Urteil des VG Münster vom 23.05.2007, 1 K 1267/06

Entschieden
23.05.2007
Schlagworte
öffentliche sicherheit, Technisches gerät, Sicherstellung, Herausgabe, Gefahr, Stromversorgung, Vollstreckung, Kabel, Anzeige, Beförderung
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Verwaltungsgericht Münster, 1 K 1267/06

Datum: 23.05.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 1267/06

Tenor: Die Sicherstellungsanordnung des Beklagten vom 12. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 23. Juni 2006 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, das sichergestellte Radarwarngerät Typ Vector 940 an den Kläger herauszugeben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Herausgabe seines Radarwarngerätes Typ Vector 940.

2Das Gerät befand sich am Vormittag des 12. Januar 2006 in dem Firmenwagen des Klägers, einem Lkw VW Caddy mit dem amtlichen Kennzeichen T. -H. 0000, mit dem eine Angestellte des Klägers an diesem Tag in S.° unterwegs war. Bei einer Verkehrskontrolle um 10:55 Uhr stellte der Beklagte das Radarwarngerät sowie ein mit diesem verbundenes Kabel sicher.

3Hiergegen erhob der Kläger am 13. Februar 2006 Widerspruch und beantragte die Herausgabe des Gerätes. Zur Begründung führte er aus, das Gerät habe sich nicht in Betrieb befunden, sein Besitz sei nicht strafbar.

4Mit Schreiben vom 17. März 2006 lehnte der Beklagte die Herausgabe des sichergestellten Radarwarngerätes ab. Seine Sicherstellung beruhe auf §§ 43 Nr. 1, 8 Abs. 1 PolG NRW. Das Gerät habe ohne weiteres in einen betriebsbereiten Zustand versetzt und in Betrieb genommen werden können und habe daher die öffentliche Sicherheit gefährdet. Schutzgut der öffentlichen Sicherheit sei unter anderem die

Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen, zu der auch die polizeiliche Verkehrsüberwachung anhand von verdeckten Geschwindigkeitskontrollen zähle. Deren Wirkung, die darin bestehe, Kraftfahrer von Geschwindigkeitsübertretungen abzuhalten, werde durch den Einsatz von Radarwarngeräten beeinträchtigt. Das Betreiben oder betriebsbereite Mitführen von Radarwarngeräten sei im übrigen nach § 23 Abs. 1b StVO untersagt. Der Verstoß gegen diese Vorschrift verletze ein weiteres Schutzgut der öffentlichen Sicherheit, die objektive Rechtsordnung. Eine Herausgabe des sichergestellten Geräts komme gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 PolG NRW nicht in Betracht, da hierdurch die Voraussetzungen für eine Sicherstellung erneut eintreten würden.

5Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 2006 wies die Bezirksregierung Münster den Widerspruch des Klägers zurück.

6Gegen den am 27. Juni 2006 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 27. Juli 2006 Klage erhoben.

7Er macht geltend, die Sicherstellung verletze sein Eigentumsrecht. Er habe das Radarwarngerät niemals bestimmungsgemäß genutzt und werde dies auch zukünftig nicht tun. Zum Zeitpunkt der Sicherstellung sei das Gerät nicht installiert gewesen, sondern habe ohne Anschlussmöglichkeit an eine Stromquelle in einer Ablage auf dem Armaturenbrett gelegen. Er habe das Gerät erworben, um zu testen, ob der Betrieb solcher Geräte Auswirkungen auf die Funksteuerung von Modellflugzeugen habe.

Der Kläger beantragt, 8

9die Sicherstellungsanordnung des Beklagten vom 12. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 23. Juni 2006 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, das sichergestellte Radarwarngerät Typ Vector 940 an ihn herauszugeben.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen, 11

12und macht ergänzend geltend, der Betrieb eines Radarwarngeräts führe zu einer andere Verkehrsteilnehmer gefährdenden Fahrweise, da der Nutzer z. B. bei einer Warnung des Geräts abrupt abbremse.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des Vorbringens der Parteien im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 14

Die Klage ist zulässig und begründet. 15

Die Sicherstellungsanordnung des Beklagten vom 12. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 23. Juni 2006 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat einen Anspruch auf Herausgabe seines sichergestellten Radarwarngeräts 16

113 Abs. 4 VwGO).

Die Voraussetzungen der §§ 43 Nr. 1, 8 Abs. 1 PolG NRW lagen im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens am 12. Januar 2006 nicht vor. Nach der vorgenannten Vorschrift kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren.

18Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit sind u. a. die objektive Rechtsordnung und die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen, zu der auch die polizeiliche Verkehrsüberwachung gehört. Verdeckte Geschwindigkeitskontrollen, die zum wichtigsten Instrumentarium im Rahmen der Verkehrsüberwachung gehören, sollen der Feststellung und künftigen Abschreckung derjenigen Kraftfahrer dienen, die Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht hinreichend beachten. Die jederzeitige Möglichkeit von verdeckten Geschwindigkeitskontrollen und etwaigen Sanktionen soll Kraftfahrer anhalten, sich überall und jederzeit an die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten. Die Wirkung verdeckter Geschwindigkeitskontrollen und damit die ordnungsgemäße Durchführung der präventiv-polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung wird jedoch erheblich beeinträchtigt, wenn Kraftfahrer durch Radarwarngeräte auf diese Kontrollstellen hingewiesen und vor ihnen gewarnt werden. Zwar werden die gewarnten Kraftfahrer im Bereich der Kontrollstelle die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung einhalten. Entscheidend ist jedoch, dass hinsichtlich dieser Kraftfahrer die mit der jederzeitigen Möglichkeit verdeckter Geschwindigkeitskontrollen beabsichtigte Abschreckungswirkung nahezu vollständig entfällt.

19Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 1997 - 5 B 2601/96 -, NJW 1997, 1596 = DÖV 1997, 512 = NWVBl. 1997, 387; VG Aachen, Urteil vom 2. Juni 2003 - 6 K 1283/99 -, NVwZ-RR 2003, 684.

20Aus diesem Grund ist es dem Führer eines Kraftfahrzeugs nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 i StVG, § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt nach § 23 Abs. 1b Satz 2 StVO insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).

21Vgl. die Gesetzesbegründung zur Verordnungsermächtigung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 i StVG: BT-Drs. 14/4304, S. 11.

22Im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens am 12. Januar 2006 lag eine gegenwärtige Gefahr eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1b StVO und damit eine gegenwärtige Gefahr einer Beeinträchtigung der polizeilichen Verkehrsüberwachung nicht vor. Das Radarwarngerät des Klägers wurde in diesem Zeitpunkt weder betrieben noch betriebsbereit mitgeführt. Betriebsbereit im Sinne des § 23 Abs. 1b StVO ist ein Radarwarngerät, wenn es in der Weise mitgeführt wird, dass es jederzeit während der Fahrt ohne größere technische Vorkehrungen eingesetzt werden könnte.

23

Vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., München 2005, § 23 StVO, Rn. 38; sowie die Gesetzesbegründung zu § 6 Abs. 1 Nr. 3 i StVG, BT-Drs. 14/4304, S. 11, wonach der Verordnungsgeber nicht ermächtigt wurde, die bloße Beförderung eines 17

solchen Gerätes zu untersagen.

24Im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens war das Radarwarngerät des Klägers nicht betriebsbereit im vorbeschriebenen Sinne. Das Gerät benötigt eine Stromversorgung, um in Gebrauch genommen werden zu können. Da es über keinen Batterieeinsatz verfügt, muss es an eine externe Stromquelle angeschlossen werden. In dem Firmenwagen des Klägers konnte die notwendige Stromversorgung nur über den Zigarettenanzünder hergestellt werden. Anhand des von dem Beklagten ebenfalls sichergestellten Kabels konnte das Radarwarngerät des Klägers mit diesem nicht verbunden werden. Hierzu musste das sichergestellte Kabel zunächst mit einem Adapter verbunden werden, der sich im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens nach dem Vortrag des Klägers nicht in seinem Firmenwagen, sondern in seinem Büro befand. Mit Blick darauf, dass der Kläger den notwendigen Adapter im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegt hat, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sein Vorbringen nicht zutrifft und der Adapter sich am 12. Januar 2006 in seinem Firmenwagen befunden hat. In Ermangelung einer Möglichkeit, das Gerät im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens an eine Stromquelle anzuschließen, hätte es nicht jederzeit während der Fahrt eingesetzt werden können und war daher nicht betriebsbereit. Dass der erforderliche Adapter aus dem Büro des Klägers geholt oder andernorts hätte erworben werden können, rechtfertigt keine andere Bewertung.

25Vgl. zu einer vergleichbaren Fallgestaltung und entsprechenden Bewertung: VG Chemnitz, Urteil vom 2. November 2004 - 3 K 1239/01 -, juris.

26Bereits dem Wortlaut des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO lässt sich eindeutig entnehmen, dass die Betriebsbereitschaft des Gerätes während der Fahrt gegeben sein muss. Von einem betriebsbereiten Mitführen eines Radarwarngerätes kann nur dann die Rede sein, wenn zugleich das Fahrzeug geführt, der Kraftfahrer also am Steuer sitzt und unterwegs ist. Dies wird auch durch die Gesetzesbegründung zu der Verordnungsermächtigung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 i StVG bestätigt, wonach das in der StVO zu erlassende Verbot als an den Kraftfahrer adressierte Verhaltensvorschrift zu konzipieren sei. Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1b StVO liegt mithin nicht vor, wenn das Radarwarngerät nicht während der Fahrt in Betrieb genommen werden kann.

27Der Umstand, dass der erforderliche Adapter aus dem Büro des Klägers geholt oder andernorts hätte erworben werden können, begründet auch keine gegenwärtige Gefahr im Sinne eines unmittelbar bzw. in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorstehenden Verstoßes gegen § 23 Abs. 1b StVO.

28Vgl. zum Begriff der gegenwärtigen Gefahr: VG Aachen, Urteil vom 2. Juni 2003 - 6 K 1283/99 -, a.a.O.

29Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Angestellte des Klägers, die seinen Firmenwagen am Vormittag des 12. Januar 2006 führte, entsprechende Absichten hatte. Selbst dann hätte der Verstoß gegen § 23 Abs. 1b StVO nicht unmittelbar bevor gestanden, da das Abholen bzw. der Neuerwerb des notwendigen Adapters geraume Zeit in Anspruch genommen hätte.

30Da die Voraussetzungen einer Sicherstellung des Radarwarngeräts nicht vorlagen, ist das Gerät nach § 46 Abs. 1 PolG NRW an den Kläger herauszugeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 31

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VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

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Anmerkungen zum Urteil