Urteil des VG Münster vom 08.05.2008, 22 K 1994/07.PVL

Entschieden
08.05.2008
Schlagworte
Mitbestimmungsrecht, Beförderung, Amt, Erlass, Verfügung, Vollzug, Begriff, Datum, Haushalt, Gerichtsakte
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Verwaltungsgericht Münster, 22 K 1994/07.PVL

Datum: 08.05.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 22 K 1994/07.PVL

Tenor: Es wird festgestellt, dass die Besetzung der unter dem 14. August 2007 ausgeschriebenen Stellen für Wach-dienstführerinnen/Wachdienstführer in den Polizeiinspektionen der Direktion GE (8 Funktionen) mit den Beamten T. , X. , L. , W. , X1. , K. , N. und Q. dem Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG NRW unterliegt.

G r ü n d e 1

I. 2

3Unter dem 14. August 2007 schrieb der Beteiligte acht Funktionsstellen für „Wachdienstführerinnen/Wachdienstführer in den Polizeiinspektionen der Direktion GE" aus. Die Funktionen sind nach dem Erlass des Innenministeriums NRW vom 28. Juni 2006 und 5. Januar 2007 - 43.3. - 58.25.20 - der Besoldungsgruppe A 12 BBesO zugeordnet.

4Nachdem der Beteiligte dem Antragsteller die Vorgänge im Zusammenhang mit den beabsichtigten Dienstpostenbesetzungen zunächst zur Mitbestimmung vorgelegt hatte, zog er diese Vorlage mit Schreiben vom 23. Oktober 2007 - also nach Inkrafttreten der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes - zurück.

5Unter dem 2. November 2007 forderte der Antragsteller den Beteiligten auf, ein Mitbestimmungsverfahren hinsichtlich der Besetzung der acht ausgeschriebenen Wachdienstführerstellen durchzuführen. Mit Schreiben vom 14. November 2007 lehnte der Beteiligte die beantragte Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens ab.

6Der Antragsteller leitete am 6. Dezember 2007 das Beschlussverfahren ein. Er trägt vor: Die Besetzung der nach Besoldungsgruppe A 12 BBesO bewerteten Dienstposten der Wachdienstführer mit den im Antrag genannten Beamten aus der Besoldungsgruppe A 11 BBesO sei mitbestimmungspflichtig gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG NRW. Für die genannten Beamten handele es sich um die Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der Mitbestimmungstatbestand erfüllt, wenn die Übertragung des Dienstpostens in

rechtlich abgesicherter Weise eine klar verbesserte, sich konkret abzeichnende Beförderungschance eröffne, die den Betroffenen aus der Menge seiner ranggleichen Kollegen hervorhebe. Dies sei hier der Fall, weil auf Grund der Erlasslage nur solche Beamte in ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 BBesO befördert werden könnten, denen vorher ein entsprechender Funktionsdienstposten übertragen worden sei. Der Mitbestimmungstatbestand erfordere nicht, dass bereits eine konkrete Planstelle zugewiesen worden sei.

Der Antragsteller beantragt, 7

8festzustellen, dass die Besetzung der unter dem 14. August 2007 ausgeschriebenen Stellen für Wachdienstführer mit den Beamten T. , X. , L. , W. , X1. , K. , N. und Q. dem Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG NRW unterliegt.

Der Beteiligte beantragt, 9

den Antrag abzulehnen. 10

11Er führt aus: Der Begriff der „höher zu bewertenden Tätigkeit" nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG NRW sei ausschließlich auf den Tarifbereich bezogen. Eine Bewertung der Funktion „Wachdienstführer" sei im Übrigen nicht erfolgt und werde auch nicht erfolgen. Eine solche Funktionsbewertung setze immer ein analytisches Verfahren voraus. Da dieses nicht durchgeführt worden sei, existiere keine Bewertung der Funktion. Zwar sei es richtig, dass die Funktion der Besoldungsgruppe A 12 BBesO zugeordnet sei. Bei dieser Zuordnung handele es sich jedoch nicht um eine Bewertung, sondern um die Zuordnung der im Haushalt vorhandenen Planstellen zu entsprechenden Funktionen. Diesbezüglich seien im Übrigen zurzeit mehr Funktionen den Besoldungsgruppen A 12 bzw. A 13 BBesO zugeordnet, als Planstellen vorhanden seien. Schließlich sei entgegen der Auffassung des Antragstellers durch die Besetzung der Funktionsstellen keine Beförderungsvorauswahl getroffen worden.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Beiakten Bezug genommen.

II. 13

14Der Antrag hat Erfolg. Er hat sich der Sache nach insbesondere nicht erledigt, so dass es einer Umstellung auf einen - ursprünglich schriftsätzlich hilfsweise gestellten - abstrakten Antrag nicht bedurfte. Eine prozessrechtlich gebotene Umstellung auf einen abstrakten Feststellungsantrag ist erst dann erforderlich, wenn sich die Maßnahme durch Vollzug oder Zeitablauf in der Weise erledigt hat, dass sie sich nicht mehr rückgängig machen lässt. Die mit der streitgegenständlichen Besetzung der Dienstposten durchgeführten Umsetzungen können auch dann, wenn sie zugleich mit der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit erfolgt sind, jederzeit rückgängig gemacht werden.

15Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 1999 - 1 LA 6324/96.PVL -, Seite 5, 6 des amtlichen Abdrucks; Beschluss vom 4. März 1994 - 1 A 3468/91.PVL -, juris, Rdnr. 4, NVwZ-RR 1995, 338.

16Die in Rede stehende Besetzung der Dienstposten für Wachdienstführer mit den im Antrag genannten Beamten unterliegt der Mitbestimmung des Antragstellers gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG NRW. Für die genannten Beamten, die nach Besoldungsgruppe A 11 BBesO besoldet sind, handelt es sich bei der Umsetzung in die Funktion des Wachdienstführers jeweils um die Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit gemäß der vorgenannten Regelung.

17Entgegen der Ansicht des Beteiligten betrifft die in § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG NRW vorausgesetzte „Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit" nicht nur den Tarifbereich. Nach einhelliger Auffassung, der sich die Kammer anschließt, findet die Regelung auch auf Tätigkeitsübertragungen bei Beamten Anwendung.

18Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 1979 - 6 P 6.79 -, juris Rdnr. 14 (mit näherer Begründung), ZBR 1980, 332; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen, Loseblattkommentar, Stand Oktober 2007, Bd. II, § 72 Rdnr. 111, unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung und mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung; Havers, LPVG NRW, Kommentar, 9. Aufl. 1995, § 72 Anm. 18.2 (m.w.N.); von der Anwendbarkeit bei Beamten ebenfalls ausgehend: OVG NRW, Beschluss vom 4. März 1994 - 1 A 3468/91.PVL -, juris Rdnr. 6, NVwZ-RR 1995, 338; Welkoborsky, LPVG NRW, Basiskommentar, 3. Aufl. 2004, § 72 Rdnr. 26 a.E.

19Als Maßstab für die „Bewertung" der einem Beamten übertragenen Tätigkeit kommt die in der Stellenbewertung bzw. im Stellenplan ausgewiesene Besoldungsgruppe in Betracht. Eine Tätigkeit ist im Übrigen auch dann höher zu bewerten, wenn etwa die Planstelle des Dienstpostens mit der Besoldungsgruppe des Beamten und - "gebündelt" - auch mit der nächst höheren Besoldungsgruppe ausgewiesen ist. Die vorstehenden Grundsätze sind auch bei der sogenannten „Topfwirtschaft" entsprechend anwendbar. Unter „Topfwirtschaft" wird in der Regel verstanden, dass es an einer festen Verknüpfung zwischen Dienstposten und Planstelle fehlt. Vielmehr werden in dieser Konstellation die Planstellen einer höheren Besoldungsgruppe von Fall zu Fall dort verwendet, wo eine Beförderung erfolgen soll. Die Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit im engeren Sinn - einhergehend zugleich mit einer Beförderung - dürfte zwar in einer derartigen Situation regelmäßig nicht vorliegen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, das Mitbestimmungsrecht bei sogenannter Topfwirtschaft gänzlich entfallen zu lassen. Deshalb ist auf eine Bewertung der Gesamtumstände abzustellen. In den Blick zu nehmen sind insbesondere die übliche Einstufung der Funktion und im konkreten Fall bestehende Einstufungsabsichten oder aber die jeweilige besoldungsmäßige Einstufung der Beamtenstelle des Dienstposteninhabers.

20Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 16. September 1994 - 6 P 32.92 -, BVerwGE 96, 355; OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 1996 - 1 A 2248/93.PVB -.

21Gemessen an den vorstehenden Grundsätzen greift bei der hier in Rede stehenden Übertragung der Wachdienstführerstellen der Mitbestimmungstatbestand gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG NRW ein. Nach dem Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 2006 (Az.: 43.3- 58.25.20) handelt es sich bei der Funktion des Wachdienstführers unzweifelhaft um eine nach der Besoldungsgruppe A 12 BBesO bewertete Funktion. Entgegen der Auffassung des Beteiligten ist es nicht erheblich, ob dieser im Erlasswege durch den Dienstherrn verfügten statusmäßigen Einordnung ein „analytisches Verfahren" vorausgegangen ist.

22Die für die Besetzung der Funktionsstellen ausgewählten Beamten befinden sich nach den unstreitigen Angaben des Antragstellers alle in einem Amt der Besoldungsgruppe A 11 BBesO. Ob für die genannten Beamten in absehbarer Zeit nach Übertragung der Funktion eine (Beförderungs-)Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO zur Verfügung steht, ist nach Maßgabe der oben dargestellten Grundsätze rechtlich ohne Belang. Es kommt entscheidend darauf an, dass nach den vom Dienstherrn zum Ausdruck gebrachten Bewertungen die Funktion nach Besoldungsgruppe A 12 BBesO einzustufen ist, mithin die „Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit" vorliegt.

III. 23

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren. 24

25

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Anmerkungen zum Urteil