Urteil des VG Münster vom 20.01.2009, 4 K 1232/08

Entschieden
20.01.2009
Schlagworte
Geeignete stelle, Polizeidienst, Dienstzeit, Behörde, Verfügung, Anforderung, Gutachter, Anteil, Abrede, Zahl
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Verwaltungsgericht Münster, 4 K 1232/08

Datum: 20.01.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 1232/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand: 1

2Der am 0 geborene und entsprechend dem Bescheid des Beklagten vom 24. April 2008 mit einem Grad von 60 behinderte Kläger steht als Polizeikommissar im Dienst des beklagten Landes und ist bei der Kreispolizeibehörde C eingesetzt.

3Seit dem Jahre 2001 kam es bei dem Kläger wiederholt zu langfristigen krankheitsbedingten Dienstausfallzeiten. Nach einem stationären Aufenthalt vom 12. September 2006 bis 24. Oktober 2006 in der psychosomatischen Fachklinik C1 wegen rezidivierender depressiver Störungen führte der Beklagte in der Zeit vom 2. Dezember 2006 bis 31. Januar 2006 eine Wiedereingliederungsmaßnahme zunächst im Wachund Wechseldienst und anschließend im Verkehrsdienst durch, die zu seiner Einschätzung führten, dass der Kläger ungeeignet sei. Auf Anregung der Regierungsmedizinaldirektorin X leitete der Beklagte ein Verfahren auf Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit ein. Auf der Basis des fachärztlichen Gutachtens des L, Facharzt für Neurologie/Nervenheilkunde sowie für psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Sozialmedizin vom 15. Oktober 2007 kommt Oberregierungsmedizinalrat T vom Polizeipräsidium F in seinem polizeiärztlichen Gutachten zu folgendem Ergebnis:

4„Zusammenfassend ist das geistige und körperliche Leistungsvermögen des Beamten soweit eingeschränkt, dass die besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr erfüllt werden.

5Insbesondere ist eine Verwendung im Außen- und Schichtdienst, Nachtdienst, körperlicher Einsatz gegen Rechtsbrecher, die Anwendung unmittelbaren Zwangs sowie der Gebrauch von Waffen und die Fähigkeit zum Führen eines Polizeidienstfahrzeuges auf Dauer nicht gegeben.

6Ausweislich des neurologisch/fachärztlichen Zusatzgutachtens ist die allgemeine psychische Belastung derart eingeschränkt, dass der Beamte nur geistig einfache Tätigkeiten ohne Zeitdruck, ohne Publikumsverkehr, ohne erhöhte Anforderung an die Daueraufmerksamkeit und Umstellungsfähigkeit, ohne Verantwortung für Maschinen und Personen und ohne Überstunden ausführen kann.

7In sofern erscheint eine vollschichtige Tätigkeit bei zumutbarer Willensanstrengung für Tätigkeiten vergleichbar mit einfacher Büroarbeit noch leistbar.

8Eine solche Funktion wird sich nur im Einvernehmen mit Herrn X1 finden lassen. Aus polizeiärztlicher Sicht sind, vor dem Hintergrund der Primärpersönlichkeit des Beamten und des langjährigen, chronifizierten Verlaufs der Gesundheitsstörung, die Aussichten, einen solchen Arbeitsplatz zu finden, eher ungünstig.

9Nach vorgenannten Feststellungen ist zwar die allgemeine Dienstfähigkeit nach § 45 LBG zu bejahen, jedoch erscheint der Beamte für Ausbildungsmaßnahmen nicht geeignet.

10Die Prognose hinsichtlich einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit ist ungünstig, die Wiederherstellung der uneingeschränkten Polizeidienstfähigkeit im Verlauf der nächsten 2 Jahre nicht zu erwarten."

11Nach Anhörung des Klägers und mit Zustimmung des Personalrats versetzte der Beklagte den Kläger durch Verfügung vom 6. März 2008 gemäß § 47 Abs. 2 LBG zum Ende des Monats März 2008 in den Ruhestand. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies er durch Widerspruchsbescheid vom 21. April 2008 zurück. Dazu führte er aus, dass der Kläger nach den eingeholten Gutachten polizeidienstunfähig sei und dass eine Funktion, die der Kläger unter Berücksichtigung der beschriebenen Einschränkungen wahrnehmen könnte, trotz intensiver Prüfung bei der Behörde weder vorhanden sei noch geschaffen werden könne. Die Rehabilitation behinderter Menschen im öffentlichen Dienst sei vorrangig in der bisherigen Dienststelle bzw. am bisherigen Dienstort durchzuführen. Die KPB C sei eine Endverwendungsbehörde mit einem großen Anteil an lebensälteren Beamten. Bei einer ganzen Reihe von ihnen sei eine uneingeschränkte Polizeidienstfähigkeit nicht mehr gegeben. Hierbei handele es sich um Beamte, die das 50. Lebensjahr überschritten hätten und somit nur noch eine kurze Restdienstzeit abzuleisten hätten. Vor diesem Hintergrund könne ihnen ein Dienstzweigwechsel nicht mehr zugemutet werden. Durch die Vielzahl dieser Fälle sei die Möglichkeit der Behörde, Funktionen für eingeschränkt verwendungsfähige Beamten zu schaffen, gänzlich ausgeschöpft.

12Am 20. Mai 2008 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er die Übertragung einer Tätigkeit beim selben Dienstherrn im Verkehrsdienst begehrt. Dazu macht er geltend, beide Gutachter gingen davon aus, dass bei entsprechender Willensanstrengung eine vollschichtig einfache Bürotätigkeit möglich sei. Dem stehe nicht entgegen, dass er im Rahmen der zweimonatigen Eingliederung zunächst Schwierigkeiten mit dem Computer

gehabt habe. Zwischenzeitlich sei er aufgrund von Schulungsmaßnahmen ohne weiteres in der Lage, Computerarbeiten auszuführen. Auch habe er sich Therapien unter ärztlicher Begleitung unterzogen, wodurch eine Stabilisierung erreicht worden sei. Deshalb sei er auch in der Lage, jetzt eine vollschichtige Bürotätigkeit auszuführen. Im übrigen beanstandete er den Zeitpunkt der Entlassung mit der Begründung, dass sein Urlaubsanspruch nicht berücksichtigt sei.

Der Kläger beantragt, 13

den Bescheid des Landrats als Kreispolizeibehörde C vom 6. März 2008 und dessen Widerspruchsbescheid vom 21. April 2008 aufzuheben.

15

Der Beklagte tritt dem Vorbringen des Klägers unter Bezugnahme auf seine Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden entgegen und beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 16

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Kreispolizeibehörde vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 18

Die zulässige Anfechtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid der Kreispolizeibehörde C vom 6. März 2008 und deren Widerspruchsbescheid vom 21. April 2008 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

20Die Ermächtigungsgrundlage für die Zurruhesetzung des Klägers findet sich in §§ 47, 194 LBG NRW. Danach sind Beamte nach Feststellung der Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen. Der Polizeivollzugsbeamte ist dienstunfähig, wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeidienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von 2 Jahren wiedererlangt, es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt. Vor der Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Dienstunfähigkeit ist ein Gutachten des Amtsarztes oder eines beamteten Polizeiarztes sowie eines als Gutachter beauftragten Arztes einzuholen. Wird der Polizeivollzugsbeamte polizeidienstunfähig, so soll er, falls nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, in ein Amt einer anderen Laufbahn bei einem der in § 2 bezeichneten Dienstherrn versetzt werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 und 2 erfüllt sind.

21Dass der Kläger danach entsprechend den Gutachten des L und des Polizeiarztes T polizeidienstunfähig ist, wird auch vom Kläger nicht in Abrede gestellt. Eine Versetzung in eine andere Laufbahn bei einem anderen Dienstherrn kommt danach ebenfalls nicht in Betracht, weil der Kläger nach dem nachvollziehbaren und überzeugenden Gutachten des T „für Ausbildungsmaßnahmen nicht geeignet" ist.

22

Auch eine Weiterbeschäftigung des Klägers auf einer Stelle, die die besondere Polizeidienstfähigkeit nicht erfordert, hat der Beklagte zu Recht abgelehnt. Zur 19

diesbezüglichen Regelung des § 194 Abs. 1 letzter Halbsatz LBG NRW hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt:

23„Damit der Dienstherr polizeidienstunfähige, aber nicht dienstunfähige Polizeivollzugsbeamte im Polizeidienst behalten konnte, ermächtigte ihn der Gesetzgeber in § 194 Abs. 1 letzter Halbsatz LBG NW, diese Beamten, sofern sie Lebenszeitbeamte sind, für Dienstposten vorzusehen, auf denen die besondere gesundheitliche Belastbarkeit entbehrlich ist. Da nur die Zahl vorzeitiger Pensionierungen als Folge frühzeitiger Polizeidienstunfähigkeit reduziert werden sollte, nahm der Gesetzgeber die Beschränkung auf Lebenszeitbeamte in die neue Regelung auf."....."Wenn die Gesetzesänderung, wie es in der amtlichen Begründung heißt, „es ermöglicht, nicht mehr voll polizeidiensttaugliche Beamte mit Funktionen zu betrauen, in denen die allgemeine Dienstfähigkeit ausreicht" (vgl. die amtliche Begründung zum Entwurf des Achten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften; LTDrucks 12/2124 Begr. B zu Art. I Nr. 26 S. 49), besagt dies, dass der Dienstherr einen polizeidienstunfähig gewordenen Beamten für eine Verwendung auf Dienstposten ohne besondere gesundheitliche Anforderungen vorsehen kann - mit der Folge, dass der Betreffende im Polizeivollzugsdienst verbleibt. Diese Entscheidung, die auch eine Prognose einschließt, dass der Beamte während seiner gesamten verbleibenden Dienstzeit auf derartigen Dienstposten verwendet werden wird, ist durch die Zahl der zur Verfügung stehenden vakanten Dienstposten begrenzt. Häufig wird der Dienstherr eine solche Verwendungsentscheidung in Bezug auf einen lebenszeitälteren Beamten treffen. Dessen Restdienstzeit ist kurz und die Möglichkeiten , ihn auf derartigen Dienstposten zu verwenden, sind überschaubar. Dagegen ist es einem jüngeren polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten zuzumuten, sich auf eine andere Laufbahn einzustellen."

24Danach steht eine Weiterbeschäftigung im Ermessen des Dienstherrn, es muss eine freie, zur Besetzung bestimmte und für den Kläger geeignete Stelle vorhanden sein, der Beklagte muss die Prognose anstellen, dass der Beamte während seiner gesamten verbleibenden Dienstzeit auf dem Dienstposten verwendet werden kann, und in einer Konkurrenzsituation dann der Beklagte das Alter als Auswahlkriterium heranziehen.

25Danach ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte den Kläger nicht auf einem Dienstposten weiterbeschäftigt hat, der keine volle Polizeidienstfähigkeit erfordert. Der Beklagte hat nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass es sich bei der Kreispolizeibehörde C um eine Endverwenderbehörde handelt, in der es nur in geringem Umfang Innendienstposten gebe und dass diese anspruchsvoll und deshalb nicht für den Kläger geeignet seien. Denn nach den medizinischen Gutachten sei der Kläger in der psychischen Belastbarkeit derartig eingeschränkt, dass er nur geistig einfache Tätigkeiten ohne Zeitdruck, ohne Publikumsverkehr, ohne erhöhte Anforderung an die Daueraufmerksamkeit und Umstellungsfähigkeit, ohne Verantwortung für Maschinen und Personen und ohne Überstunden ausführen könne. Außerdem sei zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung keine Innendienststelle für leichte Bürotätigkeit frei und zur Besetzung bestimmt gewesen.

26Soweit der Kläger demgegenüber begehrt, im Verkehrsdienst eingesetzt zu werden und geltend macht, der Kollege L1 sei im maßgeblichen Zeitraum der letzten Behördenentscheidung auf eine auch für ihn - den Kläger - geeignete Stelle umgesetzt und einem anderen Kollegen im Bezirks- und Ermittlungsdienst zur Unterstützung zugewiesen worden, ist der Kläger für diese Stellen gesundheitlich nicht geeignet, da

diese Stellen nicht nur leichte Bürotätigkeit umfassen. Nach der ausführlichen Darstellung des Beklagten im Schriftsatz vom 16. Januar 2009 und der Erläuterung der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung umfassen die genannten Stellen zu einem großen Anteil Außendienstaufgaben mit verantwortungsvollen und zum Teil auch gefahrgeneigten Tätigkeiten. Das hat der Kläger nicht in Abrede gestellt.

27Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

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VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

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Anmerkungen zum Urteil