Urteil des VG Münster vom 24.06.2008

VG Münster: rechtskräftiges urteil, bundesamt für migration, ausländer, libanon, kopie, besitz, aufenthaltserlaubnis, mitwirkungshandlungen, geschwister, staatsangehörigkeit

Verwaltungsgericht Münster, 5 K 1367/07

Datum:

24.06.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 1367/07

Tenor:

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Hinterlegung oder

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages

abwenden, wenn nicht der Beklagte in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d :

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem geduldeten Kläger

die Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit zu erlauben.

Der Kläger ist nach seinen eigenen Angaben ein 1978 geborener lediger libanesischer

Staatsangehöriger.

Der Kläger reiste, ebenfalls nach eigenen Angaben, im Jahre 1997 auf dem Landwege

angeblich mit einem gefälschten libanesischen Pass in die Bundesrepublik

Deutschland ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter. Anlässlich

seiner Anhörung im Rahmen des Asylverfahrens gab der Kläger an, dass seine Eltern

und neun Geschwister im Libanon leben und dass er im Besitz eines libanesischen

Reisepasses gewesen sei, den er in seinem Heimatland zurückgelassen habe.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) lehnte den Asylantrag des

Klägers durch Bescheid vom 4. November 1997 ab. Bestandskraft trat im Jahre 1998

ein. Der Asylfolgeantrag des Klägers wurde durch Bescheid des Bundesamtes vom 4.

Oktober 2002 abgelehnt. Die Klage wurde durch rechtskräftiges Urteil des

Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. Juni 2004 abgewiesen. Der im August 2006 vom

Kläger gestellte Antrag auf Wiederaufgreifen seines Asylverfahrens wurde vom

Bundesamt durch Bescheid vom 14. Mai 2007 abgelehnt. Über die Klage ist, soweit

ersichtlich, vom Verwaltungsgericht Arnsberg noch nicht entschieden worden.

Der Kläger erhält seit dem Eintritt der Bestandskraft des Bescheides des Bundesamtes

vom 4. November 1997 Duldungen. Er wurde nach seiner Einreise zunächst dem Land

Baden-Württemberg zugewiesen. Im Jahre 2002 erfolgte seine Umverteilung nach

Nordrhein-Westfalen. Seitdem hält sich der Kläger im Zuständigkeitsbereich des

Beklagten auf und erhält von ihm Duldungen. Diese Duldungen waren bis Februar 2005

mit der Nebenbestimmung versehen, dass dem Kläger eine unselbstständige

Beschäftigung erlaubt wurde. Seit März 2005 ist den dem Kläger erteilten Duldungen

diese Nebenbestimmung nicht mehr beigefügt.

Der Kläger beantragte am 5. September 2005 bei dem Beklagten, den ihm erteilten

Duldungen weiterhin die Nebenbestimmung beizufügen, dass eine unselbstständige

Beschäftigung erlaubt ist.

Der Kläger legte im Rahmen dieses Antragsverfahrens im März 2007 die Kopie eines

Auszuges eines im Libanon erstellten Personenstandsregisters vor. Zugleich teilte er

mit, dass ihm weitere Bemühungen um Identitätsnachweise nicht möglich seien.

Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Arbeitsgenehmigung

durch Ordnungsverfügung vom 14. Mai 2007 ab. Zur Begründung führte der Beklagte im

Wesentlichen aus, dass dem Kläger die beantragte Erlaubnis nicht erteilt werden dürfe,

weil aus von ihm zu vertretenden Gründen keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

durchgeführt werden könnten. Seit dem 8. Januar 1998 werde er aufgefordert,

Identitätsunterlagen vorzulegen. Am 7. März 2007 habe er daraufhin lediglich die Kopie

eines libanesischen Registerauszuges vorgelegt. Das Original dieser Kopie sei bereits

am 29. Oktober 2002 beantragt und am 30. Oktober 2002 legalisiert worden. Eine

Zusendung dieses Auszuges sei somit seit mehr als 4½ Jahren möglich gewesen. Auch

sei es dem Kläger möglich und zumutbar gewesen, über seine im Libanon lebenden

Eltern und Geschwister Identitätsdokumente anzufordern und dem Ausländeramt

vorzulegen. Zudem seien Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass der in Kopie vorgelegte

Registerauszug gefälscht sei.

Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung Münster durch

Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2007 im Wesentlichen aus den Gründen des

Bescheides des Beklagten vom 14. Mai 2007 zurück.

Der Kläger hat am 16. August 2007 Klage erhoben.

Er macht geltend, dass er alle ihm möglichen und zumutbaren Anstrengungen

unternommen habe, um gegenüber dem Ausländeramt des Beklagten seine Identität

und libanesische Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Es sei ihm lediglich gelungen,

aus dem Libanon die von ihm vorgelegte Kopie des Personenstandsregisters zu

erhalten. Weitere Bemühungen seien erfolglos geblieben. Das Ausländeramt müsse

ihm schon mitteilen, welche Anstrengungen er noch unternehmen müsse, um

gegenüber dem Ausländeramt nachzuweisen, dass er seine Passlosigkeit nicht zu

vertreten habe.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 14. Mai 2007 in der Fassung

des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 19. Juli 2007 zu

verpflichten, ihm zu erlauben, eine unselbstständige Beschäftigung auszuüben.

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide,

die Klage abzuweisen.

Das Regierungspräsidium Freiburg hat den Kläger durch Bescheid vom 27. August

2002 wegen von ihm begangener Straftaten aus der Bundesrepublik Deutschland

ausgewiesen. U. a. wurde der Kläger durch Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 9.

September 2002 wegen versuchter sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher

Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung

zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies die Klage

gegen die Ausweisung durch rechtskräftiges Urteil vom 00. April 2004 ab.

Über den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 3. November

2006 hat der Beklagte, soweit ersichtlich, noch nicht entschieden.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist vom Gericht durch

Beschluss vom 27. Februar 2008 abgelehnt worden. Der Kläger hat keine Beschwerde

eingelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der

Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der

Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen sind.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Kläger kann nicht

beanspruchen, dass der Beklagte ihm erlaubt, einer unselbstständigen Beschäftigung

nachzugehen. Vielmehr ist der Bescheid des Beklagten vom 14. Mai 2007 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 19. Juli 2007

rechtmäßig.

§ 4 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in der Fassung der

Bekanntmachung vom 25. Februar 2008, BGBl. I S. 162 sieht vor, dass Ausländer eine

Beschäftigung nur ausüben dürfen, wenn der Aufenthaltstitel es erlaubt und wenn sie

über einen solchen Aufenthaltstitel verfügen. Die Aufenthaltstitel werden gemäß § 4

Abs. 1 Satz 2 AufenthG als Visum, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder

als Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erteilt. Ein Ausländer, der nicht im Besitz eines

Aufenthaltstitels ist - dazu gehört der lediglich geduldete Kläger -, darf keine

Beschäftigung ausüben. Allerdings sieht § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG vor, dass das

Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung Fälle bestimmen

darf, in denen geduldeten Ausländern abweichend von § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eine

Beschäftigung erlaubt werden kann. § 10 Satz 1 der auf dieser Grundlage ergangenen

Verordnung über das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern

zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverfahrensverordnung) vom 22.

November 2004, BGBl. I S. 2934 in der Fassung von Artikel 7 Abs. 5 des Gesetzes zur

Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.

August 2007, BGBl. I S. 1970, S. 2114 regelt, dass geduldeten Ausländern mit

Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt

werden darf, wenn sie sich seit einem Jahr erlaubt oder geduldet im Bundesgebiet

aufgehalten haben. Diesem Personenkreis darf allerdings gemäß § 11 Satz 1 der

Beschäftigungsverfahrensverordnung die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt

werden, wenn aus von ihnen zu vertretenen Gründen aufenthaltsbeendende

Maßnahmen ihnen gegenüber nicht vollzogen werden können. Auf diese

Rechtsgrundlage hat der Beklagte zu Recht seine Entscheidung gestützt, die von dem

Kläger begehrte Erlaubnis für eine Beschäftigung abzulehnen, denn bei dem Kläger

können aus von ihm zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht

vollzogen werden.

Ein Ausländer hat die Gründe dafür, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht

vollzogen werden können, gemäß § 11 S, wenn er das Abschiebungshindernis durch

Täuschung über seine Identität oder seine Staatsangehörigkeit durch falsche Angaben

herbeiführt. Diese Aufzählung ist allerdings, wie schon die Verwendung des Wortes

„insbesondere" belegt, nicht abschließend. Darüber hinaus hat der Ausländer die

Gründe auch dann zu vertreten, wenn er an der Beschaffung von Ausreisepapieren nicht

entsprechend den gesetzlichen Vorgaben mitwirkt (OVG NRW, Beschluss vom 18.

Januar 2006 - 18 B 1772/05 -, InfAuslR 2006, 222 = NVwZ-RR 2007, 60 m. w. N. zur

Rechtsprechung und zum Schrifttum).

Zur näheren Bestimmung des Vertretenmüssens im Sinne des § 11 Satz 1 der

Beschäftigungsverfahrensverordnung können die Maßstäbe des § 25 Abs. 5 Satz 4

AufenthG zum Ausschluss der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären

Gründen übernommen werden, was die Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen zur

Beseitigung von Ausreisehindernissen betrifft (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.

Januar 2006 - 18 B 1772/05 -, a. a. O.).

Außerdem ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Begriff des

Vertretenmüssens im Sinne des § 11 Satz 1 der Beschäftigungsverfahrensverordnung

zu Lasten des lediglich geduldeten Ausländers eng auszulegen ist, weil es sich um eine

Ausnahmeregelung handelt. Dies ergibt sich aus dem Zusammenhang der §§ 4 Abs. 3

Satz 1, 4 Abs. 1 Satz 2 und 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG. Sinn und Zweck dieser

Vorschriften ist es, in der Regel nur dem Ausländer eine Beschäftigung zu erlauben, der

im Besitz eines zu diesem Zweck erteilten Aufenthaltstitels ist. Da die Duldung, wie

oben ausgeführt, kein Aufenthaltstitel im Sinne des Aufenthaltsgesetzes ist, darf

umgekehrt einem geduldeten Ausländer nur ausnahmsweise eine Beschäftigung

erlaubt werden.

Hieran anknüpfend ist über die Zumutbarkeit der einem Ausländer obliegenden

Handlungen bei der Beschaffung von Heimreisepapieren unter Berücksichtigung aller

Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles zu entscheiden. Dabei kann auch den

individuellen intellektuellen Fähigkeiten des Ausländers Rechnung getragen werden

(BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2006 - 1 B 54.06 -, Buchholz, Sammel- und

Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Gliederungsnr.

402.242, § 25 AufenthG Nr. 4 und OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 18 E

413/07 -).

Diesen Anforderungen genügt das Verhalten des Klägers nicht.

Die insoweit maßgebliche Rechtsprechung des OVG NRW geht im Zusammenhang mit

§ 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG von folgenden Grundsätzen aus:

Es ist die ureigene Angelegenheit eines Ausländers, seine Identität aufzuklären und

sich bei der für ihn zuständigen Auslandsvertretung um die Ausstellung eines

Ausweispapieres zu bemühen. Der Besitz eines gültigen Passes zählt zu den

Obliegenheiten eines Ausländers (vgl. § 3 Abs. 1 AufenthG). Jener ist ferner

Regelvoraussetzung für die Erteilung eines jeden Aufenthaltstitels (vgl. § 5 Abs. 1

AufenthG). Zudem verdeutlicht § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, dass ein Ausländer bei der

Beschaffung von Identitätspapieren alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen

vorzunehmen hat, wozu neben einem Pass oder Passersatz auch sonstige Urkunden

und Dokumente unabhängig vom Aussteller gehören, sofern sie zu dem Zweck geeignet

sind, die Ausländerbehörde bei der Geltendmachung und Durchsetzung einer

Rückführungsmöglichkeit zu unterstützen.

Deshalb hat ein ausreisepflichtiger Ausländer - wie der Kläger - alle zur Erfüllung seiner

Ausreisepflicht erforderlichen Maßnahmen, und damit auch die zur Beschaffung eines

gültigen Passes oder Passersatzpapieres, grundsätzlich ohne besondere Aufforderung

durch die Ausländerbehörde unverzüglich einzuleiten. Dabei hat er - und nicht etwa die

Ausländerbehörde - sich gegebenenfalls unter Einschaltung von Mittelspersonen in

seinem Heimatland um erforderliche Dokumente und Auskünfte zu bemühen.

Zweifel in Besitz auf die Unmöglichkeit einer Passbeschaffung gehen zu Lasten des

Ausländers, weil er generell und damit insbesondere auch - wie hier - im Verfahren auf

Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer unselbstständigen Beschäftigung für die

ausschließlich seinem Einflussbereich unterliegenden, ihm günstigen Tatsachen

darlegungs- und beweispflichtig ist und dies auch in Ansehung einer für ihn

möglicherweise schwierigen Beweissituation gilt. Im Vordergrund steht hier, dass es um

die Erfüllung von Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten des Ausländers geht,

hinsichtlich derer der Ausländerbehörde mangels eigener Wahrnehmungsmöglichkeiten

regelmäßig auch keine Darlegung und kein Beweisantritt möglich sein wird. Erst wenn

ein Ausländer die aufgezeigten üblichen Mitwirkungshandlungen erfüllt hat, trägt die

Ausländerbehörde die Darlegungs- und Beweislast dafür, welche konkreten weiteren

und nicht von vornherein aussichtslosen Mitwirkungshandlungen der Betroffene zur

Beseitigung des Ausreisehindernisses noch unternehmen kann.

Ausländer, die den aufgezeigten Obliegenheiten und Mitwirkungsverpflichtungen nicht

nachkommen, haben die sich aus ihrem Verhalten ergebenden Nachteile grundsätzlich

hinzunehmen und können nicht darauf vertrauen, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten

(ständige Rechtsprechung des OVG NRW; vgl. statt aller das Urteil vom 9. Februar 1999

- 18 A 5156/96 -, DVBl. 1999, 1222 und den Beschluss vom 14. Februar 2008 - 18 E

968/07 -).

Dies zu Grunde gelegt kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger seinen

Mitwirkungsobliegenheiten genügt hat. Er ist von den zuständigen Ausländerbehörden

seit dem Abschluss des ersten Asylverfahrens im Jahre 1998 immer wieder aufgefordert

worden, Papiere vorzulegen. In diesem Zusammenhang durften die Behörden davon

ausgehen, dass der Kläger nach seinen eigenen Angaben im Libanon einen eigenen

Reisepass besaß, den er, folgt man ebenfalls seinen eigenen Angaben, vor seiner

Ausreise dort zurückgelassen hat. Die Behörden durften auch davon ausgehen, dass

die Eltern und neun Geschwister im Libanon leben. Hieran anknüpfend durften und

dürfen die Behörden erwarten, dass der Kläger mit Hilfe seiner Verwandten

Identitätspapiere aus dem Libanon vorlegt. Dies ist bisher nicht geschehen. Die von

dem Kläger bisher lediglich vorgelegte Kopie aus einem libanesischen Personalregister

reicht nicht aus, weil sich hieraus keine verlässlichen Angaben über seine Identität und

Staatsangehörigkeit entnehmen lassen. Insbesondere hat der Kläger nicht das

Vorbringen des Beklagten widerlegt, dass es sich bei der vorgelegten Kopie um eine

Fälschung handelt.

Zur weiteren Begründung wird Bezug genommen auf den Beschluss des Gerichts vom

27. Februar 2008 bezüglich der Ablehnung von Prozesskostenhilfe und auf die

Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung. Eine weitere

Begründung entfällt gemäß § 117 Abs. 5 VwGO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige

Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.