abwesenheit im Jahr 2006 betreut worden ist und warum diese Betreuung nun nicht mehr möglich sein sollte.

3. Der Klägerin steht ebenso wenig ein Anspruch nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu. 43

44Das Gericht kann nicht feststellen, dass ein auf nicht absehbare Zeit bestehendes unverschuldetes Ausreisehindernis gegeben ist.

45Ein solches folgt nicht aus Art. 6 GG bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK in Form des Schutzes des Familienlebens, weil die Klägerin von ihrem vormaligen Ehemann geschieden ist und ihre Söhne volljährig sind. Art. 6 GG begründet aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen bei einer Lebensgemeinschaft zwischen Eltern und volljährigen Kindern nur bei Vorliegen einer Beistandsgemeinschaft, wenn ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitgliedes angewiesen ist und sich diese Hilfe nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2006 - 18 A 2463/05 -, a.a.O., 46

was hier zwischen der Klägerin und ihren Kindern nicht der Fall ist. 47

48Ein auf nicht absehbare Zeit bestehendes unverschuldetes Ausreisehindernis auf Grund einer Unzumutbarkeit der Ausreise wegen des Schutzes des Privatlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK),

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 -, NVwZ 2006, 1418, 49

lässt sich nicht feststellen. 50

51Zwar spricht Vieles dafür, dass der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK eröffnet ist, obwohl die Klägerin nie über ein asylverfahrensunabhängiges Aufenthaltsrecht in Deutschland verfügte. Denn sie besaß während des Asylverfahrens von Ende 1991 bis April 2001, also über einen Zeitraum von fast zehn Jahren, eine Aufenthaltsgestattung. Ob aus der Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG hinsichtlich ihres damaligen Ehemannes betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien durch

Bescheid vom 10. Juli 2001 ein Ausreisehindernis auch für den Herkunftsstaat der Klägerin Kroatien folgte, läßt sich aus heutiger Sicht weder sicher feststellen noch verneinen. Jedenfalls bestand seit Februar 2001 das Rückübernahmeabkommen Deutschlands mit Kroatien, was ein Anzeichen dafür sein könnte, dass der Klägerin damals auch eine freiwillige Ausreise nach Kroatien mit samt ihrem Ehemann und den Kindern möglich war.

52Die Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist jedenfalls verhältnismäßig gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK zum Schutz des dort genannten wirtschaftlichen Wohls des Landes, weil die Klägerin fortlaufend öffentliche Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts bezieht.

53Diese Einschränkung des Privatlebens ist auch verhältnismäßig, da die Klägerin sich zwar seit fast achtzehn Jahren - mit einer Unterbrechung von gut drei Monaten im Jahr 2006 - in Deutschland aufhält, aber nicht feststellbar ist, dass sie zu einer faktischen Inländerin geworden wäre, der eine Ausreise nicht mehr zuzumuten wäre. Die Einreise erfolgte erst im Alter von fast 45 Jahren, so dass die Klägerin nicht allein durch die Lebensverhältnisse im Bundesgebiet, sondern wesentlich auch durch die Verhältnisse in Kroatien und im heutigen Kosovo geprägt worden ist. Auch eine wirtschaftliche Integration der Klägerin im Bundesgebiet oder sonstige besondere Integrationsleistungen sind nicht feststellbar.

Zudem ist der Lebensunterhalt der Klägerin 2 Abs. 3 AufenthG) nicht gesichert, 54

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 2008 - 1 C 32.07 -, InfAuslR 2009, 8 = juris = www.bverwg.de, 55

so dass die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht vorliegt. 56

Da nicht ersichtlich ist, dass eine Betreuung des früheren Ehemannes gerade durch die Klägerin notwendig wäre (s. 2.), ist nicht erkennbar, dass ein Ausnahmefall von der Regel des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vorliegt, oder eine Absehen des Beklagten nach Ermessen 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG) bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG geboten wäre.

58

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 57

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VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

5 K 3970/98.A vom 10.12.2002

VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

9 L 504/09 vom 20.01.2010

Anmerkungen zum Urteil