Urteil des VG Münster vom 30.11.2005, 1 L 897/05

Entschieden
30.11.2005
Schlagworte
Musikschule, Schulgebäude, Unternehmen, Ausnahme, Gewinnerzielungsabsicht, Schüler, Eingriff, Erwerb, Miete, Gewalt
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Verwaltungsgericht Münster, 1 L 897/05

Datum: 30.11.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 L 897/05

Tenor: Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e 1

1. Der - sinngemäße - Antrag der Antragstellerin, 2

3die Antragsgegnerin zu 1. im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr für die Erteilung von Musikunterricht durch ihre Musikschule „Musik-Kolleg" die Nutzung der Schulgebäude der Antragsgegnerin zu 2. vorläufig zu gestatten,

hat keinen Erfolg. 4

5a) Der nach § 123 VwGO zu beurteilende Antrag ist jedenfalls unbegründet, weil die Antragstellerin den für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht hat 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

6Die Antragstellerin legt nicht dar, warum sie während eines Hauptsacheverfahrens den Musikunterricht nicht - wie sonst auch - in anderen Räumen durchführen kann. Gleichzeitig gibt sie aber an, dass sie den Unterricht für ca. 650 Schülerinnen und Schüler (mit einer Ausnahme) in privaten Räumen durchführt. Ungeachtet dessen ist ein Anordnungsgrund für den auf die Nutzung nicht nur der Konradschule, sondern aller Schulgebäude der Antragsgegnerin zu 2. gerichteten Antrag nicht dargelegt, wenn die Antragstellerin lediglich nicht ausschließen will, dass Eltern von Kindern, die an anderen Schulen als der Konradschule unterrichtet werden, mit ihr keinen Unterrichtsvertrag abschließen könnten.

b) Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass schon deshalb kein 7

Anordnungsanspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zur Nutzung der Schulgebäude bestehen dürfte (zum Anspruch in der Hauptsache „Verwaltungsakt" vgl. nur VG Münster, Beschluss vom 19. September 2003 - 9 L 1432/03 -), weil nach § 55 Abs. 1 Schulgesetz NRW vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. 2005 S. 102 / SGV. NRW 223) mit Ausnahme des Vertriebs von bestimmten Speisen und Getränken wirtschaftliche Betätigungen in Schulen unzulässig sind. Der von der Antragstellerin angebotene Musikunterricht ist eine wirtschaftliche Betätigung, weil er von der Antragstellerin mit Gewinnerzielungsabsicht angeboten wird. Die Durchführung des Unterrichts durch die Musikschule der Antragsgegnerin zu 2. gegen Erhebung eines Schulgeldes dürfte zu keinem anderen Ergebnis führen. Der von der Antragsgegnerin zu 2. veranstaltete Musikunterricht könnte schon kraft gesetzlicher Regelung nicht als wirtschaftliche Betätigung gelten 107 Abs. 2 Nr. 2, 1. Spiegelstrich GO NRW). Im Gegensatz zu dem Unternehmen der Antragstellerin wird die stadteigene Musikschule auch nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben.

2. Der - sinngemäße - Hilfsantrag, 8

9die Antragsgegnerin zu 2. im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Nutzung städtischer Schulgebäude für den Musikunterricht der stadteigenen Musikschule vorläufig zu unterlassen,

hat ebenfalls keinen Erfolg. 10

11a) In Bezug auf den Hilfsantrag legt die Antragstellerin schon keine tatsächlichen Umstände dar, die einen Anordnungsgrund begründen könnten.

12b) Ungeachtet dessen hat die Antragstellerin auch kein auf die begehrte Unterlassung gerichteten Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

13Ein solcher Unterlassungsanspruch folgt nicht aus § 107 Abs. 1 GO NRW, der für die örtlichen Wirtschaftsteilnehmer drittschützenden Charakter haben kann (vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2005 - 15 B 123/05 -, z. B. www.nrwe.de = NWVBl 2005, 343 = NVwZ-RR 2005, 738 = DÖV 2005, 616; Beschluss vom 13. August 2003 - 15 B 1137/03 -, z. B. www.nrwe.de = NWVBl. 2003, 462 = NVwZ 2003, 1520 = DVBl 2004, 133). Dabei kann offen bleiben, ob § 107 Abs. 1 GO NRW nur die - von der Antragstellerin in Bezug auf die stadteigene Musikschule nicht angezweifelte - Frage regelt, „ob" eine Kommune am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen darf oder ob die Gesetzesbestimmung weiterhin dem „Wie" des Wettbewerbsverhaltens Grenzen setzt. Jedenfalls kann § 107 Abs. 1 GO NRW deshalb keinen Anspruch der Antragstellerin begründen, weil der von der Antragsgegnerin zu 2. veranstaltete Musikunterricht kraft gesetzlicher Regelung nicht als wirtschaftliche Betätigung im Sinne des § 107 Abs. 1 GO NRW gilt 107 Abs. 2 Nr. 2, 1. Spiegelstrich GO NRW).

14Der von der Antragstellerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch folgt auch nicht aus § 55 Abs. 1 Schulgesetz NRW. Es kann für die hier zu treffende Entscheidung offen bleiben, ob § 55 Abs. 1 Schulgesetz NRW subjektive Rechte Dritter begründet. Jedenfalls begründet die Vorschrift keine Ansprüche der ausgeschlossenen wirtschaftlich Tätigen. § 55 Abs. 1 Schulgesetz NRW bezweckt nicht den Schutz dieser Personengruppe oder deren Konkurrenten, sondern den Schutz der Schule.

Der Unterlassungsanspruch folgt weiterhin nicht aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 15

1 und Art. 14 GG, weil die Nutzung der stadteigenen Schulgebäude für den Unterricht der stadteigenen Musikschule die Schutzbereiche dieser Bestimmungen nicht verletzt.

16Die Nutzung der stadteigenen Schulgebäude für den Unterricht der stadteigenen Musikschule führt nicht zu einem unmittelbaren Eingriff in die Grundrechte der Antragstellerin. Maßnahmen eines Trägers öffentlicher Gewalt, mit denen für eine Unternehmerin nachteilige Veränderungen wirtschaftlicher Verhältnisse verbunden sind, können allein wegen der Nachteile auch nicht als mittelbare Grundrechtsbeeinträchtigung gewertet werden. In der freien Wettbewerbswirtschaft besteht im Grundsatz kein subjektives verfassungskräftiges Recht auf Erhaltung eines bestimmten Geschäftsumfangs und auf Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten (OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2005 - 15 B 123/05 -, a.a.O., mit Nachweis aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

17Die Voraussetzungen der Grundsätze, nach denen im Falle einer freiwilligen wirtschaftlichen Betätigung einer Kommune die Grundrechte einer privaten Anbieterin vor dem Hinzutreten der Gemeinde als Konkurrenten schützen, wenn die private wirtschaftliche Betätigung unmöglich gemacht oder unzumutbar eingeschränkt wird oder eine unerlaubte Monopolstellung entsteht (BVerwG, Beschluss vom 21. März 1995 - 1 B 211.94 -, z. B. NJW 1995, 2938 = DVBl. 1996, 152; OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2005 - 15 B 123/05 -, a.a.O.), sind im vorliegenden Einzelfall nicht glaubhaft gemacht. Die Antragstellerin hat keine Tatsachen dargelegt, nach denen infolge der Nutzung der stadteigenen Schulräume für den Musikunterricht der stadteigenen Musikschule die Fortführung ihres Unternehmens unmöglich oder unzumutbar eingeschränkt wird. Obwohl die Musikschule der Antragsgegnerin zu 2. seit vielen Jahren tätig ist, konnte die Antragstellerin ihr Unternehmen aufbauen und unterrichtet sie in ihrem Unternehmen unter Einsatz von 23 Lehrkräften ca. 650 Schülerinnen und Schüler.

18Schließlich ist der von der Antragstellerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht sonst ersichtlich. Die Antragstellerin bestreitet nicht die Berechtigung der Antragsgegnerin zu 2., eine stadteigene Musikschule zu betreiben. Wenn der Betrieb einer kommunalen Musikschule zulässig ist, ist aber kein Gesichtspunkt ersichtlich, warum für den Betrieb einer eigenen Einrichtung nicht eigene Sachmittel eingesetzt werden. Dies gilt erst recht angesichts der heute vorherrschenden Situation öffentlicher Haushalte. Die öffentliche Finanzlage rechtfertigt im Ansatz nicht, vorhandene Kapazitäten von Sachmitteln nicht zu nutzen und gleichzeitig (weitere) Haushaltsgelder für den Erwerb oder die Miete anderer Sachmittel aufzuwenden. Ein solches Verhalten widerspräche allen haushaltsrechtlichen Grundsätzen einschließlich der Anforderungen des § 107 Abs. 2 Satz 2 GO NRW.

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