Urteil des VG Münster vom 03.09.2008, 8 K 1910/07

Entschieden
03.09.2008
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Trennung, Befristung, Lebensgemeinschaft, Wohnung, Schwangerschaft, Rechtswidrigkeit, Erlass, Verfügung, Abschiebung
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Verwaltungsgericht Münster, 8 K 1910/07

Datum: 03.09.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 K 1910/07

Tenor: Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 22. Februar 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 24. Oktober 2007 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger und der Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Der 1977 geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger. Er reiste im Dezember 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte erfolglos einen Asylantrag.

3Am 16. September 2004 heiratete der Kläger eine Deutsche. Am 22. Oktober 2004 wurde ihm eine bis zum 7. Juli 2005 gültige Aufenthaltserlaubnis erteilt, am 1. Juli 2005 wurde diese bis zum 30. Juni 2007 verlängert.

4Die Ehefrau des Klägers erklärte in einem auf den 7. September 2006 datierten Brief an den Beklagten ein Getrenntleben vom Kläger seit Mai 2006, dessen gegenwärtige Adresse sei ihr nicht bekannt. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2006 bekräftigte die Ehefrau des Klägers, dieser sei ca. Mitte Mai 2006 ausgezogen. Schon vorher sei die Lebensgemeinschaft stark belastet gewesen und sie haben ihn zum Auszug aufgefordert, so dass Mitte Mai ein endgültiges Ende eingetreten sei.

5Nach einem melderechtlichen Eintrag des Beklagten vom 20. September 2007 wurde der Kläger am 1. September 2006 von Amts wegen aus der Ehewohnung in eine

Wohnung in der N.-------straße in N1. umgemeldet, am 10. Oktober 2006 meldete sich der Kläger in die F.----straße um.

6Der Beklagte hörte den Kläger unter dem 28. November 2006 zu einer nachträglichen Befristung der Aufenthaltserlaubnis an. Der Kläger trug unter dem 21. Februar 2007 vor, eine Befristung scheide nach den Verwaltungsvorschriften grundsätzlich aus, wenn wie hier eine Restlaufzeit von weniger als sechs Monaten bleibe.

7Mit am 27. Februar 2007 abgesandter Ordnungsverfügung vom 22. Februar 2007 befristete der Beklagte die Aufenthaltserlaubnis des Klägers nachträglich auf den 31. März 2007, da der Aufenthaltszweck der Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einer Deutschen seit Mai 2006 nicht mehr bestehe und der Kläger kein eigenständiges Aufenthaltsrecht erworben habe. Nach pflichtgemäßem Ermessen überwögen die öffentlichen Interessen an einer Befristung die Interessen des Klägers.

8Am 30. März 2007 beantragte der Kläger die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis und erhob Widerspruch.

9Am 5. April 2007 erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten, er sei seit fünf Monaten mit einer Deutschen verlobt.

10Der Beklagte hörte den Kläger unter dem 26. April 2007 zu einer Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis an.

11Am 8. Juni 2007 gebar die Ehefrau des Klägers einen Sohn, dessen leiblicher Vater nicht der Kläger ist.

12Mit Ordnungsverfügung vom 14. Juni 2007 lehnte der Beklagte eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Klägers ab, setzt eine Ausreisefrist bis zum 27. Juli 2007 und drohte ihm die Abschiebung in den Libanon an.

Hiergegen erhob der Kläger am 13. Juli 2007 Widerspruch. 13

14Mit Schreiben vom 4. August 2007 änderte die Ehefrau des Klägers gegenüber dem Beklagten ihre früheren Angaben dahingehend, eine Trennung sei erst Ende Oktober 2006 erfolgt. Sie habe zuvor den Kläger aus Wut zum 1. September 2006 abgemeldet. In ihrem Scheidungsantrag vom 30. Januar 2007 hatte die Ehefrau angegeben, sie lebe seit Januar 2006 in Scheidungsabsicht getrennt, der Kläger sei im Mai 2006 ausgezogen. Dies änderte sie am 21. August 2007 und mit Schreiben vom 29. September 2007 und 8. Oktober 2007 in den Trennungszeitpunkt 25. Oktober 2006.

15Mit Widerspruchsbescheiden vom 24. Oktober 2007 wies die Bezirksregierung Münster die Widersprüche des Klägers zurück.

Die Ehe des Klägers wurde am 16. November 2007 geschieden. 16

17Der Kläger hat am Montag, den 26. November 2007, Klage erhoben. Er trägt vor, er habe mehr als zwei Jahren lang rechtmäßig eine eheliche Lebensgemeinschaft geführt, wie sich aus den korrigierten Angaben seiner geschiedenen Ehefrau ergebe. Es sei zwar zu mehrfachen kurzzeitigen Trennungen gekommen, u.a. auf Grund der ehebrecherischen Beziehung der Ehefrau, welche bei Beginn der Schwangerschaft

bereits seit geraumer Zeit bestanden habe. Die endgültige Trennung sei aber erst Ende Oktober 2006 erfolgt.

Der Kläger beantragt, 18

19den Beklagten unter Aufhebung der Ordnungsverfügungen vom 22. Februar 2007 und vom 14. Juni 2007 in Gestalt der Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung Münster vom 24. Oktober 2007 zu verpflichten, die Aufenthaltserlaubnis des Klägers zu verlängern.

Der Beklagte beantragt, 20

die Klage abzuweisen. 21

22Er bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 23

Die zulässige Klage ist (nur) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 24

25Die eine nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis bewirkende Verfügung des Beklagten vom 22. Februar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 24. Oktober 2007 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO (1.). Demgegenüber ist die eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ablehnende und die Abschiebung androhende Verfügung des Beklagten vom 14. Juni 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 24. Oktober 2007 nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, denn dieser hat keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO (2.).

261. Die nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis des Klägers ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG kann die Frist der Aufenthaltserlaubnis nachträglich verkürzt werden, wenn eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen ist.

27Dies ist hier zwar der Fall, da die Aufenthaltserlaubnis dem Kläger nach § 27, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zur Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau erteilt wurde, der Kläger mit seiner Ehefrau aber keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr geführt hat. Dies ergibt sich aus allen Erklärungen des Klägers und seiner früheren Ehefrau, wonach es spätestens Ende Oktober 2006 zu einer endgültigen Trennung gekommen ist.

28Die nachträgliche Befristung ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil der Kläger einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus einem anderen Grund gehabt hätte. Entscheidungserheblicher Zeitpunkt ist insoweit der Tag, auf den die nachträgliche Befristung erfolgte,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 18 B 119/06 -, www.nrwe.de, 29

hier der 31. März 2007. 30

31Der Kläger hat an diesem Tag keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus einem anderen Grund gehabt.

32Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bestand nicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, da die tatsächliche eheliche Lebensgemeinschaft nicht seit mindestens seit zwei Jahren rechtmäßig in Deutschland bestanden hat.

33Da dem Kläger nach der Heirat vom 16. September 2004 am 22. Oktober 2004 eine bis zum 7. Juli 2005 gültige Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, die am 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2007 verlängert wurde, hätte die eheliche Lebensgemeinschaft mindestens bis zum 22. Oktober 2006 gedauert haben müssen.

34Zwar haben der Kläger und seine vormalige Ehefrau in der mündlichen Verhandlung bekundet, trotz zum Teil gravierender Streitereien und zeitweisen Aufenthalts des Klägers außerhalb der Ehewohnung sei es erst am 25. Oktober 2006 zu der endgültigen Trennung gekommen, als die Ehefrau dem Kläger ihre Schwangerschaft offenbart habe. Auch änderte die Ehefrau mit Schreiben vom 4. August, 29. September und 8. Oktober 2007 ihre früheren Angaben dahingehend, eine Trennung sei erst am 25. bzw. Ende Oktober 2006 erfolgt.

35Diese Darstellung ist aber nicht glaubhaft. Zunächst ist festzustellen, dass weder der Kläger noch die Ehefrau in der mündlichen Verhandlung substantiiert ein eheliches Zusammenleben nach Mai 2006 dargelegt haben. Auch die Darstellung des angegebenen Gesprächs vom 25. Oktober 2006, das zur endgültigen Trennung geführt habe, ist farblos und oberflächlich geblieben.

36Von größerer Bedeutung ist jedoch, dass die Ehefrau in ihren Schreiben an den Beklagten vom 7. September und 9. Oktober 2006 nachvollziehbar und in nüchterner Weise berichtete, die endgültige Trennung sei bereits im Mai 2006 erfolgt. Die Ehefrau vermochte in der mündlichen Verhandlung auch nicht überzeugend zu erklären, warum sie in diesen Schreiben zu Lasten des Klägers die Unwahrheit geschrieben haben sollte. Ihr Vorbringen, sie sei auf den Kläger wütend gewesen bzw. habe diesem wohl eins "auswischen" wollen, konnte sie nicht näher begründen. Auch die Erklärung der Ehefrau, den Brief vom 9. Oktober 2006 unter dem Druck des leiblichen Vaters ihres Kindes geschrieben zu haben, überzeugt nicht, da sie insoweit nach dem Eingangssatz des Briefs nur auf die in dem Schreiben des Beklagten vom 22. September 2006 an sie gerichteten Fragen antworten wollte und der Beklagte durch ihren Brief vom 7. September 2006 bereits über die Trennung informiert war.

37Auch hat im Scheidungsverfahren nicht nur die Ehefrau, sondern auch der Kläger selbst zunächst vorgetragen, die Trennung sei im Mai 2006 erfolgt. Hieran muss der Kläger sich auch im ausländerrechtlichen Verfahren zur Vermeidung widersprüchlichen und treuwidrigen Verhaltens grundsätzlich festhalten lassen. Zwar hat er diese Angabe mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2007 auf den Trennungszeitpunkt 25. Oktober 2006 geändert, Gründe für seine Änderung jedoch nicht näher dargelegt.

Jedenfalls muss davon ausgegangen werden, dass der Kläger spätestens am 10. 38

Oktober 2006 allein in die F.----straße gezogen ist, ohne dass auch die Ehefrau dort gewohnt hat. Somit haben die Ehegatten spätestens dann nach außen erkennbar den gemeinsamen Lebensmittelpunkt ohne unabweislichen Grund dauerhaft aufgegeben, so das eine endgültige Trennung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfolgt ist,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 18 A 1151/06 - m.w.N.. 39

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung zwar angegeben, er habe sich am 10. Oktober 2006 in die F.----straße nur umgemeldet, habe dort aber erstmals nach der Trennung am 25. Oktober 2006 geschlafen. Er habe die Wohnung nämlich nicht als Hauptwohnsitz, sondern nur als zusätzliche Übernachtungsmöglichkeit auf Drängen der Ehefrau gemietet, für den Fall, dass es zwischen ihnen Streit gebe.

41Dies erscheint aber aus zwei Gründen als nicht glaubhaft. Zum Einen ist nicht nachvollziehbar, und vom Kläger auch nicht erklärt worden, warum er sich bereits gut zwei Wochen vor der erstmaligen Nutzung der Wohnung in diese bereits umgemeldet haben sollte. Zum Anderen widerspricht der Darstellung, dass diese Wohnung nur als Ausweichquartier gedacht war, dass sie nach dem Melderegisterauszug des Beklagten von dem Kläger als dessen alleinige Wohnung angemeldet wurde. Zudem hat die vormalige Ehefrau in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Gerichts erklärt, der Kläger sei wohl in der F.----straße gemeldet gewesen, diese Wohnung habe sie aber nie gesehen. Auch dies lässt nicht auf das Fortbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft bei Anmietung dieser Wohnung durch den Kläger schließen.

42Gegen den Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft noch im September 2006 spricht auch, dass die Ehefrau zu diesem Zeitpunkt von einem damaligen Arbeitskollegen des Klägers schwanger wurde und nach dem Schriftsatz des Klägers vom 13. Juni 2008 zu diesem Zeitpunkt die "ehebrecherische Beziehung" bereits seit geraumer Zeit anhielt.

43Der Kläger hat selbst eine Niederschrift des Beklagten vom 5. April 2007 unterschrieben, wonach er seit fünf Monaten mit einer Deutschen verlobt sei. Danach wäre er seit Anfang November 2006 verlobt gewesen, also hätte er sich nur wenige Tage nach dem in der mündlichen Verhandlung angegebenen Zeitpunkt der endgültigen Trennung, dem 25. Oktober 2006, verlobt. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist es sehr ungewöhnlich, dass eine Verlobung bereits wenige Tage nach der endgültigen Trennung von der Ehefrau erfolgt. Zwar hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung angegeben, es habe sich dabei um keine Verlobung gehandelt, sondern um eine Freundschaft. Dieser Widerspruch zu der Erklärung vom 5. April 2007 stellt aber letztlich die Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers zusätzlich in Frage.

44

Schließlich haben der Kläger und seine vormalige Ehefrau in der mündlichen Verhandlung zwar bekundet, die Schwangerschaft sei dem Kläger erst am 25. Oktober 2006 bekannt gegeben worden. Dies kontrastiert aber mit den Angaben im Klägerschriftsatz vom 13. Juni 2008, wonach das Bestehen von Streit und Zerwürfnissen vor der endgültigen Trennung angesichts der damaligen Schwangerschaft nicht von der Hand zu weisen gewesen sei. Zwar hat der Prozessbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung diesbezüglich angegeben, insoweit müsse er sich bei Abfassung des Schriftsatzes geirrt haben. Ein diesbezüglicher Irrtum erscheint aber nicht als plausibel, da der Prozessbevollmächtigte 40

in dem Schriftsatz mangels eigener Wahrnehmungen der ehelichen Verhältnisse allein die Angaben des Klägers wiedergeben konnte.

Nach alledem kann von einer ununterbrochenen tatsächlichen ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen dem insoweit materiell beweisbelasteten Kläger und seiner Ehefrau bis zum 22. Oktober 2006 nicht ausgegangen werden, sondern muss eine Trennung bereits im Mai 2006, spätestens aber am 10. Oktober 2006 angenommen werden.

46Das Bestehen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach § 31 Abs. 2 AufenthG ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

47Der Beklagte hat aber sein ihm durch § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG eingeräumtes Ermessen fehlerhaft ausgeübt.

48Denn nach Nr. 7.2.2.7 der für den Beklagten gemäß Erlass des IM NRW verbindlichen Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum AufenthG und zum FreizügG/EU kann grundsätzlich von einer nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis abgesehen werden, wenn deren Geltungsdauer nur noch sechs Monate beträgt und keine gewichtigen Gründe für eine (umgehende) Entfernung des Ausländers aus dem Bundesgebiet vorliegen. Da die Aufenthaltserlaubnis des Klägers auf den 30. Juni 2007 befristet war, betrug ihr Geltungsdauer bei Erlass der Ordnungsverfügung am 22. Februar 2007 weniger als sechs Monate. Gewichtige Gründe für eine (umgehende) Entfernung des Klägers aus dem Bundesgebiet sind in der Ordnungsverfügung nicht genannt, im Übrigen auch nicht ersichtlich. Der Kläger hat hierauf auch im Rahmen seines am 23. Februar 2007 bei dem Beklagten eingegangenen Anhörungsschreibens hingewiesen. Hiermit hat sich der Beklagte in seiner am 27. Februar 2007 zur Post gegebenen Ordnungsverfügung aber nicht auseinander gesetzt und nicht dargelegt, warum er trotzdem eine nachträgliche Befristung verfügt.

49Auch in dem Widerspruchsbescheid ist keine diesbezüglich fehlerfreie Ermessensausübung enthalten. Soweit es dort heißt, da die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft bereits geraume Zeit zurückgelegen habe, "konnte auf die Anwendung der Nr. 7.2.2.7 der Vorläufigen Anwendungshinweise verzichtet werden," "der Vortrag im Anhörungsverfahren führte daher zu keiner anderen Bewertung", verdeutlicht die Verwendung der Zeitform des Imperfekt und die Bezugnahme auf das Anhörungsverfahren, dass die Widerspruchsbehörde insoweit ihr Ermessen nicht selbst ausgeübt hat, sondern nur den diesbezüglichen Mangel in der Ermessensausübung des Beklagten - unzutreffenderweise - für unbeachtlich gehalten hat.

502. a) Die Ablehnung einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verlängerung seiner mit Ablauf des 30. Juni 2007 erloschenen Aufenthaltserlaubnis. Wie gezeigt (s. 1.), liegen die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 bzw. 2 AufenthG nicht vor.

51

Selbst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen hätte der Kläger gegenwärtig keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, da die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht gegeben ist. Denn der Kläger verfügt nicht über einen gültigen Pass und ein zum Absehen von dieser Voraussetzung führender atypischer Sachverhalt ist weder vorgetragen noch ersichtlich. 45

52Andere Anspruchsgrundlagen sind weder geltend gemacht noch erkennbar. § 104a Abs. 1 AufenthG ist auf den Kläger nicht anwendbar, da er eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen besaß,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2008 - 18 B 602/08 -. 53

54Im Übrigen hielt sich der nicht mit minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebende Kläger nicht am Stichtag des 1. Juli 2007 seit acht Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet auf, da er im Dezember 2000 in das Bundesgebiet einreiste. Dementsprechend kommt auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. mit der Bleiberechtsanordnung des IM NRW vom 11. Dezember 2006 nicht in Betracht.

55Die Rechtsauffassung des Klägers, die Ablehnung der Erlaubnisverlängerung sei rechtswidrig, da sie auf Grund der Rechtswidrigkeit bzw. nun erfolgten Aufhebung der nachträglichen Befristung der Aufenthaltserlaubnis zum falschen Zeitpunkt erfolgt sei, ist unzutreffend.

56Die nachträgliche Befristung war trotz des Widerspruchs des Klägers zunächst wirksam 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG), so dass die ablehnende Verfügung zu einem Zeitpunkt erging, in dem der Kläger über kein Aufenthaltsrecht verfügte.

57Aber selbst wenn man in den Blick nimmt, dass der Kläger auf Grund der nun erfolgten Aufhebung der nachträglichen Befristung (s. 1.) aus rückblickender Perspektive zum Zeitpunkt der Ablehnung noch über eine Aufenthaltserlaubnis verfügte, folgt daraus ersichtlich keine (formelle) Rechtswidrigkeit der nach Antrag des Klägers ergangenen Ablehnungsentscheidung. Denn es ist weder dem geschriebenen noch dem ungeschriebenen Recht ein Rechtssatz zu entnehmen, dass eine (ablehnende) Verlängerungsentscheidung nicht bereits während der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels ergehen darf.

58b) Die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig, da die Voraussetzungen der §§ 58 und 59 AufenthG vorliegen. Der Kläger war zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 24. Oktober 2007 auf Grund der rechtmäßigen Ablehnung der Verlängerung der am 30. Juni 2007 abgelaufenen Aufenthaltserlaubnis vollziehbar ausreisepflichtig 58 Abs. 2 Satz 2, § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) und in der Abschiebungsandrohung ist der Zielstaat Libanon angegeben 59 Abs. 2 AufenthG).

59Zwar erweist sich die bis zum 27. Juli 2007 gesetzte Ausreisefrist als rechtswidrig, da ihr Beginn in einen Zeitraum fiel, in dem der Kläger - bei rückwirkender Betrachtung - auf Grund der Aufhebung der nachträglichen Befristung nicht ausreisepflichtig war,

vgl. Gemeinschaftskommentar zum AufenthG, II-§ 50 Rn. 26. 60

61Die Ordnungsverfügung vom 14. Juni 2007 wurde am 21. Juni 2007 zugestellt, die Aufenthaltserlaubnis des Klägers galt aber noch bis zum 30. Juni 2007, so dass dieser (bei rückwirkender Betrachtung) erst am 1. Juli 2007 ausreisepflichtig wurde.

Damit erweist sich auch die Länge der Ausreisefrist von weniger als vier Wochen als 62

ermessensfehlerhaft. Zwar "soll" gemäß § 59 Abs. 1 AufenthG eine Ausreisefrist gesetzt werden, so dass unter besonderen Umständen auch darauf verzichtet werden könnte. Solche Umstände sind vorliegend aber weder ersichtlich noch in der Ordnungsverfügung genannt. Vielmehr hat der Beklagte eine Ausreisefrist gesetzt.

63Bei der Entscheidung über die Bemessung der Ausreisefrist ist abzuwägen zwischen dem öffentlichen Interesse an der baldigen Ausreise des Ausländers und dessen privaten Belangen. Die Ausreisefrist soll es dem Ausländer ermöglichen, seine beruflichen und persönlichen Lebensverhältnisse im Bundesgebiet abzuwickeln und einer Abschiebung durch eine freiwillige Ausreise zuvorzukommen. Die Frist ist so zu bemessen, dass der Ausländer noch die Angelegenheiten regeln kann, die seine Anwesenheit erfordern. Darüber hinaus gewährleistet die Ausreisefrist im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dass der Ausländer wirksamen Rechtsschutz erlangen kann. Neben der Art des bisherigen Aufenthalts ist regelmäßig dessen Dauer von Bedeutung, weil nach längerem Aufenthalt im Bundesgebiet die vor der Ausreise erforderliche Regelung der Angelegenheiten des Ausländers im allgemeinen mehr Zeit beansprucht als nach einem kurzfristigen Verbleiben.

64Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1997 - 1 C 14.96 -, InfAuslR 1997, 217 = NVwZ- RR 1998, 454.

65Die Bestimmung der Ausreisefrist in der angefochtenen Ordnungsverfügung lässt keine ausdrücklichen Ermessenserwägungen des Beklagten erkennen. Dies mag unproblematisch sein, soweit eine in Ermangelung besonderer Umstände als angemessen und üblich anzusehende Ausreisefrist, in der Behördenpraxis von regelmäßig mindestens einem Monat,

66vgl. Gemeinschaftskommentar zum AufenthG, II-§ 59 Rn. 68 ff.; Hailbronner, Ausländerrecht, A 1, § 59 Rn. 44 f.,

gesetzt wird. 67

Dies ist hier jedoch wie gezeigt nicht der Fall, so dass dies einer ausdrücklichen Begründung bedurft hätte. Es folgt auch nichts Anderes daraus, dass die Aufenthaltserlaubnis zuvor (rechtswidrig) nachträglich auf den 31. März 2007 befristet worden war, denn auf Grund des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vom 30. März 2007 galt der bisherige Aufenthaltstitel gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG bis zum Erlass der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung als fortbestehend.

69Die Rechtswidrigkeit der Ausreisefrist führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung,

70vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2001 - 9 C 22.00 -, InfAuslR 2001, 357 = juris, Rn. 9; Gemeinschaftskommentar zum AufenthG, II-§ 59 Rn. 75; Hailbronner, Ausländerrecht, A 1, § 59 Rn. 59,

71aber bewirkt, dass diese bis zum Ablauf einer rechtmäßigen Ausreisefrist nicht vollzogen werden darf.

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3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 68

Nr. 11, § 711 ZPO.

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VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

5 K 3970/98.A vom 10.12.2002

VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

9 L 504/09 vom 20.01.2010

Anmerkungen zum Urteil