Urteil des VG Münster vom 13.01.2006, 10 K 3355/04.A

Entschieden
13.01.2006
Schlagworte
Irak, Bundesamt für migration, Amnesty international, Familie, Blutrache, Gefahr, Tod, Republik, Wahrscheinlichkeit, Asyl
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Verwaltungsgericht Münster, 10 K 3355/04.A

Datum: 13.01.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 K 3355/04.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Kläger stammen nach eigenen Angaben aus dem Irak und sind kurdischer Volkszugehörigkeit yezidischen Glaubens. Nach den Angaben der Klägerin zu 1 verließen sie ihr Herkunftsland am 1. Oktober 2004 und gelangten nach Zwischenaufenthalt in der Türkei mit einem Lkw auf dem Landweg am 14. Oktober 2004 ins Bundesgebiet. Dort beantragten die Kläger am 15. Oktober 2004 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

3Bei ihrer persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (vormals Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, im Folgenden: Bundesamt) trug die Klägerin zur Begründung ihres Asylbegehrens Folgendes vor: Ihr Mann sei bereits seit Jahren ausgereist. Als ihr Mann noch im Irak gewesen sei, sei er von einem Bekannten unter Androhung von Gewalt gezwungen worden, ihm sein Fahrzeug zu überlassen. Mit dem Auto habe der Bekannte einen Unfall verursacht, bei dem eine Frau zu Tode gekommen sei. Da das Auto auf ihren Mann zugelassen gewesen sei, hätten sich die Angehörigen der Verstorbenen nach der Flucht ihres Mannes an sie gehalten und sie unter Druck gesetzt. Erstmals hätten sich die Angehörigen am 25. September 2004, also ca. zwei Wochen vor ihrer Ausreise an sie gewandt. Man habe ihr gedroht, dass sie dasselbe machen würden, was man mit ihrer Tochter damals gemacht habe. Ihr Mann habe sich bei den Angehörigen der Verstorbenen melden sollen, ansonsten habe man ihr mit Blutrache gedroht.

4Mit Bescheid vom 3. November 2004 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Kläger als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorliegen und ebenso wenig Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG. Gleichzeitig forderte es die Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Sollten die Kläger die Ausreisefrist nicht einhalten, drohte das Bundesamt ihnen die Abschiebung in den Irak an.

5Den dagegen eingelegten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem gleichen Tage eingereichten Klage lehnte das erkennende Gericht durch Beschluss vom 30. Dezember 2004 ( ).

6Zur Begründung der eingereichten Klage tragen die Kläger vor: Es werde nicht bestritten, dass sie bereits in Griechenland gewesen seien und dort erkennungsdienstlich behandelt werden. Da sie jedoch yezidische Religionsangehörige seien, drohe ihnen bei einer Rückkehr in den Irak eine Gruppenverfolgung. Yezidische Religionsangehörige würden von nichtstaatlichen Akteuren massiv verfolgt und der irakische Staat bzw. die Besatzungstruppen seien nicht in der Lage, sie vor derartigen Verfolgungen zu schützen.

Die Kläger beantragen - sinngemäß -, 7

81. die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 3. November 2004 zu verpflichten festzustellen, dass in ihren Personen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen oder hilfsweise Abschiebungshindernisse gem. § 60 Abs. 2 - 5 AufenthG oder weiter hilfsweise für einen Abschiebungsschutz gem. § 60 Abs. 7 AufenthG,

2.9

3. die in dem Bescheid des Bundesamtes enthaltene Abschiebungsandrohung aufzuheben. 10

4.11

Die Beklagte beantragt, 12

13die Klage abzuweisen. Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.

14In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin zu 1 weitere Angaben gemacht. Diesbezüglich wird auf die Niederschrift vom heutigen Tag Bezug genommen.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang verwiesen sowie auf das Verfahren .

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 16

Die Klage hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Ansprüche stehen den Klägern nicht zu. 17

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sind nicht erfüllt. 18

Unter Hinweis auf die Gründe im Beschluss vom 30. Dezember 2004 - - ist das Vorbringen der Kläger nicht glaubhaft, da sie - wie sie im Klageverfahren nunmehr selbst einräumen - über ihre Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und ihren vormaligen Aufenthalt in einem anderen europäischen Mitgliedstaat getäuscht haben. 19

Insoweit wird gem. § 117 Abs. 5 VwGO, § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die Begründung des Ablehnungsbescheids des Bundesamtes vom 3. November 2004 Bezug genommen.

20Den Klägern, insbesondere der Klägerin zu 1., droht auch keine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure. Einer Blutrache durch Verwandte des mittels des Kraftfahrzeug des Ehemannes der Klägerin zu 1. getöteten Mädchens unterliegen die Kläger, insbesondere die Klägerin zu 1., nicht. Nach den der Kammer zur Verfügung stehenden Erkenntnissen,

21vgl. Auskunft Deutsches Orient-Institut an VG Augsburg vom 30. April 2001 und Auskunft Hajo/Savelsberg an VG Regensburg vom 20. Juli 2003,

22kommt eine Blutrache nur bei vorsätzlichen Tötungen gegenüber der Familie des Täters in Betracht, nicht aber bei fahrlässigen Tötungen anlässlich von Verkehrsunfällen. Abgesehen davon, dass der Ehemann und Vater der Kläger dem eigentlichen Täter lediglich das Kraftfahrzeug übergeben musste und es für ihn ein Leichtes gewesen wäre, den Angehörigen des toten Mädchens den Namen des Täters zu sagen, damit diese sich an den eigentlichen Täter hätten halten können, handelt es sich bei den Klägern auch nicht um die von einer Blutrache unmittelbar gefährdeten Personen. Nach den vorstehenden Erkenntnissen ist zudem bei quasivorsätzlichen oder fahrlässigen Tötungen nur ein Blutgeld zu zahlen. Hiervon hat die Klägerin zu 1. in der mündlichen Verhandlung jedoch nichts berichtet. Von einer Vergeltung Zug um Zug wird nach islamischen Verständnis in diesen Fällen abgesehen, da mit dem Geldersatz die fehlende Einnahmequelle der Familie der getöteten Person entschädigt werden soll. Hierdurch ist der Familie der Getöteten, die aus der Familie des Täters möglichst viel Geld herausholen will, besser gedient als durch Tötung einer vergleichbaren Person.

23Die Kläger unterliegen auch in Ansehung ihrer jezidischen Religionszugehörigkeit bei einer Rückkehr in den Irak keiner Gruppenverfolgung. Abgesehen davon, dass sich die Kläger hierauf in der mündlichen Verhandlung auch nicht mehr berufen haben, ist eine solche nach Würdigung aller dem Gericht bekannt gewordenen Umstände nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzunehmen. Hierzu hat das Gericht in seinem Urteil vom 14. Oktober 2005 - - Folgendes ausgeführt:

24"Es wird zwar in letzter Zeit berichtet, dass vor dem Hintergrund wachsender islamistischer Tendenzen im Rahmen des Kampfes vor allem islamistischer bewaffneter Gruppen gegen die Übergangsregierung und die Multinationale Truppe im Irak zunehmend auch ethnisch-konfessionelle Minderheiten Opfer von Gewalttaten werden. Dazu zählen auch Berichte über Gewalttaten und Drohungen gegen Yeziden.

25Vgl. im Einzelnen Hajo/Savelsberg, Gutachten für das VG Regensburg vom 02. November 2004, insbesondere Seite 11 ff., Auswärtiges Amt, Ad-hoc- Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 02. November 2004 - 508-516.80/3 IRQ - , Seite 8 f., sowie Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 10. Juni 2005 - 508-516.80/3 IRQ -, Seite 14 f. und 16, amnesty international, Gutachten für das VG Köln vom 16. August 2005, insbesondere Seite 5 ff., Deutsches Orient-Institut, Gutachten für das VG Köln vom 14. Februar 2005 - 1669 al/br -, insbesondere Seite 4 ff., UNHCR, Gutachten für das VG Köln vom 06. Juli 2005 und Neue Zürcher Zeitung vom 16. Dezember 2004 ("In Mossul herrscht die Angst").

26Eine Gruppenverfolgung der Yeziden im ganzen Irak... ist jedoch noch nicht festzustellen. Die für eine Verfolgung sprechenden Umstände müssen nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154/90 -, NVwZ 1992, 578 (581). 27

28Eine Gruppenverfolgung setzt voraus, dass die Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltende Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Für die Beurteilung, ob die Verfolgungsdichte die Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigt, müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (203, 206). 29

Diese Anforderungen sind nicht erfüllt. Die Einwohnerzahl des Iraks beträgt abgerundet etwa 24.000.000. 30

Vgl. Der Fischer Weltalmanach 2006, S. 223 und 780 f. 31

Die Zahl der Yeziden in Irak liegt nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 200.000 bis 600.000.

33Vgl. den Lagebericht des Auswärtige Amtes vom 10. Juni 2005, Seite 16 und ferner das Gutachten des Deutschen Orient-Institut für das VG Köln vom 14. Februar 2005 - 1669 al/br -, Seite 1.

34Gemessen an einer Anzahl von Yeziden in der genannten Größenordnung haben Intensität und Häufigkeit der festgestellten Gewaltakte und Drohungen gegen Yeziden noch nicht ein solches Gewicht, dass für jedes Gruppenmitglied ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit anzunehmen wäre,

35

vgl. auch VG Göttingen, Urteil vom 11. Januar 2005 - 2 A 145/04 - (im Internet veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank des Niedersächsischen OVG),..." 32

Hieran hält das Gericht auch nach nochmaliger Überprüfung fest. 36

Die Voraussetzungen des § 60 Absätze 2 und 3 AufenthG sind ersichtlich nicht erfüllt. 37

Die Kläger können auch nicht die hilfsweise begehrte gerichtliche Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach den Bestimmungen des § 60 Abs. 5 oder zumindest Abs. 7 AufenthG verlangen, welche seit dem 1. Januar 2005 die bisher geltenden Regelungen des § 53 Abs. 4 und Abs. 6 AuslG ersetzen.

39

Die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK (ernsthafte Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder 38

erniedrigender Strafe oder Behandlung im Abschiebungszielstaat) sind nicht erfüllt. Eine sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergebende erhebliche individuellkonkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit in unmittelbarer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht für die Kläger im Irak ebenfalls nicht. Dies alles ergibt sich bereits aus dem oben Ausgeführten. Soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung auf angebliche Bedrohungen durch die Angehörigen des getöteten Mädchens hingewiesen haben, ist dieses Vorbringen schon nicht glaubhaft.

40Soweit es schließlich um die angespannte allgemeine Sicherheitslage und die sonstigen schwierigen Lebensbedingungen im Irak geht, handelt es sich um allgemeine Gefahren im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG. In Bezug auf solche allgemeine Gefahren ist die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG grundsätzlich ausgeschlossen, weil allgemeine Gefahren bei Entscheidungen der obersten Landesbehörde nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt werden. Fehlt - wie hier - eine solche Entscheidung der obersten Landesbehörde, ist eine Ausnahme von dieser Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur dann geboten, wenn für den Ausländer kein anderweitiger gleichwertiger Abschiebungsschutz besteht und er im Abschiebungszielstaat einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle einer Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde.

41Vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199 f., vom 08. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, NVwZ 1999, 666 (667 f.) und vom 12. Juli 2001 - 1 C 2/01 und 1 C 5.01 -, NVwZ 2001, 1420 ff. und NVwZ 2002, 101 ff. sowie Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, NVwZ 1999, 668 (zur vergleichbaren bisherigen Rechtslage nach den §§ 53 Abs. 6, 54 AuslG).

42Diese Anforderungen sind nicht erfüllt. Denn es ist nicht festzustellen, dass ein Yezide im Falle einer Rückkehr in den Irak wegen der instabilen Sicherheitslage oder mangels jeglicher Lebensgrundlage sehenden Auges den sicheren Tod oder schwerste Verletzungen zu erwarten hätte.

43Die Sicherheitslage im Irak hat sich vor allem im Hinblick auf terroristische Anschläge und fortgesetzte offene Kampfhandlungen zwischen militanter Opposition und Sicherheitskräften verschlechtert. Die Anschläge und die Kampfhandlungen bedeuten aber nicht, dass praktisch für jeden Rückkehrer in den Irak die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, auch selbst sein Leben zu verlieren oder schwere Verletzungen zu erleiden. Ein hohes Risiko, als Unbeteiligter von Kampfhandlungen in Mitleidenschaft gezogen zu werden, entsteht nur dort, wo es zu massiven Gefechten kommt. Lebensbedrohende Gefährdungen treten punktuell an den Orten auf, die Ziele der Anschläge werden. Laut Auswärtigem Amt richten sich die Anschläge mit Schwerpunkten in Bagdad und im Zentralirak vor allem gegen Personen, die mit dem politischen oder wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes assoziiert werden.

44Vgl. im Einzelnen Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 10. Juni 2005 - 508-516.80/3 IRQ -, Seite 4, 10 ff. und 19; siehe ferner Deutsches Orient-Institut, Gutachten für das VG München vom 02. Mai 2005 - 1808 al/br -.

45Dass sich für die Kläger aus ihrer yezidischen Religionszugehörigkeit keine extremen Lebens- oder Leibesgefahren ergeben, folgt bereits aus dem zuvor Gesagten.

46Auch die allgemeine Versorgungslage im Irak ist nicht so kritisch, dass ein Rückkehrer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde. Laut Auswärtigem Amt führen hohe Arbeitslosigkeit und mangelhafte Infrastruktur insgesamt zu einer äußerst angespannten Versorgungslage. Nach irakischen Regierungsaussagen erhielten 60 % der Bevölkerung weiterhin Lebensmittelrationen aus einem Programm der Vereinten Nationen. Stärker als in westlichen Gesellschaften könnten Rückkehrer im Irak auf Aufnahme und Versorgung durch Familie oder Stammesstrukturen und Sippe zählen.

Vgl. den zitierten Lagebericht vom 10. Juni 2005, Seite 4, 11 und 26. 47

48Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass im Fall einer Rückkehr der Kläger in den Irak die hohe Wahrscheinlichkeit des baldigen Hungertodes oder schwerster Verletzungen besteht.

49Die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes genügt den Anforderungen der §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1VwGO, § 83 b AsylVfG. 50

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

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VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

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VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

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Anmerkungen zum Urteil