Urteil des VG Münster vom 25.07.2008, 9 K 1327/07

Entschieden
25.07.2008
Schlagworte
Höhere gewalt, Berufsunfähigkeit, Tod, Verordnung, Betriebsinhaber, Juristische person, Produktion, Hof, Anerkennung, Familienangehöriger
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Verwaltungsgericht Münster, 9 K 1327/07

Datum: 25.07.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 1327/07

Normen: Art. 40 VO(EG) Nr. 1782/2003

Leitsätze: Zur Frage der Anerkennung eines Härtefalles im Rahmen der Ermittlung des betriebsindividuellen Betrages wegen Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers.

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Die Beteiligten streiten um die Zuweisung eines erhöhten betriebsindividuellen Betrages (BiB) als Referenzwert zur Festsetzung von Zahlungsansprüchen, die zur Beantragung der Betriebsprämie dienen.

3Mit Sammelantrag vom 07. Mai 2005 beantragte der Kläger die Zuweisung und Festsetzung von Zahlungsansprüchen (ZA) für die Beantragung der Betriebsprämie. Zugleich stellte er den Antrag auf Berücksichtigung eines Härtefalles nach Art. 40 der VO (EG) Nr. 1782/2003 (sog. Anlage 40), mit dem er erklärte, seine Produktion sei in dem für die Ermittlung des BiB maßgeblichen Bezugszeitraum, den Jahren 2000 bis 2002, durch einen Fall höherer Gewalt bzw. außergewöhnlicher Umstände beeinträchtigt gewesen. Insoweit beantragte er, seinen betriebsindividuellen Betrag auf der Basis der hiervon nicht betroffenen Jahre zu errechnen. Als - in der Produktion - beeinträchtigte Jahre hatte er die Jahre 2001 und 2002 sowie als betroffene Prämienmaßnahme die Sonderprämie für männliche Rinder bezeichnet. Als Grund für die Produktionsbeeinträchtigung hatte er im Antrag den Buchstaben B, der für "länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers" steht, angekreuzt und handschriftlich ergänzt, er sei auf Grund einer Tumoroperation berufsunfähig. Seinem

Antrag hatte der Kläger als Beleg den ab 23. September 1997 auf ihn ausgestellten Schwerbehindertenausweis mit dem Grad einer Behinderung von 80 beigefügt und ferner den Bescheid der Westfälischen landwirtschaftlichen Alterskasse, aus dem hervorgeht, dass er ab dem 01. April 2000 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gem. § 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) erhält.

4Im Rahmen der Überprüfung des Antrages erteilte der Kläger auf schriftliche Anfrage des Beklagten die Auskunft, der Hof sei seit 2001 verpachtet; er habe nur rund 1 ha Fläche behalten. Im Sammelantrag vom 07. Mai 2005 hatte der Kläger insoweit insgesamt 0,99 ha Dauergrünland in eigener Bewirtschaftung angegeben sowie, 5 Schafe zu halten. Aus in den Verwaltungsakten des Beklagten befindlichen und der "Hofakte" der Landwirtschaftskammer entnommenen Unterlagen ergibt sich, dass der Kläger seinen Betrieb mit Gültigkeit ab Wirtschaftsjahr 2006 an Herrn L. L1. , somit an seinen Sohn, übergeben hat. In der dazu abgegebenen Stellungnahme vom 19. Oktober 2005 an das Amtsgericht Borken führte die Kreisstelle Borken der Landwirtschaftskammer aus, dass die Flächen des Betriebes seit 1999 und die Stallungen mit 1000 Mastplätzen für Schweine schon seit 1997 jeweils für 10 Jahre verpachtet sind. Weiter heißt es, der Übernehmer - der Sohn des Klägers - sei wirtschaftsfähig. Er habe zwar keine landwirtschaftliche Ausbildung absolviert, sei aber auf dem Hof aufgewachsen und habe dort durchgehend gewohnt. Auf diese Weise habe er sich die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten angeeignet. Auf der Hofstelle werde ein Garten- und Landschaftsbaubetrieb betrieben, dessen Inhaber - wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung ergänzt hat - sein Sohn L. ist.

5Mit Bescheid vom 31. März 2006 wies der Beklagte dem Kläger 0,99 Zahlungsansprüche (ZA) für Dauergrünland mit einem Wert von 1.854,95 Euro zu. Auf der Grundlage der im Bezugszeitraum 2000 bis 2002 dem Kläger im Jahre 2000 gewährten Sonderprämie für männliche Rinder ist darin ein BiB i. H. v. 1.750,00 Euro (vor Abzug von 1 % für die nationale Reserve) enthalten. Insoweit hatte der Beklagte die im Jahre 2000 gezahlte Sonderprämie für 25 Tiere in Höhe von jeweils 210,00 Euro, also 5250 Euro, auf den Durchschnitt des Bezugszeitraumes umgerechnet und damit lediglich 1/3 der gezahlten Sonderprämie berücksichtigt. Die Anerkennung eines Härtefalles lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, da der Kläger den Betrieb seit dem Jahre 2001 fremdverpachtet habe und damit nicht mehr Betriebsinhaber sei, könne die Erkrankung ab dem Jahre 2001 nicht als Härtefall berücksichtigt werden.

6Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Bescheid vom 10. Juli 2006 zurück und führte im Wesentlichen aus: In Artikel 40 Abs. 4 der VO (EG) Nr. 1782/2003 werde zwar u. a. auch die länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers als höhere Gewalt bzw. außergewöhnlicher Umstand aufgeführt. Die Erkrankung des Klägers hätte jedoch allenfalls dann Berücksichtigung finden können, wenn er Betriebsinhaber der betroffenen Flächen geblieben wäre. Die Verpachtung des Betriebes genüge den Anforderungen nicht. Sie beruhe vielmehr auf einer freien unternehmerischen Entscheidung und sei nicht unmittelbare Folge der Erkrankung gewesen. Daher scheide eine Anerkennung als Härtefall aus.

7Mit seiner am 10. August 2007 erhobenen Klage sowie in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger dargelegt: Wegen seiner Erkrankung und der Operation im Jahre 1997 habe er schon damals den Schweinemaststall mit 1000 Mastplätzen verpachten müssen. Der Hof sei von diesem Zeitpunkt an nur noch mit der Haltung von Bullen bewirtschaftet worden. Im Jahr seien durchschnittlich 25 Bullen erzeugt worden. Die

Arbeit dafür habe sein Bruder I. als mitarbeitender Familienangehöriger wahrgenommen. Im September 2000 sei der Bruder überraschend verstorben. Auf Grund seines Gesundheitszustandes habe er, der Kläger, weder die Bullenmast noch die Bewirtschaftung der Flächen übernehmen können. Er habe daher den Rest des landwirtschaftlichen Betriebes komplett verpachten müssen, nämlich - insoweit anders als in der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer vom 19. Oktober 2005 dargelegt - im Jahre 2001 auch die Flächen. Aufgrund dieser Umstände habe er letztmalig für das Jahr 2000 die Sonderprämie für 25 Bullen beantragen können.

8Entgegen der Ansicht des Beklagten und unter Berücksichtigung der einschlägigen Definition des Härtefalles in Art. 40 der VO (EG) Nr. 1782/2003, wie sie die Rechtsprechung aufgestellt habe, seien dessen Voraussetzungen explizit gegeben: Er, der Kläger, habe seine Produktionskapazitäten zurückfahren müssen, weil auf Grund seiner eigenen Erkrankung und des Todes seines mitarbeitenden Bruders die weitere Bewirtschaftung des Betriebes ab 2001 nicht mehr möglich gewesen sei. Der Tod des Bruders sei ein Ereignis außerhalb seiner eigenen Sphäre sowie weder vorhersehbar noch vermeidbar gewesen. Da der Bruder quasi Betriebsleiter gewesen sei, müsse einerseits der in Art. 40 Abs. 4 der Verordnung genannte Fall des Todes des Betriebsleiters als höhere Gewalt bzw. als Eintritt eines außergewöhnlichen Umstandes Berücksichtigung finden. Andererseits sei nach dieser Vorschrift seine Erkrankung, aufgrund derer er berufsunfähig sei und die eine Weiterbewirtschaftung des Betriebes ausgeschlossen habe, ebenfalls berücksichtigungsfähig. Danach sei bei der Berechnung des BiB nicht der gesamte Referenzzeitraum der Jahre 2000 bis 2002, sondern lediglich das Jahr 2000 zu Grunde zu legen, so dass der BiB auf 5.250 Euro zu erhöhen sei.

Der Kläger beantragt, 9

10den Beklagten unter teilweiser Änderung des Festsetzungs- und Zuweisungsbescheides vom 31. März 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2007 zu verpflichten, ihm - dem Kläger - Zahlungsansprüche unter Berücksichtigung eines weiteren betriebsindividuellen Betrages auf der Basis ausschließlich des Referenzjahres 2000 zuzuweisen.

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Er verweist zur Begründung seines Antrages auf den Inhalt der angegriffenen Bescheide.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (1 Heft) Bezug.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 15

Die Klage hat keinen Erfolg. 16

Die gemäß § 42 Abs. 1, 2. Variante Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässige 17

Verpflichtungsklage ist nicht begründet. Die Ablehnung der Zuweisung eines zusätzlichen betriebsindividuellen Betrages im Rahmen der Festsetzung der Zahlungsansprüche des Klägers in dem Bescheid des Beklagten vom 31. März 2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erhöhung seines betriebsindividuellen Betrages auf der Basis der 25 sonderprämienfähigen männlichen Rinder ausschließlich des Referenzjahres 2000 und damit zu seinen Gunsten ohne Berücksichtigung der Referenzjahre 2001 und 2002.

Gemeinschaftsrechtliche Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Zahlungsansprüchen sind die Bestimmungen über die einheitliche Betriebsprämie in Titel III der VO (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. Nr. L 270/1) sowie die VO (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. Nr. L 141/1) und die VO (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. Nr. L 141/18) jeweils mit nachfolgenden Änderungen. Die Umsetzung dieser Vorschriften auf nationaler Ebene ist u.a. durch das Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG -) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) sowie durch die Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (BetrPrämDurchfV) vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3204) - jeweils mit späteren Änderungen - erfolgt.

19Die Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden gemäß Art. 36 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 auf der Grundlage der Zahlungsansprüche für eine entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 gezahlt. Jeder Zahlungsanspruch ergibt zusammen mit je einem Hektar beihilfefähiger Fläche Anspruch auf die Zahlung des mit dem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrags [Art. 44 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1782/2003]. Der Wert eines Zahlungsanspruches berechnet sich, indem ein regionaler flächenbezogener Betrag durch einen sog. "Top Up" erhöht wird, der sich im Wesentlichen aus einem betriebsindividuellen Betrag, geteilt durch die nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 angemeldete Hektarzahl ergibt 59 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 1782/2003 i.V. mit § 5 BetrPrämDurchfG]. Er bildet den Referenzbetrag der einheitlichen Betriebsprämie. Der betriebsindividuelle Betrag wird für das Jahr 2005 u.a. aus dem Dreijahresdurchschnitt (Bezugszeitraum) der Gesamtbeträge der in § 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrPrämDurchfG genannten Direktzahlungen berechnet, die der Betriebsinhaber in jedem der Jahre 2000 - 2002 bezogen hat [Art. 37 Abs. 1, Art. 38 VO (EG) Nr. 1782/2003 i. V. mit Anhang VI und VII der VO (EG) Nr. 1782/2003 sowie § 5 Abs. 2 Nr. 1. BetrPrämDurchfG]. Hierzu gehört auch die Sonderprämie für männliche Rinder 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a), aa) BetrPrämDurchfG]. Die Berechnung des BIB auf der Grundlage der Sonderprämie für männliche Rinder richtet sich nach dem Berechnungsmodus des Anhang VII C. der VO (EG) Nr. 1782/2003 i. V. m. § 5 Abs. 2 BetrPrämDurchfG. Danach ist der Betrag je (Durchschnitts-) Tier zugrunde zu legen, der für das Kalenderjahr 2002 in den im Anhang VI aufgeführten einschlägigen Artikeln - hier Spalte "Rindfleisch" - festgelegt ist. Nach Artikel 4 Abs. 7 a) der dort genannten - im übrigen außer Kraft getretenen - Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sind dies 210 Euro/Tier.

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Entsprechend diesen Bestimmungen hat der Beklagte den betriebsindividuellen Betrag des Klägers auf der Grundlage nicht nur des Referenzjahres 2000, in dem der Kläger allein Sonderprämien bezogen hat, sondern auch des gesamten Bezugszeitraums und 18

damit unter Berücksichtigung der beiden Referenzjahre 2001 und 2002, in denen der Kläger keine Sonderprämien erhalten hat, ermittelt. Dies ist beanstandungsfrei, weil der Beklagte den darauf bezogenen Härtefallantrag des Klägers gemäß Artikel 40 der VO (EG) Nr. 1782/2003 zu Recht abgelehnt hat.

21Zwar kann abweichend von der Berechnung des Referenzbetrages nach Artikel 37 der VO (EG) Nr. 1782/2003 nach Artikel 40 Abs. 1 der vorgenannten Verordnung ein Betriebsinhaber, dessen Produktion im Bezugszeitraum durch vor diesem Zeitraum oder während dieses Zeitraums eingetretene Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt ist, beantragen, dass der Referenzbetrag auf der Basis des/der durch die höhere Gewalt oder die außergewöhnlichen Umstände nicht betroffenen Kalenderjahre(s) des Bezugszeitraumes berechnet wird. Nach Absatz 4 werden als höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände von der zuständigen Behörde unter anderem der Tod des Betriebsinhabers [Buchst. a)], länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers [Buchst. b)], sowie [Buchst. c) - d)] eine schwere Naturkatastrophe, unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden und Seuchenbefall des Tierbestandes anerkannt.

22Die Voraussetzungen der vorstehend zitierten Vorschriften liegen jedoch entgegen der Ansicht des Klägers nicht insgesamt vor. Zwar geht der Kläger zutreffend davon aus, dass seine Berufsunfähigkeit, die seinen eigenen Angaben zufolge bereits seit 1997 besteht, das Kriterium der "höheren Gewalt" bzw. der "außergewöhnlichen Umstände" im Sinne des Art. 40 Abs. 4 Buchstabe b) der VO (EG) Nr. 1782/2003 erfüllt. Dabei dürfte die lange Zeitdauer der Berufsunfähigkeit des Klägers der Anerkennung eines Härtefalls grundsätzlich nicht entgegenstehen, da nach Absatz 4 Buchstabe a) der Vorschrift auch der Tod des Betriebsinhabers, der gewissermaßen eine dauernde Berufsunfähigkeit beinhaltet, zur Härtefallanerkennung führen kann. Ebenso dürfte es unschädlich sein, dass der Kläger im gesamten Bezugszeitraum 2000 bis 2002 zu keiner Zeit berufsfähig gewesen ist, zumal auch ein vor dem Bezugszeitraum eingetretener Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände berücksichtigungsfähig ist (vgl. Art. 40 Abs. 1 der VO) und daneben als Bezugszeitraum die Jahre 1997 - 1999 zugrunde gelegt werden können (vgl. Art. 40 Abs. 2 der VO). Ferner ist nach der gegebenen Sachlage davon auszugehen, dass - wie es Art. 40 Abs. 1 der Verordnung fordert - im Bezugszeitraum eine Produktionsbeeinträchtigung vorlag. Der Kläger hat - was unstreitig ist - in den Jahren 2001 und 2002 keine Sonderprämien beantragen können, da in seinem Betrieb ab dem Jahre 2001 keine prämienfähigen Bullen mehr erzeugt worden sind.

23Soweit danach ein anerkennungsfähiger Fall höherer Gewalt bzw. außergewöhnlicher Umstände und andererseits eine beeinträchtigte Produktion im Betrieb des Klägers im Bezugszeitraum festzustellen sind, fehlt es hier jedoch an der nach Artikel 40 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1782/2003 verlangten Kausalität zwischen diesen beiden Tatbestandsvoraussetzungen. Die Vorschrift fordert nämlich, dass die Produktion im Bezugszeitraum d u r c h eingetretene Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt wurde, was deutlich macht, dass die Produktionsbeeinträchtigung unmittelbar darauf zurückgehen muss. Zwar hat der Kläger seinem eigenen Bekunden zufolge in den Jahren 1997 bis 2001 noch jeweils jährlich 25 männliche Rinder in seinem Betrieb erzeugen können. Allerdings hat er - was er sowohl mit dem Klagevorbringen als auch in der mündlichen Verhandlung erläutert hat - seit 1997 nicht mehr selbst in der Bullenmast gearbeitet. Vielmehr hatte er - aufgrund seiner Erkrankung im Jahre 1997 - schon damals die von ihm betreuten 1000 Schweinemastplätze verpachtet, während sein Bruder I. (weiterhin) im Betrieb die

Bullenmast fortführte. Mit dem Tod des Bruders I. im September 2000 hat der Kläger zum Jahre 2001 die Bullenmast vollständig einstellen lassen und die Grundflächen verpachtet, weil sein Bruder als auf dem Hof mitarbeitender Familienangehöriger und damit als Arbeitskraft nicht mehr zur Verfügung stand, er selbst hingegen aufgrund seiner Berufsunfähigkeit, die - wie er noch einmal in der mündlichen Verhandlung erläutert hat - aus seinem weiter bestehenden schlechten gesundheitlichen Zustand resultierte, die Bullenmast nicht durchführen konnte.

Angesichts dessen ist die Produktionsbeeinträchtigung im Bezugszeitraum allerdings nicht durch die Berufsunfähigkeit des Klägers, die bereits seit dem Jahre 1997 bestand, sondern vielmehr durch den Tod des auf dem Hof mitarbeitenden Bruders des Klägers Ende 2000 eingetreten. Eine kausale Verknüpfung zwischen der Berufsunfähigkeit des Klägers und der Produktionsbeeinträchtigung ab dem Jahre 2001 besteht danach nicht. Vielmehr ist die Produktionsbeeinträchtigung bzw. -einstellung im Bezugszeitraum trotz der schon vorher existierenden Berufsunfähigkeit des Klägers im Sinne einer überholenden Kausalität allein auf den Tod des Bruders des Klägers zurückzuführen. Denn ohne dessen Arbeitskraft hätte der Kläger schon im Jahre 1997 nicht nur die Schweinemast, sondern auch die Bullenmast aufgeben müssen.

25Anders als der Kläger meint, ist der Tod seines Bruders nicht der in Art. 40 Abs. 4 a) der VO (EG) Nr. 1782/2003 als höhere Gewalt bzw. außergewöhnlicher Umstand geregelte und anerkannte Fall des Todes des Betriebsinhabers. Der Bruder war zwar möglicherweise nach der im Jahre 1997 eingetretenen Berufsunfähigkeit des Klägers in tatsächlicher Hinsicht Betriebsleiter des Bauernhofes. Die Vorschrift spricht jedoch vom Betriebsinhaber, nicht vom Betriebsleiter, so dass es sich um verschiedene Begrifflichkeiten handelt.

26Der Tod eines Betriebsleiters kann nicht als ein mit dem Tod des Betriebsinhabers vergleichbarer Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände anerkannt werden. Zwar macht Art. 40 Abs. 4 der VO (EG) Nr. 1782/2003 mit der Formulierung "unter anderem" deutlich, dass die unter den Buchstaben a) bis e) aufgezählten - anerkennungsfähigen - Fälle nicht abschließend sind. Die Funktion eines Betriebsinhabers unterscheidet sich jedoch maßgeblich von der eines Betriebsleiters, so dass dessen Ausfall durch Tod oder Berufsunfähigkeit für den Betrieb kein vergleichbares Gewicht hat. So setzt die Betriebsinhabereigenschaft nicht etwa voraus, dass der Betriebsinhaber selbst die in seinem Betrieb anfallenden landwirtschaftlichen und damit verbundenen sonstigen Tätigkeiten wahrnehmen muss. Dies weist schon die Definition in Art. 2 a) der VO (EG) Nr. 1782/2003 aus, wonach Betriebsinhaber auch eine juristische Person sein kann, die - was offenkundig ist - von ihrer Natur her solche Tätigkeiten nicht ausübt. Maßgeblich ist vielmehr die Verwaltung der Produktionseinheiten, die den Betrieb darstellen, durch den Betriebsinhaber, wie es Art. 2 a) der genannten Verordnung definiert. Daraus wird deutlich, dass die wirtschaftliche Verantwortung und Lenkung des Betriebes sowie der damit verbundenen Produktion durch den Betriebsinhaber im Vordergrund steht, die durch seinen Ausfall nachhaltig gefährdet sein kann. Anders verhält es sich mit dem Arbeitsfeld eines Betriebsleiters, dessen Tätigkeit im Falle einer Vakanz durch einen entsprechend vorgebildeten Mitarbeiter ohne größere Schwierigkeit übernommen werden kann, weil die Lenkung des Betriebes in Händen des Betriebsinhabers verbleibt.

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Muss nach alledem der Tod des Bruders des Klägers hier als Ausfall eines Mitarbeiters im landwirtschaftlichen Betrieb eingeordnet werden, kommt dem Umstand, dass es sich 24

um einen mitarbeitenden Familienangehörigen handelte, keine im Sinne eines Härtefalls des Art. 40 der Verordnung durchgreifende Bedeutung zu. Anhaltspunkte dafür bestehen schon vom Wortlaut der Vorschrift her nicht, weil neben den beiden aufgeführten Fällen des Todes bzw. der Berufsunfähigkeit [Art. 40 Abs. 2 a) und b) der Verordnung] nicht auch entsprechend dadurch betroffene Familienangehörige des Betriebsinhabers genannt werden. Unabhängig davon kann ein mitarbeitender Familienangehöriger durch einen anderen - familienfremden - Mitarbeiter ersetzt werden, wobei dadurch allenfalls - was hier im Rahmen des Art. 40 der Verordnung nicht von Bedeutung ist - andere wirtschaftliche Verbindlichkeiten des Betriebsinhabers hervorgerufen werden mögen. In der Sache ist ferner zu berücksichtigen, dass die Arbeitskraft des verstorbenen Bruders bereits Ende 2000 problemlos durch den Sohn des Klägers als mitarbeitender Familienangehöriger hätte ersetzt werden können. Wie aus den Verhandlungen zur Übergabe des Hofes vom Kläger an seinen Sohn L. L1. junior sowie dem Schreiben der Landwirtschaftskammer vom 19. Oktober 2005 offenbar wird, ist dieser in allen landwirtschaftlichen Belangen hinreichend erfahren. Da er durchgängig auf der Hofstelle gewohnt hatte, wäre er grundsätzlich ohne weiteres in der Lage gewesen, für den verstorbenen Bruder des Klägers ab 2001 zur Aufrechterhaltung der Bullenmast einzuspringen.

Danach ist die Betriebseinstellung einschließlich der Einstellung Rinderproduktion ab 2001 im Ergebnis eine freie unternehmerische Entscheidung des Klägers gewesen, auch wenn diese durch die oben erörterten Umstände beeinflusst worden sein mag, jedoch nicht bedingt worden ist. Damit hat die vom Beklagten im Widerspruchsbescheid gegebene Begründung für die Ablehnung eines Härtefalles, die Verpachtung der Flächen und Einstellung des Betriebes ab 2001 sei nicht unmittelbare Folge der Erkrankung bzw. Berufsunfähigkeit des Klägers gewesen, in der Sache ihre Richtigkeit. 28

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

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Anmerkungen zum Urteil