Urteil des VG Münster vom 05.10.2010, 6 L 446/10

Entschieden
05.10.2010
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Wirkung, Hauptsache, Antrag, Aufforderung, Verwaltungsgericht, Geltungsbereich, Ermessen, Gegenstand, Datum
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Verwaltungsgericht Münster, 6 L 446/10

Datum: 05.10.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 L 446/10

Tenor: Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens tragen die Antragstellerin und der Antragsgegner je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis zu 3.000,- EUR festgesetzt.

Gründe 1

2Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden 161 Abs. 2 VwGO). Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten des Verfahrens der Antragstellerin und dem Antragsgegner je zur Hälfte aufzuerlegen.

3Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 13. August 2010 (6 K 1714/10) anzuordnen, hätte bei streitiger Fortführung des Verfahrens insoweit keinen Erfolg gehabt, wie es in dem angegriffenen Bescheid um die Feststellung geht, das Wohn- und Betreuungsangebot der Antragstellerin falle in den Geltungsbereich des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG), weil der Klage gegen diese Feststellung des Antragsgegners mangels einer anderslautenden Regelung bereits aufschiebende Wirkung zukommt und dies vom Antragsgegner auch nicht bestritten wird. Bei dem angefochtenen Feststellungsbescheid des Antragsgegners vom 08. Juli 2010 handelt es sich insoweit nämlich nicht um eine Überwachungsmaßnahme, bei der einem Rechtsbehelf nach § 18 Abs. 5 WTG keine aufschiebende Wirkung zukommt. Eine Überwachungsmaßnahme setzt nach dem Wortlaut des § 18 Abs. 1 Satz 1 WTG voraus, dass eine "Betreuungseinrichtung" besteht, d.h. eine Einrichtung, die die gesetzlichen Merkmale des § 2 Abs. 1 WTG erfüllt. Diese Voraussetzung soll durch den angefochtenen Bescheid erst herbeigeführt werden, mit welchem der Antragsgegner festgestellt hat, dass das Projekt "Betreutes Wohnen" der Antragstellerin in den Geltungsbereich des Wohn- und Teilhabegesetzes fällt. Damit ist die Klage insoweit allein gegen die Feststellung der Voraussetzungen für etwaige Überwachungsmaßnahmen gerichtet, nicht aber gegen eine Überwachungsmaßnahme selbst.

4Eine andere Beurteilung ist allerdings insoweit geboten, wie der Antragsgegner die Antragstellerin mit dem angefochtenen Bescheid aufgefordert hat, der Anzeigepflicht nach § 9 des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) i.V.m. § 27 der Durchführungsverordnung WTG nachzukommen. Indes kann es vorliegend dahingestellt bleiben, ob es sich bei dieser Aufforderung bereits um eine Überwachungsmaßnahme i.S.v. § 18 Abs. 5 WTG handelt, es kann auch nicht Gegenstand eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens sein, diese Frage zu erörtern oder gar abschließend zu klären, ebenso wenig, wie die Rechtmäßigkeit dieser Aufforderung noch zu prüfen; es ist vielmehr ausreichend, dass diese Aufforderung des Antragsgegners in dem angegriffenen Bescheid jedenfalls geeignet gewesen ist, die Antragstellerin zu dem Schluss zu veranlassen, der Antragsgegner gehe von einem Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen zumindest insoweit aus, weshalb ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderlich sei.

5Der ursprüngliche Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, hätte schließlich hinsichtlich der angefochtenen Kostenentscheidung keinen Erfolg gehabt. Insoweit sind ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kostenentscheidung (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO) weder geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich.

6Bei Abwägung und Gewichtung der vorstehenden Gesichtspunkte ist die erfolgte Kostenteilung angemessen.

7Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 und 3 GKG. Der sich daraus für das Verfahren zur Hauptsache ergebende Wert war wegen des vorläufigen Charakters der hier ursprünglich erstrebten Entscheidung des Gerichts um die Hälfte zu reduzieren.

8

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