Urteil des VG Münster vom 07.08.2007, 7 K 646/05

Entschieden
07.08.2007
Schlagworte
Weide, Wiederherstellung des früheren zustandes, Zaun, Einfriedung, Wild, Sorgfalt, Verkehr, Bewirtschaftung, Eigentümer, Umzäunung
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Verwaltungsgericht Münster, 7 K 646/05

Datum: 07.08.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 646/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke Gemarkung F. , Flur 00, Flurstücke 00, 00 und 00. Auf den Grundstücken Flurstück 00 und dem östlich daran angrenzenden Flurstück 00 halten die Kläger Galloway-Rinder. Die Weide- sowie auch weitere Grundstücksflächen sind mit Zäunen bestehend aus ca. 1,70 bis 2 m hohen, mit Knotengitter bespannten Glatteichenpfählen eingefriedet. Die süd- westliche Einfriedung der Weidefläche liegt knapp 500 m Luftlinie von der Bundesstraße 000 entfernt.

3Durch Ordnungsverfügung vom 7. April 2004 forderte der Beklagte die Kläger auf, alle Arbeiten auf den Flurstücken 00, 00 u.a. zur Errichtung von Zäunen, die mehr als 1,20 m über die Erdoberfläche hinausragten und die nicht aus Eichenspaltpfählen und Stacheldraht bestünden, unverzüglich einzustellen. Zur Begründung wurde ausgeführt: Bei den beabsichtigten und teils errichteten Zäunen handele es sich nicht um ortsübliche Weidezäune oder für den Forstbetrieb notwendige Kulturzäune. Sie stünden deshalb den Bestimmungen der für das Gebiet geltenden Landschaftsschutzverordnung entgegen, wonach das Anlegen oder Ändern von Zäunen oder anderen Einfriedungen in der freien Landschaft nicht gestattet sei. Die hohen engmaschigen Zäune seien kaum zu überwindende künstliche Hindernisse und führten dazu, dass ein Wildwechsel im wildreichen Gebiet der F1. I. kaum noch möglich sei, zumindest aber erheblich erschwert werde. Darüber hinaus stellten die massiven Zäune eine erhebliche Beeinträchtigung für das Landschaftsbild dar. Derartig überdimensionierte Zaunanlagen seien für die Beweidung mit Rindern nicht erforderlich.

4Den dagegen erhobenen Widerspruch begründeten die Kläger im Wesentlichen damit: Über die schon bestehende Galloway-Rinderhaltung sei eine Pferdehaltung beabsichtigt. Voraussetzung für die Genehmigung eines Pferdepensionsbetriebs seien ausreichende Auslaufflächen für die Tiere, die ihnen auf diesen Grundstücken zur Verfügung stünden. Für die Haltung der Galloway-Rinder und der Pferde sei der auf dem Grundstück errichtete Zaun notwendig, um ein Entweichen der Tiere zu verhindern. Zwar seien Galloway-Rinder friedfertige Tiere; es sei aber nicht ausgeschlossen, dass es zu Situationen kommen könne, in denen die Tiere aufgeschreckt würden, sodass ein 1,20 m hoher Zaun nicht ausreiche. Insoweit verwiesen sie auf eine Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Galloway- Züchter e.V., wonach die Gefahr bestehe, dass Kälber sich von der Weide entfernten und die Muttertiere dem Nachwuchs folgten. Zudem könne es wegen der Nähe zur Bundesstraße aufgrund des dortigen Verkehrs zu Irritationen der Tiere kommen, die die Tiere zum Verlassen der Weide veranlassen könnten. Im Übrigen handele es sich um ortsübliche Zäune, es fänden sich in der näheren Umgebung eine Reihe von Grundstücken, die mit entsprechenden Zaunanlagen versehen seien. Darüber hinaus seien die Zäune auf den Flurstücken 00 und 00 schon vorhanden gewesen, als sie diese Grundstücke erworben hätten.

5Durch Widerspruchsbescheid vom 21. März 2005 wies die Bezirksregierung Münster den Widerspruch der Kläger zurück und ordnete gleichzeitig an, die errichtete Zaunanlage innerhalb von zwei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides vollständig wieder zu entfernen. Alternativ sei es möglich, die Eichen(spalt)pfähle auf 1,20 m über der Erdoberfläche einzukürzen und mit vierreihigem Stacheldraht und/oder Elektrobespannung zu versehen. Anderes Pfahlmaterial, wie z.B. Eisenbahnschwellen, seien zu entfernen.

6Am 00.00.0000 haben die Kläger Klage erhoben. Zur Begründung wiederholen und vertiefen sie ihr bisheriges Vorbringen und legen Stellungnahmen des Bundesverbandes Deutscher Galloway-Züchter e.V. vor; sie führen ergänzend aus: Die vorhandene Einzäunung sei auch deshalb notwendig, um Wild von der Weide fernzuhalten. Im Falle des Einbrechens von Hirschen auf die Weide entstehe in der Galloway-Herde große Unruhe mit der Folge, dass die Tiere auszubrechen versuchten; beim Überwinden eines nur 1,20 m hohen Zaunes würden sich die insbesondere trächtigen Muttertiere verletzen, sodass der Fortpflanzungsbetrieb beeinträchtigt werden könne. Außerdem sei die Ordnungsverfügung auch deshalb rechtswidrig, weil darin ein Verstoß gegen die Einheit der Rechtsordnung vorliege. Sie seien als Tierhalter in vollem Umfang für Schäden haftbar, die im Falle eines Ausbruchs ihrer Tiere von der Weide entstünden; insbesondere sei schon entschieden worden, dass eine Zaunhöhe von 1,30 m bestehend aus drei bis vier Stacheldrahtreihen keinen genügenden Schutz gegen ausbrechende Rinder gewährleiste.

Die Kläger beantragen, 7

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 7. April 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 21. März 2005 aufzuheben. 8

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. Zur Begründung bezieht sich der Beklagte auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und führt aus: Die Landwirtschaftskammer habe 10

bestätigt, dass 1,20 m hohe Stacheldrahtzäune ortsüblich und für die Rindviehhaltung ausreichend seien. Dass es trotz der vorhandenen hohen Zaunanlage zu Wildeintrag kommen könne, zeige im Übrigen ein Vorfall am 8. Dezember 2004; dort sei ein Rudel Rotwild während einer Treibjagd auf die umzäunte Weide gelangt.

11Das Gericht hat die Örtlichkeit am 20. Juli 2006 in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Inaugenscheinnahme und der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 12

Die Klage hat keinen Erfolg. 13

14Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 7. April 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 21. März 2005 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

15Die Anordnung der Beseitigung der Zaunanlage oder alternativ der Einkürzung der Zaunpfähle sowie der Bespannung mit Stacheldraht betrifft die auf den im Eigentum der Kläger stehenden Grundstücken vorhandene Anlage, nicht auch soweit diese auf dem nicht im Eigentum der Kläger stehenden Flurstück 00 errichtet ist. (Nur) eine solche Auslegung führt dazu, dass die Ordnungsverfügung dem Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW - genügt. Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes bedeutet, dass der Inhalt der getroffenen Regelung insbesondere für den Adressaten so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass er sein Verhalten danach richten kann. Bei der Ermittlung des Inhalts der Regelung ist nicht auf die subjektiven Vorstellungen der Behörde, sondern auf den objektiven Erklärungswert der Regelung abzustellen. Unklarheiten gegen zu Lasten der Behörde.

Vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage, § 37 Rdnr. 6 und 8 16

17Nach den Vorstellungen des Beklagten sollte sich diese Anordnung offenbar auch auf den auf dem Flurstück 00 errichteten Zaun beziehen, dies kommt in den angefochtenen Bescheiden jedoch nicht zweifelsfrei zum Ausdruck; diese Unklarheiten gehen zu Lasten des Beklagten. Aus der im Betreff gewählten Formulierung „Flurstücke 00, 00 u.a." ergibt sich nicht klar und unzweideutig, dass das Flurstück 00 bzw. die darauf errichtete Zaunanlage ebenfalls gemeint ist. Auch unter Berücksichtigung des weiteren Inhalts des angefochtenen Verwaltungsakts ist dies nicht hinreichend deutlich erkennbar. Denn sodann wird ausgeführt, dass die Kläger „Eigentümer und Bewirtschafter" von Grundstücken in der Gemarkung F. seien; Eigentümer sind die Kläger nicht hinsichtlich des Flurstücks 00. Im Zusammenhang mit der „Störerauswahl" ist von den Klägern als „Eigentümer/Nutzungsberechtigte der Grundstücksflächen" die Rede; auch dadurch ist jedenfalls für die Kläger nicht hinreichend klar erkennbar, dass das Flurstück 00, hinsichtlich dessen sie (nur) nutzungsberechtigt sind, in die Anordnung miteinbezogen sein sollte. Die Ausführungen im Widerspruchsbescheid bringen insoweit keine Erhellung, vielmehr ist dort lediglich von Zäunen auf „Ihren Eigentumsflächen" die Rede.

18Ermächtigungsgrundlage für die so verstandene Ordnungsverfügung sind die §§ 6 Abs. 6, 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG) und die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Bereich des Kreises S. vom 5. Dezember 1974 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster 1974, S. 354 bis 356) - LSchVO -, in deren räumlichen Geltungsbereich die Grundstücke der Kläger liegen und die gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 LG rechtsgültig ist, da ein Landschaftsplan i.S.d. § 16 LG oder eine ordnungsbehördliche Verordnung gemäß § 42 a LG für das Gebiet nicht in Kraft getreten ist. Nach diesen Vorschriften ordnet die zuständige Behörde die Wiederherstellung des früheren Zustandes an, wenn ein Eingriff ohne die erforderliche behördliche Gestattung oder Anzeige vorgenommen worden ist. Eingriffe in Natur und Landschaft sind u.a. Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können. Die Landschaftsschutzverordnung regelt, welche Einrichtungen und Tätigkeiten im Landschaftsschutzgebiet regelmäßig unzulässig, ausnahmsweise erlaubt oder nicht von einer Verbotsregelung betroffen sind.

19Die Ordnungsverfügung ist rechtmäßig, obwohl in den angefochtenen Bescheiden § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - i.V.m. der Landschaftsschutzverordnung als Eingriffsermächtigung benannt worden ist, denn die Voraussetzungen der den Eingriff rechtfertigenden Vorschriften des §§ 6 Abs. 6, 4 Abs. 1 LG und der Landschaftsschutzverordnung sind erfüllt.

20Ein Eingriff in Natur und Landschaft liegt durch die Errichtung der ca. 1,70 bis 2 m hohen Knotengitterzäune auf den klägerischen Grundstücken vor. Die Einfriedung beeinträchtigt den Naturhaushalt und das Landschaftsbild. Sie stellt ein für Wild schwerlich überwindbares Hindernis dar, stört aus diesem Grunde den Wildwechsel in nicht unerheblichem Maße und beeinträchtigt das Landschaftsbild durch ihre visuell ins Auge springende Ausgestaltung und Höhe; sie ist nach der u.a. dem besonderen Schutz der Gemarkung F. dienenden Landschaftsschutzverordnung verboten, denn nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 LSchVO ist im Landschaftsschutzgebiet das Anlegen oder Ändern von Zäunen oder Einfriedungen in der freien Landschaft unzulässig.

21Die Errichtung von 1,70 bis 2 m hohen Knotengitterzäunen ist nicht als eine von der Verbotsregelung des § 2 Abs. 1 Nr. 4 LSchVO nicht betroffene Tätigkeit zu qualifizieren. Unberührt von dieser Verbotsregelung bleiben nach § 4 Nr. 5 LSchVO das Errichten von ortsüblichen Weidezäunen und nach § 4 Nr. 1 LSchVO die ordnungsgemäße und pflegliche Bewirtschaftung und Nutzung landwirtschaftlicher Flächen nach herkömmlichen oder neuzeitlichen Gesichtspunkten.

22Bei den Knotengitterzäunen handelt sich nicht um ortsübliche Zäune. Maßstab der Ortsüblichkeit sind zum einen die tatsächlich bestehenden Verhältnisse in dem zum Vergleich heranzuziehenden Gebiet, zum anderen ist in den Blick zu nehmen, ob der betreffende Zaun in einem vergleichbaren Gebiet üblich wäre. Mit einem ortsüblichen Weidezaun ist regelmäßig eine solche Einfriedung gemeint, die im Zusammenhang mit der Tierhaltung der tagtäglichen Wirtschaftsweise eines Landwirts entspricht. In der Weidewirtschaft sind seit langem Einfriedungen mit Holzstangen sowie Stacheldraht und Elektrozäune üblich und haben den zu stellenden Sicherheitsanforderungen genügt,

23vgl. hierzu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay VGH), Urteil vom 27. Oktober 1995 - 2 B 93.2417 -, BayVBl. 1996, S. 693 (694).

24Zur näheren Bestimmung der Ortsüblichkeit kann auf Empfehlungen und die Einschätzung der Landwirtschaftskammer zurückgegriffen werden,

25vgl. i.d.S. auch Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 5 K 138/99 -, juris-Datei.

26Nach der gerichtlichen Inaugenscheinnahme finden sich in der Umgebung tatsächlich auch Zäune, die - wie die der Kläger - höher als 1,20 und mit Knotengitter bespannt sind. Diese Zäune sind, jedenfalls soweit sie in der Weidewirtschaft eingesetzt werden, für die Ermittlung der Ortsüblichkeit nicht maßstabsbildend. Knotengitterzäune in einer solchen Höhe sind gerade keine in der Weidewirtschaft üblichen Zäune. Dies bestätigt die Auskunft der Landwirtschaftskammer Nordrhein- Westfalen vom 14. April 2004, wonach 1,20 m hohe zwei- bis vierdrähtige Stacheldrahtzäune sowie Elektrozäune für die Rindviehhaltung und 1,40 m hohe Zäune mit Glattdrähten in Kombination mit stromführenden Kunststofflitzen oder Holzstangen für die Pferdehaltung ortsüblich sind.

27Die ca. 1,70 bis 2 m hohen Knotengitterzäune der Kläger entsprechen nicht einer ordnungsgemäßen und pfleglichen Bewirtschaftung und Nutzung landwirtschaftlicher Flächen nach herkömmlichen oder neuzeitlichen Gesichtspunkten. Grundsätzlich gehört die Errichtung eines Weidezaunes zu einer solchen Bewirtschaftung und Nutzung. Die in § 4 Nr. 1 LSchVO vorgesehene landschaftsrechtliche Privilegierung der Landwirtschaft erfasst die im Sinne dieser Vorschrift, des Landschaftsgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung. Gemeint ist damit die herkömmlich als tagtägliche Wirtschaftsweise eines Landwirts bezeichnete Nutzung. Dieser Begriff ist zwar nicht eng auszulegen, er erfasst aber andererseits nicht jede beliebige Tätigkeit eines Landwirts, insbesondere nicht eine solche ohne Rücksicht auf den etwaigen Eingriffscharakter im Sinne von landschaftsrechtlichen Vorschriften.

28Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), u.a. Beschluss vom 3. März 1992 - 4 B 44.92 -, Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 12.

29Eine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung ist dann anzunehmen, wenn ein vernünftiger Landwirt auch unter Berücksichtigung des - im Wege der Parallelwertung heranzuziehenden bauplanungsrechtlichen - Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs einen Weidezaun mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für den vorgesehenen Zweck errichten würde.

30Vgl. hierzu Bay VGH, Urteil a.a.O., in dem sich der VGH unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit dem baurechtlichen Begriff des „Dienens landwirtschaftlicher Zwecke" befasst und ein solches Dienen im Falle der nachteiligen Wirkung eines Weidezauns auf das Landschaftsbild verneint hat.

31Die Errichtung der 1,70 bis 2 m hohen Knotengitterzäune entspricht nicht der tagtäglichen Wirtschaftsweise eines vernünftigen Landwirts. Dieser würde unter Berücksichtigung seiner Verpflichtung zur größtmöglichen Schonung des Außenbereichs auf eine niedrigere und optisch weniger auffallende Einfriedung zurückgreifen, mit der eine Beeinträchtigung des Naturhaushaltes und des

Landschaftsbildes nicht einhergeht.

32Nichts anderes ergibt sich auch mit Blick darauf, dass die Kläger Galloways halten. Galloways können das ganze Jahr über auf der Weide gehalten werden. Sie zeichnen sich durch ein ruhiges und friedfertiges Temperament aus, sind robust und langlebig, fruchtbar und leichtkalbig. Sie zeigen gute Muttereigenschaften und eine starke Herdenbindung. Die Widerristhöhe der Kühe beträgt ca. 1,25 m, die der Bullen ca. 1,30 m. Wegen ihrer rassespezifischen Eigenschaften - insbesondere ihrer Genügsamkeit und stabilen Gesundheit - kommt den Galloways eine besondere Bedeutung im Einsatz in der Landschaftspflege und im Naturschutz zu. Dies gilt sowohl bei der großflächigen Pflege von Kulturlandschaften als auch bei gezielter Beweidung von Schutzgebieten.

33Vgl. hierzu: Bundesverband Deutscher Galloway-Züchter e.V., „Galloway in Deutschland", www.galloway-deutschland.de und „Infos für Neueinsteiger", www.galloway.de sowie die Ausführungen des Bundesverbandes Deutscher Galloway- Züchter e.V. in den von den Klägern eingeholten Stellungnahmen vom 5. August 2004 und vom 12. Februar 2007.

34Die tagtägliche Wirtschaftsweise eines Landwirts erforderte wegen der Friedfertigkeit und Genügsamkeit der Tiere nicht einen Zaun in der von den Klägern gewählten Ausgestaltung und Höhe; auf Grund dieser besonderen Eigenschaften der Galloways muss eine Weidezaun für die Haltung dieser Tiere gerade nicht ausbruchssicherer oder höher sein als ein solcher in der traditionellen Rindviehhaltung. Auch die besondere Bedeutung der Galloways in der Landschaftspflege legt es nahe, einen im Einklang mit landschaftspflegerischen Vorschriften stehenden Zaun zu errichten. Zudem zeigt allein die Widerristhöhe der Tiere, dass die 1,70 m bis 2 m hohe Umzäunung überdimensioniert ist; es erscheint ausgeschlossen, dass die Tiere in der Lage wären, auch nur einen Zaun von annähernd ihrer Widerristhöhe - also der üblichen Höhe von 1,20 m - zu überspringen. Die Bespannung mit Knotengitter lässt sich auch nicht durch den Umstand rechtfertigen, dass im Unterschied zur traditionellen Rindviehhaltung Kälber mit auf der Weide leben. Soweit die Kläger behaupten, Kälber könnten durch den nicht eng genug gespannten Stacheldraht entweichen, allein deswegen sei der Knotengitterzaun erforderlich, ist dem entgegenzuhalten, dass sich aus den bereits zitierten Informationen über Galloways keine Anhaltspunkte ergeben, die diese Behauptung der Kläger stützten; im Gegenteil ist gerade wegen der besonderen Hervorhebung der landschaftspflegerischen Eigenschaften der Galloways davon auszugehen, dass die Haltung dieser Tiere, die grundsätzlich in der Herde einschließlich der Kälber gehalten werden, einen der Landschaftspflege widersprechenden Knotengitterzaun nicht erforderlich macht. Im Übrigen können die Kläger das Entweichen der Kälbchen auch verhindern, indem sie innerhalb der Weide Bereiche für Mutterkühe und Kälber abtrennen - wie sie es nach ihrem Vortrag im Termin zur mündlichen Verhandlung bereits jetzt schon tun - und diese Bereiche z.B. bis zu einer durchschnittlichen Widerristhöhe von Kälbern enger mit Stacheldraht oder gar mit Knotengitter einfrieden, wogegen der Beklagte - so seine Einlassung in der mündlichen Verhandlung - voraussichtlich keine Bedenken hätte.

35Es ist nicht feststellbar, dass sich die Grundstücke der Kläger allein wegen der in einer Entfernung von knapp 500 m Luftlinie liegenden Bundesstraße B 000 oder weil es sich bei der F1. I. um ein Wildwechselgebiet handelt, in einer Sondersituation befänden, die ausnahmsweise eine Umzäunung in der von den Kläger errichteten Höhe und Ausgestaltung erforderte.

36Die Geräusche der Bundesstraße waren beim vom Gericht durchgeführten Ortstermin jedenfalls nicht verstärkt wahrnehmbar. Der Straßenlärm dringt schon wegen der Entfernung der Straße von fast einem halben Kilometer nicht unmittelbar auf die Weideflächen. Zudem absorbieren die zwischen der Weide und der Bundesstraße vorhandenen Waldflächen den durch die Straße verursachten Lärm in nicht unerheblichem Maße. Außerdem liegt die Weidefläche der Galloways tiefer als der südöstlich dieser Fläche verlaufende asphaltierte Wirtschaftsweg, sodass dieser der Weide insoweit als Lärmschutz dient.

37Wildeintrag mag durch den hohen Zaun der Kläger weniger häufig auftreten als im Falle eines üblichen 1,20 m hohen Zaunes. Ganz auszuschließen ist ein Wildeintrag aber selbst mit dieser hohen Umzäunung nicht, dies bestätigt der von den Klägern nicht bestrittene Vorfall im Dezember 2004. Zudem könnte das Wild im Falle des Eintrages über einen 1,20 m hohen Zaun auch wieder entweichen, während ihm das aufgrund der für es unüberwindbaren Höhe des klägerischen Zaunes - wie der erwähnte Vorfall zeigt - nicht gelänge. Es liegt nahe, dass gerade das notgedrungene Verbleiben des Wildes auf der Weide mehr Unruhe in die Herde der Galloways bringt als ein zwar möglicherweise häufigeres, aber kurzfristiges Verweilen von Wild.

38Auch die von den Klägern vorgelegten Stellungnahmen des Bundesverbandes Deutscher Galloway-Züchter e.V. vom 12. Februar 2007 und 5. August 2004 rechtfertigen keine andere Sichtweise. In der Stellungnahme vom 12. Februar 2007 wird davon ausgegangen, dass die von der Galloway-Herde beweidete Fläche „unweit" einer öffentlichen Straße liege. Das ist angesichts der Entfernung von fast einem halben Kilometer zur aus Sicht von der Bundesstraße nächstgelegenen Weideumzäunung tatsächlich nicht der Fall. Auch die übrigen Hinweise in den Stellungnahmen bieten dem Gericht keine Veranlassung, von seiner Beurteilung abzurücken. Es überzeugt angesichts der von dem Verband in seinem Internetauftritt gemachten Beschreibung der Galloway-Rinder nicht, wenn er in der Stellungnahme vom 12. Februar 2007 in Bezug auf den „konkreten Problemfall" u.a. erklärt, dass Galloways „einfache Stacheldrahtzäune ohne weiteres überwinden bzw. durchbrechen können". Mit Blick auf die von dem Verband betonte Friedfertigkeit und die angegebenen Maße sowie Gewichte der Galloways kann nicht nachvollzogen werden, warum in der traditionellen Rinderhaltung „einfache Stacheldrahtzäune" regelmäßig als ausbruchssicher gelten, obwohl z.B. das üblicherweise gehaltene Fleckvieh eine größere Widerristhöhe sowie ein höheres Körpergewicht aufweist und insbesondere die Bullen oftmals nicht friedfertig sind, dies aber im Falle der Haltung von Galloways keine Geltung haben soll. Galloways mögen die Stacheln des Stacheldrahtes zwar wegen ihrer Robustheit und ihres dicken Felles weniger verspüren als das gewöhnliche Fleckvieh, dass sie aber ordnungsgemäß verspannten Stacheldraht, der regelmäßig einen größeren Durchmesser aufweist als die Drähte des Knotengitterzaunes und deshalb stabiler als der einzelne Draht des Knotengitters sein dürfte, ohne weiteres oder einfacher durchbrechen könnten als das dünnmaschige Drahtgeflecht der klägerischen Zäune, erscheint nicht plausibel und wird in der Stellungnahme auch nicht näher begründet oder belegt.

39Die Höhe und Ausgestaltung der Einfriedung der Weidefläche ist nicht mit Blick darauf zu rechtfertigen, dass sich diese in tierhalterhaftungsrechtlicher Hinsicht in einer besonderen Situation befände. Insbesondere vermag das Gericht den in diesem Zusammenhang durch die Kläger beklagten Verstoß gegen die Einheit der

Rechtsordnung nicht festzustellen. Gemäß § 833 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - ist derjenige, der ein Tier hält, durch das ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde. Galloway-Rinder sind Haustiere i.S.d. § 833 Satz 2 BGB, sie dienen der Erwerbstätigkeit der Kläger. Der in dieser Vorschrift nachgelassene Entlastungsbeweis soll bei Haustieren die strenge Gefährdungshaftung des Tierhalters abmildern. Er stellt auf die im Verkehr erforderliche Sorgfalt ab. Damit wird einem Landwirt nicht die Verpflichtung auferlegt, alle theoretisch denkbaren, von dem Tier ausgehenden Gefahren von Dritten durch geeignete Sicherungsmaßnahmen abzuwenden; ein absoluter Schutz wird nicht verlangt. Vielmehr müssen die in der Landwirtschaft allgemein üblichen und im Verkehr als ausreichend erachteten Sicherungsmaßnahmen eingehalten worden sein. Stets ist zu fragen, wie sich ein durchschnittlich gewissenhafter Tierhalter unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles normalerweise verhalten hätte. So ist an die vom Landwirt zu fordernde Sorgfalt dann ein strengerer Maßstab anzulegen, wenn die Weide an eine Autobahn grenzt oder in der Nähe einer stark befahrenen Straße liegt und demgemäß die Gefahr einer durch den Verkehr hervorgerufenen Panik der Tiere gegeben ist; bieten die Beschaffenheit oder Bepflanzung des die Weide umgebenden Geländes natürliche Hindernisse auch für aufgeschrecktes Vieh, so kann auch dies für die Ausgestaltung der Einfriedung von Bedeutung sein.

Vgl. hierzu Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 14. Juni 1976 - VI ZR 212/75 -, VersR 1976, S. 1086 - 1088. Mit Blick auf diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Tierhalterhaftung dürften die vom Beklagten geforderten, in der Weidewirtschaft üblichen 1,20 m hohen Weidezäune für die Galloway-Rinderhaltung auf den klägerischen Grundstücken ausreichend sein, um den diesen Grundsätzen entsprechenden Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Landwirtes gerecht zu werden. Das gilt auch vor dem Hintergrund der ca. einen halben Kilometer entfernt liegenden Bundesstraße; allein dieser Umstand erfordert aus tierhalterhaftungsrechtlichen Gründen keine andere Einfriedung als eine herkömmliche. Denn dass eine zum Ausbruch der Herde führende Panik durch von der Bundesstraße ausgehenden Verkehrslärm hervorgerufen werden könnte, hält das Gericht angesichts der zuvor getroffenen Feststellungen für nicht beachtlich wahrscheinlich. Im Übrigen bildeten die zwischen der Bundesstraße und der Weidefläche gelegenen Waldflächen, die teilweise auch eingefriedet sind, Hindernisse für den Fall des Ausbruchs der Tiere; wegen dieser Gegebenheiten könnten ausgebrochene Tiere nicht unmittelbar und sofort auf die Straße gelangen, sondern müssten sich erst den Weg durch das Gelände ebenen oder ausgerechnet die Straßen oder Wege finden, die jeweils, allerdings auch nicht in geradem Verlauf, auf die Bundesstraße treffen, um auf diese vorzudringen.

41

Nichts anderes ergibt sich auch im Hinblick auf den von den Klägern angeführten Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. September 2005 - 9 W 45/05 -, wonach der betroffene Tierhalter den Entlastungsbeweis gemäß § 833 S. 2 BGB trotz einer 1,30 m hohen Umzäunung nicht hatte führen können. Dem betroffenen Tierhalter blieb die Führung des Entlastungsbeweises nämlich nicht etwa wegen einer zu geringen Zaunhöhe sondern vielmehr deshalb versagt, weil er u.a. eine regelmäßige, 40

dichte Kontrolle der Weideumzäunung auf ihre Unversehrtheit nicht zu beweisen vermocht hat. In diesem Zusammenhang sei im Übrigen noch ergänzend auf die Rechtssprechung des Oberlandesgerichts Hamm (u.a. Urteil vom 12. November 1996 - 27 U 83/96 - ) hingewiesen, wonach eine Mindestzaunhöhe von 1 m mit dreireihigem Stacheldraht in der Rindviehhaltung als eine den Sorgfaltsanforderungen genügende Sicherung angesehen wird.

42Auch soweit die Kläger vortragen, sie beabsichtigten die Einrichtung eines Pferdepensionsbetriebs und hielten inzwischen auch Pferde auf ihrer Weidefläche, ist die Ordnungsverfügung rechtmäßig. Die errichteten Zäune sind keine für die Pferdehaltung ortsüblichen Zäune i.S.d. § 4 Nr. 5 LSchVO, wie oben aufgeführt sind dies 1,40 m hohe Zäune mit Glattdrähten in Kombination mit stromführenden Kunststofflitzen oder Holzstangen. Die klägerischen Zäune decken sich auch nicht mit einer ordnungsgemäßen und pfleglichen Bewirtschaftung und Nutzung landwirtschaftlicher Flächen gemäß § 4 Nr. 1 LSchVO, selbst wenn sie der Einfriedung einer Pferdekoppel dienten. Knotengitterzäune sind als alleinige Begrenzungen für Pferdeweiden äußerst verletzungsträchtig und tierschutzwidrig.

43Vgl. hierzu u.a.: ''Empfehlungen zur Freilandhaltung von Pferden'' des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, www.laves.nieder-sachsen.de.

44Die alternative Anordnung in der Ordnungsverfügung auf Einkürzung der Zaunpfähle auf 1,20 ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil für die Pferdehaltung regelmäßig eine Zaunhöhe von 1,40 m erforderlich ist. Die Weidefläche dient hauptsächlich der Rinderhaltung, die Herde zählt nach eigenen Angaben der Kläger mehr als 100 Galloway-Rinder. Insofern hat sich die Einfriedung in erster Linie an der für die Haltung von Rindern erforderlichen Ausgestaltung zu orientieren. Abgesehen davon sollten, wenn Pferde und Rinder gleichzeitig auf der Weide gehalten werden, zur Sicherheit für die Pferde zusätzlich Elektrozäune eingesetzt werden,

45vgl. hierzu Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, „Der Weidezaun in voller Länge" www.landwirtschafts- kammer.de,

die dann auch - wie oben ausgeführt - eine Höhe von 1,40 m haben dürften. 46

47Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

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